Der Beschwerdeführer steht als Kontrollinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Landesgendarmeriekommando für Kärnten (im Folgenden LGK), wo er seit 15. Februar 1995 in der Organisations- und Einsatzabteilung (OEA) des LGK, Referat für Einsatz, als Sachbereichsleiter für das Diensthundewesen (SB 1023) verwendet wird. Er war bis 30. Juni 1993 am Gendarmerieposten (GP) S. tätig. Mit Wirkung vom 1. Juli 1993 wurde er zur Krimina... mehr lesen...
Der 1939 geborene Beschwerdeführer steht in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien. Am 21. Juni 1988 verstarb seine Ehefrau, die ebenfalls in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien gestanden ist. Mit Bescheid vom 22. August 1988 sprachen die Wiener Stadtwerke aus, dass dem Beschwerdeführer "gemäß §§ 14 ff der Pensionsordnung 1966 (PO 1966) ab 1. Juli 1988 ein Witwerversorgungsgenuss von monatlich S 3.010,83 und gemäß § 6 des Ruhe- und Versorg... mehr lesen...
Der 1943 geborene Beschwerdeführer stand bis zur Rechtskraft des seine Entlassung aussprechenden Disziplinarerkenntnisses der Disziplinarkommission beim Bundeskanzleramt vom 18. September 2001 als Amtsdirektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle war das Österreichische Statistische Zentralamt (Dienststellenbezeichnung nach dem Zeitpunkt der Erlassung der angefochtenen Bescheide - kurz ÖStZA), dem auch die Stellung einer Dienstbehörde erster In... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art7 Abs1;DienstrechtsNov Wr 1994/020 Art3 Z10;PensionsO Wr 1966 §64e idF 1994/020;PensionsONov Wr 14te 1994;StGG Art2;
Rechtssatz: Es bestehen keine Bedenken gegen die Verfassungsgemäßheit des § 64e der Wiener Pensionsordnung 1966, nachdem der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 7. Oktober 1997, B 3... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §56;AVG §8;B-VG Art7 Abs1;LDG 1984 §26 Abs10 idF 1996/329;LDG 1984 §26 Abs2 idF 1996/329;StGG Art2;VerfGG 1953 §87 Abs2; Beachte Siehe jedoch:
2004/12/0099 B 1. Oktober 2004 RS 1; demonstrative Auflistung
Rechtssatz: Die im § 26 LDG 1984 enthaltenen Regelun... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §44 Abs1;BDG 1979 §44 Abs3;BDG 1979 §52 idF 1995/820;B-VG Art7 Abs1;MRK Art8; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):99/12/0028
Rechtssatz: Die Zuständigkeit der Dienstbehörde zur Erlassung von generellen Weisungen gegenüber einem Beamten, die ihn... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte63/02 Gehaltsgesetz
Norm: B-VG Art139 Abs1;B-VG Art7 Abs1;Exekutivdienstgefährdungsvergütung 1992 idF 1993/688;Exekutivdienstgefährdungsvergütung 1992 idF 1994/137;GehG 1956 §74a Abs3 idF 1992/314;GehG 1956 §82 Abs3 idF 1994/550;StGG Art2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/12/0370
Rechtssatz: ... mehr lesen...
In dem der Beschwerdesache zu Zl. 97/17/0027 zu Grunde liegenden Abgabenverfahren wurde der Beschwerdeführerin erstinstanzlich nach der Abfallgebührenordnung der Landeshauptstadt Innsbruck eine Jahresabfallgebühr für das Jahr 1996 in der Höhe von S 22.191,-- vorgeschrieben. In dem der Beschwerdesache zu Zl. 97/17/0028 zu Grunde liegenden Abgabenverfahren wurde der Beschwerdeführerin erstinstanzlich nach der Abfallgebührenordnung der Landeshauptstadt Innsbruck eine Jahresabfa... mehr lesen...
Index: L37137 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: AbfallgebührenG Tir 1991 §2 Abs1;AbfallgebührenG Tir 1991 §3 Abs1;AbfallgebührenG Tir 1991 §4 Abs1;AbfallgebührenG Tir 1991 §5 Abs1;AbfallgebührenO Innsbruck 1992 §4 Abs4;B-VG Art7 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/17/0028
97/17/0029 ... mehr lesen...
