Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vergleiche VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahr... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vergleiche VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerde liegt folgender Sachverhalt zugrunde: 1.1. Mit Straferkenntnis vom 28. Februar 2019, Z VStV/918301367385/2018, verhängte die Landespolizeidirektion Wien über die Beschwerdeführerin zwei Geldstrafen in Höhe von jeweils € 3.000,– wegen Übertretung des §52 Abs1 Z1 vierter Fall iVm § 2 Abs2 und 4 sowie §4 GSpG. 1.1. Mit Straferkenntnis vom 28. Febru... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag römisch eins. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Tirol, "der Verfassungsgerichtshof möge ein Verordnungsprüfungsverfahren in Bezug auf die in der Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Kramsach vom 23.09.2019 beschlossene Verordnung, mit welcher auf Grund des §4 Abs3 des Tiroler Freizeitwohnsitzabgabegesetzes, LBGl Nr 79/2019, die Abgabenhöhe der jährlichen Freizeitwohnsitzabgabe ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger und stammt aus der Provinz Ghazni, Distrikt Gharabagh. Er gehört der Volksgruppe der Hazara an und ist schiitischer Moslem. Er stellte am 5. Mai 2015 als Minderjähriger einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 30. September 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die beiden Beschwerdeführer sind afghanische Staatsangehörige und stammen aus der Provinz Ghazni, wo sie bis zu ihrer Ausreise lebten. Beide gehören der Volksgruppe der Hazara an und sind schiitische Moslems. Ihre Muttersprache ist Dari. Der damals noch minderjährige Erstbeschwerdeführer und der Zweitbeschwerdeführer (Onkel des Erstbeschwerdeführers) sind spätest... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige des Irak. Sie gehören der Volksgruppe der Araber an und bekennen sich zum schiitisch-muslimischen Glauben. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der Zweitbeschwerdeführerin und des Drittbeschwerdeführers. Vor ihrer Ausreise lebten die Beschwerdeführer in Bagdad. Nach ihrer Ausreise stellten sie am 16. Oktober 2015 im... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist ein irakischer Staatsangehöriger, der der Volksgruppe der Araber angehört und sich zum sunnitisch-muslimischen Glauben bekennt. Er lebte bis zu seiner Ausreise in der Provinz Babel. Am 14. August 2015 stellte er im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 22. August 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vergleiche VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahr... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vergleiche VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahr... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art139 Abs1 Z3 B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art139 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art139 Abs1 Z3 B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art139 Abs1b B-VG; vergleiche VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof ist in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren römisch eins. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl E460/2021 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1.1. Die Bezirkshauptmannschaft Landeck verhängte über den Beschwerdeführer gemäß §22 Tiroler Personenbeförderungs-Betriebsordnung 2000 eine Geldstrafe von € 200,– (Ersatzfreiheitsstrafe 18 Stunden)... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Anträge und Vorverfahren römisch eins. Anlassverfahren, Anträge und Vorverfahren 1. Mit den vorliegenden, auf Art140 Abs1 B-VG gestützten Anträgen begehrt der Verwaltungsgerichtshof, die Zeichenfolgen "1," und ", 2" in §59 Abs3 erster Satz, in eventu den ersten Satz dieser Bestimmung zur Gänze, §59 Abs3 letzter Satz und die Wortfolge "und Austragung aus der Ärzteliste" in §117b Abs1 Z18, jeweils des Bundesgesetzes über die Ausübung des ärztli... mehr lesen...
Index: 82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art19, Art20 Abs1, Art120a ff B-VG Art140 Abs7 zweiter Satz ÄrzteG 1998 §59 Abs3, §117b Abs1 Z18, §125 Abs4 B-VG Art. 19 heute B-VG Art. 19 gültig ab 01.01.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003 B-VG Art. 19 gültig von 19.12.... mehr lesen...
Index: 82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art19, Art20 Abs1, Art120a ff B-VG Art140 Abs1 / Präjudizialität ÄrzteG 1998 §27 Abs10, §117b Abs1 Z18, §125 Abs4 B-VG Art. 19 heute B-VG Art. 19 gültig ab 01.01.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003 B-VG Art. 19 gültig von ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Anträge und Vorverfahren römisch eins. Anlassverfahren, Anträge und Vorverfahren 1. Mit den vorliegenden, auf Art140 B-VG gestützten Anträgen begehrt der Verwaltungsgerichtshof, §27 Abs10, die Wortfolge "Eintragung in die Ärzteliste und" in §117b Abs1 Z18 und die Wortfolge "Abs10 und" bzw. "10 und" in §125 Abs4 zweiter Satz, jeweils des Bundesgesetzes über die Ausübung des ärztlichen Berufes und die Standesvertretung der Ärzte (Ärztegesetz 19... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren römisch eins. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof wurden zwei Beschwerden gemäß Art144 B-VG eingebracht (B 1000, 1001/11), in denen die Beschwerdeführer behaupten durch die Anwendung eine verfassungswidrigen Gesetzes durch den Landesvorstand der Kärntner Jägerschaft in ihren Rechten verletzt worden zu sein. In beiden Fällen ha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. römisch eins. 1. Der vorliegenden Beschwerde liegt folgendes Verwaltungsverfahren zugrunde: 1.1. Mit Bescheid der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie vom 7. April 2010 wurde der beschwerdeführenden Partei die beantragte Genehmigung u.a. nach den Bestimmungen des UVP-G 2000, des Hochleistungsstreckengesetzes und des Eisenbahngesetzes für das Vorhaben "ÖBB-Strecke Wien Matzleinsdorf (Meidling) - Wiener Ne... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. römisch eins. 1. Der vorliegenden Beschwerde liegt folgendes Verwaltungsverfahren zugrunde: 1.1. Mit Bescheid der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie vom 7. April 2010 wurde der beschwerdeführenden Partei die beantragte Genehmigung u.a. nach den Bestimmungen des UVP-G 2000, des Hochleistungsstreckengesetzes und des Eisenbahngesetzes für das Vorhaben "ÖBB-Strecke Wien Matzleinsdorf (Meidling) - Wiener Ne... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. römisch eins. 1. Der vorliegenden Beschwerde liegt folgendes Verwaltungsverfahren zugrunde: 1.1. Mit Bescheid der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie vom 2. März 2010 wurde der beschwerdeführenden Partei die beantragte Genehmigung nach den Bestimmungen des UVP-G 2000, des Hochleistungsstreckengesetzes, des Eisenbahngesetzes und des Forstgesetzes für das Vorhaben "ÖBB-Strecke Schwarzach/St. Veit - Villac... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. römisch eins. 1. Der vorliegenden Beschwerde liegt folgendes Verwaltungsverfahren zugrunde: 1.1. Mit Bescheid der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie vom 2. März 2010 wurde der beschwerdeführenden Partei auf deren Antrag die Genehmigung nach den Bestimmungen des UVP-G 2000, des Hochleistungsstreckengesetzes, des Eisenbahngesetzes und des Forstgesetzes für das Vorhaben "ÖBB-Strecke Schwarzach/St. Veit - ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. römisch eins. 1. Der vorliegenden Beschwerde liegt das in der Folge dargestellte Verwaltungsverfahren einschließlich des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zugrunde: 1.1. Die beschwerdeführende Partei stellte mit Schreiben vom 13. März 2008, neu gefasst mit Eingabe vom 25. April 2008, beim Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie einen Antrag betreffend Umweltverträglichkeitsprüfung und Erteilung der erforder... mehr lesen...
Index: 83 Natur- und Umweltschutz83/01 Natur- und Umweltschutz
Norm: B-VG Art83 Abs2 B-VG Art131 Abs1 Z1, Art133 B-VG Art19, Art102 EMRK Art6 Abs1, Art13BG über den Umweltsenat §5EU-Grundrechte-Charta Art47, Art51, Art52 EUV Art19 Abs1Richtlinie des Rates vom 27.06.85, 85/337/EWG, über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-Richtlinie) idF der Richtlinie 2003/35/EG Art10a UVP-G 2000 §23b, §40 Abs1 VwGG §41 Abs1, §42 Abs2 Z3, §63 Abs1 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. 13 der 36 Mitglieder des Burgenländischen Landtages römisch eins. 1. 13 der 36 Mitglieder des Burgenländischen Landtages beantragen gemäß Art36 Abs1 des Burgenländischen Landes-Verfassungsgesetzes (Bgld. L-VG) iVm Art140 Abs1 B-VG die Aufhebung des §6 Abs2 zweiter Satz sowie des §7 des Burgenländischen Landes-Wirtschaftsförderungsgesetzes 1994 (Bgld. WiFÖG 1994), LGBl. 33, in der Fassung LGBl. 22/2008, wegen Kompetenzwidrigkeit sowie wegen V... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7300 Industrie-, Mittelstands-, Regional- und Wirtschaftsförderung
Norm: B-VG Art19, Art20 Abs1 B-VG Art140 Abs1 / Allg B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangBgld L-VG 1981 Art36, Art50, Art59Bgld Landes-WirtschaftsförderungsG 1994 §6 Abs2, §7 B-VG Art. 19 heute B-VG Art. 19 gültig ab 01.01.2004 zuletzt geändert durch B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. §37 Abs7 litb des Kärntner Jagdgesetzes 2000 - K-JG, römisch eins. 1. §37 Abs7 litb des Kärntner Jagdgesetzes 2000 - K-JG, LGBl. 21 idF LGBl. 7/2004, überträgt dem Landesvorstand der Kärntner Jägerschaft die Zuständigkeit zur Anerkennung der Gleichwertigkeit von an der Universität für Bodenkultur Wien abgelegten Prüfungen im Rahmen des Nachweises der jagdlichen Eignung, die eine der Voraussetzungen für die Ausstellung einer Jagdkarte gemäß §... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6500 Jagd, Wild
Norm: B-VG B-VG Art140 Abs1 / Präjudizialität B-VG Art19, Art20 Abs1, Art120a Abs1Krnt JagdG 2000 §37, §81, §91 B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 140 gültig von 01... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein emeritierter römisch eins. 1. Der Beschwerdeführer, ein emeritierter Universitätsprofessor, wurde von der Bundesregierung im Jahre 2003 gemäß §21 Abs6 Z2 UniversitätsG 2002 für eine Funktionsperiode von fünf Jahren zum Mitglied des Universitätsrates der Medizinischen Universität Wien bestellt. 2. Mit dem hier bekämpften Bescheid der (damaligen) Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur vom 28. D... mehr lesen...
Index: 72 Wissenschaft, Hochschulen72/01 Hochschulorganisation
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt B-VG Art18 Abs1 B-VG Art19 B-VG Art83 Abs2 EMRK Art6 Abs1 / Allg EMRK Art7 EMRK Art10 UniversitätsG 2002 §21 Abs14 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschlüssen vom 13. September 2006, Zlen. A2006/0017, A2006/0018, A2006/0019 und A2006/0020, aus Anlass bei ihm anhängiger Beschwerden gemäß Art140 Abs1 B-VG die Anträge gestellt, römisch eins. 1. Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschlüssen vom 13. September 2006, Zlen. A2006/0017, A2006/0018, A2006/0019 und A2006/0020, aus Anlass bei ihm anhängiger Beschwerden gemäß Art140 Abs1 B-VG die Anträge gestellt... mehr lesen...
