Die beschwerdeführende Aktiengesellschaft wurde mit Satzung vom 13. Juni 2000 mit einem Grundkapital in Höhe von 70.000,-- EUR gegründet und am 20. September 2000 im Firmenbuch eingetragen. Mit einer am 10. Jänner 2001 beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien eingelangten Gesellschaftsteuererklärung vom 31. Oktober 2000 gab die Beschwerdeführerin eine Kapitalerhöhung im Nominale von 234.338,-- EUR zuzüglich eines Agios von 20,094.881,87 EUR bekannt. Nach dem angeschlosse... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §4;B-VG Art7 Abs1;KVG 1934;
Rechtssatz: Dass eine Verkehrsteuer bei einer anderen Gestaltung des Sachverhaltes durch die am Rechtsvorgang beteiligten Parteien allenfalls vermieden werden kann, macht die Entstehung des Steuertat... mehr lesen...
Aus dem angefochtenen Bescheid und der vorliegenden Beschwerde ergibt sich folgender unstrittiger Sachverhalt: Der Beschwerdeführer wurde mit Wirkung vom 1. August 1997 zum Assistenzarzt an der Universität Wien ernannt. Dieses befristete öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis zum Bund endete nach § 175 Abs. 1 BDG 1979 nach Ablauf von vier Jahren am 31. Juli 2001. Infolge Abschlusses der Ausbildung zum Facharzt für Radiologie am 8. Juli 2001 verlängerte sich sein Dienstverhäl... mehr lesen...
Aus dem angefochtenen Bescheid und der vorliegenden Beschwerde ergibt sich folgender unstrittiger Sachverhalt: Der Beschwerdeführer wurde mit Wirkung vom 1. Juni 1995 zum Assistenzarzt an der Universität Wien ernannt. Dieses befristete öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis zum Bund endete nach § 175 Abs. 1 BDG 1979 nach Ablauf von vier Jahren am 31. Mai 1999. Infolge Abschlusses der Ausbildung zum Facharzt für Kinderchirurgie am 11. April 2001 verlängerte sich sein Dienstve... mehr lesen...
Aus dem angefochtenen Bescheid und der vorliegenden Beschwerde ergibt sich folgender unstrittiger Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin wurde mit Wirkung vom 1. Dezember 1997 bis 30. November 2001 zur Assistenzärztin an der Universität Wien ernannt. Mit 30. November 2000 schloss sie die Ausbildung zur Fachärztin für Orthopädie und orthopädische Chirurgie ab. Am 3. April 2001 beantragte die Beschwerdeführerin die Umwandlung ihres zeitlich begrenzten Dienstverhältnisses in ... mehr lesen...
Aus dem angefochtenen Bescheid und der vorliegenden Beschwerde ergibt sich folgender unstrittiger Sachverhalt: Der Beschwerdeführer wurde mit Wirkung vom 1. Juni 1998 bis 31. Mai 2002 zum Assistenzarzt an der Universität Wien ernannt. Mit 2. Mai 2001 schloss er die Ausbildung zum Facharzt für Orthopädie und orthopädische Chirurgie ab. Am 23. August 2001 beantragte der Beschwerdeführer die Umwandlung seines zeitlich begrenzten Dienstverhältnisses in ein solches auf unbes... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §176 Abs6 idF 2001/I/087;B-VG Art7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/12/0006 E 25. April 2003 RS 1 Stammrechtssatz Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Regelung des § 176 Abs. 6 BDG 1979 idF BGBl. I Nr. 87/2001. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §176 Abs6 idF 2001/I/087;B-VG Art7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/12/0006 E 25. April 2003 RS 1 Stammrechtssatz Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Regelung des § 176 Abs. 6 BDG 1979 idF BGBl. I Nr. 87/2001. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §176 Abs6 idF 2001/I/087;B-VG Art7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/12/0006 E 25. April 2003 RS 1 Stammrechtssatz Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Regelung des § 176 Abs. 6 BDG 1979 idF BGBl. I Nr. 87/2001. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
I. Die beschwerdeführende Partei (im Folgenden: AG) ist eine Agrargemeinschaft, die mit in Rechtskraft erwachsenem Regulierungsbescheid der Agrarbezirksbehörde (ABB) vom 17. Oktober 1961 als Körperschaft des öffentlichen Rechts im Sinn des Vorarlberger Flurverfassungsgesetzes gebildet wurde. In ihrer außerordentlichen Mitgliederversammlung am 23. Juli 1976 wurde eine Verwaltungs- und Nutzungssatzung beschlossen, die mit Bescheid der ABB vom 28. März 1977 aufsichtsbehördlich genehmigt ... mehr lesen...
