1 Die Revisionswerberin steht als Justizwachebeamtin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist einer Justizanstalt zum Dienst zugewiesen. 2 Den - insofern unstrittigen - Feststellungen des angefochtenen Erkenntnisses zufolge habe sich die Revisionswerberin vom 19. November 2017 bis 3. Dezember 2018 durchgehend „im Krankenstand“ befunden. Der Revisionswerberin sei mit Weisungen des Anstaltsleiters vom 29. Jänner, 1. Oktober und 12. November 2018 aufgetragen ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56 BDG 1979 §44 idF 1999/I/010 B-VG Art20 AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4 B-VG Art20 AVG § 18 heute AVG § 18 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 AVG § 18 gültig von 01.03.2004 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2004 ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der revisionswerbenden Behörde vom 23. Juni 2025 wurde dem Mitbeteiligten mit Spruchpunkt 2. zur Last gelegt, am Tatort zur Tatzeit ein Kraftfahrzeug in einem durch Suchtgift beeinträchtigten Zustand gelenkt zu haben. Der Mitbeteiligte habe dadurch § 99 Abs. 1b in Verbindung mit § 5 Abs. 1 StVO verletzt, weshalb über ihn gemäß § 99 Abs. 1b StVO eine Geldstrafe in der Höhe von € 400,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 3 Tage 12 Stunden) verhängt und ihm ein Beitrag zu den... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht als Oberstleutnant in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Schreiben vom 21. März 2018 remonstrierte er gegen die „beabsichtigte Anordnung“ einer (dreitägigen) Auslandsdienstreise nach Sofia, bei der er an „Expert Talks“ im Rahmen einer „EU Pooling und Sharing Mountain Training Initiative“ hätte teilnehmen sollen. Der Revisionswerber führte gegen die Weisung unter anderem ins Treffen, seine Teilnahme sei weder wirtschaftlich, n... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)12/03 Entsendung ins Ausland63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §44 Abs1 idF 1999/I/010 BDG 1979 §44 idF 1999/I/010 B-VG Art20 B-VG Art20 Abs1 idF 2008/I/002KSE-BVG 1997VwRallg BDG 1979 § 44 heute BDG 1979 § 44 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGB... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien. Er ist der Wiener Linien GmbH & Co KG zum Dienst als Straßenbahnfahrer zugewiesen. Seit 26. November 2000 ist er Mitglied der Bezirksvertretung des 11. Wiener Gemeindebezirks Simmering. 2 Am 2. Februar 2017 beantragte der Revisionswerber eine Dienstfreistellung für den 7. Februar 2017 von 11:30 Uhr bis ca. 17:30 Uhr. Dazu übermittelte er ein Schreiben der Magistratsabteilung 46 bet... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §56 B-VG Art20 DO Wr 1994 §60 Abs1 idF 2016/037DVG 1984 §1 Abs1DVG 1984 §1 Abs4 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §27VwRallg AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.199... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §56 B-VG Art20 DO Wr 1994 §60 Abs1 idF 2016/037DVG 1984 §1 Abs1DVG 1984 §1 Abs4VwGVG 2014 §17VwRallg AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde im Beschwerdeverfahren die Verwendung des Revisionswerbers als Schulleiter einer näher genannten Privatschule gemäß § 5 Abs. 6 Privatschulgesetz (PrivSchG) untersagt. 1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde im Beschwerdeverfahren die Verwendung des Revisionswerbers als Schulleiter einer näher genannten Privatschule gemäß Paragraph 5, Absatz 6, Privatschulgesetz (PrivSchG) untersagt. 2 Begründend stellte das Verwaltungsgericht... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof70/08 Privatschulen
