RS Vfgh 1985/9/28 B347/85

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Veröffentlicht am 28.09.1985

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Index

10 Verfassungsrecht
10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)

Norm

B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb Ausübung nicht erfolgte VfGG §19 Abs3 Z2 lita

Rechtssatz

Art144 Abs1 B-VG; Ersatzvornahme zur Behebung von Baugebrechen in einem vermieteten Raum aufgrund eines Bescheides des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz und nach Erlassung einer Vollstreckungsverfügung an die Hauseigentümer - keine Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gegenüber der Mieterin

Entscheidungstexte