1 1.1. Mit E-Mail an die belangte Behörde vom 25. März 2015 beantragte der Revisionswerber unter Berufung auf die §§ 2 und 3 Auskunftspflichtgesetz, BGBl. Nr. 287/1987, - erstens - „die Übermittlung des ursprünglichen und des abgeänderten Kaufvertrags bezüglich die Anschaffung von Flugzeugen des Typs Eurofighter Typhoon“ und - zweitens - die „teilweise Veröffentlichung des Vertrags und die Unkenntlichmachung von Stellen, auf die die Ausnahmebestimmungen im Auskunftspflichtgeset... mehr lesen...
1 1.1. Mit E-Mail an die belangte Behörde (damals: Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend), nunmehr auch Revisionswerber, vom 2. Juni 2020 stellte der Mitbeteiligte folgendes Begehren: „Hiermit beantrage ich gemäß §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Namen aller Unternehmen die im Zuge der Covid 19 Pandemie Kurzarbeit beantragt haben und die jeweiligen Summen der bisher genehmigten Hilfen für jedes Unternehmen. Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Auskunftspflicht
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §1 Abs1B-VG Art17B-VG Art20 Abs4
Rechtssatz: Der Bundesminister hat gemäß § 1 Abs. 1 AuskunftspflichtG 1987 als Organ des Bundes Auskünfte über "Angelegenheiten seines Wirkungsbereiches" zu erteilen. Die Auskunftspflicht besteht daher nur im Rahmen der sachlichen und örtlichen Zuständigkeit des jeweils befragten Organes... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Auskunftspflicht
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §1 Abs1AuskunftspflichtGG 1987 §1B-VG Art17B-VG Art20 Abs4VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/10/0021 B 29. März 2017 RS 2 (hier: nur der erste Satz) Stammrechtssatz Die Auskunftspflicht nach dem Auskunftspflichtgesetz trifft die Organe des Bundes nicht nur im Bereich der Hohe... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin begehrte mit Schreiben vom 23. November 2015 bei der Umweltbundesamt Gesellschaft mit beschränkter Haftung (UBA GmbH; im Folgenden: Umweltbundesamt) unter Bezugnahme auf das Auskunftspflichtgesetz die Erteilung von Auskunft über deren Umsätze aus dem Jahr 2014 sowie darüber, für wen im Jahr 2014 Leistungen erbracht worden seien. Für den Fall, dass die Auskunft in einem oder mehreren Punkten des genannten Auskunftsersuchens verweigert werde, beantragte di... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z10B-VG Art10 Abs1 Z12B-VG Art10 Abs1 Z13B-VG Art10 Abs1 Z2B-VG Art10 Abs1 Z4B-VG Art10 Abs1 Z6B-VG Art10 Abs1 Z7B-VG Art10 Abs1 Z8B-VG Art10 Abs1 Z9B-VG Art17VwRallg
Rechtssatz: Das Umweltbundesamt ist ein ausgegliederter Rechtsträger mit eigener Rechtspersönlichkeit, der Aufgaben der Bundesverwaltung (vgl. Art. 17 i... mehr lesen...
1 Mit Antrag vom 1. August 2016 begehrte die Mitbeteiligte für den minderjährigen M. A. "die Gewährung eines Kostenzuschusses für die Unterbringung bei Pflegepersonen gemäß § 21 StKJHG-DVO". Mit Schreiben der belangten Behörde vom 3. Oktober 2016 wurde ihr mitgeteilt, dass das Ansuchen abgelehnt werde. 2 Mit Anwaltsschriftsatz vom 20. Oktober 2016 beantragte die Mitbeteiligte die Erlassung eines Bescheides. Dieser Antrag wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 31. März ... mehr lesen...
Mit Schriftsatz ihres Rechtvertreters vom 13. April 2013 stellten die Beschwerdeführer, niederländische Staatsbürger, bei der nach ihrem Wohnsitz zuständigen Bezirkshauptmannschaft K (BH) die Anträge, "die grundsätzliche Eignung der Antragsteller zur gemeinsamen Adoption eines Kindes zu prüfen" und "die Antragsteller in die Vormerkliste (Bewerberliste, Warteliste) für Paaradoptionen (sowohl für Inlands- als auch für Auslandsadoptionen) aufzunehmen", wobei über diese Anträge bescheidmä... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde festgestellt, das Land Tirol sei als Träger der Sozialhilfe gemäß §§ 5 Abs. 10 und 21 Tiroler Sozialhilfegesetz iVm der Vereinbarung über den Kostenersatz in den Angelegenheiten der Sozialhilfe nicht verpflichtet, das erstmals mit Schreiben des Fonds Soziales Wien vom 12.4.2005 begehrte Kostenanerkenntnis betreffend der offenen Pflegeheimkosten für W S zu erstatten. Begründend wurde nach Darstellung des Verfahrensganges und der Rechtslage ausgeführ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei vom 12. Oktober 2006 auf Anerkennung der endgültigen Kostentragung für Stephan Mirk gemäß § 7 Abs. 12 Tiroler Grundsicherungsgesetz (TGSG) iVm Art. 5 Abs. 2 lit. a und c der Vereinbarung über den Kostenersatz in Angelegenheiten der Sozialhilfe (Ländervereinbarung) abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, Stephan M. sei bis zum 20.10.2004 in Absam in Tirol gemeldet gewesen. Seit 3.9.2004 ... mehr lesen...
