Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 17. März 1998 der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung der naturschutzrechtlichen Bewilligung zum Befahren des Inn zwischen Terfens und Hall mit einem Sportfahrzeug (mit einem Verbrennungsmotor angetriebenes Wasserfahrzeug) von Anfang Mai bis Ende September jeweils von 10.00 bis 12.00 Uhr u... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art11 Abs1 Z6;B-VG Art15 Abs1;NatSchG Tir 1997 §5 litc;
Rechtssatz: Nach der bundesverfassungsgesetzlichen Kompetenzverteilung sind zwar konkurrierende Kompetenzen ausgeschlossen. Das bedeutet aber nicht, daß bestimmte Sachgebiete nicht unter verschiedenen Gesichtspunkten und demnach auch von verschiedenen ... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art15 Abs1;NatSchG Tir 1997 §5 litc;NatSchGNov Tir 1990;
Rechtssatz: Das Verbot des § 5 lit c Tir NatSchG 1997 dient den Gesetzesmaterialien (vgl die Erläuternden Bemerkungen zum Entwurf des Gesetzes LGBl 1990/52, 36f) zufolge unter anderem dem Schutz der Rastplätze und Nistplätze verschiedenster Vögel sowi... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Antrag der beschwerdeführenden Parteien auf Zerlegung des Genossenschaftsjagdgebietes D in dieses und das neuzubildende Genossenschaftsjagdgebiet "G" gemäß § 6 Abs. 2 des Tiroler Jagdgesetzes 1983, LGBl. Nr. 60, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 68/1993 (in der Folge "JG" bezeichnet), keine Folge gegeben. Begründend führte die belangte Behörde aus, daß einerseits der (im Eigentum der beschwerdeführenden Parteien stehende) Grund... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65007 Jagd Wild Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art15 Abs1;JagdG Tir 1983 §6 Abs2;JagdRallg;
Rechtssatz: Da die Landesgesetzgebung berechtigt ist, die Ausübung des Jagdrechtes (Hinweis VfGH E 14.12.1948, VfSlg 1712/1948) insbesondere (auch) hinsichtlich der Größe des Grundbesitzes, die den Eigentümer zur Ausübung der Jagd berechtigt, einzuschränken, kann es daher einen... mehr lesen...
Auf Grund einer im Jahr 1991 durchgeführten Untersuchung des Rohstoffvorkommens (zur Herstellung von Mineralwolle geeignetes basaltisches Gestein) wurde bei der Berghauptmannschaft die Gewinnungsbewilligung für das Abbaufeld "L-Graben" gemäß § 238 Abs. 1 BergG vorgemerkt. Mit Bescheid der Berghauptmannschaft Klagenfurt vom 29. Jänner 1998 wurde auf Grund von § 100 Abs. 2 BergG der Mitbeteiligten der für das Gewinnen des grundeigenen mineralischen Rohstoffes Diabas (basaltisches Gestei... mehr lesen...
Index: L55002 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz KärntenL55302 Geländefahrzeuge Motorschlitten Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z10;B-VG Art15 Abs1;NatSchG Krnt 1986 §9 Abs5;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/12/22 95/10/0270 4 Stammrechtssatz In verfassungskonformer Interpretation ist davon auszugehen, daß § 9 Abs 5 Krnt Nat... mehr lesen...
Aus einem Grundbuchsauszug vom 24. Mai 1991 des Grundbuches Vorderstoder, Bezirksgericht Windischgarsten, ergibt sich, daß die Ehegatten A. und L.S. je zur Hälfte Eigentümer der unter der Einlagezahl 15 ("Sagmannhaus") eingetragenen Grundstücke waren. Es handelt sich um die Grundstücke Nr. 1054 (landwirtschaftlich genutzt), 1055 (Garten), 1056 (Garten), .248 (Baufläche), .249 (Baufläche), .250 (Baufläche), .254 (Baufläche, 76 m2 groß), und .255 (Baufläche, 173m2 groß). Die beiden zule... mehr lesen...
Der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 18. Juni 1997 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 17 Abs. 1 und 3 des NÖ Kanalgesetzes 1977 sowie § 62 der NÖ Bauordnung 1996 aufgetragen, das Grundstück Nr. 119/4, KG Lehenrotte, an den in der Landstraße neu angelegten Schmutzwasserkanal anzuschließen. Gleichzeitig wurde dem Beschwerdeführer aufgetragen, binnen vier Wochen nach Rech... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauO OÖ 1976 §4;BauO OÖ 1976 §7 Abs2;BauO OÖ 1976 §7 Abs4;BauRallg;B-VG Art10 Abs1 Z6;B-VG Art15 Abs1;B-VG Art7 Abs1;
Rechtssatz: Der Hauptzweck des § 7... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL37163 Kanalabgabe NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung NiederösterreichL82303 Abwasser Kanalisation Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauO NÖ 1996 §62 Abs2;BauRallg;B-VG Art10 Abs1 Z10;B-VG Art15 Abs1;KanalG NÖ 1977 §17 Abs1;KanalG NÖ 1977 §17 Abs2;KanalG NÖ 1977 §17 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwG... mehr lesen...
