Norm: B-VG Art18 Abs1RL-BA 1977 §45 Abs2
Rechtssatz: § 45 RL-BA ist ausreichend determiniert. Entscheidungstexte 3 Bkd 1/06 Entscheidungstext OGH 09.06.2008 3 Bkd 1/06 Bem: Unter Hinweis auf die VfGH-Entscheidung B 841/07. (T1) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2008:RS0123720 Zule... mehr lesen...
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art92 Abs1StPO §16 A
Rechtssatz: Da gegen einen Beschluss des Obersten Gerichtshofes in den Strafverfahrensgesetzen kein weiteres Rechtsmittel vorgesehen ist, sind die auch als "Einspruchsanmeldung" und "Berufung" bezeichneten Beschwerden gegen einen Beschluss des Obersten Gerichtshofes als unzulässig zurückzuweisen. Entscheidungstexte 11 Os 126/99 Entscheidung... mehr lesen...
Norm: ASVG §133 Abs1 Z1B-VG Art7B-VG Art18 Abs1
Rechtssatz: Gegen § 133 Abs 1 Z 1 ASVG bestehen weder aus den Gesichtspunkten der Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes noch des Verstoßes gegen das Legalitätsprinzip verfassungsrechtliche Bedenken. Entscheidungstexte 10 ObS 195/98v Entscheidungstext OGH 23.06.1998 10 ObS 195/98v 10 ObS 63/13... mehr lesen...
Norm: B-VG Art18 Abs1KrntPGG §4 Abs5 Z1
Rechtssatz: Die Vorgaben des § 4 Abs 5 Z 1 Krnt PGG sind hinreichend fundiert und damit verfassungskonform. Entscheidungstexte 10 ObS 232/97h Entscheidungstext OGH 12.08.1997 10 ObS 232/97h European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0108439 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: B-VG Art7 Abs1B-VG Art18 Abs1MRG §12a Abs2MRG §12a Abs5MRG §46a Abs2StGG Art2
Rechtssatz: Gegen die Berücksichtigung der "Art der im Mietgegenstand ausgeübten Geschäftstätigkeit" bestehen unter dem Aspekt des Determinierungsgebotes und Sachlichkeitsgebotes keine verfassungsrechtlichen Bedenken (gegenteilig W.Doralt, Miete "nach Art der Geschäftstätigkeit" verfassungswidrig?, RdW 1994, 98). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: B-VG Art18 Abs1
Rechtssatz: Dem Gesetzgeber ist es verwehrt, Gerichte und Verwaltungsbehörden zu einem Handeln zu ermächtigen, das durch das Gesetz nicht hinreichend vorausbestimmt ist. Die
Norm: , die einen Eingriff in die dem Beamten bzw Richter zustehenden Rechte begründet, muß demnach nach Inhalt, Gegenstand und Ausmaß hinreichend bestimmt und begrenzt sein, so daß die Last des Eingriffes meßbar und für den Verpflichteten voraussehbar u... mehr lesen...
Norm: B-VG Art18 Abs1RDG aF §150
Rechtssatz: Das völlige Schweigen des Gesetzgebers hinsichtlich der Voraussetzung für die Bezugskürzung bzw hinsichtlich des für eine Ermessensübung maßgebenden Sinnes des Gesetzes gestattet es auch nicht, von irgendwelchen mehr oder weniger willkürlich gewählten Gesichtspunkten auszugehen und die vom Gesetzgeber offen gelassene Determinierung im Einzelfall vorzunehmen. Aus diesem Grunde kann auch eine im öffent... mehr lesen...
Norm: B-VG Art18 Abs1
Rechtssatz: Nach Art 18 Abs 1 B-VG darf "die gesamte staatliche Verwaltung" nur auf Grund des Gesetze ausgeübt werden. Damit ist - als wesentliches Element des rechtsstaatlichen Prinzips - die Bindung der gesamten Vollziehung (Verwaltung und Gerichtsbarkeit) an das Gesetz angeordnet; daß das Legalitätsprinzip auch für die Gerichtsbarkeit gilt, kann nicht ernstlich bestritten werden (so Walter - Mayer, Grundriß des österrei... mehr lesen...
