Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §100 Abs2;B-VG Art7 Abs1;GSVG 1978 §3;
Rechtssatz: Es macht die Beitragspflicht für eine pensionsversicherungspflichtige Tätigkeit nicht unsachlich, wenn die durch das System der Sozialversicherung vorgesehene Versorgung bereits eingetreten ist und die Aussicht auf weitere Leist... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Bezirksinspektor des Kriminaldienstes der Bundespolizeidirektion Wien in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seit 21. Juni 1996 ist er vom Dienst suspendiert. Mit Eingabe vom 22. September 1999 meldete er der Bundespolizeidirektion Wien (der nachgeordneten Dienstbehörde), dass er am 27. September des Jahres eine gewerbsmäßige Nebenbeschäftigung als Kaufhausdetektiv bei der Firma G. in Wien beginne. Seine Tätigkeit beschränke sich... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §56 Abs2;B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;StGG Art6;
Rechtssatz: Die in § 56 Abs. 2 BDG 1979 verfügte Einschränkung des Grundrechtes der Erwerbsfreiheit steht - wie bei allen Grundrechtseinschränkungen im Rahmen von Gesetzesvorbehalten - unter der Anforderung der sachlichen Rechtfertigung und Verhältnismäßigkeit (H... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 2. Bezirk, vom 28. Februar 2001 wurde die beschwerdeführende Partei als Alleineigentümerin der Liegenschaft in Wien 2, Nordbahnhofgelände, unter Spruchpunkt 3) verpflichtet, gemäß § 45 Abs. 2 und 3 in Verbindung mit den §§ 8 und 11 des Wiener Abfallwirtschaftsgesetzes (Wiener AWG), LGBl. Nr. 13/1994 in der Fassung LGBl. Nr. 53/1996, binnen einem Monat ab Rechtskraft dieses Bescheides die unter Pkt 3a) bis ... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit Bescheid des Rektors der Universität Wien vom 11. Februar 2002 der Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der Lehrbefugnis für das Fach "Rechtsmethodologie = Juristische Methodenlehre = Methodenlehre der Rechtswissenschaften" wegen Nichterfüllung der wissenschaftlichen Qualifikation gemäß § 28 Abs. 9 i.V.m. § 28 Abs. 5 und 6a UOG 1993 abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 2. Bezirk, vom 2. September 1997 wurde die beschwerdeführende Partei als Alleineigentümerin der Liegenschaft in W, N-Gelände, unter Spruchpunkt I zur Entsorgung verschiedener Abfälle nach § 32 AWG (vgl. hiezu das hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 99/07/0023) und mit Spruchpunkt II zur Entfernung und Entsorgung verschiedener Abfälle nach § 45 Abs. 2 und 3 i.V.m. den §§ 12 bis 15 des Wiener AWG verpflicht... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)72/01 Hochschulorganisation
Norm: B-VG Art7 Abs1;UOG 1993 §28;
Rechtssatz: Einem wissenschaftlich nicht qualifizierten Habilitationswerber die Lehrbefugnis als Universitätsdozent zu verweigern, ist kein unsachliches Motiv, sondern vielmehr (auch) Sinn und Zweck des Habilitationsverfahrens. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:200... mehr lesen...
Index: L37139 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe WienL82409 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §18 Abs2;AWG Wr 1994 §5 Abs1;B-VG Art10 Abs1 Z12;B-VG Art15;B-VG Art7 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2001/07/0177 E 27. Juni 2002 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/07/0022 E 27. Juni ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberrat bei der Sicherheitsdirektion für das Land Burgenland in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Der Beschwerdeführer wurde am 1. März 1982 in den Sicherheitswachedienst der Verwendungsgruppe W 3 aufgenommen und legte am 19. Dezember 1986 die Beamten-Aufstiegsprüfung ab. Von 1. Oktober 1990 bis 30. September 1992 wurde ihm ein Karenzurlaub unter Entfall der Bezüge im Sinne des § 75 BDG 1979 gewährt, den er für sein Studium der ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist freiberuflich tätiger Zahnarzt und unter anderem Vertragsarzt der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse (im Folgenden Stmk GKK). Er ist Mitglied der Ärztekammer für Steiermark (im Folgenden ÄK Stmk). 1. Anträge vom 29. November 1998 Mit Eingabe vom 29. November 1998 erhob er bei der belangte Behörde "wegen Verletzungen von Bestimmungen des Datenschutzgesetzes Individualbeschwerde und Antrag gemäß § 14 Abs. 3 DSG". Er machte in seinem umfangreichen Sc... