RS Vwgh 2007/10/11 2007/04/0185

Das Publizistikförderungsgesetz 1984 stellt eine (und zwar nach dem BGBl. Nr. 222/1979 bereits die zweite) Wiederverlautbarung dieses Gesetzes dar und geht auf die Stammfassung dieses Bundesgesetzes vom 9. Juli 1972, BGBl. Nr. 272, zurück. Nach der damaligen Regierungsvorlage (314 BlgNR XIII. GP, 5) wurde dieses Gesetz auf den Kompetenztatbestand des Art. 17 B-VG gestützt und ausgeführt, dass auch die Privatwirtschaftsverwaltung des Bundes einer gesetzlichen Grundlage bedürfe. Die Förderung bestimmter Zeitschriften nach Abschnitt II dieses Bundesgesetzes zählen zur Privatwirtschaftsverwaltung des Bundes (Hinweis E 31. Jänner 1974, 0064/74, VwSlg. 8542 A/1974).