Die Erstbeschwerdeführerin, welche administrative Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Lohnfertigung von Kraftfahrzeugen durchführte, hat im verfahrensgegenständlichen Zeitraum unter Hinweis auf das vom Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 18. September 1996, 96/15/0065, eingeleitete Vorabentscheidungsverfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften der Abgabenbehörde lediglich die Bemessungsgrundlagen der Kammerumlage I bekannt gegeben, von einer Entrichtung derselben... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §53 Abs6;B-VG Art7 Abs1;
Rechtssatz: In typisierender Betrachtung erscheint es nicht unsachlich, den Verschleiß von Gebäuden durch die Inanspruchnahme als gewerbliche Unterbringung im Gastgewerbe höher anzusetzen als beispielsweise einen solchen infolge Nutzung durch Patienten oder Besucher eines Sanatoriums. Eur... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: B-VG Art7 Abs1;HKG 1946 §57;HKGNov 11te;
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 7. März 1995, B 1933/94, VfSlg 14072/1995, ausgesprochen, dass es grundsätzlich im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers liege, an welche Kriterien er bei der Bemessung der Kammerumlage anknüpft. De... mehr lesen...
Die zweit- und drittmitbeteiligten Parteien sind seit 1. September 1999 bei der erstmitbeteiligten Partei als angestellte Rechtsanwälte beschäftigt. Sie üben ihre Rechtsanwaltstätigkeit ausschließlich im Rahmen des bestehenden Angestelltenverhältnisses aus. Das Dienstverhältnis zum Drittmitbeteiligten wurde zum 31. Jänner 2000 einvernehmlich beendet. Der monatliche Bruttobezug der zweit- und drittmitbeteiligten Parteien liegt bzw. lag über der Höchstbeitragsgrundlage i.S.d. § 45 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)27/01 Rechtsanwälte66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §7;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §5 Abs1 Z14;ASVG §5 Abs1 Z8;ASVG §7 Z1 lite;B-VG Art7 Abs1;RLBA 1977 §5;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2000/08/0142 E 22. Jänner 2003
2000/08/0074 E 22. Jänner 2003
2000/08/0073 E 22. Jänner 2003 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66 Sozialversicherung
Norm: ASRÄG 1997;B-VG Art7 Abs1;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2000/08/0142 E 22. Jänner 2003
2000/08/0074 E 22. Jänner 2003
2000/08/0073 E 22. Jänner 2003
Rechtssatz: Im österreichischen Sozialversicherungssystem besteht über weite Gebiete der Grundsatz der Mehrfachversicherung (vg... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ablichtung des bekämpften Bescheides ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 23. August 2000 wurde der beschwerdeführenden Partei für eine näher genannte Liegenschaft in St. Valentin eine jährliche Kanalbenützungsgebühr ab 1. Juni 1997 von S 94.792,-- (zuzüglich Umsatzsteuer) vorgeschrieben. Der Vorschreibung zu Grunde gelegt wurden eine Berechnungsfläche von 36... mehr lesen...
Index: L34003 Abgabenordnung NiederösterreichL37163 Kanalabgabe NiederösterreichL82303 Abwasser Kanalisation Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art7 Abs1;KanalG NÖ 1977 §12 Abs3;KanalG NÖ 1977 §5 Abs1;LAO NÖ 1977 §21 Abs2;
Rechtssatz: Im Erkenntnis vom 26. April 1996, 95/17/0038, hat der Verwaltungsgerichtshof klargestellt, dass die Abgabenschuld für die Kanalbenützungsgebühr nicht - ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war einziger Geschäftsführer einer vermögenslosen GmbH, deren alleiniger Zweck darin bestand, Komplementär einer KG zu sein. Mit Beschluss vom 8. Oktober 1996 wurde der Konkurs über das Vermögen der KG eröffnet. Mit Schreiben vom 15. April 1997 teilte das Finanzamt dem Beschwerdeführer mit, es beabsichtigte ihn als Geschäftsführer der persönlich haftenden Gesellschafterin der KG infolge schuldhafter Verletzung der ihm auferlegten Pflichten zur Haftu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof23/01 Konkursordnung23/02 Anfechtungsordnung Ausgleichsordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AusgleichsO §48;AusgleichsO §53 Abs1;BAO §224 Abs1;BAO §303;BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;B-VG Art7 Abs1;KO §151;KO §156 Abs1;VwGG §13 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/15/0049 E VS 22. September 1999 RS 8