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist eine frühere Ehegattin nach dem am 15. Dezember 1999 verstorbenen Hofrat Dr. F, der in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stand. Mit einem am 30. Dezember 1999 beim Bundespensionsamt eingelangten Antrag ersuchte die Beschwerdeführerin um Anweisung des Versorgungsbezuges nach § 19 des Pensionsgesetzes 1965, BGBl. Nr. 340 (PG 1965). Auf Grund dieses Antrages wurde mit Bescheid des Bundespensionsamtes vom 17. November 2000 festgestellt, dass... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit 1. September 1999 als Fachoberinspektor in Ruhe (Verwendungsgruppe C, Dienstklasse V) in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war die Finanzlandesdirektion für Steiermark, bei der er in der Prüfungsstelle der Buchhaltung Dienst verrichtete. Zur Vorgeschichte wird auf die Vorerkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 1. Februar 1990, Zl. 89/12/0133, vom 25. Februar 1998, Zlen. 96/12/0018, 96/1... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht - seit 1. Dezember 1997 als Oberbrandmeister - in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien. Seine Dienststelle ist die Magistratsabteilung 68 (Feuerwehr), wo er in einem 24-stündigen Wechseldienst tätig ist. Mit Schreiben vom 12. Jänner 1997 stellte der Beschwerdeführer u.a. folgende Anträge: "I. Der Zeitausgleich ist den vorgegebenen gesetzlichen Bestimmungen anzupassen (seit 01.01.94 1:1,5). Die MA 2 wird daher ersucht, den s... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BO Wr 1994;B-VG Art140;B-VG Art21;B-VG Art7 Abs1;
Rechtssatz: Die Herbeiführung einer vom Bundesrecht abweichenden Rechtslage bleibt dem Landesgesetzgeber innerhalb seines Kompetenzbereiches unbenommen, solange er damit nicht gegen das sich aus dem Gleichheitssatz ergebende Sachlichkeitsgebot verstößt. Hier: Die BO 1994 sieht ein eig... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/02 Gehaltsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1;GehG 1956 §12 Abs10 idF 1996/375;
Rechtssatz: Es begegnet jedenfalls keinen gleichheitsrechtlichen Bedenken des Verwaltungsgerichtshofes, wenn der Gesetzgeber keine dem § 12 Abs. 10 GehG 1956 entsprechende Möglichkeit der gehaltsrechtlichen Berücksichtigung von Studienzeiten, die ein Beamter NACH seiner Ernennung während der Dauer... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;PG 1965 §19 Abs5 idF 1995/043;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass in der im § 19 Abs. 5 PG 1965 getroffenen Begrenzung der Verpflichtung des Bundes, die öffentlichrechtlichen Ansprüche früherer Ehegatten verstorbener Beamter auf Versorgung zu befriedigen - derartige Kürzungsregeln fanden sich bereits in de... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;PG 1965 §5 Abs1 idF 1995/297;StGG Art2;
Rechtssatz: Verfassungsrechtliche Bedenken dagegen, dass der Gesetzgeber in § 5 PG auf die besoldungsrechtliche Stellung des Beamten im Zeitpunkt seines Ausscheidens aus dem Dienststand abstellt, sind beim Verwaltungsgerichtshof im vorliegenden Fall i... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;NGZG 1971 §16a;StGG Art2;
Rechtssatz: Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen, dass nach § 16a NGZG (nur) die Verwendungszulage nach § 30a Abs. 1 Z. 3 GG (nunmehr: nach § 121 Abs. 1 Z. 3 GG), nicht aber auch jene nach Z. 1 dieser Bestimmung in den Fällen, in denen sie dem ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Datenschutz82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1984 §38;ÄrzteG 1984 §56;ÄrzteG 1984 §75;ÄrzteG 1998 §109;ÄrzteG 1998 §66;ÄrzteG 1998 §91;B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;DSG 1978 §1 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/12/0109
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass der Verwaltungsgericht... mehr lesen...
1.1. Mit ihrem Bescheid vom 10. Oktober 1997 entschied die belangte Behörde als Abgabenbehörde zweiter Instanz über die Berufungen der beschwerdeführenden Partei gegen näher genannte Bescheide des Landesabgabenamtes, jeweils vom 14. April 1997, womit jeweils der Antrag auf Rückerstattung a) der für den Monat September 1996 (Leistungszeitraum August 1996) entrichteten Anzeigenabgabe in der Höhe von S 3,913.656,35, b) der für den Monat Oktober 1996 (Leistungszeitraum September... mehr lesen...