Index: L37137 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: AbfallgebührenG Tir 1991 §3 Abs1;AbfallgebührenG Tir 1991 §4;AbfallgebührenG Tir 1991 §5;AbfallgebührenO Innsbruck 1992 §2;AbfallgebührenO Innsbruck 1992 §3;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/17/0028
97/17/0029 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde der beschwerdeführenden Partei gemäß § 7 Abs. 1 lit. c und § 9 Abs. 3 und 5 Stickereiförderungsgesetz, BGBl. Nr. 222/1956, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 187/1985, (im Folgenden: StFG) sowie § 1 der Verordnung des Landeshauptmannes von Vorarlberg über Maßnahmen nach dem Stickereiförderungsgesetz, LGBl. Nr. 27/1987, in der Fassung LGBl. Nr. 46/1998 und § 2 Abs. 1 der Veror... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte53 Wirtschaftsförderung
Norm: B-VG Art140 Abs4;B-VG Art7 Abs1;MRK Art11;StGG Art2;StickereiförderungsG §1 Abs1;StickereiförderungsG §13;StickereiförderungsG §7; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):99/04/0199 E 21. November 2001 98/04/0141 E 21. November 2001
Rechtssatz: Ausführungen zum Vorliegen der Verfassungsk... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit seiner Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des 31. Mai 1995 in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zur Landeshauptstadt Graz. Mit Schreiben vom 16. Mai 1995 ersuchte der Beschwerdeführer um Zuerkennung eines außerordentlichen Versorgungsgenusses; seine jahrzehntelange Lebensgefährtin sei am 7. April 1995 überraschend und unerwartet verstorben. Sie sei ebenfalls Magistratsbeamtin gewesen und habe sich bereits im Ruhestand befunden. De... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Professor in einem öffentlichrechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund; seine letzte Dienststelle war die Höhere landwirtschaftliche Bundeslehranstalt F. Dort hatte er am 16. und 17. Oktober 1997 sowie vom 26. bis 28. November 1997 den Schulleiter zu vertreten. Nach einem dienststelleninternen Schriftwechsel hinsichtlich der Abrechnung dieser "Vertretungen" als Mehrdienstleistung beantragte der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde nach Darstellung de... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Stabswachtmeister (Besoldungsgruppe Militärischer Dienst) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; er wird im Rahmen des Fliegerregimentes im militärluftfahrttechnischen Dienst verwendet und erfüllt die Voraussetzungen zur Ausübung von Tätigkeiten im militärluftfahrttechnischen Dienst. Mit Schreiben vom 29.April 1996 beantragte der Beschwerdeführer bescheidmäßig festzustellen, "1. dass mir die Vergütung im militärluftfahrttech... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte63/02 Gehaltsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1;GehG 1956 §61 Abs1 idF 1994/016;GehG 1956 §61 Abs5 idF 1996/375;StGG Art2;
Rechtssatz: Der Umstand, dass § 61 GehG 1956 eine besondere Vergütung nur für eine dauernde, das Höchstausmaß der Lehrverpflichtung überschreitende Unterrichtserteilung vorsieht, nicht aber für andere Tätigkeiten, die nicht als solche Unter... mehr lesen...
Index: L24006 Gemeindebedienstete Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art7 Abs1;DGO Graz 1957 §54 Abs6 idF 1968/126;StGG Art2;
Rechtssatz: § 54 Abs. 6 DGO Graz begünstigt seinem Wortlaut nach ausschließlich die Witwe oder die Lebensgefährtin, sodass eine Anwendung dieser Bestimmung auf den Witwer oder - im vorliegenden Fall - den Lebensgefährten schon begrifflich nicht in Be... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte63/02 Gehaltsgesetz
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;GehG 1956 §101 Abs1 idF 1995/043;GehG 1956 §3 Abs2;GehG 1956 §40b Abs2 Z3 idF 1995/043;StGG Art2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/12/0010 E 8. November 1995 VwSlg 14356 A/1995 RS 2
(hier: keine Gleichheitswidrigkeit der im GehG 1956 für Beamte des
Allgemeinen Verwaltungsdienstes nach § 40b Abs. 2 Z. 3 GehG 1956
und... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde im Instanzenzug über die Beschwerdeführerin gemäß § 5 VVG eine Zwangsstrafe in der Höhe von S 10.000,-- verhängt (Vollstreckungsbescheid). Der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ist nachstehender Sachverhalt zu entnehmen: Der Beschwerdeführerin wurde mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Klagenfurt vom 30. Juli 1996 gemäß § 32 Abs. 1 der Kärntner Bauordnung 1992 Folgendes aufgetragen (Titelbesch... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Krnt 1992 §32 Abs2;BauRallg;B-VG Art11 Abs2;B-VG Art7 Abs1;VVG §10 Abs2 Z2;
Rechtssatz: § 32 Abs. 2 Krnt BauO 1992 ordnet näher bezeichneten Tatbeständen (Abweisung, Zurückweisung oder Zurückziehung des Ansuchens um nacht... mehr lesen...
