Der Bürgermeister der Stadtgemeinde Gloggnitz hat mit Bescheid vom 12. März 1992 die Baubewilligung zur Errichtung einer Einfriedungs- bzw. Schallschutzmauer auf dem Grundstück Nr. x/y, KG Gloggnitz, erteilt. Die verfahrensgegenständliche Mauer war im Zeitpunkt der Entscheidung des Bürgermeisters bereits an der Grundstücksgrenze zwischen dem Grundstück Nr. x/y, KG Gloggnitz, und den östlich anschließenden Grundparzellen Nr. n/m und n/o errichtet. Die Mauer führt von der südwestlichen ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauO NÖ 1976 §1 Abs1;BauO NÖ 1976 §1 Abs2;BauO NÖ 1976 §2 Z5;BauRallg;B-VG Art10 Abs1 Z8;B-VG Art15 Abs1;B-VG Art15 Abs5;
Rechtssatz: Eine Baulichkeit iSd § 2 Z 5 NÖ BauO 1976 muß keinen be... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Miteigentümer des Objektes „Altes Bräuhaus“ in X. Wegen des schlechten Zustandes dieses Hauses stellten die Beschwerdeführer am 24. Februar 1986 bei der zuständigen Baubehörde den Antrag auf Erteilung der (baubehördlichen) Abbruchsbewilligung. Nach der Aktenlage fand im April 1986 eine Besprechung in X statt, an der neben Vertretern des Landes Salzburg und der Gemeinde auch Experten teilnahmen, um mit dem Zweitbeschwerdeführer auf Grund vorliegender Studien k... mehr lesen...
Index: DenkmalschutzL81705 Baulärm Umgebungslärm SalzburgL82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)77 Kunst Kultur
Norm: BauPolG Slbg 1973BauRallgB-VG Art10 Abs1 Z13B-VG Art15 Abs1DMSG 1923 §4 Abs1 idF 1978/167DMSG 1923 §7 Abs1 idF 1978/167 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):89/09/006989/09/0078
Rechtssatz: Es ist dem ... mehr lesen...
Index: DenkmalschutzL81705 Baulärm Umgebungslärm SalzburgL82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)77 Kunst Kultur
Norm: BauPolG Slbg 1973BauRallgB-VG Art10 Abs1 Z13B-VG Art15 Abs1DMSG 1923 §4 Abs1 idF 1978/167DMSG 1923 §7 Abs1 idF 1978/167 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):89/09/006989/09/0078
Rechtssatz: Der Inhalt ... mehr lesen...
Index: DenkmalschutzL81705 Baulärm Umgebungslärm SalzburgL82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)77 Kunst Kultur
Norm: BauPolG Slbg 1973BauRallgB-VG Art10 Abs1 Z13B-VG Art15 Abs1DMSG 1923 §4 Abs1 idF 1978/167DMSG 1923 §7 Abs1 idF 1978/167 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):89/09/006989/09/0078
Rechtssatz: Es besteht ... mehr lesen...
Nach Durchführung einer Augenscheinsverhandlung hatte ein Organwalter des Bundesministeriums für öffentliche Wirtschaft und Verkehr am 30. September 1989 der Beschwerdeführerin die eisenbahnrechtliche Bewilligung zur Erweiterung einer Anschlußbahn und für damit zusammenhängende Baumaßnahmen im Bereich der Marktgemeinde X erteilt. Mit Bescheid vom 26. November 1990 untersagte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde der Beschwerdeführerin die Fortsetzung der Asphaltierungsarbe... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)93 Eisenbahn
Norm: BauO OÖ 1976 §1 Abs1;BauO OÖ 1976 §1 Abs2;BauO OÖ 1976 §61 Abs5;B-VG Art10 Abs1 Z9;B-VG Art15 Abs1;EisenbahnG 1957 §10;
Rechtssatz: Gem Art 10 Abs 1 Z 9 B-VG... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 28. August 1990 wurde der Beschwerdeführer als das gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der "X-Zeitschriftengesellschaft m. b.H. & Co KG" schuldig erkannt, vor dem 3. September 1988 an 67 im einzelnen angeführten Standorten und vor dem 27. September 1988 an 4 Standorten jeweils Reklame-Dreieckständer ("X", Höhe ca. 1,80 m), weiters vor dem 14. Oktober 1988 an 61 im einzelnen angeführten Standorten Reklame-Pappständer (Testen Sie Ihre Körp... mehr lesen...
Index: L80405 Altstadterhaltung Ortsbildschutz Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)16/01 Medien
Norm: B-VG Art15 Abs1;MedienG §48;OrtsbildschutzG Slbg 1975 §4;OrtsbildschutzG Slbg 1975 §6;
Rechtssatz: § 48 MedienG kann als einfaches Bundesgesetz nicht in Fragen des Ortsbildschutzes eingreifen, der als Teil des Baurechts Landessache in Gesetzgebung und Vollziehung darstellt. Europe... mehr lesen...