1.1. Das Land Kärnten gewährte Frau G gemäß § 13 Kärntner Sozialhilfegesetz, LGBl. Nr. 30/1996 (K-SHG), Sozialhilfe durch Unterbringung im Pflegeheim S (auf Grund eines Bescheides des Amtes der Kärntner Landesregierung vom 23. Februar 1999 wurden die Kosten der Unterbringung von Frau G im Pflegeheim ab 19. November 1997 vom Land Kärnten übernommen). Vor der Gewährung dieser Hilfe hatte Frau G ihren Wohnsitz in Osttirol. Das Land Kärnten stellte den Antrag auf Ersatz der ab dem 1. Juli... mehr lesen...
Index: L08010 Vereinbarungen nach Art 15aL08014 Vereinbarungen nach Art 15a B-VG OberösterreichL08017 Vereinbarungen nach Art 15a B-VG TirolL08018 Vereinbarungen nach Art 15a B-VG VorarlbergL92050 Altenheime Pflegeheime SozialhilfeL92054 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe OberösterreichL92057 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe TirolL92058 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe VorarlbergL92059 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) N... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die Bundesregierung den Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Zuerkennung und Auszahlung einer anteiligen Publizistikförderung für das 4. Quartal 2006 gemäß § 2 Abs. 1 Publizistikförderungsgesetz 1984 (PubFG) zurück. Nach der Begründung: habe die beschwerdeführende Partei mit Schreiben vom 28. Februar 2007 mitgeteilt, dass sie bei der Nationalratswahl vom 1. Oktober 2006 sieben Mandate errungen habe und daher für das 4. Quartal 2006 u.a. die... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/12 Politische Parteien
Norm: B-VG Art17;PubFG 1972;PubFG 1984 Abschn2;PubFG 1984;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Das Publizistikförderungsgesetz 1984 stellt eine (und zwar nach dem BGBl. Nr. 222/1979 bereits die zweite) Wiederverlautbarung dieses Gesetzes dar und geht auf die Stammfassung dieses Bundesgeset... mehr lesen...
I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesvergabeamtes vom 2. Mai 2005 wurde auf Antrag der mitbeteiligten Partei die Zuschlagsentscheidung der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt in 1200 Wien (AUVA) vom 9. März 2005 zu Gunsten der Beschwerdeführerin im Vergabeverfahren "Rehabilitationszentrum Häring, Baumeister- und Ausbauarbeiten" gemäß § 174 Abs. 1 Bundesvergabegesetz 2002, BGBl. I Nr. 99/2002 idF BGBl. II Nr. 56/2005 (BVergG 2002), für nichtig er... mehr lesen...
Index: E3L E06302000E3L E06303000001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: 31989L0665 Rechtsmittel-RL Art2 Abs1 litb;AVG §68 Abs1;BVergG 2002 §163 Abs1;BVergG 2002 §174 Abs2;BVergG 2002 §175 Abs2;BVergG 2002 §184 Abs2;B-VG Art119a Abs5;B-VG Art14b;B-VG Art17;VwGG §33 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Das BVe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2002 §163;B-VG Art17;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Bei "Berichtigung und Vorreihung unseres rechnerisch fehlerhaften Angebotes", "Nichtausscheidung unseres Angebotes bei Fehlen der gesetzlichen Voraussetzungen" sowie "Erteilung des Zuschlags an den Best- bzw. Billig... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wies der Bundeskommunikationssenat den Antrag der Beschwerdeführerin, eine Förderung nach dem Presseförderungsgesetz 2004 zu gewähren und darüber im Falle der Ablehnung des Antrages bescheidmäßig zu entscheiden, zurück. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der diese mit Beschluss vom 27. Februar 2007, B 221/06-3, abgelehnt und dem Verwaltungsgerichtsho... mehr lesen...
Mit Bescheid der Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) vom 31. Juli 2006 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Gewährung einer Förderung nach dem Presseförderungsgesetz 2004 (PresseFG 2004) und im Fall der Versagung hierüber mit Bescheid abzusprechen, zurückgewiesen. Begründend führte die Erstbehörde aus, sie könne im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung mangels hoheitlicher Befugnisse nicht durch Bescheid über die Zuerkennung von Mitteln nach dem PresseFG 2004 abspreche... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)16/01 Presseförderung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art17;PressefördG 2004 §8 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof hat in seinen Beschlüssen vom 28. September 2004, G 16/03 (VfSlg. 17300/2004) und vom 7. Juni 2005, G 135/04 (VfSlg. 17550/2005) festgehalten, dass es sich beim PressefördG 2004 um ein so genannte... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)16/01 Presseförderung19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art17;MRK Art6 Abs1;PressefördG 2004 §8 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Einwand, die belangte Behörde hätte jedenfalls bei verfassungskonformer - Art. 6 Abs. 1 EMRK berücksichtigender - Interpretation meritorisch über das Förderungsansuchen der Beschwerdefü... mehr lesen...