Norm: B-VG Art18 Abs1RDG aF §150
Rechtssatz: In § 150 RDG sind weder die sachlichen Voraussetzungen, wann und ob überhaupt eine Kürzung des Monatsbezuges zu verfügen ist, (etwa nur im Falle der voraussichtlichen Verhängung der Disziplinarstrafe der Versetzung in den Ruhestand bzw der Entlassung) geregelt, noch werden allgemeine Bestimmungskriterien (zB Alimentationsgrundsatz, Bedürftigkeit, wirtschaftliche Verhältnisse des Richters) aufgestellt... mehr lesen...
Norm: B-VG Art18 Abs1MRK Art7
Rechtssatz: Art 7 MRK schließt ua das Gebot in sich, Strafvorschriften so klar zu gestalten, daß es dem einzelnen möglich ist, sein Verhalten am Gesetz zu orientieren ("Klarheitsgebot"). Das Legalitätsprinzip hat auch für die Gerichtsbarkeit Geltung und ist daher nicht nur für das Verwaltungsstrafrecht, sondern gleichermaßen für das von den Gerichten zu vollziehende Strafrecht von Bedeutung. VfGH vom 13.12.1991, ... mehr lesen...
Norm: B-VG Art18 Abs1
Rechtssatz: Die Verwendung unbestimmter, also unscharf abgrenzender Rechtsbegriffe ist mit Art 18 Abs 1 B-VG so weit vereinbar, als deren Inhalt eine Überprüfung der Übereinstimmung des Organverhaltens mit dem Gesetz zulasse (vgl VfSlg 8528/1979, 7907/1976, 6477/1971). Entscheidungstexte 1 Ob 10/93 Entscheidungstext OGH 25.08.1993 1 Ob 10/93 Veröff: SZ 66/97 ... mehr lesen...
Norm: B-VG Art18 Abs1
Rechtssatz: Die Frage, ob auch die Privatwirtschaftsverwaltung dem Legalitätsprinzip des Art 18 Abs 1 B-VG unterliegt, ist in der Lehre umstritten. Nach der Rechtsprechung des VfGH bedarf es für ein Handeln der Privatautonomie inhaltlich keiner (besonderen) gesetzlichen Ermächtigung; wohl aber sind auch hier die vom Gesetz abgesteckten Grenzen zu beachten (VfSlg 7717; vgl auch VfGH 7716; VfGH 8320; Adamovich - Funk, Österr... mehr lesen...
Norm: B-VG Art7 Abs1B-VG Art18 Abs1B-VG Art89 Abs2B-VG Art140 Abs1MRK Art3 III4StGB §42 Z3
Rechtssatz: Es bedarf keiner Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des § 42 Z 3 StGB (Art 89 Abs 2, 140 Abs 1 B-VG), weil die Generalprävention weder den Legalitätsgrundsatz des Art 18 Abs 1 B-VG noch den Gleichheitssatz des Art 7 Abs 1 B-VG verletzt oder gar gegen das Verbot unmenschlicher (oder erniedrigender) Behandlung gemäß Art 3 MRK verstößt. ... mehr lesen...
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art89 Abs2RDG aF §150
Rechtssatz: Unter dem Gesichtspunkt des Bestimmtheitsgebotes des Art 18 Abs 1 B-VG bestehen Bedanken gegen die Verfassungsmäßigkeit der Bestimmung des § 150 RDG. Entscheidungstexte Ds 2/89 Entscheidungstext OGH 02.05.1989 Ds 2/89 Ds 2/89 Entscheidungstext OGH 02.05.1995 Ds ... mehr lesen...
Norm: AKG §18 Abs5AKG §22 Abs3 litdB-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2DO BezugsO - PensionsO der Arbeiterkammern allg
Rechtssatz: Bei verfassungskonformer Interpretation handelt es sich bei der mit § 18 Abs 5 AKG der Hauptversammlung des österreichischen Arbeiterkammertages erteilten Verordnungsermächtigung nicht um eine gegen Art 18 Abs 1 und 2 B-VG verstoßende formalgesetzliche Delegation zur einseitigen Gestaltung der Arbeitsverhältnisse mit den ... mehr lesen...