I. Die beschwerdeführende Partei (im Folgenden: AG) ist eine Agrargemeinschaft, die mit in Rechtskraft erwachsenem Regulierungsbescheid der Agrarbezirksbehörde (ABB) vom 17. Oktober 1961 als Körperschaft des öffentlichen Rechts im Sinn des Vorarlberger Flurverfassungsgesetzes gebildet wurde. In ihrer außerordentlichen Mitgliederversammlung am 23. Juli 1976 wurde eine Verwaltungs- und Nutzungssatzung beschlossen, die mit Bescheid der ABB vom 28. März 1977 aufsichtsbehördlich geneh... mehr lesen...
Index: L66508 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Vorarlberg001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §68 Abs1;B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;FlVfGG §21;FlVfGG §31 Abs2;FlVfGG §34;FlVfGG §36 Abs1;FlVfLG Vlbg 1979 §36 Abs7;FlVfLG Vlbg 1979 §71;FlVfLG Vlbg 1979 §73;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/07/0148 E 25. März 1999 RS ... mehr lesen...
Index: L66508 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Vorarlberg001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §68 Abs1;B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;FlVfGG §21;FlVfGG §31 Abs2;FlVfGG §34;FlVfGG §36 Abs1;FlVfLG Vlbg 1979 §36 Abs7;FlVfLG Vlbg 1979 §71;FlVfLG Vlbg 1979 §73;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/07/0148 E 25. März 1999 RS ... mehr lesen...
Index: L66508 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Vorarlberg001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §879;AVG §68 Abs1;B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;FlVfGG §21;FlVfGG §31 Abs2;FlVfGG §34;FlVfGG §36 Abs1;FlVfLG Vlbg 1979 §36 Abs7;FlVfLG Vlbg 1979 §71;FlVfLG Vlbg 1979 §73;VwRallg; Hinweis auf St... mehr lesen...
I. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur vom 7. Mai 2002 wurde der Antrag der Erstbeschwerdeführerin auf Studienbeihilfe mangels sozialer Bedürftigkeit abgewiesen. Begründend wurde nach Darstellung des Verfahrensganges und der angewendeten Rechtsvorschriften im Wesentlichen ausgeführt, es sei grundsätzlich das Einkommen gemäß § 2 Abs. 2 Einkommensteuergesetz laut Steuerbescheid für die Berechnung der Studienbeihilfe ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag72/13 Studienförderung
Norm: B-VG Art7 Abs1;EStG 1988 §18 Abs6;EStG 1988 §2 Abs2;EStG 1988 §2 Abs3;StudFG 1992 §8 Abs1 Z1;StudFG 1992 §9 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2002/10/0190
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 1. März 1996, VfSlg 14... mehr lesen...
Mit dem in Erledigung der Berufung der Beschwerdeführerin gegen das Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Graz vom 11. Dezember 1997 ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 8. September 1998 - hinsichtlich der Tatzeit mit Bescheid dieser Behörde vom 28. Jänner 1999 ergänzt - wurde die Beschwerdeführerin für schuldig erkannt, sie habe am 17. Juni 1997 um 14.00 Uhr drei näher bezeichnete, im Eigentum der A. Betriebs- und Handelsges.m.b.H. stehende Geldspielapparate im Cafe "A... mehr lesen...
Index: L70706 Theater Veranstaltung SteiermarkL70716 Spielapparate Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §353;B-VG Art7 Abs1;VeranstaltungsG Stmk 1969 §37 Abs2;VStG §17;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Die von der belBeh ihrer Entscheidung zugrunde gelegten ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin und zwei Vertragspartner lösten (mit Rücksicht auf eine bei einem dieser beiden Vertragspartner eingetretene Insolvenz) mit Vereinbarung vom 24. Juli 1996 ein den beiden Vertragspartnern im Jahr 1991 auf 30 Jahre eingeräumtes Baurecht einvernehmlich mit Wirkung vom 31. Mai 1996 vorzeitig auf. Als Gegenleistung für das auf dem betroffenen Grundstück befindliche, zuvor generalrenovierte Gebäude wurde neben der Zahlung eines Geldbetrages die Übernahme eines Kredito... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BauRG 1912 §9;B-VG Art7 Abs1;GrEStG 1987 §1 Abs1 Z2;GrEStG 1987 §2 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Da die vereinbarte Übertragung des Gebäudes nach Aufhebung des zeitlich begrenzten Benützungstitels am Grundstück im Falle von Superädifikaten auf den Grundeigentümer einen grunderwer... mehr lesen...
1.0. Aus den Beschwerden und den mit ihnen vorgelegten Ausfertigungen der bekämpften Bescheide ergibt sich folgender Sachverhalt: 1.1. Mit dem Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde Gurk vom 6. Juni 2001 wurde der beschwerdeführenden Partei auf Grund des Fremdenverkehrsabgabegesetzes 1994 - K-FVAG, LGBl. für Kärnten Nr. 59/1994, eine Fremdenverkehrsabgabe in der Höhe von S 649,-- (EUR 47,16) für das Jahr 2001 vorgeschrieben (hg. Verfahren Zl. 2003/17/0037). Desgleiche... mehr lesen...