Index: L37053 Anzeigenabgabe Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: AnzeigenabgabeG NÖ §2a idF 3705-2;AnzeigenabgabeG NÖ §4 Abs5 idF 3705-2;B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;
Rechtssatz: Auf Grund des § 2a NÖ AnzAbgG idF LGBl. 3705-2, liegt eine - verfassungsrechtlich insoweit unanfechtbar - zwischen Land und Gemeinden geteilte Abgabe vor; eine derartige Abgabe kann sich aber auf das gesamte Gebiet e... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und den ihr angeschlossenen Beilagen ergibt sich folgender Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin beantragte am 7. April 1997 die Rückvergütung von Energieabgaben für den Kalendermonat Jänner 1997 in Höhe von S 3,319.060,73. Mit Bescheid des Finanzamtes für Körperschaften vom 11. Juni 1997 wurde dieser Antrag gemäß § 2 des Energieabgabenvergütungsgesetzes, BGBl. Nr. 201/1996 (Art. 62) (im Folgenden: EnAbgVG), abgewiesen. Die Beschwerdeführer... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/05 Verbrauchsteuern
Norm: B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;EnergieabgabenvergütungsG 1996 §2 Abs2;ErdgasabgabeG 1996 §3 Abs2 idF 1996/797;
Rechtssatz: Vor dem Hintergrund der Ausführungen des Verfassungsgerichtshofes in seinem Ablehnungsbeschluss vom 12. Dezember 2001, B 209/98-5, sind beim Verwaltungsgerichtshof keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Regelung des ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erzielt als Hauptschullehrer Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Für das Jahr 1992 berücksichtigte das Finanzamt die Anschaffungskosten eines PC (samt Software) von rund 106.000 S unter Ausscheidung eines Privatanteils von 35 % sowie unter Ansatz einer fünfjährigen Nutzungsdauer als Werbungskosten. Im Zug der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 1994 machte der Beschwerdeführer Anschaffungskosten für einen weiteren PC (samt Software) von rund 81.000 S als Wer... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1;EStG 1988 §16 Abs1;EStG 1988 §20;VwRallg;
Rechtssatz: Aufwendungen oder Ausgaben, die in gleicher Weise mit der Einkunftserzielung wie mit der Lebensführung zusammenhängen können, bei denen die Abgabenbehörde aber nicht in der Lage ist zu prüfen, ob die Aufwendungen oder Ausgaben d... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 4. Jänner 2002 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, vom 14. Mai 2001 auf Aufhebung des gegen ihn mit Bescheid (der Bundespolizeidirektion Wien) vom 9. Juni 1994 erlassenen unbefristeten Aufenthaltsverbotes gemäß § 44 iVm § 114 Abs. 3 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, abgewiesen. Der Beschwerdeführe... mehr lesen...
Index: E3L E0520402010/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: 31964L0221 Koordinierung-RL EWGVArt56 ordre public;B-VG Art7 Abs1;FrG 1997 §44;FrG 1997 §48 Abs1;
Rechtssatz: Die Richtlinie 64/221/EWG ist aus Gleichheitsgründen auch auf Angehörige von Österreichern anzuwenden (Hinweis E 5.11.1999, 99/21/0156). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWG... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Einspruch des Beschwerdeführers vom 5. April 2001, ergänzt mit der Sachverhaltsfeststellung vom 16. Mai 2001, gemäß § 45a der Verordnung der Landesregierung betreffend die Wahl der weiteren Mitglieder des Jagdverwaltungsbeirates, LGBl. Nr. 113/1978, in der geltenden Fassung, abgewiesen. Mit Kundmachung der Marktgemeinde S vom 2. April 2001 sei - so heißt es u.a. in der Begründung: dieses Bescheides - das Ergebnis betreffend die Wahl der ... mehr lesen...
Index: L65002 Jagd Wild Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art7 Abs1;JagdG Krnt 2000 §94 Abs1;JagdverwaltungsbeiratV Krnt 1978 §20 Abs1 idF 1981/001;JagdverwaltungsbeiratV Krnt 1978 §20 Abs3 idF 1981/001;
Rechtssatz: Die mit einer Wahl - wie hier mit der Wahl der weiteren Mitglieder des Jagdverwaltungsbeirates - befassten Behörden sind durch die wahlrechtlichen Vorschriften streng gebunden; wa... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Kinderarzt. In der Einkommensteuererklärung 1999 führte er an, die Unterhaltslasten gegenüber sechs Kindern (davon fünf haushaltszugehörige Kinder) betrügen 458.450 S. Er begehrte die Berücksichtigung dieses Betrages als außergewöhnliche Belastung. Mit dem angefochtenen Bescheid setzte die belangte Behörde im Instanzenzug die Einkommensteuer fest. Sie berücksichtige die Unterhaltszahlungen nicht als außergewöhnliche Belastung. Zur Begründung: verwies sie auf § ... mehr lesen...