Index: L80405 Altstadterhaltung Ortsbildschutz SalzburgL82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauRallg;B-VG Art15 Abs1;OrtsbildschutzG Slbg 1975 §4;
Rechtssatz: Hinsichtlich Kompentenzverteilung bestehen keine Bedenken gegen Regelungen in Bauvorschriften, die Ankündigungen unter dem Gesichtspunkt des Ortsbildschutzes auch dann zu erfassen, wenn diese auf an sich transportablen Ständern angebr... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 24. September 1992 wurde dem Ansuchen des Beschwerdeführers um Genehmigung der Teilung der Grundstücke Nr. 123/2 und Nr. 123/1 des Grundbuches über die Kat. Gem. X nach Maßgabe der Vermessungsurkunde des Dipl.-Ing. Arno P. vom 3. Juni 1991 unter Berufung auf § 2 Z. 2 und Z. 3 lit. a des Grundstücksteilungsgesetzes 1985, LGBl. Nr. 3, keine Folge gegeben. Die Berufungsbehörde wies in der Begründung: ihres Be... mehr lesen...
Index: L80002 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan KärntenL82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1452;BauRallg;B-VG Art10 Abs1 Z6;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art15 Abs1;B-VG Art15 Abs9;GrundstücksteilungsG Krnt 1985 §1 Abs1;GrundstücksteilungsG Krnt 1985 §2 Z2;
Rechtssatz: Die verwaltungsrechtlichen Vorschriften des § 1 Abs 1 und... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 11. Juni 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 4. Juni 1990 um 2.20 Uhr in einem Festzelt in S den öffentlichen Anstand verletzt, indem er die eintreffenden Gendarmeriebeamten mit den Worten "Arschlöcher, Scheißbullen, Ihr könnt"s uns am Arsch lecken" in Anwesenheit mehrerer Personen, die dies wahrnehmen konnten, beschimpfte. Er habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach den §§ 18 Abs. 1 li... mehr lesen...
Index: L40018 Anstandsverletzung Ehrenkränkung LärmerregungPolizeistrafen VorarlbergL40058 Prostitution Sittlichkeitspolizei Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art15 Abs1 idF 1974/444 ;B-VG Art15 Abs2 idF 1974/444 ;SittenpolG Vlbg 1976 §1 Abs1;SittenpolG Vlbg 1976 §18 Abs1 lita; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) im gleichen Sinne erledigt: am 22.3.1993 92/10/0407 Rec... mehr lesen...
Index: L40018 Anstandsverletzung Ehrenkränkung LärmerregungPolizeistrafen VorarlbergL40058 Prostitution Sittlichkeitspolizei Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)24/01 Strafgesetzbuch
Norm: B-VG Art15 Abs1 idF 1974/444;B-VG Art15 Abs2 idF 1974/444;B-VG Art94 idF 1974/444;SittenpolG Vlbg 1976 §1 Abs1;SittenpolG Vlbg 1976 §18 Abs1 lita;StGB §115;StGB §267; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) im gleichen Sinne erledigt: am... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 5. Mai 1992 wurde der erstmitbeteiligten Partei dieses verwaltungsgerichtlichen Verfahrens die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung einer Papiermaschinenhalle, Zu- und Umbauten von Fabriksobjekten sowie von Nebenanlagen auf dem Betriebsareal in der KG. N erteilt und in der "Entscheidung über Nachbareinwendungen" im Spruch: dieses Bescheides ausgeführt, daß den u.a. von der Beschwerdeführerin erhobenen Einwend... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL70704 Theater Veranstaltung OberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauO OÖ 1976 §49 Abs4;BauRallg;BauV OÖ 1985 §49 Abs1;B-VG Art11 Abs1 Z4;B-VG Art15 Abs1;VwRallg; ... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §1;BauO OÖ 1976 §49 Abs2;BauRallg;B-VG Art10 Abs1 Z10;B-VG Art15 Abs1;WRG 1959;
Rechtssatz: Die Ba... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 7. Jänner 1985 stellte die Beschwerdeführerin ein Ansuchen an die Burgenländische Landesregierung (belangte Behörde) um naturschutzrechtliche Bewilligung nach dem burgenländischen Naturschutzgesetz für die Trassenführung EINER FREILEITUNGSANLAGE in den Teilnatur- und Landschaftsschutzgebieten "Forchtenstein-Rosalia" und "Hügelland um Bernstein, Güns und Rechnitz". Sie begründete ihr Ansuchen damit, daß die gegenständliche Freileitungsanlage im Zusammenhang mit der Re... mehr lesen...
