Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (BF) XXXX , ein Rechtsanwalt, stellte mit E-Mail vom 23.01.2023 einen Antrag „gem § 1 Auskunftspflichtgesetz“ an den Ausschuss der Rechtsanwaltskammer (RAK) für XXXX (belangte Behörde) zu zwölf Fragen. 1. Der Beschwerdeführer (BF) römisch 40 , ein Rechtsanwalt, stellte mit E-Mail vom 23.01.2023 einen Antrag „gem Paragraph eins, Auskunftspflichtgesetz“ an den Ausschuss der Rechtsanwaltskamm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) stand vom XXXX in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Am XXXX stellte er bei der Bundesministerin für Justiz (im Folgenden: belangte Behörde) erstmals einen Antrag auf Wiederaufnahme in den XXXX . Daraufhin holte die belangte Behörde beim XXXX Stellungnahmen zum Beschwerdeführer ein. In weiterer Folge kam es zu umfassendem Schriftverkehr zwische... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 08.05.2023, ergänzt am 03.08.2023 und 31.07.2024 einen Antrag auf Beauskunftung der Prüfungsangaben, sämtlicher Punkteschemata und Notenschlüssel sowie der Namen der Prüfer und Prüferinnen jener Modulprüfungen aus Strafrecht des Diplomstudiums der Rechtswissenschaften, die von 01.01.2018 bis einschließlich 31.07.2024 an der Universität XXXX durchgeführt worden waren. Begründend fü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin richtete am 25. März 2023 ein auf das Auskunftspflichtgesetz gestütztes Auskunftsbegehren folgenden Wortlauts an die belangte Behörde: „Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft: hiermit beantrage ich gem Paragraphen 2, 3, AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft: Die ehemalige ORF-Mitarbeiterin XXXX ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Gegen den oben angeführten den Bescheid der Finanzmarktaufsichtsbehörde (in Folge auch: FMA bzw. belangte Behörde[belB]) vom XXXX 2020, zugestellt der bfP am XXXX 2020, erhob die beschwerdeführende Partei (in Folge auch: A-Bank bzw. bfP) mit Schriftsatz vom XXXX 2021. Mit oben angeführter Beschwerdevorentscheidung vom XXXX 2020, zugestellt der bfP am XXXX 2021, erging folgender
Spruch: [kursive Einfügu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am XXXX 2024 einen Antrag auf Auskunft gemäß §§ 1, 2 und 3 Auskunftspflichtgesetz an die belangte Behörde und beantragte, dass ihm insgesamt 50 Fragen, insbesondere betreffend eine von ihm an die Oberstaatsanwaltschaft gerichtete Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bezirksanwältin XXXX und Staatsanwältin XXXX beantwortet werden; weiters behauptete der Beschwerdeführer Beschimpfung... mehr lesen...
