Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9;BauRallg;B-VG Art11 Abs1 Z4;B-VG Art15 Abs1;StVO 1960 §82 Abs1;
Rechtssatz: Ein Bauverfahren wird in kein... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL37163 Kanalabgabe NiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung NiederösterreichL82303 Abwasser Kanalisation Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauO NÖ 1976 §56;BauRallg;B-VG Art10 Abs1 Z10;B-VG Art15 Abs1;KanalG NÖ 1977 §17 Abs1;KanalG NÖ 1977 §17 Abs2;KanalG NÖ 1977 §17 Abs3; ... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Bescheid des Bürgermeisters der Zweitmitbeteiligten vom 23. September 1996 wurde der Erstmitbeteiligten die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung eines Antennentragmastes für das Mobilfunknetz auf dem Grundstück Nr. 82/9, KG St. Michael, unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. Die Beschwerdeführer hatten im erstinstanzlichen Verfahren... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL70701 Theater Veranstaltung BurgenlandL81701 Baulärm Umgebungslärm BurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung BurgenlandL82201 Aufzug BurgenlandL82251 Garagen Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG §1;BauO Bgld 1969 §63 Abs2;BauRallg;B-VG Art10 Abs1 Z9;B-VG Art15 Abs1;FG 1949 §1; Hinweis auf Stamm... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL70701 Theater Veranstaltung BurgenlandL81701 Baulärm Umgebungslärm BurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung BurgenlandL82201 Aufzug BurgenlandL82251 Garagen Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)91/01 Fernmeldewesen
Norm: BauO Bgld 1969 §63 Abs2;BauRallg;B-VG Art10 Abs1 Z9;B-VG Art15 Abs1;FG 1949 §1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 25. Februar 1991 beantragte die Beschwerdeführerin bei der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf (BH) die naturschutzbehördliche Bewilligung für die Gewinnung von Sand und Kies in Form einer Trockenbaggerung auf einem näher bezeichneten Grundstück der Gemeinde Markgrafneusiedl. Den angeschlossenen Projektunterlagen zufolge würde das ca. 14,4 ha große Grundstück abschnittsweise und zwar in 6 Abschnitten von Süden nach Norden abgebaut. Der 1. Abschnitt würde bis Kote 155,... mehr lesen...
Index: L55003 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz NiederösterreichL55053 Nationalpark Biosphärenpark Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z10;B-VG Art15 Abs1;NatSchG NÖ 1977 §4 Abs1 Z1;NatSchG NÖ 1977 §4 Abs3;
Rechtssatz: Die Auswirkungen eines Vorhabens auf das Grundwasser sind für sich alleine noch kein Grund, das Vorhaben gemäß § 4 Abs 3 NÖ NatSchG 1977 zu untersagen.... mehr lesen...
Zunächst ist auf die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 6. August 1993, Zlen. 89/10/0119, und 89/10/0216, zu verweisen. Gegenstand dieser Beschwerdeverfahren waren im Instanzenzug erlassene Bescheide der belangten Behörde, mit denen Anträge der Beschwerdeführerin auf Erteilung der naturschutzbehördlichen Bewilligungen zur Eröffnung von Schotterentnahmestellen im Bereich des sogenannten "A-S" abgewiesen worden waren. Die Projekte, die Gegenstand der angefochtenen Bescheide w... mehr lesen...
Index: L55004 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren58/01 Bergrecht
Norm: AVG §1;BergG 1975 §5 idF 1990/355;B-VG Art10 Abs1 Z10;B-VG Art15 Abs1;NatSchG OÖ 1982 §4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/05/29 91/10/0227 4 (hier betreffend eine Entnahmestelle für Kalkstein; Anwendungsbereich des OÖ NatSchG... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist zur Hälfte Eigentümein der Liegenschaft EZ 214, GB S, die zweite Hälfte steht im Eigentum des Beschwerdeführers des zu hg. Zl. 96/06/0201 anhängigen Beschwerdeverfahrens. Das Grundstück ist von der geplanten Verlängerung der Straßenbahnlinie n in Graz insofern betroffen, als Teile des Grundstückes für die Verbreiterung der E-Gasse (durch die die Straßenbahnlinie führen soll) benötigt werden. Das Verfahren über die Gestaltung des Straßenbauvorhabens gemäß § 4... mehr lesen...
