Index: L80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)58/01 Bergrecht
Norm: BauRallg;BergG 1975 §176 Abs2 idF 1990/450;B-VG Art10 Abs1 Z10;B-VG Art15 Abs1;ROG Stmk 1974 §22 Abs7 Z2 idF 1991/041;ROG Stmk 1974 §29 Abs9 lita idF 1991/041;ROG Stmk 1974 §31 Abs1 idF 1991/041;
Rechtssatz: Die Weigerung der Gemeinde (des Gemeinderates), eine von ... mehr lesen...
Mit drei Bescheiden vom 13. Dezember 1990 wurde der Beschwerdeführerin die Erlaubnis erteilt, den öffentlichen Grund und den darüber befindlichen Luftraum in Wien XIX, U-Bahn-Station Heiligenstadt, 1.) links nach dem Aufgang der Rolltreppe, 1 m vor der Fluchtlinie der 6. und 7. Säule ab der Stationsrückwand durch einen transportablen Verkaufsstand im Ausmaß von 3,00 x 4,00 m, 2.) 1 m vor der Fluchtlinie der 5. und 6. Säule ab der Stationsrückwand in Höhe der Rolltreppen durch ... mehr lesen...
Index: L37129 Benützungsabgabe Gebrauchsabgabe Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art116 Abs2;B-VG Art118 Abs3 Z3;B-VG Art118 Abs3 Z4;B-VG Art15 Abs1;B-VG Art18 Abs1;GebrauchsabgabeG Wr 1966 §1 Abs1;GebrauchsabgabeG Wr 1966 §17;
Rechtssatz: Über einen Antrag auf Erteilung der Gebrauchserlaubnis ist mit Bescheid abzusprechen, die Erteilung der Gebrauchserlaubnis i... mehr lesen...
Mit dem am 3. Juni 1993 bei der Behörde eingelangten Gesuch kam die zweitmitbeteiligte Partei (kurz: Bauwerber) um Erteilung der Baubewilligung zwecks Errichtung eines "Wohn- und Geschäftshauses" (14 Wohneinheiten, Lagerräumen und "Geschäftsflächen") auf einem (durch Abteilung neu gebildeten) Grundstück im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde ein, das nach der Aktenlage zum damaligen Zeitpunkt als "Wohngebiet - Aufschließungsgebiet" gemäß § 12 Abs. 1 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 198... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauO Tir 1989 §25;BauO Tir 1989 §31;BauRallg;B-VG Art10 Abs1 Z8;B-VG Art15 Abs1;
Rechtssatz: Auf gewerberechtliche Aspekte kommt es im Baubewilligungsverfahren (hier nach der Tir BauO 1989) nicht an. Schlagworte Verhältnis zu ande... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 29. September 1993 erteilte der Magistrat der Stadt Graz gemäß § 70a Abs. 1 der Steiermärkischen Bauordnung den Österreichischen Bundesbahnen den Auftrag, die auf deren Grundstück 2010/1 vorgenommenen Bauarbeiten zur Errichtung einer Pkw-Rückmontagehalle im Ausmaß von ca. 70 m x 51 m x 15 m sofort einzustellen und die ohne baubehördliche Bewilligung hergestellten Bauten binnen zwei Wochen nach Rechtskraft des Bescheides zu beseitigen. In der gegen diesen Bescheid eing... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §29 Abs1 idF 1994/155 ;AWG 1990 §29 Abs13 idF 1994/155 ;AWG 1990 §29 Abs16 idF 1994/155 ;BauO Stmk 1968 §70a;BauRallg;B-VG Art10 Abs1;B-VG Art118 Abs3 Z9;B-VG Art15 Abs1;
Rechtssatz: Das (Bundes)AWG 1990 regelt... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist eine seit 1. Mai 1966 bestehende, seit 16. Mai 1968 protokollierte Kommanditgesellschaft; Komplementär ist Ing. L.B.; Kommanditistin M.B. Die Beschwerdeführerin betrieb am Standort Wien, G-Straße 149, den Kleinhandel mit Autos und das Kraftfahrzeugmechanikergewerbe. Beide Gewerbe wurden wegen Zurücklegung am 30. September 1993 gelöscht. Die Bundeshauptstadt Wien ist Eigentümerin des Grundstückes Nr. 82/1, G-Straße 151. Im Jahr 1960 wurde ein Teil dieses Grun... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauO Wr Art1;BauRallg;B-VG Art10 Abs1 Z8;B-VG Art15 Abs1;
