Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerde liegt folgender Sachverhalt zugrunde: 1.1. Mit Straferkenntnis vom 28. Februar 2019, Z VStV/918301367385/2018, verhängte die Landespolizeidirektion Wien über die Beschwerdeführerin zwei Geldstrafen in Höhe von jeweils € 3.000,– wegen Übertretung des §52 Abs1 Z1 vierter Fall iVm § 2 Abs2 und 4 sowie §4 GSpG. 1.2. Mit am 14. Juli 2020 mündlich verkündetem Erkenntnis wies das von der Beschwerdeführerin an... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Tirol, "der Verfassungsgerichtshof möge ein Verordnungsprüfungsverfahren in Bezug auf die in der Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Kramsach vom 23.09.2019 beschlossene Verordnung, mit welcher auf Grund des §4 Abs3 des Tiroler Freizeitwohnsitzabgabegesetzes, LBGl Nr 79/2019, die Abgabenhöhe der jährlichen Freizeitwohnsitzabgabe für das gesamte Gemeinde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger und stammt aus der Provinz Ghazni, Distrikt Gharabagh. Er gehört der Volksgruppe der Hazara an und ist schiitischer Moslem. Er stellte am 5. Mai 2015 als Minderjähriger einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 30. September 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Beschwerdeführers hinsichtlich der Zuerkennung des Status... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die beiden Beschwerdeführer sind afghanische Staatsangehörige und stammen aus der Provinz Ghazni, wo sie bis zu ihrer Ausreise lebten. Beide gehören der Volksgruppe der Hazara an und sind schiitische Moslems. Ihre Muttersprache ist Dari. Der damals noch minderjährige Erstbeschwerdeführer und der Zweitbeschwerdeführer (Onkel des Erstbeschwerdeführers) sind spätestens am 21. Dezember 2015 illegal nach Österreich eingerei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige des Irak. Sie gehören der Volksgruppe der Araber an und bekennen sich zum schiitisch-muslimischen Glauben. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der Zweitbeschwerdeführerin und des Drittbeschwerdeführers. Vor ihrer Ausreise lebten die Beschwerdeführer in Bagdad. Nach ihrer Ausreise stellten sie am 16. Oktober 2015 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist ein irakischer Staatsangehöriger, der der Volksgruppe der Araber angehört und sich zum sunnitisch-muslimischen Glauben bekennt. Er lebte bis zu seiner Ausreise in der Provinz Babel. Am 14. August 2015 stellte er im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 22. August 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl E460/2021 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1.1. Die Bezirkshauptmannschaft Landeck verhängte über den Beschwerdeführer gemäß §22 Tiroler Personenbeförderungs-Betriebsordnung 2000 eine Geldstrafe von € 200,– (Ersatzfreiheitsstrafe 18 Stunden), weil dieser als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Taxie... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vgl vergleiche VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes gemäß Art140 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken zu beschränken (vgl vergleiche VfSlg 12.691/1991, 13.471/1993, 14.895/1997, 16.82... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vgl vergleiche VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes gemäß Art140 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken zu beschränken (vgl vergleiche VfSlg 12.691/1991, 13.471/1993, 14.895/1997, 16.82... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art139 Abs1 Z3 B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art139 Abs1b B-VG; vgl vergleiche VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof ist in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit einer Verordnung gemäß Art139 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken beschränkt (vgl vergleiche VfSlg 11.580/1987, 14.044/1995, 16.674/2002). Er hat sohin ausschli... mehr lesen...
I. Sachverhalt, Anfechtung und Vorverfahren 1. Am 9. Oktober 2022 fand die mit Verordnung der Bundesregierung, BGBl II 273/2022, ausgeschriebene Wahl des Bundespräsidenten statt, deren Ergebnis mit Kundmachung der Bundeswahlbehörde vom 17. Oktober 2022, GZ.: 2022-0.724.413, verlautbart wurde. 2. Für diese Wahl legte der Anfechtungswerber der Bundeswahlbehörde beim Bundesministerium für Inneres am 31. August 2022 (durch persönliche Übergabe) einen auf ihn selbst lautenden Wahlvorschlag vor, de... mehr lesen...
I. Sachverhalt, Anfechtung, Vorverfahren 1. Mit Verordnung der Bundesregierung über die Ausschreibung der Wahl des Bundespräsidenten, die Festsetzung des Wahltages und des Stichtages, BGBl II 273/2022, wurde die Wahl des Bundespräsidenten ausgeschrieben. Diese fand am 9. Oktober 2022 als dem in der Verordnung festgelegten Wahltag statt. 2. Der Anfechtungswerber legte der Bundeswahlbehörde am 2. September 2022 einen Wahlvorschlag (mit drei Unterstützungserklärungen) vor, in dem er als Wahlwerb... mehr lesen...