Index: L55001 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)58/02 Energierecht58/03 Sicherung der Energieversorgung
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z10;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art15 Abs1;ElWG 1922 §25 Abs3 Z7;ElWG 1922 §9;NatSchG Bgld 1961 §19 idF 1974/009;
Rechtssatz: Der Inhalt des ElektrizitätswegeG BGBl 1922/348 (das zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Kompetenzartikel - 1.10.192... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 10. März 1989 wurde dem Magistrat Klagenfurt angezeigt, daß die Beschwerdeführerin auf der Liegenschaft L-Straße eine "komplette Antennenanlage" ohne Bewilligung der Baubehörde errichtet habe. Dieser Anzeige war ein Foto der Anlage angeschlossen. Nach mehreren Aktenvermerken zur Frage, ob die Baubehörde für eine solche Fernmeldeanlage im Hinblick auf die Bestimmung des § 2 lit. f der Kärntner Bauordnung (BO) überhaupt zuständig sei, wurde mit einem Aktenvermerk vom 4. ... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauO Krnt 1969 §2 litf idF 1992/026;BauO Krnt 1969 §2 litf;BauONov Krnt 04te 1992;BauRallg;B-VG Art10 Abs1 Z9;B-VG Art15 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/01/21 91/05/0087 1
(im Bereich des Landes Krnt war bis zur Erlassung der Nov zur
Krnt BauO, LGBl 26/1992, eine Zuständigkeit der Baubehörde bei
Bewilligung eines Parabolspieg... mehr lesen...
Aus den vorgelegten Gerichts- und Verwaltungsakten ergibt sich im wesentlichen folgendes: Dr. F. war mit an die Beschwerdeführerin (eine Bausparkasse) gerichtetem und bei dieser am 6. Mai 1988 eingelangtem Schreiben der NÖ Landesregierung vom 19. April 1988 (namens des Wohnbauförderungsfonds für das Bundesland Niederösterreich) gemäß § 8 Abs. 5 des NÖ Landeswohnbauförderungsgesetzes 1977, LGBl. 8300-2 (in der Folge: LWF), und dem Landeswohnbauförderungsstatut 1986, LGBl. 8300/1-1 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)98/02 Wohnungsverbesserung Startwohnungen Beihilfen
Norm: B-VG Art11 Abs1 Z3 idF 1987/640;B-VG Art15 Abs1;WSG 1984 §42 Abs3;
Rechtssatz: Da das Abgabenwesen - die Gerichtsgebühren sind ausschließliche Bundesabgaben - in Gesetzgebung und Vollziehung in die Kompetenz des Bundes fällt, kann der Landesgesetzgeber für den nunmehr in seine Kompetenz zurückgekehrten Bereich der... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/02 Novellen zum B-VG98/02 Wohnungsverbesserung Startwohnungen Beihilfen
Norm: B-VG Art11 Abs1 Z3;B-VG Art15 Abs1;B-VGNov 1988 Art7;WSG 1984 §42 Abs3;
Rechtssatz: AusfzF der Weitergeltung des § 42 Abs 3 WSG nach Inkrafttreten der Verländerung des Wohnbaues und der Wohnbausanierung am 1.1.1988. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VW... mehr lesen...
Am 12. Juni 1989 wurde von der Baubehörde festgestellt, daß die Beschwerdeführer auf dem Dach ihres auf dem Grundstück Nr. 361/6, KG M, befindlichen Einfamilienhauses straßenseitig eine Satellitenantenne angebracht hatten. Mit Schreiben vom 19. Juni 1989 zeigten die Beschwerdeführer dem Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde an, daß sie auf dem Dach ihres Einfamilienhauses eine Satellitenantenne installiert hätten. Die Satellitenantenne war auf einem verzinkten, 4 m langen Eisenmas... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauO NÖ 1976 §1 Abs2;BauO NÖ 1976 §100 Abs2;BauO NÖ 1976 §92 Abs1 Z2;B-VG Art15 Abs1;
Rechtssatz: Aus § 1 Abs 2 NÖ BauO folgt, daß es sich bei den Bestimmungen der § 92 Abs 1 Z 2 und § 100 Abs 2 NÖ BauO um ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauO NÖ 1976 §1 Abs1;BauO NÖ 1976 §1 Abs2;BauRallg;B-VG Art10 Abs1 Z9;B-VG Art15 Abs1;
Rechtssatz: Zur grundsätzlichen Frage, ob die Baubehörde zur Bewilligung einer Parabolantenne überhaup... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 27. Oktober 1987 erteilte der Landeshauptmann von Niederösterreich dem Beschwerdeführer die wasserrechtliche Bewilligung zur Nutzung des Grundwasserteiches auf dem Grundstück Nr. nn/1, KG X, als Fischteich sowie für Bade- und Erholungszwecke für Familienangehörige nach Maßgabe der Projektsbeschreibung und bei Einhaltung angeführter Auflagen bzw. Bedingungen. Unter Punkt 4 wurde vorgeschrieben, im Bereich der Zufahrt eine Anlage zur Sammlung anfallender Abwässer herzus... mehr lesen...
