Nach Art53 Abs1 2. Satz B-VG ist auf Verlangen eines Viertels der Mitglieder des Nationalrates ein Untersuchungsausschuss einzusetzen. Nach §1 Abs5 VO-UA ist ein Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses dem Präsidenten des Nationalrats 'unter Abgabe des Gegenstands der Untersuchung' gem. Art53 Abs2 B-VG zu überreichen. Tauglicher Gegenstand der Untersuchung ist nach Art53 Abs2 B-VG ein bestimmter abgeschlossener Vorgang im Bereich der Vollziehung des Bundes. Diese Voraussetzu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführerin ist syrische Staatsangehörige, Angehörige der kurdischen Volksgruppe und der sunnitischen Glaubensrichtung des Islam. Am 15. November 2022 stellte sie einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu ihren Fluchtgründen gab die Beschwerdeführerin an, dass sie Gedichte und Kolumnen veröffentlicht habe und deshalb vom syrischen Regime bedroht w... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art53 B-VG Art138b Abs1 Z3VO-UA §19, §22, §24, §25GOG-NR §33, §38, §39 VfGG §7 Abs1, §56e B-VG Art. 53 heute B-VG Art. 53 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 101/2014 B-VG Art. 53 gültig von 01.01.2004 bi... mehr lesen...
Die im vorliegenden Beweisbeschluss genannten Organe des Bundes sind vom Untersuchungsgegenstand aus den folgenden Gründen betroffen: Der Bundespräsident ernennt die Bundesbeamten, wodurch ihm Akten und Unterlagen in Zusammenhang mit Beweisthema 4 vorliegen. Die Mitglieder der Bundesregierung verfügen in den Bundesministerien samt der nach- bzw beigeordneten Organe und sonstige ihnen unterstehenden Einrichtungen über Akten und Unterlagen, die vom Untersuchungsgegenstand umfasst sind. ... mehr lesen...
Die im vorliegenden Beweisbeschluss genannten Organe des Bundes sind vom Untersuchungsgegenstand aus den folgenden Gründen betroffen: Der Bundespräsident ernennt die Bundesbeamten, wodurch ihm Akten und Unterlagen in Zusammenhang mit Beweisthema 4 vorliegen. Die Mitglieder der Bundesregierung verfügen in den Bundesministerien samt der nach- bzw beigeordneten Organe und sonstige ihnen unterstehenden Einrichtungen über Akten und Unterlagen, die vom Untersuchungsgegenstand umfasst sind. ... mehr lesen...
I. Antrag römisch eins. Antrag Mit ihrem auf Art138b Abs1 Z2 B-VG gestützten Antrag begehren die Einschreiter, "der Verfassungsgerichtshof möge feststellen, dass der Umfang des grundsätzlichen Beweisbeschlusses des Geschäftsordnungsausschusses in AB 2403 BIgNR XXVII.GP nicht hinreichend ist". "der Verfassungsgerichtshof möge feststellen, dass der Umfang des grundsätzlichen Beweisbeschlusses des Geschäftsordnungsausschusses in Ausschussbericht 2403, BIgNR römisch 27 .Gesetzgebungsperiode n... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art53, Art138b Abs1 Z2GOG NR §106VO-UA §1, §3, §4, §24NRWO 1992 §1 VfGG §7 Abs1, §56d B-VG Art. 53 heute B-VG Art. 53 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 101/2014 B-VG Art. 53 gültig von 01.01.2004 bis 31.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist ghanaischer Staatsangehöriger, reiste spätestens am 19. April 2015 in das Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 27. Juli 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß §3 Abs1 iVm §2 Abs1 Z13 AsylG 2005 ... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art144 Abs2 B-VG). Die Beschwerde behauptet die Verletzung in den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 BVG BGBl 390/1973), auf ein faires Verfahren (Art6 EMRK) sowie auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht (Art47 GRC). Vor dem Hintergrund der ständigen Rechtsprechung des Verfas... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art53 B-VG Art57 Abs1 B-VG Art138b Abs1 Z7 EMRK Art10 VO-UA §21, §22, §51 Abs3 Z2GOG NR §33, §42, §44 ABGB §16, §1330 VfGG §7 Abs1, §15 Abs2, §56i B-VG Art. 53 heute B-VG Art. 53 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 101/2014 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der auf Art138b Abs1 Z7 litb B-VG gestützten Beschwerde liegt folgender Sachverhalt zugrunde: 1.1. Am 2. Februar 2023 veröffentlichte die Fraktion der Grünen (den eigenen Angaben in ihrer Äußerung an den Verfassungsgerichtshof zufolge) den "bericht – Der grüne Fraktionsbericht zum ÖVP-Untersuchungsausschuss" bzw "Fraktionsbericht der Grünen gem. §51 Abs3 Z2 VO-UA... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Türkei und gehört der kurdischen Volksgruppe an. Er stellte am 31. Mai 2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 26. August 2022 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine R... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Gambia und stellte am 17. Jänner 2020 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen Fluchtgründen sagte er vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl unter anderem aus, er sei 2018 als Minderjähriger von Personen aus Gambia in die Ukraine geschmuggelt worden, mit dem Versprechen, dort professionell Fußball ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige der Russischen Föderation und gehören der tschetschenischen Volksgruppe an. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers. Die Drittbeschwerdeführerin ist die Mutter der Erstbeschwerdeführerin bzw die Großmutter des Zweitbeschwerdeführers. 2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 17.... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litc B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litc B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vergleiche VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahr... