Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs5;B-VG Art8;VwRallg;
Rechtssatz: Ist eine Berufung nicht in deutscher Sprache abgefaßt, so stellt dies einen nach § 13 Abs 3 AVG verbesserungsfähigen Mangel dar. Die nach dieser Gesetzesstelle von der Behörde gesetzte Frist zur Vorlage einer Übersetzung der Berufungsschrift muß angeme... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als Zulassungsbesitzer eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges unterlassen, der Behörde auf ihr schriftliches Verlangen vom 16. November 1988 bekannt zu geben, wer dieses Kraftfahrzeug am 13. November 1988 um 8.50 Uhr an einem bestimmten Ort in Wien gelenkt habe, eine richtige Lenkerauskunft zu erteilen. Er habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung nach § 103... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §47 Abs1;B-VG Art8;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;ZPO §294;
Rechtssatz: In der Heranziehung einer der Partei ohnehin verständlichen fremdsprachigen Urkunde liegt kein wesentlicher Verfahrensmangel. Schlagworte Beweismittel Urkunden
"zu einem anderen Bes... mehr lesen...
I. 1. Mit Strafverfügung vom 27. April 1988 hatte die Bezirkshauptmannschaft Dornbirn (BH) den nunmehrigen Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, einer Verwaltungsübertretung gemäß § 7 VStG 1950 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 und § 2 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. Nr. 75/1954, schuldig erkannt und hiefür bestraft (Geldstrafe in der Höhe von S 1.500,--, Ersatzarrest in der Dauer von drei Tagen). Diese Strafverfügung wurde dem Beschwerdeführer am 9. Mai 1988 zuge... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;B-VG Art8;MRK Art5;MRK Art6 Abs3 lite;VStG §49;
Rechtssatz: Die Zustellung einer in deutscher Sprache gehaltenen Strafverfügung an einen der deutschen Sprache nicht mächtigen Besch stellt für diesen kein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis dar. European Case Law Ident... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39a Abs1;B-VG Art8;MRK Art5;MRK Art6 Abs3 lite;
Rechtssatz: Der Vorbehalt Österreichs zu Art 5 MRK schließt auch die Anwendung des Art 6 MRK für den Bereich der Verwaltungsverfahrensgesetze aus. § 39a Abs 1 AVG begründet keinen Anspruch auf Verwendung einer fremden Sprache im schriftlichen Verkehr mit der Beh (Hin... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 22. Jänner 1986 einer Verwaltungsübertretung gemäß § 367 Z. 5 GewO 1973 schuldig erkannt. Diese Strafverfügung hat der Beschwerdeführer am 1. März 1986 eigenhändig übernommen. Der dagegen vom Beschwerdeführer erhobene Einspruch wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 20. Mai 1986 gemäß § 49 Abs. 1 VStG 1950 als verspätet eingebracht zurückgewiesen. Zur Begründung: wurde im wesentliche... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §61 Abs1;B-VG Art8;VStG §48 Abs1 Z7;VStG §49 Abs1;
Rechtssatz: Die Regelung über die Rechtsmittelbelehrung einer Strafverfügung nach § 61 Abs 1 AVG in Verbindung mit § 48 Abs 1 Z 7 und § 49 VStG ist als die spezielle Vorschrift im Verhältnis zu § 13a AVG anzusehen. Widerspricht die Rechtsmittelbelehrung der Strafverfügung der... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art8;MRK Art6 Abs3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/04/0122 E 10. Juni 1983 VwSlg 11081 A/1983 RS 1 Stammrechtssatz Gemäß Art 8 B-VG haben sich die Behörden der deutschen Sprache als Amtssprache zu bedienen. Der Gebrauch einer anderen Sprache als der deutschen Amtssprache ist - von sich allenfalls aus Art 9 Abs 1 B-VG ergebenden F... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39a Abs1;AVG §61 Abs1;B-VG Art8;MRK Art6 Abs3 lite;VolksgruppenG 1976 §16 idF 1976/575; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/01/0187 E 11. Jänner 1989 VwSlg 12836 A/1989 RS 1 Stammrechtssatz Durch § 39a AVG wird nur der mündliche Verkehr zwischen der Behörde und den Parteien geregelt. Ein Anspruch ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §39a;AVG §61 Abs1;AVG §61 Abs5 idF 1982/199;AVG §63 Abs3;B-VG Art8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/01/0292 E 20. September 1989 RS 2 Stammrechtssatz § 39 a AVG regelt lediglich den mündlichen Verkehr zwischen der Behörde und den Parteien (Hinweis E 11.1.1989, 88/01/0187). Aus § 61 Abs 5 AVG idF BGBl 1982/199 ergibt s... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39a Abs1;AVG §61 Abs5;B-VG Art8;
