Index: L7 WirtschaftsrechtL7600 Heilvorkommen, Kurort
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) O S, ein türkischer Staatsangehöriger, stellte mit Eingabe vom 12. Mai 1992 beim Österreichischen Generalkonsulat in Istanbul den Antrag auf Erteilung eines (offenbar unbefristeten) Sichtvermerkes; er besitze 75 % der Geschäftsanteile an einer in Bludenz ansässigen Gastwirtschafts-Gesellschaft m.b.H., um deren Fortkommen er sich persönlich in Österreich bemühen wolle. römisch eins. 1.a) O S, ein türkischer Staatsangehöriger, stellte mit Eingabe vom ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Bei der im Jahre 1991 durchgeführten Wahl des beim Bundesministerium für Inneres eingerichteten Zentralausschusses für die Bediensteten des Kriminaldienstes (im folgenden: Zentralausschuß) entfielen auf die Fraktion Sozialistischer Gewerkschafter (FSG) 811 Stimmen und drei Mandate, auf die Fraktion Christlicher Gewerkschafter, Kameradschaft der Exekutive Österreichs (FCG-KdEÖ) 749 Stimmen und zwei Mandate sowie auf die Aktionsgemeinschaft Unabhängiger und Freih... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht
Norm: B-VG Art11 Abs2 B-VG Art144 Abs1 / Bescheid B-VG Art144 Abs1 / Legitimation EMRK Art8 FremdenG §10 Abs1 Z3FremdenG §65 Abs2FremdenG §69EGVG ArtII Abs2 B-VG Art. 11 heute B-VG Art. 11 gültig ab 01.05.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 47/2024 ... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/07 Personalvertretung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationBundes-PersonalvertretungsG §13 Abs5Bundes-PersonalvertretungsG §22 Abs1 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer - Staatsangehörige von Pakistan bzw. von Bangladesh - wurden am 7. Juli 1992 durch Grenzüberwachungsorgane des Bundesheeres in Loipersbach gemäß §14e bzw. §10 Abs2 des Fremdenpolizeigesetzes 1954, BGBl. 75, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. 406/1991 (im folgenden: FrPolG), festgenommen, einer Personen- und Gepäcksdurchsuchung am Zugsgefechtsstand Loipersbach unterzogen, zur Flüchtlingsübernahmestelle Siegendorf gebracht... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art18 Abs1 B-VG Art22 B-VG Art79 B-VG Art144 Abs1 / Prüfungsmaßstab StGG Art8 EMRK Art3 EMRK Art5 EMRK Art8 EMRK Art13 PersFrSchG 1988 Art1 Abs4PersFrSchG 1988 Art1 ffPersFrSchG 1988 Art2 Abs1WehrG 1990 §2FremdenpolizeiG §10FremdenpolizeiG §14eGrenzkontrollG §13BVG über den Schutz der persönlichen Freiheit siehe PersFrSchG 1988 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Straferkenntnis vom 2. Dezember 1992 befand die Bezirkshauptmannschaft Schwaz den nunmehrigen Beschwerdeführer einer dadurch begangenen Übertretung nach §3 lita und §4 der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Schwaz vom 16. Oktober 1991, Zl. 13129/1j-1990, über die Erklärung des Scheulingwaldes, KG Mayrhofen, zum geschützten Landschaftsteil (kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel vom 7. November bis 1. Dezember 1991 sowie im Boten für Tirol v... mehr lesen...
Index: L5 KulturrechtL5500 Baumschutz, Landschaftsschutz, Naturschutz
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BG... mehr lesen...
Begründung: I. Die Beschwerde wendet sich gegen einen "Vorschlag der Gleichbehandlungskommission zur Verwirklichung der Gleichbehandlung mit der gleichzeitigen Aufforderung, die Diskriminierung zu beenden", welcher der beschwerdeführenden Gesellschaft "gemäß §15 Gleichbehandlungskommissionsgeschäftsordnung BGBl. Nr. 278/1979 idF BGBl. Nr. 440/1985 ... übermittelt" wurde. römisch eins. Die Beschwerde wendet sich gegen einen "Vorschlag der Gleichbehandlungskommission zur Verwirkl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid werden in Teil 1 des Spruches die Umsatz- und Einkommensteuerbescheide 1987 und 1988 bestätigt; Teil 2 gibt der Berufung gegen den Umsatz- und Einkommensteuerbescheid 1986 hingegen teilweise Folge, wobei aber die Bemessungsgrundlagen und die festgesetzten Abgaben für alle drei Jahre gegenüber der Berufungsvorentscheidung keine Änderung erfahren. römisch eins. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid werden i... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall B-VG Art144 Abs2 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I N... mehr lesen...
Index: 60 Arbeitsrecht60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / Allg B-VG Art144 Abs1 / Allg B-VG Art144 Abs1 / BescheidGleichbehandlungsG §6 Abs2GleichbehandlungsG §2b VfGG §88 B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Höchst (gefertigt vom Vizebürgermeister) vom 22. Juli 1991 wurde den sogenannten Wohnanlagemiterrichtern, vertreten durch E S, die Baubewilligung für die Errichtung einer Wohnanlage erteilt. römisch eins. 1.a) Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Höchst (gefertigt vom Vizebürgermeister) vom 22. Juli 1991 wurde den sogenannten Wohnanlagemiterrichtern, vertreten durch E S, die Baubewilligung für die... mehr lesen...
