Index: L85002 Straßen Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;B-VG Art116 Abs2;B-VG Art132;B-VG Art15 Abs1;B-VG Art17;LStG Krnt 1978 §34;LStG Krnt 1978 §35;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs5;
Rechtssatz: Da die Durchführung der Schneeräumung durch die Gemeinde eine Angelegenheit der von der Gemeinde iSd Art 116 Abs 2 B-VG zu besorgende... mehr lesen...
Index: L63006 Rinderzucht Tierzucht Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art15 Abs1;B-VG Art17;TierzuchtG Stmk 1969 §19;
Rechtssatz: Mit der Betrauung der Landeskammer zur Auswahl jener Personen, die mit der Durchführung der künstlichen Besamung (von Rindern) betraut werden, wurde diesen eine in das öffentliche Recht fallende Aufgabe übertragen. European Case Law Ident... mehr lesen...
Index: L63006 Rinderzucht Tierzucht Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73;B-VG Art132;B-VG Art15 Abs1;B-VG Art17;EGVG Art2 Abs1;TierzuchtG Stmk 1969 §19;TierzuchtG Stmk 1969 §23 Abs1;VwGG §27;
Rechtssatz: Die Rechtsauffassung, die Betrauung von Tierärzten zur künstlichen Besamung sei privatrechtlicher Natur, sodass sie nicht in einem Ver... mehr lesen...
Index: L52004 Musikschule Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: B-VG Art17;GGG 1984 §10 Z2;MusikschulG OÖ 1977 §2 Abs1;
Rechtssatz: Aus § 2 Abs 1 OÖ MusikschulG, LGBl für OÖ 1977/28, ergibt sich, daß das Land OÖ auf Grund dieses Gesetzes unmittelbar verpflichtet ist, für die Unterbringung des OÖ Landesmusikschulwerkes zu sorgen. Zur Erfüllung dies... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof25/01 Strafprozess
Norm: B-VG;StPO 1975 §51;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Eine Abtretung der Staatsanwaltschaft nach § 51 StPO ist nicht als Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehlsgewalt und Zwangsgewalt zu werten. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Faktische Amtshandlungen siehe
Art 129a Abs1 Z2 ( früher... mehr lesen...
Index: L10016 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt SteiermarkL65000 Jagd Wild10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art116 Abs2;B-VG Art17;GdO Stmk 1967;JagdRallg;
Rechtssatz: Bei der Tätigkeit nach § 30 Abs 1 und Abs 2 Stmk JagdG übt ein Gemeinderat keine Hoheitsbefugnis aus, sondern wird als Träger von Privatrechten, nämlich als gesetzlich berufenes Vertretungsorgan der Grundbesitzer, dene... mehr lesen...
H H, die Mitbeteiligte des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, beantragte am 8. Jänner 1976 bei der Bezirkshauptmannschaft Liezen, ihr für das in ihrem Eigentum stehende Grundstück Nr. n/10 (Wald), KG. U, im Ausmaß von 997 m2 eine Rodungsbewilligung zu erteilen, die es ihr ermöglichen sollte, auf diesem Grundstück ein Einfamilienhaus zu errichten. Die Bezirkshauptmannschaft Liezen führte über diesen Antrag am 10. März 1976 eine mündliche Verhandlung durch, an der neben dem Vertreter ... mehr lesen...