Nach der unstrittigen Aktenlage hat der zu dieser Zeit nach dem ASVG pflichtversicherte Beschwerdeführer am 27. Dezember 1991 bei der mitbeteiligten Pensionsversicherungsanstalt "den Einkauf der Pensionsversicherungszeiten ... für meine Mittel- und Hochschulzeit" beantragt. Diesem Antrag gab die mitbeteiligte Pensionsversicherungsanstalt insoweit statt, als sie dem Beschwerdeführer die Entrichtung von Beiträgen für 24 Monate mittlere/höhere Schule gestattete, wofür der Beschwerdeführe... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer gehört als freiberuflich tätiger Arzt einer Ärztekammer an und steht zugleich als öffentlich-rechtlich Bediensteter der Gemeinde Wien in einem pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnis. Gemäß § 5 Z 2 FSVG ist er von der Versicherungspflicht in der Sozialversicherung der freiberuflich selbständig Erwerbstätigen ausgenommen. Seit dem 1. Februar 1994 führt er einen land(forst)wirtschaftlichen Betrieb auf eigene Rechnung und Gefahr, dessen Einheitswert S 33.000,-- ... mehr lesen...
Die als Sozialarbeiterin ausgebildete Beschwerdeführerin steht seit 1.5.1989 in einem pragmatischen Dienstverhältnis zur Stadt Wien und war in der Zeit vom 1. März 1992 bis 30. September 1995 gegen Entfall der Bezüge beurlaubt. In diesem Zeitraum war sie als Angestellte der Volkshilfe Wien in der arbeitsmarktpolitischen Beratungsstelle für Wohnungslose SAMBAS beschäftigt. Sie entrichtete (weiterhin) monatliche Pensionsbeiträge an die Pensionskasse der Stadt Wien und bezahlte glei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §308 Abs1;ASVG §308 Abs4;B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/08/0400 E 4. Oktober 2001
Rechtssatz: An der Unbedenklichkeit der Regelung des § 308 Abs 4 ASVG kann der Umstand nichts ändern, dass - anders als in Bezug auf Ruhegenussvordienstzeiten gemäß § 54 Abs 3 P... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §7;ASVG §69;B-VG Art7 Abs1;
Rechtssatz: Eine Rückerstattung von Beiträgen, die sich auf den Versicherungsschutz bereits ausgewirkt haben, ist unter keinem Gesichtspunkt verfassungsrechtlich geboten (Hinweis E 10. November 1998, 98/08/0182). Im Lichte dieser Ausführungen... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §33a;B-VG Art7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/08/0155 E 24. März 1992 RS 6 Stammrechtssatz Die beitragsrechtlich unterschiedliche Behandlung öffentlich-rechtlicher Bediensteter durch § 33a BSVG ist nicht verfassungswidrig (Hinweis: 8.11.1984, 83/08/0337). European Ca... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §308 Abs1;ASVG §308 Abs4;ASVG §308 Abs6;B-VG Art7 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/08/0400 E 4. Oktober 2001
Rechtssatz: Die allenfalls unterschiedlichen Prämissen bei der Ermittlung der tatsächlich entrichteten Beitragszahlungen in den Fällen einer Anrechnung der Ruhegenussvordiens... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist vom folgenden Sachverhalt auszugehen: Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 23. März 2001 wurde der Beschwerdeführer wegen Übertretung des § 7 Abs. 1 i.V.m. § 13 Abs. 1 Bundesstraßenfinanzierungsgesetz mit einer Geldstrafe in der Höhe von S 3.000,-- bestraft, weil er am 28. Jänner 2001 um 17.20 Uhr auf der Rheintal Autobahn A 14 in Göfis bei km 40,750 in Fa... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 23. Februar 1998 auf Erteilung einer Fahrschulbewilligung für die Klassen A bis G gemäß § 108 Abs. 3 und § 109 Abs. 1 lit. e und Abs. 2 KFG 1967 abgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, der im Jahr 1943 geborene Beschwerdeführer sei österreichischer Staatsbürger und Fahrschullehrer für die Klassen A bis G. Der Beschwerde... mehr lesen...
Mit Ansuchen (eingelangt bei der Beschwerdeführerin am 29. Jänner 1998) wurde von den Mitbeteiligten für die Errichtung eines landwirtschaftlichen Betriebs- und Wohngebäudes auf dem näher bezeichneten Grundstück die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 24 Abs. 3 Salzburger Raumordnungsgesetz 1998 beantragt. Das verfahrensgegenständliche Grundstück ist als "Grünland-Ländliche Gebiete" im Sinne des § 19 Z. 1 Salzburger Raumordnungsgesetz 1998 gewidmet. Mit Bescheid vom 24. N... mehr lesen...
