RS Vwgh 1987/2/24 84/05/0072

Wendet der Beschuldigte hinsichtlich der Strafbarkeit seines Verhaltens ein, daß in seiner Gemeinde die Bauvorschriften nicht entsprechend eingehalten werden - wofür offensichtlich der Beschuldigte als früherer Bürgermeister eine nicht unerhebliche Mitschuld trägt - so ändert dies nichts am strafbaren Tatbestand einer unbefugten Bauführung. Hiebei ist es völlig bedeutungslos, ob der derzeitige Bürgermeister und Vizebürgermeister diese Handhabung entsprechend dem Gesetz wahrheitsgemäß oder wahrheitswidrig bestätigen.

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E 24.2.1987, 84/05/0072 #1