Norm: B-VG Art133 Abs4; B-VG Art20;PrivSchG 1962 §22;PrivSchG 1962 §5 Abs3; VwGG §34 Abs1;VwRallg; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Auskunftspflicht83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §1 B-VG Art20 B-VG Art20 Abs4UmweltkontrollG 1998 §6UmweltkontrollG 1998 §7VwRallg B-VG Art. 20 heute B-VG Art. 20 gültig ab 01.09.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2024 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §15a idF 2003/I/071; BDG 1979 §38 Abs2; BDG 1979 §38 Abs3 idF 2012/I/035; BDG 1979 §44; B-VG Art20; VwGG §42 Abs2 Z1; BDG 1979 § 15a gültig von 18.06.2015 bis 01.09.2017 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 71/2003 BDG 1979 § 15a gültig von 30.12.... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand seit 1. März 2006 bis zu seiner mit dem angefochtenen Bescheid bewirkten Ruhestandsversetzung als Amtsrat Erster Oberbereiter in einem öffentlich-rechtlichen (Aktiv-)Dienstverhältnis zum Bund. Er war der Spanischen Hofreitschule - Bundesgestüt Piber Gesellschaft öffentlichen Rechts (im Folgenden auch kurz: Gesellschaft) zur Dienstleistung zugewiesen. Mit Einleitungsbeschluss vom 18. März 2008 wurde gegen ihn im Zusammenhang mit Vorwürfen, welche aus dem Jahr... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §52; BDG 1979 §44 idF 1999/I/010; B-VG Art20; B-VG Art7 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; AVG § 52 heute AVG § 52 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2025 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)25/02 Strafvollzug
Norm: B-VG Art20; StVG §26 Abs1; B-VG Art. 20 heute B-VG Art. 20 gültig ab 01.09.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2024 B-VG Art. 20 gültig von 01.01.2023 bis 31.08.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 141/20... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)24/01 Strafgesetzbuch25/02 Strafvollzug
Norm: B-VG Art20; StGB §21 Abs2; StVG §119; StVG §120; StVG §26 Abs1;VwRallg; B-VG Art. 20 heute B-VG Art. 20 gültig ab 01.09.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2024 B-VG ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wurde über den Beschwerdeführer gemäß § 107 Abs. 1 Z. 10 StVG iVm §§ 26, 109 Z. 2 und 111 StVG die Ordnungsstrafe der Entziehung aller Vergünstigungen für die Dauer von drei Monaten verhängt. Begründend wurde ausgeführt, in seiner Beschwerde an die Vollzugskammer habe der Beschwerdeführer dargelegt, ihm stünde als gemäß § 21 Abs. 2 StGB Untergebrachter der Vollzug in der Maßnahmenabteilung zu, sodass seine Weigerung, an einer... mehr lesen...
1.1. Mit einer als "Bescheid" bezeichneten Erledigung des Verwaltungsausschusses des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien vom 29. April 2005 wurde der Beschwerdeführerin der Beitrag zum Wohlfahrtsfonds für das Jahr 2004 vorgeschrieben. Aus den Verwaltungsakten ist eine Genehmigung dieser Erledigung nicht ersichtlich. Auch für eine elektronische Fertigung gibt es keinen Hinweis. Auf dem im Verwaltungsakt erliegenden Schriftstück befindet sich auf der Rückseite unter der Rechts... mehr lesen...
I. römisch eins. 1.1. Mit einer als "Schätzbescheid" bezeichneten Erledigung vom 14. November 2005 wurde der Beschwerdeführerin die Kammerumlage für 2003 sowie ein Säumniszuschlag vorgeschrieben. In der rechten oberen Ecke findet sich auf beiden Blättern, welche die Erledigung beinhalten, nebst einem Logo die Angabe "ÄRZTEKAMMER FÜR WIEN" sowie darunter "CONCISA Vorsorgeberatung und Management AG". Auf den Rückseiten der beiden Blätter findet sich jeweils der Formularaufdruck "... mehr lesen...