Begründung: I. 1. B T verpflichtete sich in dem zu Z12 Cg 196/92 des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz geschlossenen Vergleich vom 2. März 1993, ihren Eigentumsanteil an der Liegenschaft in EZ 36, KG St. Kathrein a.H.; an die Eheleute römisch eins. 1. B T verpflichtete sich in dem zu Z12 Cg 196/92 des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz geschlossenen Vergleich vom 2. März 1993, ihren Eigentumsanteil an der Liegenschaft in EZ 36, KG St. Kathrein a.H.; an die Ehel... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Instanzenzugserschöpfung B-VG Art144 Abs1 / LegitimationStmk GVG 1983 §15 Abs3 lita B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Ar... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003... mehr lesen...
Begründung: 1. Die vorliegende (selbstverfaßte) Beschwerde richtet sich gegen einen Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien, mit dem ein Ansuchen um Bewilligung einer Zahlungserleichterung betreffend die Entrichtung von Abgabenschuldigkeiten abgewiesen wurde. 2. Gemäß Art144 Abs1 B-VG kann Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde erst nach Ausschöpfung des Instanzenzuges (falls ein solcher in Betracht kommt) er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Das Finanzamt Scheibbs verfügte mit Bescheid vom 5. August 1991 den Ablauf der mit Bescheid vom 25. Februar 1991 bewilligten Aussetzung einer Abgabeneinhebung wegen Erledigung der gegen den Abgabenbescheid erhobenen Berufung und setzte gemäß §212a Abs9 BAO Aussetzungszinsen in Höhe von 4.099 S fest. römisch eins. Das Finanzamt Scheibbs verfügte mit Bescheid vom 5. August 1991 den Ablauf der mit Bescheid vom 25. Februar 1991 bewilligten Aussetzung einer A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Erkenntnis der Disziplinarkommission bei der Bundeskammer der Tierärzte Österreichs vom 4. Februar 1993, Z Ds 14/92, wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, insoweit gegen §17 Abs1 Tierärztegesetz verstoßen zu haben, als er in einer standeswidrigen Weise Werbung und sich somit eines des tierärztlichen Berufsstandes unwürdigen Verhaltens schuldig gemacht habe. Dadurch habe er ein Disziplinarvergehen nach §53 Abs1 Tierärztegesetz begangen. r... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter beantragte am 20. Oktober 1993 die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Ergreifung einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof gegen den Bescheid der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (OBDK) vom 30. November 1992, Z7 Bkd 2/92, mit dem seine "als Vorstellung bezeichnete" (Administrativ-)Beschwerde gegen den (Rechtsanwalt Dr. R I betreffenden) Rücklegungsbeschluß des Disziplinarrats der Re... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Am 26. Juni 1992 wies das Bundesasylamt (Außenstelle Wien) einen Antrag des W A, eines äthiopischen Staatsangehörigen, um Gewährung von Asyl gemäß §17 Abs1 und 3 Z3 Asylgesetz 1991, BGBl. 8/1992, ab. Im Anschluß daran erließ die Bundespolizeidirektion Wien gegen ihn zur Vorbereitung eines Aufenthaltsverbotes gemäß §3 des - mit Ablauf des 31. Dezember 1992 (vgl. §86 Abs3 Fremdengesetz, BGBl. 838/1992) außer Kraft getretenen - Fremdenpolizeigesetzes (F... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Der Beschwerdeführer ist nach seinen Angaben österreichischer Staatsbürger mit dem ordentlichen Wohnsitz im Ausland (Bundesrepublik Deutschland). 1.2. Ein "Für den Bürgermeister" gefertigtes, an den Beschwerdeführer gerichtetes Schreiben des Magistrats der Landeshauptstadt Salzburg vom 27. April 1993, Z ZV/01//93, hat ua. folgenden Wortlaut: "Zu Ihrem oben angeführten Schreiben darf ich Ihnen mitteilen, daß auf Grund der derzeit geltenden Gesetzesl... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationDSt 1990 §29 Abs2DSt 1990 §47 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.201... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Instanzenzugserschöpfung ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit BAO §243 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.0... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art140 Abs7 zweiter Satz B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall ZPO §73 Abs2 ZPO §464 Abs3 VfGG §88 B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 140 gültig... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Bescheid B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Allg B-VG Art144 Abs2 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zule... mehr lesen...
Index: 86 Veterinärrecht86/02 Tierärzte
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 10. Juni 1992 hatte die Kärntner Landesregierung die Vorstellung der Beschwerdeführer gegen den Bescheid des Gemeindevorstandes vom 6. Dezember 1991, mit dem der Antrag der Beschwerdeführer auf Erteilung einer Baubewilligung für einen Umbau ihres Hotels wegen Widerspruches zum Flächenwidmungsplan abgewiesen worden war, ebenfalls abgewiesen. römisch eins. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 10. Juni 1992 hatte die K... mehr lesen...
