Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 30.03.2020 bei der Bundesministerin für Justiz (in der Folge: belangte Behörde) unter anderem den verfahrensgegenständlichen Antrag, es möge ihm zur Wahrung seiner Rechte aus dem Dienstverhältnis bekannt gegeben werden, welche Inhalte der Facebookseite „ XXXX “ Anlass für seine Befreiung vom Inspektionsdienst gewesen seien. Diesbezüglich führte er aus, mit E-Mail-Nachricht vom ... mehr lesen...
Begründung: I. Hintergrund und Verfahrensgang: römisch eins. Hintergrund und Verfahrensgang: 1. Am 05.10.2020 kam es zu einem Polizeieinsatz im Zusammenhang mit dem Karl-Lueger-Denkmal in Wien, über das der Beschwerdeführer als Journalist der Tageszeitung „ XXXX “ berichtete ( XXXX ). Im Zuge der Recherche kommunizierte der Beschwerdeführer mit der Pressestelle der belangten Behörde und ersuchte um Auskunft, ob Ermittlungen gegen jene Beamten stattfinden würden, die nicht eingesch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte mit E-Mail vom 23.01.2023 einen Antrag „gem § 1 Auskunftspflichtgesetz“ an die Rechtsanwaltskammer (im Folgenden auch: RAK) für XXXX (im Folgenden: belangte Behörde) zu folgenden Fragen: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte mit E-Mail vom 23.01.2023 einen Antrag „gem Paragraph eins, Auskunftspflichtgesetz“ an die Rechtsanwaltskammer (im Folgenden auc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Eingabe vom 09.12.2022 stellte der Beschwerdeführer (in Folge: „BF“) ein Auskunftsbegehren nach dem Auskunftspflichtgesetz an die belangte Behörde. Hintergrund des Auskunftsbegehrens waren fünf Fragen zu einem Gutachten im Rahmen eines Bewerbungsverfahrens. 2. Mit Schreiben vom 07.02.2023 beantwortete die belangte Behörde die Fragen 1, 2, 3, und 5. Mit Bescheid vom 07.02.2023 stellte die belangte Behörde f... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Vorweg ist festzuhalten, dass mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 28.07.2021, Zl. W214 2235505-1/27E, (u.a.) die Beschwerde wegen Nichterteilung der gewünschten Auskunft in Bezug auf die beantragten/gewährten Steuerstundungen abgewiesen wurde (Spruchpunkt A2). Dieser Spruchpunkt blieb unangefochtenen und war daher nicht von der Aufhebung des Erkenntnisses (welche nur Spruchpunkt A1 umfasste) dur... mehr lesen...
