Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: B-VG Art2;B-VG Art7 Abs1;GeldstrafenV BPDion Wien 1984 §11;VStG §19;VStG §47 Abs2;
Rechtssatz: Unter dem Blickwinkel des Gleichheitssatzes ist es nicht zulässig, bei Verhängung der Geldstrafe einen so genannten MITTELWERT zwischen den in § 11 GeldstrafenV bestimmten Geschwindigkeitsüberschr... mehr lesen...
Bereits mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Schärding vom 23. Juli 1982 - insofern bestätigt mit Berufungsbescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 8. September 1982 - war über den Beschwerdeführer eine Verwaltungsstrafe von S 25.000,-- verhängt worden, weil er als Bauherr ein bewilligungspflichtiges Bauvorhaben ohne rechtskräftige Baubewilligung begonnen und bis zum 30. Mai 1982 teilweise ausgeführt habe, nämlich ein ziegelgemauertes Objekt (Schweinestall oder... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauRallg;B-VG Art2;StGG Art7 Abs1;VStG §5 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Wendet der Beschuldigte hinsichtlich der Strafbarkeit seines Verhaltens ein, daß in seiner Gemeinde die Bauvorschriften nicht entsprechend eingehalten werden - wofür offensichtlich der Beschuldigte als frühe... mehr lesen...
1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 3. April 1986 wurde die Versicherungspflicht des Beschwerdeführers in der Pensionsversicherung der Bauern gemäß § 2 Abs. 1 Z. 1, Abs. 2 Z. 1, Abs. 2 und Abs. 3 BSVG in der Zeit vom 1. November 1984 bis laufend festgestellt. Der Beschwerdeführer sei Rechtsanwalt und führe unbestritten seit 11. November 1984 einen land(forst)wirtschaftlichen Betrieb mit einem 33.000 Schilling übersteige... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG;BSVG;B-VG Art2;StGG Art7 Abs1;
Rechtssatz: Aus der gesetzlichen Regelung der sozialversicherungsrechtlichen Riskengemeinschaft ergibt sich, dass es - die sachliche Abgrenzung der Versichertengemeinschaft vorausgesetzt - in Kauf genommen werden muss, wenn es in m... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof25/01 Strafprozess
Norm: B-VG;StPO 1975 §51;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Eine Abtretung der Staatsanwaltschaft nach § 51 StPO ist nicht als Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehlsgewalt und Zwangsgewalt zu werten. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Faktische Amtshandlungen siehe
Art 129a Abs1 Z2 ( früher... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 6. August 1979 sprach die beschwerdeführende Sozialversicherungsanstalt der Bauern aus, daß der Bemessung der vom Mitbeteiligten zu leistenden Sozialversicherungsbeiträge für die von Dipl.-Ing. EG - Forst- und Gutsverwaltung X - zugepachteten Flächen vom 1. Oktober 1970 bis 30. Juni 1973 zwei Drittel des Hektarsatzes von S 5.890,--, vom 1. Juli 1973 bis 31. Dezember 1976 zwei Drittel des Hektarsatzes von S 6.690,-- und ab 1. Jänner 1977 zwei Drittel des H... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §23 Abs3 litd;B-VG Art2;B-VG Art7 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Bildung des Versicherungswertes ist im Falle der Zupachtung einer land(forst)wirtschaftlichen Fläche gem § 23 Abs 3 lit d BSVG von dem für die Pachtfläche in Betracht kommenden anteilsmäßigen Ertragswert, und zwar von dem im Einheitswertbescheid für den verpacht... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof95/06 Ziviltechniker
Norm: B-VG;IngKG §28; VwGG §27; VwGG § 27 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 27 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008 ... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §864a idF 1979/140;BauRallg impl;B-VG;VwRallg impl; ABGB § 864a heute ABGB § 864a gültig ab 01.10.1979 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 140/1979 ... mehr lesen...
H H, die Mitbeteiligte des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, beantragte am 8. Jänner 1976 bei der Bezirkshauptmannschaft Liezen, ihr für das in ihrem Eigentum stehende Grundstück Nr. n/10 (Wald), KG. U, im Ausmaß von 997 m2 eine Rodungsbewilligung zu erteilen, die es ihr ermöglichen sollte, auf diesem Grundstück ein Einfamilienhaus zu errichten. Die Bezirkshauptmannschaft Liezen führte über diesen Antrag am 10. März 1976 eine mündliche Verhandlung durch, an der neben dem Vertreter ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG;B-VG;ForstG 1975 §17;VwGG;
Rechtssatz: Aus den im § 17 Forstgesetz 1975 enthaltenen Bestimmungen ist zu entnehmen, daß der Gesetzgeber die Erhaltung von Waldböden für die Waldkultur grundsätzlich als im öffentlichen Interesse liegend erklärt hat, das aufzugeben - bei sonstiger Rechtswi... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: B-VG;DP §14;
Rechtssatz:
Bei der Qualifikation eines Beamten kann dessen Eigenschaft als Mitglied eines Fach- oder Dienststellenausschusses der Personalvertretung dann von Nachteil sein, wenn eine gesetzwidrige Vernachlässigung des Dienstes auf Grund der Tätigkeit in ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: B-VG;StGG;VwRallg;
Rechtssatz:
Einen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Schutz erworbener Rechte gibt es nicht. Dies bedeutet ganz allgemein, daß jeder Gesetzgeber, grundsätzlich berechtigt ist, in späteren Gesetzen Rechte und Berechtigungen, die nach älteren Vorschriften erworben worden waren, zu ändern b... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1; AVG §3 Abs3; AVG §56;B-VG; AVG § 1 heute AVG § 1 gültig ab 01.02.1991 AVG § 3 heute AVG § 3 gültig ab 01.01.2012 ... mehr lesen...
Mit Erkenntnis vom 9. Juni 1959, Zl. B 1/59-11, hat der Verfassungsgerichtshof die von Dr. med. KS gegen den Bescheid des Bundesministeriums soziale Verwaltung vom 29. November 1958, GZ. III/140.715-10/58, wegen Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte erhobene Beschwerde als unbegründet abgewiesen und sie zur Entscheidung darüber, ob der Beschwerdeführer durch sie in einem sonstigen Rechte verletzt worden ist, gemäß Artikel 144 Abs. 2 B-VG und § 87 Abs. 3 des Verfassu... mehr lesen...
Die Wiener Gebietskrankenkasse stellte zum Zweck der Durchführung eines gerichtlichen Exekutionsverfahrens zur Hereinbringung eines Geldbetrages in der Höhe der vom beschwerdeführenden Verband X - kurz Beschwerdeführer - abzuführenden Arbeiterkammerbeiträge seiner Dienstnehmer einschließlich Säumniszuschlag, Mahngebühr und Verwaltungsauslagen Rückstandsausweise unter dem Datum 4. November 1955 und 12. Jänner 1956 aus. Der Beschwerdeführer brachte gegen die ihm jeweils anläßlich des E... mehr lesen...
