Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 30.03.2020 bei der Bundesministerin für Justiz (in der Folge: belangte Behörde) unter anderem den verfahrensgegenständlichen Antrag, es möge ihm zur Wahrung seiner Rechte aus dem Dienstverhältnis bekannt gegeben werden, welche Inhalte der Facebookseite „ XXXX “ Anlass für seine Befreiung vom Inspektionsdienst gewesen seien. Diesbezüglich führte er aus, mit E-Mail-Nachricht vom ... mehr lesen...
Begründung: I. Hintergrund und Verfahrensgang: römisch eins. Hintergrund und Verfahrensgang: 1. Am 05.10.2020 kam es zu einem Polizeieinsatz im Zusammenhang mit dem Karl-Lueger-Denkmal in Wien, über das der Beschwerdeführer als Journalist der Tageszeitung „ XXXX “ berichtete ( XXXX ). Im Zuge der Recherche kommunizierte der Beschwerdeführer mit der Pressestelle der belangten Behörde und ersuchte um Auskunft, ob Ermittlungen gegen jene Beamten stattfinden würden, die nicht eingesch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte mit E-Mail vom 23.01.2023 einen Antrag „gem § 1 Auskunftspflichtgesetz“ an die Rechtsanwaltskammer (im Folgenden auch: RAK) für XXXX (im Folgenden: belangte Behörde) zu folgenden Fragen: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte mit E-Mail vom 23.01.2023 einen Antrag „gem Paragraph eins, Auskunftspflichtgesetz“ an die Rechtsanwaltskammer (im Folgenden auc... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 25.07.2023 richtete der Beschwerdeführer ein eingeschränktes Auskunftsbegehren gemäß Art. 15 Abs. 1 lit. c DSGVO und § 1 Abs. 3 Z 1 letzter Fall DSG an den Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer XXXX (im Folgenden: belangte Behörde) und führte dazu im Wesentlichen aus, das BMJ habe die belangte Behörde am 25.04.2023 um Übermittlung des Disziplinarerkenntnisses des Disz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Eingabe vom 09.12.2022 stellte der Beschwerdeführer (in Folge: „BF“) ein Auskunftsbegehren nach dem Auskunftspflichtgesetz an die belangte Behörde. Hintergrund des Auskunftsbegehrens waren fünf Fragen zu einem Gutachten im Rahmen eines Bewerbungsverfahrens. 2. Mit Schreiben vom 07.02.2023 beantwortete die belangte Behörde die Fragen 1, 2, 3, und 5. Mit Bescheid vom 07.02.2023 stellte die belangte Behörde f... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Vorweg ist festzuhalten, dass mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 28.07.2021, Zl. W214 2235505-1/27E, (u.a.) die Beschwerde wegen Nichterteilung der gewünschten Auskunft in Bezug auf die beantragten/gewährten Steuerstundungen abgewiesen wurde (Spruchpunkt A2). Dieser Spruchpunkt blieb unangefochtenen und war daher nicht von der Aufhebung des Erkenntnisses (welche nur Spruchpunkt A1 umfasste) dur... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte mit E-Mail vom 02.06.2020 einen Antrag nach §§ 2 und 3 AuskunftspflichtG an die (damalige) Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend betreffend die Namen aller Unternehmen, die im Zuge der COVID-19-Pandemie Kurzarbeitsbeihilfe beantragt hätten, sowie betreffend die Summen der bisherig genehmigten Hilfen für jedes Unternehmen. 1. Der... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Gestützt „auf die Parteienrechte […] sowie das Auskunftspflichtgesetz“ ersuchte XXXX (Beschwerdeführer) durch seinen Rechtsvertreter im Rahmen seines Schreibens vom 11.10.2021 den XXXX (Beschwerdegegner) um „Auskunft zur Beauftragung von XXXX und XXXX mit der Erstattung eines Rechtsgutachtens“ (im Zusammenhang mit dem dienstrechtlichen Verfahren über seine vorläufige Suspendierung... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer versendete am 17. Februar 2021 eine E-Mail an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung (im Folgenden: Bundesminister), in der er folgendes Auskunftsersuchen erstattete: „Sehr geehrte Damen und Herren, ich ersuche im Sinne des Auskunftspflichtgesetzes um folgende Informationen: 1. An welchen Standorten von Sonderf... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer richtete am 28.09.2021 ein Auskunftsbegehren gemäß §§ 2 und 3 Auskunftspflichtgesetz an die belangte Behörde und beantragte, dass ihm der Bescheid FMA-KI31 0400/0046-ABS/2020 und alle damit verbundenen Dokumente übermittelt werden und, dass ihm Parteistellung eingeräumt werde. Unter einem beantragte er für den Fall, dass dem Ersuchen nicht (zur Gänze) entsproche... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer XXXX (in der Folge auch „BF“) begehrte am 12.11.2020 Auskunft vom Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (in der Folge „belangte Behörde“, auch „bB“) zum Thema „COVID-19: Teststrategie und Antigentests“ (siehe Punkt II.1.2). römisch eins.1. Der Beschwerdeführer römisch 40 (in der Folge auch „BF“) begehrte am 12.11.2020... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang/Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang/Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer stellte mit E-Mail vom 05.10.2021 über die Plattform „ XXXX “ folgendes Auskunftsbegehren: 1. Der Beschwerdeführer stellte mit E-Mail vom 05.10.2021 über die Plattform „ römisch 40 “ folgendes Auskunftsbegehren: „… angesichts der Medienberichte, dass im Zusammenhang mit der Pressekonferenz von ÖVP-Vizegeneralsekretärin Gabriele Schwarz am 29. September im ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Schreiben vom 08.07.2019 wandte sich XXXX , im Folgenden Beschwerdeführer (BF), an die Rektorin der XXXX , im Folgenden belangte Behörde, und begehrte unter dem
Betreff: "Auskunfts- und Rücksendeersuchen betreffend die Professur für XXXX " Auskunft nach den §§ 1-3 Auskunftspflichtgesetz (AuskPflG) des Bundes bzw. um Übersendung von Kopien der im Berufungsverfahren für die Professur XXXX an der Fakultät für XXXX eingeholten Gutachten betreffend seine Bewerbu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit E-Mail vom 14.07.2019 wandte sich XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer - BF) über die Auskunftsplattform "fragdenstaat.at" an den E-Mail-Dienst des Parlaments (letzteres im Folgenden: belangte Behörde) unter dem
Betreff: "Gehaltsfortzahlung" und beantragte "gemäß § 2, 3 AuskunftspflichtG" die Erteilung folgender Auskunft: "Welche Abgeordneten haben in den Jahren 2017, 2018 und 2019 die Gehaltsfortzahlung nach Erledigung ihres Mandats in Anspruch genommen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer beantragte mit E-Mail vom XXXX 2018 an das Bundesministerium für Inneres (BMI - belangte Behörde) gemäß den § 2 und 3 des Auskunftspflichtgesetzes die Erteilung folgender Auskünfte: 1. Der Beschwerdeführer beantragte mit E-Mail vom römisch 40 2018 an das Bundesministerium für Inneres (BMI - belangte Behörde) gemäß den Paragraph 2 und 3 des Auskunftspflichtgesetzes die Erteilung folgende... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: : I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 03.10.2016 brachte die Beschwerdeführerin beim AMS XXXX (in der Folge als belangte Behörde bezeichnet) zunächst vor, dass sie einige Verdachtsmomente gegen Frau XXXX habe, die disziplinär zu ahnden wären, was sie dem AMS XXXX auch mitgeteilt habe. In der Folge beantragte sie in diesem Schreiben schriftlich Auskunft iSd Auskunftspflichtgesetzes zu erteilen, ob ein Disziplinarverfahren gegen Frau XXXX eingeleitet worden sei ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt Mit E-Mail vom XXXX begehrte XXXX (im Folgenden "Auskunftssuchende") auf Anraten des "österreichischen Konsumentschutzes" Auskunft vom Bundesverwaltungsgericht dazu, ob es eine Möglichkeit gebe, den Gebühren der Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden "GIS") iHv € XXXX für die Monate XXXX , die sie "nicht bereit zu zahlen" sei, weil sie "einen Vertrag unter Fehlinformation unterschrieben habe", zu entgehen. Zusammengefasst sei der n... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der BF stellte am 21.08.2018 über die Plattform " XXXX " ein Auskunftsbegehren an die belangte Behörde im Zusammenhang mit etwaigen Treffen der belangten Behörde mit externen Personen bezüglich des im Juli 2018 an das Parlament übermittelt Ministerialentwurf eines Standort-Entwicklungsgesetz (67/ME). Mit Anfrage vom 22.08.2018 beantragte er die Übermittlung diverser bezughabender Dokumente. Für den Fall der Nichtbeantwortung begehrte er jewe... mehr lesen...