Index: L85006 Straßen Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z9;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art15 Abs1;EisbEG 1954;LStVwG Stmk 1964 §50 Abs1;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/06/0201 E 19. Dezember 1996
Rechtssatz: § 50 Abs 1 Stmk LStVwG 1964 enthält einen verfassungskonformen statisc... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist handelsrechtlicher Geschäftsführer der M-Gesellschaft m.b.H.; in dieser Eigenschaft (§ 9 VStG) wurde der Beschwerdeführer mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg vom 9. Dezember 1992 u.a. schuldig erkannt, er habe es zu verantworten, daß zwischen dem 29. November 1991 und dem 17. Dezember 1991 auf dem Grundstück Nr. 481/1 KG X, Gemeinde Salzburg, ca. 100 LKW Fuhren unsortierter Bauschutt abgelagert wurden, obwohl jeder Sonderabfall... mehr lesen...
Index: L37135 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe SalzburgL82405 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AbfallG Slbg 1991 §1 Abs6;AWG 1990 §17 Abs2;AWG 1990 §3 Abs2;B-VG Art10 Abs1 Z2;B-VG Art15 Abs1;VStG §44a Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/05/30 93/05/0257 1
(hier: Bestrafung n... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde S vom 8. August 1994 wurde dem Erstmitbeteiligten die Baubewilligung für die Errichtung eines Abstellplatzes für Kraftfahrzeuge auf dem Grundstück Nr. 143/2, KG S, unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. Die Abstellfläche ist für betriebseigene Fahrzeuge des Betriebes des Erstmitbeteiligten vorgesehen. Die dagegen von der Beschwerdeführerin erhobene Berufung lautete wie folgt: "Betr.: Berufung Bescheid Gegenstand Baubewilligung A... mehr lesen...
Das Grundstück Nr. 1357/16, KG W, ist im Flächenwidmungsplan der beschwerdeführenden Gemeinde (in der Folge kurz: Gemeinde) als Freiland für land- und forstwirtschaftliche Nutzung ausgewiesen (zu den Hintergründen des Beschwerdefalles siehe die Darstellung in den hg. Erkenntnissen vom 15. Dezember 1994, Zl. 94/06/0030, betreffend ebenfalls einen Auftrag gemäß § 50 a des Steiermärkischen Raumordnungsgesetzes hinsichtlich des fraglichen Grundstückes, sowie vom 23. Februar 1995, Zl. 94/0... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung SteiermarkL82256 Garagen Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §4 Abs3 idF 1985/012;BauRallg;B-VG Art10 Abs1 Z8;B-VG Art15 Abs1;GaragenO Stmk 1979 §5 Abs2;
Rechtssatz: Gem § 5 Abs 2 Stmk GaragenO, nach dem der in § 5 Abs 1 Stmk GaragenO... mehr lesen...
Index: L80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)58/01 Bergrecht
Norm: BergG 1975 §2 Abs1;B-VG Art10 Abs1 Z10;B-VG Art15 Abs1;ROG Stmk 1974 §1 Abs3;ROG Stmk 1974 §50a;
Rechtssatz: Für die Anwendung des § 50a Stmk ROG bleibt kein Raum, wenn man davon ausgeht, daß die Nutzung eines Grundstückes im Abbau eines mineralischen Rohstoffes besteht, der dem Be... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 19. Jänner 1994, eingelangt bei der mitbeteiligten Gemeinde am 25. Jänner 1994, beantragte die Erstmitbeteiligte die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines Neubaues und einer ölbefeuerten Zentralheizung auf dem Grundstück Nr. 935 in EZ 1001, KG D. Dem dem Ansuchen beigelegten Plan ist zu entnehmen, daß auch eine geringfügige bauliche Umgestaltung des bestehenden Altbaues geplant ist. Über dieses Ansuchen wurde mit Ladung vom 1. Februar 1994 eine mün... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;BauO NÖ 1976 §118 Abs9;BauRallg;B-VG Art10 Abs1 Z8;B-VG Art15 Abs1;
Rechtssatz: Keine verfassungsrechtliche Bestimmung verwehrt dem Landesgesetzgeber die e... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte mit Eingaben vom 18. April und 9. Juli 1991 die Erteilung einer naturschutzbehördlichen Bewilligung für eine auf dem Grundstück Nr. nn, KG Andau, errichtete Wassersammelstelle. Laut Eingabe vom 9. Juli 1991 wurde zur Schaffung der Wassersammelstelle ein Bodenaushub mit einer Tiefe von 0,49 m vorgenommen. Zweck des Vorhabens sei die ausreichende Versorgung des Wildes im Jagdrevier Andau mit Wasser. Laut hydrogeologischem Gutachten vom 16. November 1991 u... mehr lesen...