Mit der vorliegenden Säumnisbeschwerde macht die beschwerdeführende Partei geltend, die belangte Behörde habe die sie treffende Entscheidungspflicht hinsichtlich der Anträge der beschwerdeführenden Partei auf die Gewährung von Beihilfen zur Behebung von Elementarschäden nach der Hochwasserkatastrophe des Jahres 2005 verletzt. Nach dem von der beschwerdeführenden Partei vertretenen Rechtsstandpunkt leitet sie die von ihr behaupteten Ansprüche aus dem Hochwasseropferentschädigungs- und ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)31/05 Förderungen Fonds Zuschüsse
Norm: B-VG Art104 Abs1;B-VG Art17;HWG 2005 §3;KatFG 1996;VwRallg;
Rechtssatz: Das KatFG 1996 regelt nur die Bereitstellung von Finanzmitteln durch den Bund, nicht aber die Art und Weise der Vergabe von Förderungen (Katastrophenhilfsmittel) durch die Länder. Auch § 3 HWG 2005 regelt nur im finanzverfassungsr... mehr lesen...
Mit dem an das Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten gerichteten Schreiben vom 21. Jänner 2005 erhob der Beschwerdeführer gegen die österreichische Botschaft in Brasilia Beschwerde betreffend "Anhebung des Unterhaltszuschusses" "an das offenbar nicht unzuständige Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten, als Aufsichtsbehörde der österreichischen Vertretung in Brasilien". Der Beschwerdeführer sei derzeit völlig mittellos und daher außer Stande, irgendwelche Schritte... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof31/05 Förderungen Fonds Zuschüsse40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;B-VG Art132;B-VG Art17;UnterstützungFG Österreicher im Ausland 1967 §12;UnterstützungFG Österreicher im Ausland 1967 §2 Abs3;VwGG §27 Abs1;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Bei der im Bundesgesetz vom 16. November 1967, BGBl.... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für Kärnten vom 9. Oktober 2003 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung gemäß § 17 Kärntner Vergaberechtsschutzgesetz, LGBl. Nr. 17/2003 (K-VergRG), abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, die mitbeteiligte Partei habe die Zimmermeisterarbeiten für den Neubau "Volksschule Hermagor" im offenen Verfahren ausgeschrieben. Bei Angebotseröffnung s... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2002 §93 Abs3 Z1;BVergG 2002 §93 Abs3 Z2;BVergG 2002 §93 Abs3 Z3;BVergG 2002 §98 Z3;B-VG Art14b;B-VG Art17;
Rechtssatz: § 93 Abs. 3 Z 1 bis 3 BVergG 2002 zählt jene Fälle auf, in denen Angebote verpflichtend - soweit dies nach Art des Auftrages möglich ist - einer vertieften Angebotsprüfung zu unterziehen sind. Diese Bestimmung ... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 20. September 2005 lud das Landeswasserbauamt (eine nachgeordnete Dienststelle des Amtes der Vorarlberger Landesregierung) mehrere Unternehmer, darunter den Beschwerdeführer, zur Angebotslegung für die Ausschreibung "Geotechnische Beratung" für das Bauvorhaben "Rheintalbinnenkanal km 8,33 bis km 9,58" ein. In den Ausschreibungsunterlagen war als Auftraggeber die "Bundeswasserbauverwaltung, Republik Österreich" und als ausschreibende Stelle das "Landeswasserbauam... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: AVG §1;BundeswasserbauverwaltungsV 1969;BVergG 2002 §163 Abs2;BVergG 2002 §163 Abs3;BVergG 2002 §20 Z36;BVergG 2002 §20 Z4;B-VG Art104 Abs2;B-VG Art17;VwRallg;
Rechtssatz: Bei der Besorgung der Geschäfte der Bundeswasserbauverwaltung, die mit der nach Art. 104 Abs. 2 B-VG erlasse... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit dem angefochtenen Bescheid der Antrag der Beschwerdeführerin auf Nichtigerklärung der "Zuschlagsentscheidung" der Marktgemeinde B vom 18. Mai 2005, der Beschwerdeführerin zugegangen am 7. Juni 2005, gemäß § 16 iVm § 17 Abs. 2 Z 1 Salzburger Vergabekontrollgesetz 2002, LGBl. Nr. 103/2002 in der Fassung LGBl. Nr. 66/2004 (S.VKG), zurückgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde im Wes... mehr lesen...