(hier nur zweiter, dritter und vierter ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt, errichtete im Jahre 1991 ein Wohnhaus, in welchem er einen Raum von ca. 20 m2 als Arbeitszimmer (Büro) widmete. Im Zuge der Veranlagung für das Kalenderjahr 1998 teilte das Finanzamt dem Beschwerdeführer mit, Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer seien nicht (mehr) absetzbar, es sei denn, das Arbeitszimmer bilde den Mittelpunkt der gesamten beruflichen Tätigkeit. In der Folge erließ das Finanzamt Bescheide betreffend Einkommen-... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;EStG 1988 §20 Abs1 Z2 litd;UStG 1994 §12 Abs2 Z2 lita;VwRallg;
Rechtssatz: Das Vertrauen auf den unveränderten Fortbestand der gegebenen Rechtslage als solches genießt nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes keinen besonderen verfass... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Studienkommission für das Studium zur Erlangung des Doktorates der Sozial- und Wirtschaftswissenschaften an der Wirtschaftsuniversität Wien vom 22. Dezember 2000 wurden im Einzelnen genannte Leistungen, die der Beschwerdeführer an der Universität Salzburg - Doktoratsstudium der Rechtswissenschaften - erbracht hatte, zur Erlangung des Doktorates der Sozial- und Wirtschaftswissenschaften an der Wirtschaftsuniversität Wien anerkannt (S... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)72/02 Studienrecht allgemein
Norm: B-VG Art7 Abs1;UniStG 1997 §64;
Rechtssatz: Die Anerkennung einer approbierten Dissertation kommt (nur) in Betracht, wenn sie in quantitativer wie qualitativer Hinsicht den Nachweis der selbständigen Bewältigung wissenschaftlicher Fragestellungen aus den Fachbereichen (Prüfungsfach bzw. Zusammenhang mit einem Prüfungsfach) der Studienri... mehr lesen...
Mit "Vorschreibung der Kammerumlagen und Beiträge zum Wohlfahrtsfonds für 1 - 12/1998" vom 11. November 1998 wurden dem Beschwerdeführer auf Grund des § 8 I und II der Beitrags- und Umlagenordnung und der Bestimmungen der Satzungen des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Steiermark die Kammerumlage und Beiträge zum Wohlfahrtsfonds in bestimmter Höhe vorgeschrieben. Mit Eingabe vom 20. November 1998 beantragte der Beschwerdeführer die "Zumittlung eines rechtsmittelfähige(n) B... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §129;ÄrzteG 1998 §91 Abs1;ÄrzteG 1998 §91;B-VG Art139;B-VG Art7 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2001/11/0058 E 26. November 2002
2001/11/0060 E 19. Dezember 2003
2001/11/0059 E 19. Dezember 2003
Rechtssatz: Im hg. Erkenntnis vom 24. Oktober 2000, Zl. 2000/11/0173, hat der Verwaltung... mehr lesen...
Mit Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz (AB) vom 26. September 1967 wurde das Zusammenlegungsverfahren für die landwirtschaftlichen Gründstücke in der KG O eingeleitet; die neu vermessenen Abfindungsgrundstücke der mitbeteiligten Partei und der Beschwerdeführerin waren in das Zusammenlegungsgebiet einbezogen. Nach Rechtskraft des Zusammenlegungsplanes, jedoch vor Abschluss des Zusammenlegungsverfahrens, stellte der Mitbeteiligte bei der ... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §69;AVG §70;AVG §71;B-VG Art7 Abs1;B-VG Art83 Abs2;FlVfGG §34 Abs1;FlVfGG §34 Abs3;FlVfGG §34 Abs4;FlVfGG §34 Abs5;FlVfLG Tir 1996 §29;VwRallg;
Rechtssatz: Betrachtet man ein Wiederaufnahmeverfahren als "anhängige... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Hauptschullehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Wien. Nach der Geburt einer Tochter am 21. Februar 1994 wurde ihr auf Grund ihres Antrages mit Bescheid des Stadtschulrates für Wien vom 31. März 1994 gemäß § 15c des Mutterschutzgesetzes 1979 (MSchG) ein Karenzurlaub vom 4. Mai 1994 bis zum 21. Februar 1996 gewährt. Mit Schreiben vom 28. Februar 1995 beantragte die Beschwerdeführerin beim Stadtschulrat für Wien (im ... mehr lesen...
Im Beschwerdefall besteht (ungeachtet der verschiedenen Beschwerdeführerinnen) ein Sachzusammenhang zwischen dem erst- und dem zweitangefochtenen Bescheid. Da der erstangefochtene Bescheid ein im zweitangefochtenen Bescheid behandeltes (Teil)Problem berührt, wird - ungeachtet der zeitlichen Abfolge - zunächst unter A) das mit dem zweitangefochtenen Bescheid später abgeschlossene und sodann unter B) das mit dem erstangefochtenen Bescheid früher abgeschlossene Verfahren dargestellt. Als... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)60/02 Arbeitnehmerschutz63/04 Bundesbedienstetenschutz64/03 Landeslehrer
Norm: B-VG Art7 Abs1;EKUG 1989 §8;KUG 1974 §12 Abs2 idF 1996/I/201;LDG 1984 §44b idF 1991/277;MSchG 1979 §15c idF 1995/434;
Rechtssatz: Bei der Frage, ob § 44b LDG 1984 eine "gleichartige österreichische Rechtsvorschrift" im Sinn des § 12 Abs. 2 Satz 1 KUG ist, kommt es nicht darauf an, ob § 44b LDG... mehr lesen...
