I. 1. Mit dem Bescheid vom 22. März 1991 versagte der Bürgermeister der mitbeteiligten Stadt die von der erstmitbeteiligten Partei beantragte Baubewilligung für die Errichtung einer Anlage zur Behandlung mineralölhältiger Abwässer und Schlämme auf den Gpn. 2101/2, 2101/3 und 2101/4, KG H. (Spruchpunkt I.). Im Spruchpunkt II. dieses Bescheides wurden u.a. die Einwendungen der Beschwerdeführerin "bezüglich einer Wert- und Wohnqualitätsminderung der Liegenschaften" bzw. "bezüglich einer ... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §1;AWG 1990 §29 Abs1 Z2;AWG 1990 §29 Abs13;AWG 1990 §44 Abs6;BauRallg;B-VG Art10 Abs1 Z12;B-VG Art15 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Erst wenn durch entsprechende Ermittlungen festgestellt ist, ob gefährliche Abfälle (mindestens) den überwiegenden Betriebszweck der A... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Enteignung einer Teilfläche des im Eigentum des P.B. stehenden Grundstückes Nr. nn/15, KG Hainburg, im Ausmaß von 71 m2 zugunsten des Grundstückes Nr. nn/14, KG Hainburg, wurde mit dem angefochtenen Bescheid gemäß §§ 17 und 18 Nö Bauordnung 1976 abgewiesen. Eine Einsichtnahme in die im Enteignungsantrag ang... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauO NÖ 1976 §17;BauRallg;B-VG Art10 Abs1 Z6;B-VG Art15 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Probleme, die sich aus der Inanspruchnahme fremden Grundes bei der Baufü... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei beantragte mit Eingabe vom 1. August 1994 die Erteilung der eisenbahnrechtlichen Genehmigung zur Erweiterung des Kellergeschosses der Talstation des Doppelsesselliftes und Dreisesselliftes P auf den Grundstücken 159/7 und 159/1 KG L. Aus dem im Verwaltungsakt befindlichen Einreichplan ergibt sich, daß der gegenständliche Erweiterungsbau - abgesehen von den Stiegenaufgängen - aus einem als "Lager" bezeichneten Raum, einem als "Schi- und Schuhlager" bezeichneten... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)93 Eisenbahn
Norm: BauG Vlbg 1972;BauRallg;B-VG Art10 Abs1 Z9;B-VG Art15 Abs1;EisenbahnG 1957 §10;EisenbahnG 1957 §12 Abs2 Z2;EisenbahnG 1957 §35;EisenbahnG 1957 §36; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):95/03/0169 E 24. November 1999 ... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 6. Februar 1995 wurde die mitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens unter Berufung auf "§§ 1 ff" des Bundesgesetzes vom 26. September 1923, betreffend die Tanzlehranstalten, BGBl. Nr. 537/1923, (im folgenden kurz: TG) in Verbindung mit § 5 Abs. 2 der Verordnung zur Durchführung des Bundesgesetzes, betreffend Tanzlehranstalten, BGBl. Nr. 300/1924, (im folgenden kurz: VO) von der Tanzlehrerprüfung befreit (Spruchpunkt I). Weiters... mehr lesen...
Index: L70550 TanzschuleL70556 Tanzschule Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)15 Rechtsüberleitung Unabhängigkeitserklärung ÜbergangsrechtRechtsbereinigung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art15 Abs1;TanzlehranstaltenG 1923 §4 Abs3;TanzlehranstaltenV 1924 §14;ÜG 1920 §4;
Rechtssatz: Mangels Erlassung eines eigenen Landesgesetzes gelten im Land Stmk weiterhin das G vom 26.9.1923, betreffend d... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin betreibt seit 1978 in K. auf Grund einer eisenbahnrechtlichen Bewilligung eine Einseil-Umlaufbahn mit viersitzigen Wagenkasten (im folgenden "4-EUB"). Die Errichtung von Schiabfahrten im Bereich der Bergbahn und eines Parkplatzes im Bereich der Talstation wurden auf Grund des Tiroler Naturschutzgesetzes 1975 naturschutzbehördlich bewilligt. Mit Bescheid vom 22. April 1991 erteilte der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Beschwerdeführer... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz TirolL82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauRallg;B-VG Art11 Abs1 Z4;B-VG Art15 Abs1;NatSchG Tir 1991 §1 Abs1;NatSchG Tir 1991 §27 Abs1 litb;NatSchG Tir 1991 §27 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Dem Gesetz (§ 27 Tir NatSchG 1991) ist keine Regelung zu entnehmen, wonach in bestimmten Fällen (hier schwerwiegende öffentliche Interessen am Schutz vor ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem Bescheid des Bürgermeisters vom 8. März 1990 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Errichtung eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück mit der Nr. n/9, KG Kitzbühel-Land, abgewiesen. Begründet wurde dieser Bescheid damit, daß das Grundstück Nr. n/9, KG Kitzbühel-Land, mit Beschluß des Gemeinderates der Stadt Kitzbühel vom 18. Mai 1989 von "Wohngebiet" in "Wohngebiet für Wohnbauten, deren Wohnungen hinsichtlich ihr... mehr lesen...
