RS Vwgh 1997/10/16 96/06/0020

Bei einem Kraftfahrzeugbetrieb, der iZm einer gewerblichen Betriebsanlage erfolgt, ist der Schutz der Nachbarschaft vor Immissionen in Bezug auf den Kraftfahrzeugbetrieb im Hinblick auf § 5 Abs 2 Stmk GaragenO nicht von der Baubehörde wahrzunehmen (Hinweis E 6.12.1990, 90/06/0123, E 17.6.1992, 87/06/0131, 0132). In einem Widmungsverfahren (Bauverfahren) kann gemäß § 5 Abs 2 Stmk GaragenO zufolge der insoweit gegebenen Zuständigkeit der Gewerbebehörde nicht mit Erfolg eine Verletzung der sich aus § 5 Abs 1 Stmk GaragenO ergebenden Nachbarrechte geltend gemacht werden (Hinweis E 17.6.1992, 87/06/0131, 0132, E 9.6.1994, 92/06/0246).