Auf den Grundstücken Nr. 599/37 und 599/21 KG K. wird seit dem Jahr 1950 - zunächst auf Grund von gewerbebehördlichen Bewilligungen aus den Jahren 1950 und 1953 - ein Steinbruch betrieben. Auf Grund einer im Jahr 1991 durchgeführten Untersuchung des Rohstoffvorkommens (zur Herstellung von feuerfesten Erzeugnissen geeigneter Dolomit) wurde bei der Berghauptmannschaft die Gewinnungsbewilligung für das Abbaufeld "F I" gemäß § 238 Abs. 1 BergG vorgemerkt. Mit Bescheid der Berghauptmannsch... mehr lesen...
Index: L55002 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz KärntenL55302 Geländefahrzeuge Motorschlitten Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;B-VG Art10 Abs1 Z10;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art15 Abs1;NatSchG Krnt 1986 §4 litb;NatSchG Krnt 1986 §9 Abs1;NatSchG Krnt 1986 §9 Abs7;
Rechtssatz: Maßnahmen, die der Bundeskompetenz "Bergwesen" unterliegen, können UNTER GESICHTSPUNKTEN... mehr lesen...
Index: L55002 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz KärntenL55302 Geländefahrzeuge Motorschlitten Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z10;B-VG Art15 Abs1;NatSchG Krnt 1986 §9 Abs5;VwRallg;
Rechtssatz: In verfassungskonformer Interpretation ist davon auszugehen, daß § 9 Abs 5 Krnt NatSchG 1986 in Ansehung von Steinbrüchen, in denen dem BergG unterlieg... mehr lesen...
Index: L55002 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz KärntenL55302 Geländefahrzeuge Motorschlitten Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z10;B-VG Art15 Abs1;NatSchG Krnt 1986 §9 Abs5;
Rechtssatz: Soweit Regelungen der Abwehr von Gefahren dienen, die spezifisch iZm dem "Bergbau" stehen und der Bevölkerung im allgemeinen sowie den im Berg (einschließlich des Tagbaues) Arbeitenden im be... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. April 1997 wurde im Zusammenhang mit dem Straßenbauvorhaben der mitbeteiligten Partei L 232 Ranalterstraße, km 0,075 bis km 0,225, Ortsdurchfahrt Neustift, über die Notwendigkeit, den Gegenstand und den Umfang der Enteignung bestimmter, im Grundeinlösungsplan dargestellter Grundflächen abgesprochen und die Festsetzung der zu leistenden Entschädigungen vorgenommen. Mit dem genannten Straßenbauvorhaben ist auch ein Bauvorhaben... mehr lesen...
Index: L85007 Straßen Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z9;B-VG Art15 Abs1;B-VG Art18 Abs1;LStG Tir 1989 §1 Abs3;LStG Tir 1989 §61;LStG Tir 1989 §62;StGG Art5;VwRallg;
Rechtssatz: Der zuständige Gesetzgeber muß bei der Erlassung der Enteigungsbestimmungen die Kompetenzgrenzen beachten. Ebenso hat die Verwaltungsbehörde bei der Vollziehu... mehr lesen...
Index: L85007 Straßen Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;B-VG Art10 Abs1 Z9;B-VG Art15 Abs1;LStG Tir 1989 §1 Abs3;LStG Tir 1989 §44;LStG Tir 1989 §61;LStG Tir 1989 §62;StGG Art5;
Rechtssatz: Eine kompetenzwidrige verwaltungsrechtliche Bewilligung (hier eine Straßenbaubewilligung nach dem Tir LStG 1989) vermag nicht das "öffentliche Interesse" an... mehr lesen...