Index: L24007 Gemeindebedienstete Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art7 Abs1;GdBG Tir 1970 §19 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2000/12/0141
Rechtssatz: Versetzungen durch Weisung im Rahmen des Dienstzweiges sind nur aus "Dienstrücksichten" zulässig. Das bedeutet, dass sie nicht nur nicht wi... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof bekämpften Bescheid erkannte die belangte Behörde den Beschwerdeführer schuldig, er habe am 18. Oktober 1999 zu einer näher angegebenen Zeit an einem näher angeführten Ort in Wien als Lenker eines dem behördlichen Kennzeichen nach bestimmten Fahrzeuges dieses im Bereich des Vorschriftszeichens "Halten und Parken verboten" abgestellt und dadurch § 99 Abs. 3 lit. a StVO iVm § 24 Abs. 1 lit. a StVO verletzt. Über den Besc... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1 impl;StGB §43;VStG §21 Abs1;
Rechtssatz: Im VStG ist eine bedingte Strafnachsicht nicht vorgesehen. Das VStG kennt jedoch in seinem § 21 Abs. 1 die Möglichkeit, von der Verhängung einer Strafe (gänzlich) abzusehen, womit eine der bedingten Strafnachsicht nach § 43 StGB ähnliche Anpassungsmög... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt. Am 19. Oktober 1996 feierte er seinen 40. Geburtstag. 50% der Kosten des aus Anlass dieses Geburtstages veranstalteten Festes (152.234,90 S) machte der Beschwerdeführer im Rahmen der Gewinnermittlung für seine Rechtsanwaltskanzlei als Betriebsausgaben geltend. Weiters machte er die auf diese Kosten entfallenden Umsatzsteuern als Vorsteuern geltend. Gegen die Bescheide betreffend Einkommen- und Umsatzsteuer 1996, mit welchem das Finanzamt den... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: B-VG Art7 Abs1;EStG 1988 §20;UStG 1994 §12 Abs2 Z2 lita;
Rechtssatz: Eine Regelung, nach der Aufwendungen oder Ausgaben der Lebensführung ausschließlich bei jenen Personen einkünftemindernd berücksichtigt werden, bei denen die Möglichkeit einer Mitveranlassung durch die Einkunftserzielung im Hinblick au... mehr lesen...
I. Hinsichtlich der Vorgeschichte wird auf die im vorliegenden Fall bereits ergangenen hg. Erkenntnisse vom 21. April 1999, Zl. 98/12/0510, sowie vom 24. Mai 2000, Zl. 99/12/0355, und auf die in diesen Erkenntnissen enthaltene Sachverhaltsdarstellung verwiesen. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt A. Im Anschluss an ein privatrechtliches Dienstverhältnis zur Stadt A. wurde der Beschwerdeführer mit Wirkung vom 1. Jänner 1994 in ein öffen... mehr lesen...
Index: L24003 Gemeindebedienstete Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art7 Abs1;GdBDO NÖ 1976 §29 Abs2 litb;
Rechtssatz: Ob die Abberufung durch Dienstauftrag gemäß § 29 Abs. 2 lit b NÖ GdBDO 1976 den für die Zulässigkeit einer Versetzung maßgeblichen Grundsätzen gerecht wird oder nicht, ob sie unter Zugrundelegung dieser Erwägungen allenfalls (schlicht) rechtswidrig gewesen wäre oder ... mehr lesen...
Index: L24003 Gemeindebedienstete Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art7 Abs1;GdBDO NÖ 1976 §29 Abs2 litb idF 2400-29;
Rechtssatz: Darüber, welche Umstände gegeben sein müssen, um einer Behörde Willkür anzulasten, lässt sich keine allgemeine Aussage treffen. Ob Willkür vorliegt, kann nur dem Gesamtbild des Verhaltens der Behörde im einzelnen Fall entnommen werden (vgl. u.a. die Erken... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin hat an Werbeabgabe für das Jahr 2000 im Zeitraum zwischen 11. August 2000 und 14. Februar 2001 insgesamt einen Betrag von S 330.499,-- selbst berechnet und entrichtet. Am 13. März 2001 erklärte die Beschwerdeführerin die Werbeabgabe für das Jahr 2000 mit S 330.498,-- (richtig wohl: S 330.499,--). Mit Bescheid des Finanzamtes Linz vom 24. Juli 2001 wurde die Werbeabgabe... mehr lesen...
