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10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)Norm
BDG 1979 §15a idF 2003/I/071;Rechtssatz
Es besteht keine Zuständigkeit von Vorgesetzten, das Grundrecht eines Beamten auf freie Meinungsäußerung durch Weisungen in Richtung eines Verbotes solche Äußerungen in der Öffentlichkeit abzugeben, zu beschränken.
Schlagworte
Besondere RechtsgebieteEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2014:2013120093.X09Im RIS seit
24.04.2014Zuletzt aktualisiert am
02.10.2017