Norm: B-VG Art18 Abs1PVG allg
Rechtssatz: Das PVG hat den Pflichtenbereich des Dienstgebers nicht erweitert; die Beachtung seiner Bestimmungen kann nur dazu dienen, diesen Pflichtenbereich, wie er auch ohne Personalvertretungsrecht bestünde, klarer zu erkennen; der Dienstgeber muß bereits von sich aus alles tun, wofür die Personalvertretung einzutreten hat. Auch er hat also die Gesetze so anzuwenden, daß keine zugunsten von Bediensteten bestehe... mehr lesen...
Norm: B-VG Art18 Abs1
Rechtssatz: Die Privatwirtschaftsverwaltung unterliegt grundsätzlich dem Legalitätsprinzip. Entscheidungstexte 5 Ob 12/86 Entscheidungstext OGH 08.04.1986 5 Ob 12/86 Veröff: MietSlg XXXVIII/17 1 Ob 526/92 Entscheidungstext OGH 18.03.1992 1 Ob 526/92 Vgl; Beisatz: Die Gebietskörperschaften ha... mehr lesen...
Mit Bescheid des Amtes der Wiener Landesregierung vom 17. 11. 1975 wurde zum Zwecke des Baues der A 4-Ostautobahn aus der den Antragstellerin gehörigen Liegenschaft eine Fläche von 2029 m2 enteignet. Die Höhe der Entschädigung wurde mit 913 050 S festgesetzt. Das Bundesministerium für Bauten und Technik gab mit Bescheid vom 10. 11. 1976 der dagegen erhobenen Berufung keine Folge. Die Antragsteller begehrten mit dem am 22. 12. 1976 beim Erstgericht eingelangten Antrag eine Festsetzun... mehr lesen...
Norm: B-VG Art12 Abs1B-VG Art18 Abs1
Rechtssatz: Zur Rechtsnatur des Kompetenztypus der Grundsatzgesetzgebung und Ausführungsgesetzgebung: Maßstab für das Verhalten der Verwaltung ist ausschließlich das Ausführungsgesetz, welches auch die durch Art 18 Abs1 B-VG geforderte, inhaltliche Determinierung zu enthalten hat. (oöKAG). VfGH vom 13.10.1972, G 20, 21/72; Veröff: JBl 1974,310 Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: B-VG Art12 Abs1B-VG Art18 Abs1
Rechtssatz: Das Grundsatzgesetz, das nicht an die Vollziehung gerichtet ist, kann daher nicht dem im Art 18 Abs 1 B-VG liegenden Determinierungsgebot widersprechen. Es müssen im Grundsatzgesetz auch nicht die wesentlichen Merkmale der vom Ausführungsgesetz vorzunehmenden Determinierung enthalten sein, denn die Grundsatznormen begrenzen zwar den Inhalt der Ausführungsregelung, bestimmen ihn aber nicht durch U... mehr lesen...
Norm: B-VG Art18 Abs1StPO §16 A
Rechtssatz: Gegen Entscheidungen des OGH ist, weil in den Strafverfahrensgesetzen nicht vorgesehen, im Sinne des Art 18 Abs 1 B-VG ein Rechtsmittel nicht zulässig. Entscheidungstexte 12 Os 109/71 Entscheidungstext OGH 17.06.1971 12 Os 109/71 9 Os 154/86 Entscheidungstext OGH 29.10.1986 9 Os ... mehr lesen...
Norm: B-VG Art18 Abs1NSG HauptstückXIV AbschnIII Z8 E3
Rechtssatz: Wenn von einem Beteiligten ein Antrag auf Aufhebung einer über den Befehl der Besatzungsmacht ergangenen Einweisungsverfügung gestellt wird, so hat darüber die zuständige österreichische Behörde, ohne hiezu einer besonderen gesetzlichen Sondernorm zu bedürfen, schon im Hinblick auf Art 18 Abs 1 B-VG zu entscheiden. VfGH vom 01.10.1956, B 89/56 Entscheidungs... mehr lesen...