Index: L80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan TirolL82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/02 Novellen zum B-VG98/01 Wohnbauförderung
Norm: BauRallg;B-VG Art118 Abs3 Z9;B-VG Art140;B-VG Art15 Abs1;B-VGNov 1988 Art7 Abs2 Z1;ROG Tir 1984 §12 Abs3;WFG 1984 §21 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Es bestehen keine Bedenken dagegen, wenn im Rahmen der Kompetenz Raumordnung (Landeskompetenz nach A... mehr lesen...
I. Am 17. Mai 1990 suchte die Zweitmitbeteiligte um Erteilung der Baubewilligung für eine Wohnhausanlage mit 36 Wohneinheiten an, die aus zwei Gebäuden bestehen soll, von denen eines mit einem Erdgeschoß und einem ausgebauten Dachgeschoß und das andere mit zwei Geschoßen und einem ausgebauten Dachgeschoß versehen ist. Die geplante Wohnhausanlage soll auf dem Grundstück Nr. n/1, KG Eichgraben, das im (vereinfachten) Flächenwidmungsplan vom 25. Juni 1971 (gemäß der Nö Bauordnung 1969) a... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: BauO NÖ 1976 §1 Abs2;BauRallg;B-VG Art10 Abs1 Z10;B-VG Art15 Abs1;WRG 1959 §38;WRG 1959 §39;WRG 1959 §42;
Rechtssatz: Die Regelung und Sicherung der Abflußverhältnis... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 35, vom 27. August 1948 wurde die Errichtung eines Büro- und Lagergebäudes auf dem Grundstück Nr. n/1, Eisenbahnbuch, Kat.Gem. B, gemäß § 71 der Wiener Bauordnung (BO) auf jederzeitigen Widerruf bewilligt. In der Folge wurden bauliche Änderungen durch Abtragung und Neuaufstellung von Zwischenwänden und Widmungsänderungen mit Bescheid derselben Behörde vom 8. April 1993 ebenfalls nach § 71 BO bewilligt. Mit Schreiben ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)93 Eisenbahn
Norm: BauO Wr §4 Abs2;BauO Wr §5;BauRallg;B-VG Art10 Abs1 Z9;B-VG Art118 Abs3 Z9;B-VG Art15 Abs1;EisenbahnG 1957 §10;
Rechtssatz: Wenn es um ein... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)93 Eisenbahn
Norm: BauO Wr §70;BauRallg;B-VG Art10 Abs1 Z9;B-VG Art15 Abs1;EisenbahnG 1957 §10;
Rechtssatz: Ein wirtschaftlicher Zusammenhang und die vertrag... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung vom 4. Juni 1992 wurde "der Republik Österreich" die Baubewilligung für die Errichtung eines Antennenmastes mit einer Höhe von 27 m (einschließlich Antennenbereich) oder von 33 m (einschließlich Antennenbereich), wenn mit einem 27 m hohen Sendemast (einschließlich Antenne) ein störungsfreier Betrieb nicht erreicht werden kann, sowie für den Betrieb der Autotelefonnetzsendeanlage D für Sprechfunkdienste der Post- und Telegraphenve... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG §1;BauO OÖ 1976 §41 Abs1 litb;BauRallg;B-VG Art10 Abs1 Z9;B-VG Art15 Abs1;FG 1949 §1;
Rechtssatz: Die ... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)91/01 Fernmeldewesen
Norm: BauO OÖ 1976 §41 Abs1 litb;BauRallg;B-VG Art10 Abs1 Z9;B-VG Art15 Abs1;FG 1949 §1;
Rechtssatz: Der Bewilligungspflicht einer Fernmel... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei beantragte mit dem am 11. April 1994 bei der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen eingelangten Ansuchen die Erteilung der Baubewilligung für den Austausch eines bestehenden Funkcontainers gegen einen größeren und den Ersatz des derzeitigen Mastes durch einen neueren (höheren) Mast auf dem Grundstück Nr. 69/1, EZ 6, KG T. Hinsichtlich der Unterfertigung der Einreichunterlagen durch den Grundeigentümer wurde mitgeteilt, daß der Hälfteeigentümer R.K. verstorben und... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)91/01 Fernmeldewesen
Norm: BauO NÖ 1976 §100 Abs2 idF 8200-6;BauO NÖ 1976 §116 Abs1;BauO NÖ 1976 §116 Abs2 idF 8200-6;BauO NÖ 1976 §92 Abs1 Z2 idF 8200-9;BauRallg;B-VG Art10 Abs1 Z9;B-VG Art15 Abs1;FG 1993 §2 Z2; Hinweis auf St... mehr lesen...
