Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer richtete am 20. Juli 2025 ein auf das Auskunftspflichtgesetz gestütztes Auskunftsbegehren an den Bundeskanzler, welches in seinen wesentlichen Auszügen wie folgt lautete: „Ich habe als Rechtsanwalt und Wirtschaftswissenschaftler sowohl persönlich, als auch im Rahmen meiner Geschäftstätigkeit [..] ein gerechtfertigtes Interesse an Informationen, welche die Gesundheitsverwaltung, namentlich auch deren n... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit zwei Schreiben vom 16. April 2020 - gerichtet einerseits an die belangte Behörde und andererseits an den Präsidenten des Landesgerichts Salzburg – verwies der Beschwerdeführer zunächst auf ein Urteil des Landesgerichts Salzburg und das daraufhin ergangene Berufungsurteil des OLG Linz in einer ihn betreffenden Angelegenheit eines Amtshaftungsprozesses wegen Mobbings und ersuchte der Beschwerdeführer insofern um... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (BF) XXXX , ein Rechtsanwalt, stellte mit E-Mail vom 23.01.2023 einen Antrag „gem § 1 Auskunftspflichtgesetz“ an den Ausschuss der Rechtsanwaltskammer (RAK) für XXXX (belangte Behörde) zu zwölf Fragen. 1. Der Beschwerdeführer (BF) römisch 40 , ein Rechtsanwalt, stellte mit E-Mail vom 23.01.2023 einen Antrag „gem Paragraph eins, Auskunftspflichtgesetz“ an den Ausschuss der Rechtsanwaltskamm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) stand vom XXXX in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Am XXXX stellte er bei der Bundesministerin für Justiz (im Folgenden: belangte Behörde) erstmals einen Antrag auf Wiederaufnahme in den XXXX . Daraufhin holte die belangte Behörde beim XXXX Stellungnahmen zum Beschwerdeführer ein. In weiterer Folge kam es zu umfassendem Schriftverkehr zwische... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 08.05.2023, ergänzt am 03.08.2023 und 31.07.2024 einen Antrag auf Beauskunftung der Prüfungsangaben, sämtlicher Punkteschemata und Notenschlüssel sowie der Namen der Prüfer und Prüferinnen jener Modulprüfungen aus Strafrecht des Diplomstudiums der Rechtswissenschaften, die von 01.01.2018 bis einschließlich 31.07.2024 an der Universität XXXX durchgeführt worden waren. Begründend fü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin richtete am 25. März 2023 ein auf das Auskunftspflichtgesetz gestütztes Auskunftsbegehren folgenden Wortlauts an die belangte Behörde: „Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft: hiermit beantrage ich gem Paragraphen 2, 3, AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft: Die ehemalige ORF-Mitarbeiterin XXXX ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Gegen den oben angeführten den Bescheid der Finanzmarktaufsichtsbehörde (in Folge auch: FMA bzw. belangte Behörde[belB]) vom XXXX 2020, zugestellt der bfP am XXXX 2020, erhob die beschwerdeführende Partei (in Folge auch: A-Bank bzw. bfP) mit Schriftsatz vom XXXX 2021. Mit oben angeführter Beschwerdevorentscheidung vom XXXX 2020, zugestellt der bfP am XXXX 2021, erging folgender
Spruch: [kursive Einfügu... mehr lesen...