Rechtssatz: Die Gewerbebehörden haben nur gewerberechtliche, die Baubehörden nur baurechtlic... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 3. Dezember 1990 untersagte die Bezirkshauptmannschaft als Baubehörde erster Instanz die Fortsetzung der Durchführung von Gesteinsabbauarbeiten in der Gemeinde H auf den Grundstücken Nr. 1458/16, 1458/15, 1458/14 und 1458/5. Diese Grundstücke gehören der Beschwerdeführerin, die dort einen Steinbruch betreibt. Die Bezirkshauptmannschaft begründete ihre Zuständigkeit als Baubehörde damit, daß die mit dem Betrieb des Steinbruches untrennbar verbundenen Transporttätigkeit... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)50/01 Gewerbeordnung58/01 Bergrecht
Norm: BauO NÖ 1976 §1 Abs2;BauO NÖ 1976 §93 Z2;BergG 1975 §2 Abs1;BergG 1975 §258 idF 1990/355;BergG 1975 §5 idF 1990/355;B-VG Art10 Abs1 Z10;B-VG Art10 Abs1 Z8;B-VG Art15 Abs1;GewO 1973 §74 Abs2;GewO 1973 §74 Abs4 idF 1988/39... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung58/01 Bergrecht
Norm: AVG §66 Abs4;BauO NÖ 1976 §1 Abs2;BauO NÖ 1976 §93 Z2;BergG 1975 §2 Abs1;BergG 1975 §258 idF 1990/355;BergG 1975 §5 idF 1990/355;BergGNov 1990 Art2 Abs3;B-VG Art10 Abs1 Z10;B-VG Art10 Abs1 Z8;B-... mehr lesen...
Mit Beschluß vom 9. April 1992 hat die Gemeindevertretung der beschwerdeführenden Gemeinde beschlossen, Teile verschiedener Grundparzellen zwecks Errichtung der Doppelsesselbahn "Oberdamüls" sowie der Vierer-Sesselbahn "Sonnenheim" von derzeit Freifläche in "Bausondergebiet/Lifttrasse" umzuwidmen. Mit Schreiben vom 26. Mai 1992 stellte die beschwerdeführende Gemeinde bei der Landesregierung den Antrag, diese Änderungen des Flächenwidmungsplanes gemäß § 21 Abs. 2 in Verbindung mit ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Landeshauptstadt Graz vom 22. März 1965 wurde der H.K. die Widmungsbewilligung und die Baubewilligung für die Errichtung eines Betonwerkes, bestehend aus vier Hallen, einem zweigeschoßigen Betriebsgebäude, einem eingeschoßigen Werkstättengebäude, Silos, einem Becherwerk und einer Trafostation sowie straßenseitigen Einfriedungen samt Einfahrt auf der Baustelle "T-Straße 391" im Ausmaß von 28.324 m2, unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. Mit eine... mehr lesen...
Index: L80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlbergL82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)93 Eisenbahn
Norm: BauRallg;B-VG Art10 Abs1 Z9;B-VG Art15 Abs1;EisenbahnG 1957 §6 Abs3;RPG Vlbg 1973 §1 Abs3;RPG Vlbg 1973 §12 Abs5 lita;RPG Vlbg 1973 §16 Abs4;
Rechtssatz: Nach dem Vlbg RPG können sich konstitutive Festlegungen in Flächenwidmungsplänen - wie auch § 12 Abs 5 lit a Vlbg ... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)50/01 Gewerbeordnung
Norm: BauO Stmk 1968 §2 Abs1;BauO Stmk 1968 §62 Abs1;BauRallg;B-VG Art10 Abs1 Z8;B-VG Art15 Abs1;GewO 1973;
Rechtssatz: Eine Widmungsänderungsbewilligung vermag nicht die erforderliche Baubewilligung zu ersetzen, sie bildet lediglic... mehr lesen...
Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens, in dem auch die beschwerdeführende Partei gehört worden war, stellte das Bundesdenkmalamt (BDA) mit Bescheid vom 1. Juni 1990 fest, daß die Erhaltung des (im Eigentum der beschwerdeführende Partei stehenden) Wohn- und Geschäftshauses in K, Hauptplatz 27, gemäß § 1 und 3 des Denkmalschutzgesetzes (DMSG), BGBl. Nr. 533/1923 in der Fassung BGBl. Nr. 92/1959 und BGBl. Nr. 167/1978 im öffentlichen Interesse gelegen sei. Das BDA stellte dazu au... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)77 Kunst Kultur
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z13;B-VG Art15 Abs1;DMSG 1923 §1 Abs1 idF 1990/473 ;
Rechtssatz: Aus kompetenzrechtlicher Sicht ist zwischen dem Denkmalschutz (Art 10 Abs 1 Z 13 B-VG) und dem Ortsbildschutz und der Ortsbildgestaltung als Teil des Baurechts (Art 15 Abs 1 B-VG) zu unterscheiden. Denkmalschutz (iSd Art 10 Abs 1 Z 13 B-VG) hat die im öffentlichen Inter... mehr lesen...
Mit dem im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid des Stadtsenates der mitbeteiligten Landeshauptstadt vom 19. Oktober 1993 wurde dem Beschwerdeführer als Eigentümer der baulichen Anlage unter Berufung auf § 61 der O.ö. Bauordnung 1976 der Auftrag erteilt, "die trotz Vorliegen der Bewilligungspflicht nach der O.ö. Bauordnung ohne Baubewilligung und nicht entsprechend den Bestimmungen des ... Flächenwidmungsplanes" errichtete "Gartenhütte auf Natursteinfundamenten in Holzr... mehr lesen...
Index: L80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreichL82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauRallg;B-VG Art10 Abs1 Z10;B-VG Art139 Abs1;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art15 Abs1;ROG OÖ 1972 §15 Abs11;ROG OÖ 1972 §18 Abs1;ROG OÖ 1972 §18 Abs5;
Rechtssatz: Gegen die Widmung "Grünland - Wald entsprechend der forstrechtlichen Planung" in einem FlWPl bestehen keine verfassungsr... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 16. November 1988 beantragte A.M.W. aus M., die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für die Sanierung bzw. Instandsetzung des "L-Teiches" auf Parzelle 143. Zur mündlichen Verhandlung am 15. März 1989 erschien u.a. der Beschwerdeführer und gab folgende Stellungnahme ab: "Ich mache meine Fischereirechte weiterhin geltend. Mit Rücksicht darauf, daß ich nicht geladen wurde, ersuche ich um eine Frist von einer Woche um eine Stellungnahme schriftlich abgeben zu ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: B-VG Art15 Abs1;StGG Art5;WRG 1959 §15 Abs1;
Rechtssatz: Das Recht zu fischen ist ein "vermögenswertes Privatrecht" iSd Art 5 StGG (Hinweis E VfGH 10.6.1968, B 19/68, VfSlg 5709/1968; E VfGH 7.6.1974, B 305/73, VfSlg 7292/1974). Seine Ausübung kann in fischereiwirtschaftlicher und fischereipolizeilicher Hinsicht gemäß Art 1... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer betreiben auf dem Grundstück Nr. 1453/2, einen Kalksteinbruch. Mit Eingabe vom 17. August 1990 an die Bezirkshauptmannschaft ersuchten sie unter Hinweis auf die angeschlossenen Projektunterlagen um eine bis 31. Dezember 1992 befristete naturschutzrechtliche Genehmigung für den Steinbruch. Mit Bescheid vom 12. April 1991 stellte die Bezirkshauptmannschaft gemäß § 5 Abs. 1 und 2 des Oberösterreichischen Natur- und Landschaftsschutzgesetzes 1982, LGBl. für Oberös... mehr lesen...