Die zweitmitbeteiligte Partei war Eigentümerin der Grundstücke Nr. n/1 und n/2 der Katastralgemeinde G, auf welchen Kies abgebaut wurde. Mit Schreiben vom 16. Oktober 1992 teilte die Berghauptmannschaft Wien der zweitmitbeteiligten Partei zu Geschäftszahl 12.278/5/92 folgendes mit: "Verständigung Mit dem Inkrafttreten der Berggesetznovelle 1990 i.d.F. des Bundesgesetzes Nr. 355 am 1. Jänner 1991 sind Quarz, Quarzit und Quarzsande, die sich als Einsatzstoff für die Herste... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 10. September 1991 beantragte die mitbeteiligte Partei bei der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck die Erteilung einer Baubewilligung zur Errichtung eines 27 m hohen Antennenrohrmastes auf ihrem Grundstück Nr. 579/21 KG A. Mit Schreiben vom 5. April 1993 modifizierte die mitbeteiligte Partei ihren Antrag dahingehend, daß sie um die "Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung des von der Höhe her um 6 m reduzierten, nunmehr insgesamt 21 m Antennenrohrmastes" ersucht... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauO NÖ 1976 §93;B-VG Art10 Abs1 Z10;B-VG Art15 Abs1;
Rechtssatz: Soweit es um die Regelung der Gewinnung von Rohstoffen geht, die nicht unter den Begriff der "Mineralien" iSd Kompetenztatbestandes "Bergwes... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren58/01 Bergrecht
Norm: AVG §68 Abs1;BauO NÖ 1976 §93;BergG 1975 §103 Abs3;BergG 1975 §238 Abs1;B-VG Art10 Abs1 Z10;B-VG Art15 Abs1;
Rechtssatz: Liegt eine Gewinnungsbewilligung gem § 238 A... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauO NÖ 1976 §1 Abs2;B-VG Art10 Abs1 Z10;B-VG Art15 Abs1;
Rechtssatz: Der Kompetenztatbestand "Bergwesen" gem Art 10 Abs 1 Z 10 B-VG erfaßt nicht bloß die auf das Gewinnen von "Materialien" abzielenden, son... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)91/01 Fernmeldewesen
Norm: BauO OÖ 1976 §23;BauO OÖ 1976 §41 Abs1 litb;BauO OÖ 1976 §49 Abs2;BauO OÖ 1976 §49 Abs4;BauRallg;B-VG Art10 Abs1 Z9;B-VG Art15 Abs1;FG 1993 §2 Z2; Hinweis auf Stam... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauO NÖ 1976 §1 Abs1;BauO NÖ 1976 §1 Abs2;B-VG Art10 Abs1 Z10;B-VG Art15 Abs1;
Rechtssatz: Baurechtliche Gesichtspunkte sind gegenüber dem, was Gegenstand des Kompetenztatbestandes "Bergwesen" gem Art 10 Ab... mehr lesen...
Der Beschwerde und dem dieser angeschlossenen angefochtenen Bescheid kann folgender Sachverhalt entnommen werden: Die erstmitbeteiligte Partei beantragte beim Bürgermeister der Stadtgemeinde Neunkirchen als Baubehörde erster Instanz die Bewilligung zur Errichtung einer Trafostation auf dem Grundstück Nr. n KG Neunkirchen. Laut Baubeschreibung soll das geplante Gebäude eine Länge von 5 m, eine Breite von 2,59 m und eine Höhe von 2,93 m aufweisen. Die Beschwerdeführerin ist Eigentüm... mehr lesen...