Index: L55001 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §1;B-VG Art10 Abs1 Z10;B-VG Art15 Abs1;NatSchG Bgld 1990 §6 Abs1 litb;NatSchG Bgld 1990 §6 Abs2;WRG 1959 §30 Abs1;WRG 1959 §32;
Rechtssatz: Der Schutz des Grundwassers vor Verunreinigungen stellt grundsätzlich eine Angelegenheit des Wasserrechts dar. Dah... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden wurden die beschwerdeführenden Parteien - in Bestätigung der Straferkenntnisse der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung (BH) - schuldig erkannt, sie hätten als grundbücherliche Eigentümer der Grundstücke 1467, 1469, 1471, 1472, 1473, 1474, 1475, 1476, 1479/2, 1480/2, 1480/3, 1482, 1483/2, 1484/2, 1485/2, 1486, 1487, 1488/2, 1489, 1490, 1491, 1492, 1493, 1494, 1495, 1503, 1504 und 1505/2, alle KG F, zu verantworten, daß se... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65005 Jagd Wild Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)80/02 Forstrecht
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z10;B-VG Art15 Abs1;ForstG 1975 §33 Abs1;ForstG 1975 §34 Abs1;ForstG 1975 §34 Abs4;JagdG Slbg 1977 §74 Abs2;JagdG Slbg 1977 §74 Abs3;JagdG Slbg 1977 §74 Abs4;JagdG Slbg 1977 §74 Abs5;JagdRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):95/10/0275 ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau vom 24. Juni 1992 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 3. Oktober 1991 auf dem Grundstück Nr. 175/1, KG. A, Gemeinde G, zwei Container Bauschutt (acht bzw. sechs Kubikmeter) entgegen § 5 Abs. 1 des Salzburger Abfallgesetzes, LGBl. Nr. 65/91, abgelagert. Über ihn wurde eine Geldstrafe von S 10.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: zehn Tage) verhängt. In der Begründung: wurde auf den am 11. Mai 1992 erteilte... mehr lesen...
Index: L37135 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe SalzburgL82405 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AbfallG Slbg 1991 §1 Abs6;AbfallG Slbg 1991 §5 Abs1;AWG 1990 §17 Abs2;AWG 1990 §3 Abs2;B-VG Art10 Abs1 Z2;B-VG Art15 Abs1;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: § 17 Abs 2 AWG 1990 en... mehr lesen...
1.1.1. Gemäß Spruchpunkt I des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 21. Juni 1990 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 4 Abs. 3 in Verbindung mit § 10 Abs. 1 des Landschaftsschutzgesetzes, Neukundmachungsverordnung der Vorarlberger Landesregierung LGBl. Nr. 1/1982 (im folgenden: Vlbg LSchG 1982), die Landschaftsschutzbewilligung für die in seiner Eingabe vom 22. September 1989 beantragte Verrohrung des Gerinnes auf der Gp. nn/3, KG O, versagt. Mit Spruchpunkt II wurde dem B... mehr lesen...
Index: L55008 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz VorarlbergL81518 Umweltanwalt Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z10;B-VG Art15 Abs1;LSchG Vlbg 1973 §4 Abs3;LSchG Vlbg 1982 §1 Abs3;LSchG Vlbg 1982 §4 Abs3;WRG 1959 §105 Abs1 litf;WRG 1959 §38 Abs1;WRG 1959 §41;
Rechtssatz: Aufgrund historischer Interpretation des Kompetenztatbestandes "Wasserrecht" g... mehr lesen...
I. 1. Mit dem Bescheid vom 22. März 1991 versagte der Bürgermeister der mitbeteiligten Stadt die von der erstmitbeteiligten Partei beantragte Baubewilligung für die Errichtung einer Anlage zur Behandlung mineralölhältiger Abwässer und Schlämme auf den Gpn. 2101/2, 2101/3 und 2101/4, KG H. (Spruchpunkt I.). Im Spruchpunkt II. dieses Bescheides wurden u.a. die Einwendungen der Beschwerdeführerin "bezüglich einer Wert- und Wohnqualitätsminderung der Liegenschaften" bzw. "bezüglich einer ... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §1;AWG 1990 §29 Abs1 Z2;AWG 1990 §29 Abs13;AWG 1990 §44 Abs6;BauRallg;B-VG Art10 Abs1 Z12;B-VG Art15 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Erst wenn durch entsprechende Ermittlungen festgestellt ist, ob gefährliche Abfälle (mindestens) den überwiegenden Betriebszweck der A... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Enteignung einer Teilfläche des im Eigentum des P.B. stehenden Grundstückes Nr. nn/15, KG Hainburg, im Ausmaß von 71 m2 zugunsten des Grundstückes Nr. nn/14, KG Hainburg, wurde mit dem angefochtenen Bescheid gemäß §§ 17 und 18 Nö Bauordnung 1976 abgewiesen. Eine Einsichtnahme in die im Enteignungsantrag ang... mehr lesen...
