Für die Beschwerdeführerin ist beim Internationalen Büro für geistiges Eigentum in Genf am 20. November 1978 unter der Nr. 441 677 die Wortmarke "Foen Salon" mit der Priorität vom 25. Juli 1978 (Tag der Hinterlegung in der BRD) für die nachstehend angeführten Waren registriert: "Appareils chauffes electriquement pour soigner les cheveux, c'est-a-dire seche-cheveux, casques seche-cheveux, casques a coussins d'air, appareils a produire des courants d'air froid at chaud". Die Rechtsabte... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - AVG10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art8 B-VG Art9 B-VG Art. 8 heute B-VG Art. 8 gültig ab 01.09.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 81/2005 B-VG Art. 8 gültig von 01.01.2004 bis 31.08.2005 zuletzt geändert durch BGBl. ... mehr lesen...
1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Wiener Landesregierung wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, am 30. April 1980 um 12.30 Uhr in Wien IV, Mühlgasse 22, sein dem Kennzeichen nach bestimmtes mehrspuriges Kraftfahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt und dabei die Parkometerabgabe durch einen ordnungsgemäß entwerteten Parkschein nicht entrichtet zu haben; er habe hiedurch die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt und dadurch eine Verwal... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §864a idF 1979/140;BauRallg impl;B-VG;VwRallg impl; ABGB § 864a heute ABGB § 864a gültig ab 01.10.1979 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 140/1979 ... mehr lesen...
H H, die Mitbeteiligte des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, beantragte am 8. Jänner 1976 bei der Bezirkshauptmannschaft Liezen, ihr für das in ihrem Eigentum stehende Grundstück Nr. n/10 (Wald), KG. U, im Ausmaß von 997 m2 eine Rodungsbewilligung zu erteilen, die es ihr ermöglichen sollte, auf diesem Grundstück ein Einfamilienhaus zu errichten. Die Bezirkshauptmannschaft Liezen führte über diesen Antrag am 10. März 1976 eine mündliche Verhandlung durch, an der neben dem Vertreter ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG;B-VG;ForstG 1975 §17;VwGG;
Rechtssatz: Aus den im § 17 Forstgesetz 1975 enthaltenen Bestimmungen ist zu entnehmen, daß der Gesetzgeber die Erhaltung von Waldböden für die Waldkultur grundsätzlich als im öffentlichen Interesse liegend erklärt hat, das aufzugeben - bei sonstiger Rechtswi... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: B-VG;DP §14;
Rechtssatz:
Bei der Qualifikation eines Beamten kann dessen Eigenschaft als Mitglied eines Fach- oder Dienststellenausschusses der Personalvertretung dann von Nachteil sein, wenn eine gesetzwidrige Vernachlässigung des Dienstes auf Grund der Tätigkeit in ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: B-VG;StGG;VwRallg;
Rechtssatz:
Einen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Schutz erworbener Rechte gibt es nicht. Dies bedeutet ganz allgemein, daß jeder Gesetzgeber, grundsätzlich berechtigt ist, in späteren Gesetzen Rechte und Berechtigungen, die nach älteren Vorschriften erworben worden waren, zu ändern b... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1; AVG §3 Abs3; AVG §56;B-VG; AVG § 1 heute AVG § 1 gültig ab 01.02.1991 AVG § 3 heute AVG § 3 gültig... mehr lesen...
Mit Erkenntnis vom 9. Juni 1959, Zl. B 1/59-11, hat der Verfassungsgerichtshof die von Dr. med. KS gegen den Bescheid des Bundesministeriums soziale Verwaltung vom 29. November 1958, GZ. III/140.715-10/58, wegen Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte erhobene Beschwerde als unbegründet abgewiesen und sie zur Entscheidung darüber, ob der Beschwerdeführer durch sie in einem sonstigen Rechte verletzt worden ist, gemäß Artikel 144 Abs. 2 B-VG und § 87 Abs. 3 des Verfassu... mehr lesen...
Die Wiener Gebietskrankenkasse stellte zum Zweck der Durchführung eines gerichtlichen Exekutionsverfahrens zur Hereinbringung eines Geldbetrages in der Höhe der vom beschwerdeführenden Verband X - kurz Beschwerdeführer - abzuführenden Arbeiterkammerbeiträge seiner Dienstnehmer einschließlich Säumniszuschlag, Mahngebühr und Verwaltungsauslagen Rückstandsausweise unter dem Datum 4. November 1955 und 12. Jänner 1956 aus. Der Beschwerdeführer brachte gegen die ihm jeweils anläßlich des E... mehr lesen...