Index: 10/04 Wahlen
Norm: B-VG Art26, Art60 Abs1, Art141 Abs1 litaBundespräsidentenwahlG 1971 §7, §8, §9, §21, §28 NRWO §21 VfGG §7 Abs2, §67 Abs2 NRWO § 21 heute NRWO § 21 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 101/2022 NRWO § 21 gültig von 01.07.2007 bis 19.07.2022 ... mehr lesen...
Index: 10/04 Wahlen
Norm: B-VG Art26, Art60, Art141 Abs1 litaBundespräsidentenwahlG 1971 §7 VfGG §7 Abs2, §67 Abs2 VfGG § 7 heute VfGG § 7 gültig ab 22.03.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 16/2020 VfGG § 7 gültig von 01.01.2015 bis 21.03.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Anfechtung und Vorverfahren 1. Am 22. April 2018 fanden die von der Tiroler Landesregierung mit Kundmachung vom 15. Jänner 2018 (LGBl 6/2018) ausgeschriebenen "Wahlen des Gemeinderates und des(r) Bürgermeisters(in) in der Landeshauptstadt Innsbruck" statt. 2. Der Wahl der Mitglieder des Gemeinderates der Landeshauptstadt Innsbruck lagen die von der Hauptwahlbehörde überprüften, gemäß §46 des Tiroler Gesetzes vom 6. Oktober 2011 übe... mehr lesen...
Index: L0350 Gemeindewahl, Bürgermeisterwahl
Norm: B-VG Art26, Art95, Art117B-VG Art141 Abs1 litaB-VG Art141 Abs1 litbInnsbrucker WahlO 2011 §41, §46, §48, §50, §79VfGG §7 Abs1, §67 Abs2
Leitsatz: Keine Stattgabe der Anfechtung der Gemeinderatswahl der Landeshauptstadt Innsbruck; keine Verletzung des Grundsatzes der Freiheit der Wahl durch Fehler in der Ausfertigung der in der Wahlzelle anzuschlagenden oder aufzulegenden Kundmachung der Wa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Anfechtung und Vorverfahren 1. Am 15. Oktober 2017 fand die von der Bundesregierung durch Verordnung BGBl II 190/2017 ausgeschriebene Wahl zum Nationalrat statt. 2. Dieser Wahl lagen im Wahlkreis Wien die von den folgenden wahlwerbenden Parteien eingebrachten, gemäß §49 der Nationalrats-Wahlordnung 1992 (NRWO) abgeschlossenen und veröffentlichten Landeswahlvorschläge zugrunde: - Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) - Lis... mehr lesen...
Index: 10/04 Wahlen
Norm: B-VG Art141 Abs1 litaB-VG Art26, Art26aVfGG §12, §67 Abs2NRWO 1992 §42, §43, §44, §49, §57, §65, §68, §106, §107, §108, §110EMRK 1. ZP Art3EGVG ArtI Abs3 Z4
Leitsatz: Keine Stattgabe der Anfechtung der Nationalratswahl 2017 durch die Wählergruppe "Für Österreich, Zuwanderungsstopp, Grenzschutz, Neutralität, EU-Austritt (EUAUS)" betr den Landeswahlkreis Wien und das dritte Ermittlungsverfahren; verfassungsrechtlich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführerin ist eine politische Partei ("Team Stronach für Österreich", Kurzbezeichnung: "Team Stronach"). Sie beteiligte sich als Wählergruppe an der Wahlwerbung zur Nationalratswahl vom 29. September 2013 ("wahlwerbende Partei" iSd §2 Z2 Parteiengesetz 2012, BGBl I 56/2012 idF BGBl I 84/2013, im Folgenden: PartG) und erreichte elf Mandate. Nach Ausweis im Rechenschaftsbericht und Nachtragsberic... mehr lesen...
Index: 10/12 Politische Parteien, Interessenvertretung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art10 Abs1 Z1B-VG Art18 Abs1B-VG Art26, Art95, Art117 Abs2ParteienG 2012 §1, §4, §10 Abs8StGG Art5EMRK Art6EMRK Art10EMRK 1. ZP Art1
Leitsatz: Abweisung der Beschwerde einer politischen Partei gegen die Verhängung einer Geldbuße wegen Überschreitung des Höchstbetrags für Wahlwerbungsausgaben bei der Nationalratswahl 2013;... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die beschwerdeführende Partei ist eine politische Partei. Ihre Statuten wurden am 9. Oktober 2012 beim Bundesministerium für Inneres hinterlegt. Die beschwerdeführende Partei gilt gemäß §1 Abs2 Kärntner Parteienförderungsgesetz (K-PFG) als im Landtag vertretene Partei, weil sie sich durch Einbringung (Unterstützung) eines Wahlvorschlages an der Kärntner Landtagswahl am 3. März 2013 beteiligt hat und auf Grund dieser Wa... mehr lesen...
