RS Vwgh 2001/10/4 97/08/0143

An der Unbedenklichkeit der Regelung des § 308 Abs 4 ASVG kann der Umstand nichts ändern, dass - anders als in Bezug auf Ruhegenussvordienstzeiten gemäß § 54 Abs 3 PG 1965 in der bis zum Ablauf des 30. Juni 1988 geltenden Fassung - dem Dienstnehmer, der während des Karenzurlaubes versicherungspflichtig beschäftigt war, keine Möglichkeit der Verhinderung der Leistung eines Überweisungsbetrages und damit einer Entfertigung des ASVG-Versicherungsverhältnisses offen steht (Hinweis E 5. März 1991, 89/08/0246), denn der Dienstnehmer kam durch seine Versicherungsbeiträge jedenfalls während der Zeitspanne seiner versicherungspflichtigen Tätigkeit in den Genuss eines Versicherungsschutzes (zB Anspruch auf Invaliditätspension als Folge Arbeitsunfall: ohne Wartezeit).