Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte mit E-Mail vom 21.08.2018 an das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz über die E-Mail-Adresse der Plattform fragdenstaat.at folgendes Auskunftsbegehren: "[...] Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem. §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskünfte: 1. Haben der Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Kabinettsmit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Am 09.07.2015 langte bei der Datenschutzbehörde (in weiterer Folge DSB) eine Beschwerde wegen Verletzung des Rechts auf Auskunft über eigene personenbezogenen Daten gemäß § 26 DSG 2000 im öffentlichen Bereich gegen die XXXX (in weiterer Folge Beschwerdegegnerin), XXXX , XXXX ein. Begründend wurde ausgeführt, dass die Beschwerdegegnerin das per E-Mail vom 23.12.2014 an sie gerichtete Auskunftsbegehren nic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Wesentlicher Verfahrensgang: römisch eins. Wesentlicher Verfahrensgang: 1. Das Finanzamt XXXX hat hinsichtlich des BF einen Prüfungsauftrag auf Grundlage der §§ 147 und 148 BAO ("Betriebsprüfung") erlassen. In diesem Zusammenhang kam es ua zu einem intensiven Schriftverkehr zwischen dem BF und der belangten Behörde. 1. Das Finanzamt römisch 40 hat hinsichtlich des BF einen Prüfungsauftrag auf Grundlage der Paragraphen 147 und 148 BAO ("Betriebsprüfung")... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin richtete am XXXX ein Ersuchen um Auskunft nach dem Auskunftspflichtgesetz (AuskPflG) an XXXX (Beschwerdegegnerin). Mit Schreiben vom XXXX .2016 gab die Beschwerdegegnerin bekannt, kein Adressat des AuskPflG zu sein. Eine bescheidmäßige Ablehnung komme aus einer mangelnden Behördeneigenschaft nicht in Betracht. Mit Schriftsatz vom XXXX .2016 wurde von der Beschwerdeführerin eine Säumnisbeschwerde eingebracht. Mit Schreiben v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgegenständlich ist erstens die Frage, ob das Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus (in Folge kurz "belangte Behörde") das Auskunftsbegehren des Beschwerdeführers (in Folge kurz "BF") vom 21.08.2018 bis auf die Herausgabe eines Dokuments, nämlich eine Stellungnahme der belangten Behörde an das Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort ("BMDW") zum Ministerialentwurf des Standort-Entwicklungsgesetz (67/ME), vollständig er... mehr lesen...