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vergleiche VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Die Beschwerdeführer waren bis zum Jahr 2012 jeweils zur Hälfte Eigentümer einer als Zweitwohnsitz genutzten Liegenschaft im Ortsgebiet der Gemeinde Malta. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Malta vom 20. Oktober 2016 wurde den Beschwerdeführern unter Zugrundelegung der Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Malta vom 29. Dezember 2006, Z 920-10/2006, mit welcher eine Abgabe von Zweitwohnsitzen ausgeschrieben wird, die Zweitwohnsitzabgabe für die J... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer ist indischer Staatsangehöriger. Er stellte am 10. September 2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 2. März 2022 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist ein am 30. April 1992 geborener syrischer Staatsangehöriger, welcher aus Sfireh bei Aleppo stammt, der Volksgruppe der Araber angehört und sich zur sunnitischen Glaubensrichtung des Islam bekennt. Am 7. September 2019 stellte er im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 24. April 2020 wies das Bundesamt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger, stammt aus Mossul und lebte vor seiner Ausreise – infolge der Vertreibung durch die Terrororganisation "Islamischer Staat" (im Folgenden: IS) – in Akre. Er bekennt sich zum sunnitisch-muslimischen Glauben und ist Angehöriger der Volksgruppe der Araber. Am 12. April 2015 stellte er in Österreich einen Antra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer ist irakischer Staatsangehöriger und stellte am 13. Juli 2021 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß §56 Abs1 AsylG 2005. Mit Eingabe vom 26. April 2022 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Heilung des Mangels der Nichtvorlage eines Reisepasses bzw eines Ersatzreisedokumentes. 2. Mit Bescheid vom 18. August 2022 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß §56 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Kamerun und bekennt sich zum christlichen Glauben. Nach seiner Einreise in das österreichische Bundesgebiet stellte er am 13. September 2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend führte er sowohl bei der Erstbefragung als auch bei der Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl unter anderem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die beschwerdeführende Partei ist eine betriebliche Vorsorgekasse im Sinne des Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbstständigenvorsorgegesetzes – BMSVG, BGBl I 100/2002, idF BGBl I 199/2021. Sie ist zur Einnahme und Veranlagung von Abfertigungsbeiträgen und Selbstständigenvorsorgebeiträgen (Betriebliches Vorsorgekassengeschäft) gemäß §1 Abs1 Z21 BWG berechtigt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer ist nigerianischer Staatsangehöriger. Er stellte am 1. Jänner 2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 16. März 2021 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, da... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer ist iranischer Staatsangehöriger. Er stellte am 9. Dezember 2000 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Nach dessen Abweisung kehrte er im Februar 2003 freiwillig in den Iran zurück und stellte am 12. Juli 2006 seinen zweiten Antrag auf internationalen Schutz, der im August 2009 rechtskräftig abgewiesen wurde. Nach der Entlassung aus einer mehrjährigen Haftstrafe stellte der Beschwerdeführer am 10. Juni 2013 seinen dritten Antrag a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, wurde am 9. September 2022 im Bundesgebiet aufgegriffen und stellte noch am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Eine Treffermeldung in der Eurodac-Datenbank ergab, dass er bereits am 11. August 2022 in Bulgarien einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hatte. Dazu führte der Beschwe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren römisch eins. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1.1. Beim Verfassungsgerichtshof sind folgende, zu E3778/2021, zu E4447/2021 und zu E888-890/2022 protokollierte, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerden anhängig, in denen den Beschwerdeführern jeweils Leistungen gemäß Wiener Mindestsicherungsgesetz (WMG) zugesprochen wurden. 1.2. Der Beschwerde zu E4447/2021 liegt im Wesentlichen folgender Sa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist ein irakischer Staatsangehöriger, der der Volksgruppe der Araber angehört und sich zum sunnitisch-muslimischen Glauben bekennt. Er lebte bis zu seiner Ausreise in Mossul. Am 15. Mai 2015 stellte er im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 22. Juni 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige der Mongolei. Sie stellte am 13. Oktober 2020 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 15. Oktober 2020 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten als auch des Status der subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführerin, eine irakische Staatsangehörige, stellte am 29. September 2008 einen Antrag auf internationalen Schutz, nachdem ihrem damaligen Ehemann mit Bescheid vom 28. April 2008 der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde. 2. Mit Bescheid vom 10. Oktober 2008 wurde dem Antrag der Beschwerdeführerin stattgegeben und ihr abgeleitet von ihrem damal... mehr lesen...