Mit dem am 29. Februar 1996 bei der mitbeteiligten Marktgemeinde eingelangten Ansuchen beantragte der Erstmitbeteiligte die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung einer Wohnhausanlage mit 20 Wohnungen auf einem näher bezeichneten Grundstück in der mitbeteiligten Gemeinde. Diese Anlage soll in der Form von zwei selbständigen, aneinandergebauten, gegeneinander um ca. 80 cm verschobenen Baukörpern mit je 10 Wohneinheiten so errichtet werden, daß der Abstand zur westlichen Grunds... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauO NÖ 1976 §1 Abs2;BauRallg;B-VG Art10 Abs1 Z10;B-VG Art15 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/01/23 95/05/0012 14 (hier nur Satz 1) Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Der Beschwerde, dem angefochtenen Bescheid und den vom Verfassungsgerichtshof übermittelten Urkunden ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit Ansuchen vom 14. Juni 1994, beim Magistrat der Stadt Wien eingelangt am 8. Juli 1994, beantragte die Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung zur Anbringung einer Lichtreklame am Haus Wien 8, Hernalser Gürtel 2. Das Bauansuchen sowie der beigeschlossene Einreichplan waren nur von der Grundstüc... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §833;ABGB §835;BauO Wr §63 Abs1 litc;B-VG Art10 Abs1 Z6;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art15 Abs1;
Rechtssatz: Das Anbringe... mehr lesen...
Mit dem als Ersatzbescheid für den mit hg. Erkenntnis vom 6. November 1995, Zl. 94/04/0107, aufgehobenen Bescheid vom 31. Mai 1994 ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich vom 12. März 1996 wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug für schuldig befunden, er habe es als Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr T zu verantworten, daß diese Feuerwehr anläßlich eines Feuerwehrfestes in der Zeit von 25. Juni 1993, 17.00 Uhr, bis 27. Juni 1993, 24.00 Uh... mehr lesen...
Index: L44003 Feuerwehr NiederösterreichL44103 Feuerpolizei Kehrordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z8;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art15 Abs1;FPolG NÖ 1974;GewO 1973 §189 Abs1;GewO 1973 §195;GewO 1973 §366 Abs1 Z2; Beachte Feuerwehrfest vor Inkrafttreten der GewRNov 1992, BGBl 1993/29
zu § 1 Abs 6 GewO 1973.
Rechtssatz: Das NÖ FGG muß no... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 18. Dezember 1996 wurden die Anträge der Beschwerdeführer auf Erteilung der Ausnahme von der Anschlußverpflichtung an die öffentliche Kanalanlage betreffend das Bauwerk auf dem Grundstück Weinzettl 12, Grundstück Nr. 102, KG Muttendorf, abgewiesen. Die von den Beschwerdeführern... mehr lesen...
I. Mit Eingabe vom 5. März 1992 suchte die erstmitbeteiligte Partei um Erteilung der Widmungsänderungsbewilligung zum Zweck der Errichtung von Abstellflächen für Busse auf einem Teil des Grundstückes Nr. 241/6, KG K, welches aus einer 248 m2 großen Baufläche und einer 2.814 m2 großen Gartenfläche besteht und sich nach dem geltenden Flächenwidmungsplan im landwirtschaftlichen Freiland befindet, an. Für das auf dem Grundstück errichtete Wohnhaus besteht eine Widmungsbewilligung au... mehr lesen...
Index: L82256 Garagen Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §8;B-VG Art10 Abs1 Z8;B-VG Art15 Abs1;GaragenO Stmk 1979 §5 Abs1;GaragenO Stmk 1979 §5 Abs2;
Rechtssatz: Bei einem Kraftfahrzeugbetrieb, der iZm einer gewerblichen Betriebsanlage erfolgt, ist der Schutz der Nachbarschaft vor Immissionen in Bezug auf den Kraftfahrzeugbetrieb im Hinblick auf § 5 Abs 2 Stm... mehr lesen...
Index: L82306 Abwasser Kanalisation Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z10;B-VG Art15 Abs1;KanalG Stmk 1988 §4 Abs5;WRG 1959 §32;
Rechtssatz: Das Vorliegen einer wasserrechtlichen Bewilligung für eine schadlose Abwasserentsorgung macht es nicht entbehrlich, daß die Baubehörden in Vollziehung des § 4 Abs 5 Stmk KanalG 1988 allfällige sich daraus ergebende w... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Hollabrunn vom 9. August 1976 wurde Ing. Kurt und Gertrude Speil die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung einer Abwasserbeseitigungsanlage auf Grundstück Nr. 3894 der Katastralgemeinde Frauendorf an der Schmida, Gemeinde Sitzendorf an der Schmida, und die Einleitung der geklärten Abwässer in den Schmidabach über eine Kläranlage (drei Kammern, Nutzinhalt 4,99 m3) erteilt. Gemäß § 125 Abs. 3 WRG 1959 ist aufgrund des Wasserbuchbescheides de... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Schreiben vom 15. Februar 1996 beantragten der Erst- und die Zweitmitbeteiligte die Baubewilligung für die Errichtung von Abstellräumen und eines Holzlagers auf ihrem im "Grünland" liegenden Grundstück Nr. 1312, KG Dorfstetten. In der Bauverhandlung vom 27. März 1996, an der der Beschwerdeführer trotz einer unter Hinweis auf die Präklus... mehr lesen...