Rechtssatz: Dem § 39 a AVG lässt sich eine Verpflichtung der Verwaltungsbehörden, Zustellungen an der deutschen Sprache nicht mächtigen Personen nur in Gegenwart eines Dolmetschers vorzunehmen, nicht entnehmen. Aus § 61 Abs 5 AVG ergibt sich kein Anhaltspunkt dafür, dass die mangelnde Beherrschung der... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2;B-VG Art8;StVO 1960 §43 Abs1;StVO 1960 §52 lita Z10a;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH Erkenntnis VS 1989/06/14 87/03/0047 2 Stammrechtssatz Daß der Verordnungsgeber Gebote oder Verbote in Sätzen zu formulieren habe, ist aus dem Begriff der Verordnung als einer generellen Recht... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG;StVO 1960 §96 Abs7;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Beachte Besprechung in:
AnwBl 8/1990, S 450;
Rechtssatz: Auch in den Fällen, in denen sich ein Begehren und das damit bestellte Verlangen (hier auf Löschung eines eingestellten Verwaltungsstrafverfahrens aus einem bei der Bezirkshauptmannschaft g... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §39a;AVG §61 Abs1;AVG §61 Abs5 idF 1982/199;AVG §63 Abs3;B-VG Art8;
Rechtssatz: § 39 a AVG regelt lediglich den mündlichen Verkehr zwischen der Behörde und den Parteien (Hinweis E 11.1.1989, 88/01/0187). Aus § 61 Abs 5 AVG idF BGBl 1982/199 ergibt sich kein Anhaltspunkt dafür, dass die mangelnde Beherrschung der deutschen... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §39a;AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs5;B-VG Art8;
Rechtssatz: Der belangten Behörde kann nicht entgegengetreten werden, wenn sie dem Berufungswerber zum Zwecke der Verbesserung seiner in spanischer Sprache eingebrachten Berufung die Vorlage einer Berufung in deutscher Sprache aufgetragen hat und nicht bereits gewesen ist,... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39a Abs1;AVG §58 Abs1;B-VG Art8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/01/0330 E 1. Februar 1989 RS 1 Stammrechtssatz Durch § 39 a Abs 1 AVG wird nur der mündliche Verkehr zwischen der Beh und den Parteien bzw. den zu vernehmenden Personen geregelt. Ein Anspruch auf Verwendung einer fremden Sprache im schriftlichen Verkehr mit der Beh ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39a;AVG §63 Abs4;B-VG Art8;VolksgruppenG 1976 §16 idF 1976/575; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/01/0188 E 11. Jänner 1989 VwSlg 12837 A/1989 RS 2 Stammrechtssatz Ist die Muttersprache eines Fremden nicht Deutsch, so berechtigt der Umstand, dass der Fremde sich im normalen Leben hinreichend verständigen kann, nich... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39a;B-VG Art8;MRK Art6 Abs3 lite;VolksgruppenG 1976 §16 idF 1976/575; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/01/0187 E 11. Jänner 1989 VwSlg 12836 A/1989 RS 1 Stammrechtssatz Durch § 39a AVG wird nur der mündliche Verkehr zwischen der Behörde und den Parteien geregelt. Ein Anspruch auf Verwendung ein... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2;B-VG Art8;StVO 1960 §43 Abs1;StVO 1960 §52 lita Z10a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/03/0047 E VS 14. Juni 1989 VwSlg 12949 A/1989 RS 2 Stammrechtssatz Daß der Verordnungsgeber Gebote oder Verbote in Sätzen zu formulieren habe, ist aus dem Begriff der Verordnung als einer generellen Rechtsvorschrift der Verwaltung n... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Landeck vom 21. April 1986 wurde der Beschwerdeführer - nachdem eine Strafverfügung zufolge rechtzeitig erhobenen Einspruches außer Kraft getreten war - schuldig erkannt, er habe am 30. April 1984 um 17.10 Uhr als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws laut Radarmessung mittels geeichten Standgerätes auf der S 16 bei Stkm 3,0 (Nische 4) im Arlberg-Straßentunnel in Fahrtrichtung Osten (Landeck) fahrend die zulässige Höchstgesch... mehr lesen...