1.0. Aus den Beschwerden und den mit ihnen vorgelegten Ausfertigungen der angefochtenen Bescheide ergibt sich folgender Sachverhalt: 1.1. Mit dem Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Kappel am Krappfeld vom 6. Juni 2001 wurde der beschwerdeführenden Partei auf Grund des Fremdenverkehrsabgabegesetzes 1994 - K-FVAG, LGBl. für Kärnten Nr. 59/1994, eine Fremdenverkehrsabgabe in der Höhe von EUR 40,77 für das Jahr 2001 vorgeschrieben (hg. Verfahren Zl. 2003/17/0040). Des... mehr lesen...
Index: L37302 Aufenthaltsabgabe Fremdenverkehrsabgabe NächtigungsabgabeOrtsabgabe Gästeabgabe KärntenL74002 Fremdenverkehr Tourismus Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)91/02 Post
Norm: B-VG Art7 Abs1;FremdenverkehrsabgabeG Krnt 1994;PostG 1997; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2003/17/0038
2003/17/0039
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2003/17/0034 E 26. Februar 2003
2003/17/0035 E 26... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Lienz (BH) vom 10. Jänner 2001 wurde dem Beschwerdeführer gemäß §§ 15 Abs. 5 und 40 Abs. 1 des Tiroler Naturschutzgesetzes 1997, LGBl. Nr. 33 (Tir NatSchG), sowie gemäß §§ 84 Abs. 4, 100 Abs. 4 iVm § 94b Abs. 1 StVO der Auftrag erteilt, die an der Felbertauernstraße B 108 bei Straßenkilometer 1,78 in Fahrtrichtung Matrei in Osttirol und bei Straßenkilometer 3,64 in Fahrtrichtung Lienz angebrachten Werbeeinrichtungen, bestehend aus jeweils zwei T... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Veit an der Glan vom 27. März 2000 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß den §§ 4 lit. a, 8, 9 Abs. 1 lit. a, b und c, 9 Abs. 2 lit. a, b und Abs. 4, 10 Abs. 3 lit. a und b, 58 und 59 Abs. 12 Kärntner Naturschutzgesetz (KNatSchG), die naturschutzrechtliche Bewilligung für a) die Errichtung eines Badesteges, ausgehend von Parzelle Nr. 286/2, KG St. Georgen am Längsee, nach Westen in den Längsee (Badesteg West), b) die Erneuerung des... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art7 Abs1;NatSchG Tir 1997 §15 Abs5;StGG Art2;
Rechtssatz: Mit dem unter dem Gesichtspunkt einer Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes erhobenen Vorbringen, die Behörde gehe gegen andere Werbeinrichtungen, die gegen das Naturschutzgesetz verstoßen würden, nicht vor, zeigt der Beschwerdeführ... mehr lesen...
Index: L55002 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz KärntenL55302 Geländefahrzeuge Motorschlitten Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs2;B-VG Art7 Abs1;NatSchG Krnt 1986 §54 Abs1;NatSchG Krnt 1986 §61 Abs1;NatSchG Krnt 1986 §61 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof hat in dem zum OÖ NatSchG 1995 ergangenen Erkenntnis vom 1. Dezember 2... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Professorin in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Ihre Dienststelle ist das Landesinstitut für Hörgeschädigtenbildung. In den erstinstanzlichen Verwaltungsakten finden sich von der Beschwerdeführerin und der Schulleiterin unterfertigte "Beschäftigungsnachweise für die Schuljahre 1998/99, 1999/2000 und 2000/2001, in denen unter der Rubrik "Verminderung d. LV durch die Führung der Klassenvorstandsgeschäfte" die Worte "Ber.s... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)64/03 Landeslehrer
Norm: B-VG Art7 Abs1;LDG 1984 §49 Abs1 Satz2 Z3 idF 1999/I/097;LDG 1984 §49 Abs1 Satz2 Z3;LDG 1984 §50 Abs1 Z1 idF 1993/515;LDG 1984 §50 Abs1 Z1 idF 1999/I/097;LDG 1984 §50 Abs1 Z2 idF 1993/515;LDG 1984 §50 Abs3 idF 1996/772;LDG 1984 §50 Abs3 Z1 idF 1996/772; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2002/12/0279 E 19. Februar 2003 2002/12/0278 E 19. Februar 2003 ... mehr lesen...
Im Beschwerdefall ist im Rahmen der Bewertung von bebauten Grundstücken nach § 53 BewG strittig, in welcher Höhe bei der Ermittlung des Gebäudewertes nach § 53 Abs. 6 leg. cit. der Abschlag für technische Abnützung zu berechnen ist (1,3 v.H. nach Ansicht der belangten Behörde, 2 v.H. nach Ansicht des Beschwerdeführers). Die angefochtenen Bescheide betreffen jeweils das Geschäftsgrundstück in G., S.-Gasse 42. In dem vom Beschwerdeführer vermieteten Gebäude wird ein Sanatorium betr... mehr lesen...