I. Der 1953 geborene Beschwerdeführer steht seit dem 1. August 2005 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Land Kärnten. Vor seiner Ruhestandsversetzung war er zuletzt als Landesbeamter der Verwendungsgruppe C, Dienstklasse V, Gehaltsstufe 3, beim Amt der Kärntner Landesregierung, Unterabteilung 18-Wasserwirtschaft V, eingesetzt. römisch eins. Der 1953 geborene Beschwerdeführer steht seit dem 1. August 2005 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum La... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG;VwGG;VwRallg;
Rechtssatz: Für die Abtretung einer Bescheidbeschwerde an den Verfassungsgerichtshof besteht keine Rechtsgrundlage. Schlagworte Verwaltungsrecht allgemein Rechtsquellen VwRallg1 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2008:20051... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 20. Juni 1997 schrieb das Hauptzollamt Wien der Beschwerdeführerin gemäß § 201 BAO iVm § 7 Abs. 1 Z 3 Altlastensanierungsgesetz (ALSaG) für das erste Quartal 1997 für die "mehr als einjährige Zwischenlagerung von zur thermischen Verwertung bestimmten Kunststoffabfällen" im Bereich der Deponie Nord im Gemeindegebiet von G einen Altlastenbeitrag in Höhe von S 430.950,-- (EUR 31.318,36) vor. Begründend wurde ausgeführt, bei einer Nachschau der Abteilung Außen- und Bet... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG;VwRallg;
Rechtssatz:
Das B-VG kennt - außer bei Strafgesetzen - kein Verbot rückwirkender Gesetzgebung. Eine Ausnahme besteht dann, wenn der Gesetzgeber damit in eine schutzwürdige Vertrauensposition des Steuerpflichtigen eingreift (vgl. beispielsweise Walter/Mayer/Kucsko-Stadlmayer, Bundesverfassungsrecht10, Rn 494 und ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Primararzt i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zur Statutarstadt Krems. In dem für den Beschwerdefall maßgeblichen Zeitraum war er als Primararzt Abteilungsvorstand der Urologischen Abteilung des Aö. Krankenhauses Krems und stand in einem aktiven öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Krems an der Donau. Ab dem Jahr 1988 kam es zwischen dem Beschwerdeführer und seinem Dienstgeber zu Meinungsverschiedenheiten üb... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein;10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG);10/07 Verwaltungsgerichtshof;40/01 Verwaltungsverfahren;60/03 Kollektives Arbeitsrecht;63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz;63/02 Gehaltsgesetz;63/05 Reisegebührenvorschrift;91/02 Post;
Norm: ArbVG §101; ArbVG §109; ArbVG §97;AufwandersatzV VwGH 2003 §1 Z1 lita; AVG §13 Abs1; AVG §13 Abs6; AVG §37; AVG §39; AVG §56; AVG §73 Abs2; BDG 1979 §1; BDG 1979 §137; BDG 1979 §40 Abs1; BDG 1979 §40 A... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §1;B-VG Art20;VwRallg;
Rechtssatz: Bloß interne Anordnungen (Weisungen) vermögen die durch Gesetz oder Verordnung begründeten Ansprüche des Beamten weder einzuschränken noch zusätzliche vor dem Verwaltungsgerichtshof durchsetzbare Ansprüche zu begründen. Schlagworte O... mehr lesen...
I. Die Beschwerdeführerin bekämpft ein als Bescheid bezeichnetes und mit 10. September 2007 datiertes Schriftstück, das seinem Wortlaut nach der Landesregierung von Salzburg zuzurechnen ist. Darin wird die Versetzung der Beschwerdeführerin von der Sporthauptschule O. an die Hauptschule L. verfügt. In der dagegen erhobenen Beschwerde macht die Beschwerdeführerin eine Verletzung in ihrem Recht auf Unterbleiben einer amtswegigen Versetzung ohne Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzung... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/12 Urkunden40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs2;AVG §56;AVG §58;B-VG Art20;SigG 1999 §2 Z1;
Rechtssatz: Für die Qualifikation eines Aktes als Bescheid kommt es nicht allein auf den äußeren Anschein an, sondern nach § 18 Abs. 2 AVG 1991 auch darauf, dass diese Erledigung durch einen für die Behörde handlungsbefugten Menschen genehmigt wird, und zwar grundsätzl... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein;10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG);10/07 Verwaltungsgerichtshof;40/01 Verwaltungsverfahren;41/02 Asylrecht;41/02 Passrecht Fremdenrecht;
Norm: AVG §18 Abs2 idF 2004/I/010; AVG §18 Abs2; AVG §18 Abs4 impl; AVG §18 Abs4; AVG §56; AVG §58 Abs2;AVGNov 1990 Art4 Abs2; B-VG Art130 Abs1 lita; B-VG Art130 Abs1; B-VG Art131 Abs1 Z1; B-VG Art131 Abs1; B-VG Art144 Abs1; B-VG Art20; B-VG Art7 Abs1;FrG 1993 §69;FrG 1997 §93 Abs1;FrG ... mehr lesen...
