Begründung: Das Oberlandesgericht Wien hat mit Beschluß vom 7. September 1990, 33 Ra 30/88, den Antrag auf Aufhebung des §61 des Arbeits- und Sozialgerichtsgesetzes (ASGG), BGBl. 104/1985, wegen Verfassungswidrigkeit gemäß §62 Abs4 VerfGG 1953 zurückgezogen. Das Verfahren war daher einzustellen (vgl. Beschluß VfGH 3.12.1986, G85/86). Dieser Beschluß wurde gemäß §19 Abs3 Z3 VerfGG 1953 in nichtöffentlicher Sitzung gefaßt. Schlagworte VfGH... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1 / Gegenstandslosigkeit VfGG §19 Abs3 Z3 VfGG §62 Abs4
Rechtssatz: Einstellung des Gesetzesprüfungsverfahrens nach Zurückziehung des Antrages durch das antragstellende Gericht. Entscheidungstexte G 147/88 Entscheidungstext VfGH Beschluss 29.09.1990 G 147/88 ... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 10. November 1989, Zl. A22/89-3, zog der Verwaltungsgerichtshof seinen Antrag zurück, weswegen das Verfahren gemäß §19 Abs3 Z3 VerfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung einzustellen war. Schlagworte VfGH / Zurücknahme European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VFGH:1990:V45.1989 Dokumentnummer JFT_10099687_89V00045_00 mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art139 Abs1 / Gegenstandslosigkeit VfGG §19 Abs3 Z3
Rechtssatz: Zurücknahme eines Verordnungsprüfungsantrags des VwGH durch Beschluß desselben; Einstellung des Verfahrens Entscheidungstexte V 45/89 Entscheidungstext VfGH Beschluss 13.03.1990 V 45/89 ... mehr lesen...
Begründung: Aufgrund der erfolgten Zurückziehung der Klage ist das Verfahren gemäß §19 Abs3 Z3 VerfGG einzustellen. Ein Zuspruch von Verfahrenskosten hat nicht stattzufinden, weil der beklagte Bund erklärt hat, keine Kosten geltend zu machen. Schlagworte VfGH / Zurücknahme European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VFGH:1990:A140.1989 Dokumentnummer JFT_10099773_89A00140_00 mehr lesen...
Begründung: Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 21. Dezember 1989, Z89/14/0204, den auch in diesem Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde aufgehoben. Der Beschwerdegegenstand ist damit weggefallen. Dies ist den im §19 Abs3 Z3 VerfGG genannten Einstellungsgründen gleichzuhalten (vgl. VfSlg. 9427/1982; VfGH 27.2.1987, B818/86). Das Verfahren war daher einzustellen. ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art137 / Allg VfGG §19 Abs3 Z3
Rechtssatz: Einstellung des Verfahrens nach Zurückziehung der Klage Entscheidungstexte A 140/89 Entscheidungstext VfGH Beschluss 27.02.1990 A 140/89 Schlagworte VfGH / Zurücknahme Eur... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Gegenstandslosigkeit VfGG §19 Abs3 Z3 VfGG §88
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens wegen Aufhebung des angefochtenen
Bescheides durch den VwGH; kein Kostenzuspruch
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat den auch in diesem Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wegen Rech... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Mag. F G begehrte in seiner mit Berufung auf Art144 Abs1 B-VG an den Verfassungsgerichtshof gerichteten Beschwerde der Sache nach die kostenpflichtige Feststellung, am 5. Juni 1989 dadurch, daß ihn zwei Gendarmerieorgane vom Gendarmerieposten Ernstbrunn im Auftrag der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg in seiner Wohnung in Lachsfeld 16, 2113 Karnabrunn, (gegen 5 Uhr 30) festnahmen und der Stellungskommission beim Militärkommando Niederösterreich in St.... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit einer nicht durch einen Rechtsanwalt eingebrachten Beschwerde vom 24. November 1989 wendet sich der Beschwerdeführer gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 31. Oktober 1989, ZMA 14 - Sch 17/89. 2. Mit einem undatierten, am 5. Feber 1990 beim Verfassungsgerichtshof eingelangten Schriftsatz zog der Beschwerdeführer die Beschwerde zurück. Daher war das Verfahren gemäß §19 Abs3 Z3 VerfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzu... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Zurücknahme VfGG §19 Abs3 Z3
Rechtssatz: Einstellung des Verfahrens nach Zurückziehung der Beschwerde Entscheidungstexte B 1480/89 Entscheidungstext VfGH Beschluss 26.02.1990 B 1480/89 Schlagworte VfGH / Zurücknahm... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Bescheid StGG Art8 AVG §19 Abs3
Leitsatz: Keine Verletzung der persönlichen Freiheit bei Vorführung aufgrund
eines Ladungsbescheides
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes kann nämlich ein Ladungsbescheid (nach §19 Abs3 AVG 1950) selbst unmittelbar mit Beschwerde beim Verfas... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 9. Oktober 1984, Z A 17-K-28259/1-1984, wurde den Eigentümern des Hauses B-Gasse ... in Graz die Behebung von Baugebrechen aufgetragen. Sie hatten demnach die Herstellung einer provisorischen Pölzung des Wand- und Fußbodenbereiches über dem Einsturzbereich unter fachmännischer Sicherheitsvorkehrung (zB Vorbau eines abgedeckten Gerüstes vom sicheren Eingangsbereich her) zu veranlassen. Nach Erlassung eine... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb Ausübung nicht erfolgte VfGG §19 Abs3 Z2 lita
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; Ersatzvornahme zur Behebung von Baugebrechen in einem vermieteten Raum aufgrund eines Bescheides des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz und nach Erlassung einer Vollstreckungsverfügung an die... mehr lesen...