Index: StVO001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art8StVO 1960 §43 Abs1StVO 1960 §52 lita Z10aVwGG §13 Abs1 Z1VwRallg Beachte Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):87/18/0032 E 11.09.1987 VwSlg 12524 A/1987 RS 4;(RIS: abgv)
Rechtssatz: Daß der Verordnungsgeber Gebote oder Verb... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art8;VolksgruppenG 1976 §13; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/01/0375 E 13. Februar 1985 RS 2 Stammrechtssatz Soweit nicht eine Ausnahme nach dem VolksgruppenG gegeben ist, hat der Asylwerber keinen Anspruch darauf, dass ihm ein Bescheid in seiner Muttersprache zugeht. European Case Law Identifie... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39a;AVG §62 Abs1;B-VG Art8;MRK Art6 Abs3 lite;VStG §24;VStG §49 Abs1;VStG §49 Abs4;
Rechtssatz: Bei § 39 a AVG handelt es sich um eine Vorschr die das Verfahren und nicht die Wirksamkeit einer Bescheiderlassung durch Zustellung betrifft. Das Fehlen deutscher Sprachkenntnisse beim Besch hindert die Erlassung der St... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39a Abs1;AVG §58 Abs1;B-VG Art8;
Rechtssatz: Durch § 39 a Abs 1 AVG wird nur der mündliche Verkehr zwischen der Beh und den Parteien bzw. den zu vernehmenden Personen geregelt. Ein Anspruch auf Verwendung einer fremden Sprache im schriftlichen Verkehr mit der Beh wird dadurch nicht begründet, und zwar insb auch nicht betreffend die g... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39a;B-VG Art8;MRK Art6 Abs3 lite;VolksgruppenG 1976 §16 idF 1976/575; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/01/0187 E 11. Jänner 1989 VwSlg 12836 A/1989 RS 1 Stammrechtssatz Durch § 39a AVG wird nur der mündliche Verkehr zwischen der Behörde und den Parteien geregelt. Ein Anspruch auf Verwendung ein... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39a;AVG §63 Abs4;B-VG Art8;VolksgruppenG 1976 §16 idF 1976/575;
Rechtssatz: Ist die Muttersprache eines Fremden nicht Deutsch, so berechtigt der Umstand, dass der Fremde sich im normalen Leben hinreichend verständigen kann, nicht zu dem Schluss, er sei auch in der Lage, ihm gegenüber mündlich gebrauchte verfahrensrec... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;B-VG Art8;MRK Art5;MRK Art6 Abs3 lite;VolksgruppenG 1976 §16 idF 1976/575;VStG §49;
Rechtssatz: Die Zustellung einer in deutscher Sprache gehaltener Strafverfügung an einen der deutschen Sprache nicht mächtigen Beschuldigten stellt für diesen kein unvorhergesehenes oder unabwendbares ... mehr lesen...
Index: L55005 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: B-VG;NatSchG Slbg 1977 §19a;NatSchG Slbg 1977 §20 Abs1 lith;NatSchG Slbg 1977 §20 Abs2 lita;NatSchG Slbg 1977 §20 Abs2 litb;NatSchG Slbg 1977 §20;StGG Art2;
Rechtssatz: Ausführungen darüber, weshalb der VwGH im Beschwerdefall keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die unterschiedliche Be... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 6. August 1985 beantragte die Stadt Wien beim Wiener Magistrat die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung einer städtischen Wohnhausanlage auf näher bezeichneten Liegenschaften im 19. Wiener Gemeindebezirk. Zu der für 2. September 1985 ausgeschriebenen mündlichen Verhandlung wurden die Beschwerdeführer als Nachbarn geladen, wobei das Projekt dahingehend umschrieben wurde, daß es sich um die Errichtung einer städtischen Wohnhausanlage mit 12 Stiegen, umfassend ... mehr lesen...