Index: L0301 Parteienfinanzierung, Parteienförderung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1B-VG Art26, Art95, Art117 Abs2EMRK Art10 Abs1Krnt ParteienförderungsG §1, §5ParteienG 2012 §1, §3, §10 Abs8
Leitsatz: Abweisung der Beschwerde einer im Kärntner Landtag vertretenen politischen Partei gegen die Zurückweisung des Antrags auf Gewährung einer Landesparteienförderung für das Jahr 2014 wegen Überschreit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. §1 Kärntner Parteienförderungsgesetz (K-PFG), LGBl. 83/1991 in der Fassung der Novelle LGBl. 57/2005, lautet (in Prüfung gezogene Wendung hervorgehoben): "Förderung der Landtagsparteien Den im Landtag vertretenen Parteien (Landtagsparteien) mit mindestens zwei Mitgliedern gebührt zur Erfüllung ihrer Aufgaben, insbesondere für ihre Mitwirkung an der demokratischen Willensbildung und für ihre Mitwirkung an der politischen Bildung und d... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0301 Parteienförderung
Norm: B-VG Art1B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art26, Art95, Art117 Abs2B-VG Art140 Abs5 / FristsetzungKrnt ParteienförderungsG §1ParteienG 1975 §1
Leitsatz: Aufhebung einer Änderung des Kärntner Parteienförderungsgesetzesbetreffend den Ausschluss von Kleinparteien im Landtag von derLandesförderung während der laufenden Gesetzgebungsperiode;unsachliche Benachteiligung eine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. §37 Abs7 litb des Kärntner Jagdgesetzes 2000 - K-JG, LGBl. 21 idF LGBl. 7/2004, überträgt dem Landesvorstand der Kärntner Jägerschaft die Zuständigkeit zur Anerkennung der Gleichwertigkeit von an der Universität für Bodenkultur Wien abgelegten Prüfungen im Rahmen des Nachweises der jagdlichen Eignung, die eine der Voraussetzungen für die Ausstellung einer Jagdkarte gemäß §37 Abs1 leg.cit. ist. Diese Aufgabe wird durch §81 Abs1a leg.cit., der auf die... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6500 Jagd, Wild
Norm: B-VGB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art19, Art20 Abs1, Art120a Abs1Krnt JagdG 2000 §37, §81, §91
Leitsatz: Widerspruch der Zuständigkeit eines Organs der Kärntner Jägerschaft zur bescheidmäßigen Feststellung der Gleichwertigkeit von Jagdprüfungen zu den Grundsätzen der Selbstverwaltung; kein Vorliegen einer zur Besorgung im eigenen Wirkungsbereich geeigneten Angelegenheit;... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschlüssen vom 13. September 2006, Zlen. A2006/0017, A2006/0018, A2006/0019 und A2006/0020, aus Anlass bei ihm anhängiger Beschwerden gemäß Art140 Abs1 B-VG die Anträge gestellt, "a.) im §1 Abs5 des Salzburger Landeslehrer-Diensthoheitsgesetzes 1995 - LDHG 1995, in der Fassung dieses Absatzes nach der Wiederverlautbarungskundmachung LGBl. Nr. 138/1995 (andere, hier nicht angefochtene Teile des zitierten ... mehr lesen...
Index: L2 DienstrechtL2600 Lehrer
Norm: B-VGB-VG Art18 Abs2B-VG Art21 Abs3B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art139 Abs3 zweiter Satz litaBVG Ämter d LReg §3Sbg Landeslehrer-Diensthoheits-ErmächtigungsV §1 Abs1Sbg Landeslehrer-DiensthoheitsG 1995 §1 Abs5
Leitsatz: Widerspruch der Ermächtigung der Bezirksverwaltungsbehörden zurWahrnehmung der Diensthoheit im Namen der Landesregierung imSalzburger Lande... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit der vorliegenden Wahlanfechtung begehrt die einschreitende wahlwerbende Partei mit näherer
Begründung: , der Verfassungsgerichtshof wolle "das Verfahren zur Wahl für den Nationalrat am 1. Oktober 2006 zur Gänze, also von Beginn an, [...] für nichtig erklären und als rechtswidrig aufheben." Die Bundeswahlbehörde legte die Wahlakten vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie die Abweisung der Wahlanfechtung... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/04 Wahlen
Norm: B-VG Art26B-VG Art141 Abs1 litaB-VG Art141 Abs1 zweiter und dritter SatzNRWO 1992 §97, §98, §100, §101VfGG §67 Abs1, §69 Abs2, §70 Abs1
Leitsatz: Keine Stattgabe der Anfechtung der Nationalratswahl 2006 durch die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ); keine Bedenken gegen die so genannte Vierprozentklausel und die Einteilung in Regionalwahlkreise in Hinblick auf das Verhältniswahlsystem ... mehr lesen...