Index: L55004 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)58/01 Bergrecht
Norm: ABG §133 Abs1;ABG §2;BergG 1975 §15;B-VG Art10 Abs1 Z10;B-VG Art15 Abs1;NatSchG OÖ 1982 §4;NatSchG OÖ 1982 §5;VwRallg;
Rechtssatz: Der Inhalt des in der Verfassung nicht definierten Kompetenztatbestandes "Bergwesen" bestimmt sich nach dem Stand der Rechtsord... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Geschäftsführer der X-GmbH in der Zeit vom 31. Jänner 1992 bis 28. Februar 1992 in einem näher bezeichneten Espresso durch das Aufstellen eines Spielautomaten der Marke FUN-WORLD, TV-Video-Pokergerät/Joker Card, mit der Seriennummer: 2090031867, insofern eine verbotene Veranstaltung abgehalten, als bei diesem Spielautomaten die Spieldauer nicht ausschließlich durch Geschi... mehr lesen...
Index: L70702 Theater Veranstaltung KärntenL70712 Spielapparate Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art15 Abs1;B-VG Art2;VeranstaltungsG Krnt 1977 §29a litb; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) im gleichen Sinne erledigt:
am 29.11.1993 93/02/0061, 93/02/0062
Rechtssatz: Der Bf hegt verfassungsrechtliche Bedenken, weil in zwei Bundesländern die Möglich... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 26. März 1990 setzte der Stadtmagistrat Innsbruck gegenüber der Beschwerdeführerin für die mit Bescheid des Stadtbauamtes vom 14. November 1989 genehmigte Bauführung im Anwesen Innsbruck, V-Gasse, auf Grund der Bestimmungen des Gesetzes vom 25. November 1968 über die Erhebung einer Abgabe für die erstmalige Herstellung zeitgemäßer Gehsteige in der Landeshauptstadt Innsbruck, LGBl. für Tirol Nr. 23/1969 (Gehsteigabgabegesetz), sowie des Beschlusses des Gemeinderates vo... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauO Innsbruck 1896;BauRallg;B-VG Art15 Abs1;GehsteigabgabeG Innsbruck §2 Abs1;
Rechtssatz: § 2 Abs 1 Innsbrucker GehsteigabgabeG verweist nicht hinsichtlich des Begriffes des Baubewilligungsbescheides auf die Bestimmungen der Innsbrucker Bauordnung. Hinsi... mehr lesen...
Der Kostenbeamte des Bezirksgerichtes schrieb mit Zahlungsauftrag vom 16. Dezember 1991 der Beschwerdeführerin für die Einverleibung eines Pfandrechtes samt Löschungsverpflichtung - wofür Befreiung gemäß § 42 WSG 1984 begehrt wurde - nachstehende Gerichtsgebühren vor: Einhebungsgebühr, § 6 GEG S 50,-- Grundbuch-Eingabegebühr Tp 9a S 270,-- § 31 GGG S 135,-- Grundbuch-Eintragungsgebühr Tp 9b (S 306... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/02 Novellen zum B-VG98/02 Wohnungsverbesserung Startwohnungen Beihilfen
Norm: B-VG Art11 Abs1 Z3;B-VG Art15 Abs1;B-VGNov 1988 Art7;WSG 1984 §42 Abs3;
Rechtssatz: Die Weitergeltung der Gebührenfreiheit nach § 42 Abs 3 WSG 1984 besteht auch für die Zeit vom 1.Jänner 1988 bis 1.August 1989 (Hinweis E 29.6.1992, 91/16/0055). European Case Law... mehr lesen...
