Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9440 Krankenanstalt, Spital
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl.... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft ist Alleineigentümerin des Grundstückes Nr. 3008/3 in EZ 323 Grundbuch Riedenburg, KG 56537 Salzburg, von dem eine Teilfläche mit der (mit 18. Juni 1991 in Kraft getretenen) Verordnung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Salzburg vom 30. Jänner 1991 über die römisch eins. 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft ist Alleineigentümerin des Grundstückes Nr. 3008/3 in EZ 323 Grundbuch Riedenburg, KG 56537 Salzburg, von dem eine ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Legitimation StGG Art5 EMRK Art6 Abs1 / Tribunal EMRK Art6 Abs1 / civil rightsSbg RaumOG 1977 §20 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die OÖ Landesregierung erteilte mit Bescheid vom 10. September 1987 dem Land Oberösterreich - Landesstraßenverwaltung die straßenrechtliche Baubewilligung für die Baulose "Lembach II" und "Stritzlmühle" für die Umlegung der Falkenstein-Landesstraße L 584 und wies die von den beschwerdeführenden Parteien gegen das Projekt erhobenen Einwendungen ab. Ihre gegen diesen Bescheid ergriffene Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof wurde mit Erkenntnis vom 23.... mehr lesen...
Begründung: 1.1.1. Mit Erledigung der Bezirkshauptmannschaft Lienz vom 2. Mai 1994, Z136-459/6, wurde dem ersten Bürgermeister-Stellvertreter der Stadtgemeinde Lienz Dr. G H gemäß §110 Abs1 Tiroler Gemeindeordnung 1966 - GO, LGBl. 4 idF 98/1991, aufgetragen, binnen einer Woche eine Sitzung des Gemeinderats von Lienz mit dem Tagesordnungspunkt "Wahl des Bürgermeisters und eventuelle Nachbesetzung der Stelle eines Gemeindevorstandsmitglieds" einzuberufen. 1.1.1. Mit Erledigun... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8500 Straßen
Norm: B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabOö Natur- und LandschaftsschutzG 1982TrassenV der Oö Landesregierung. LGBl Nr 73/1985Oö StraßenG 1991 §35 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 ... mehr lesen...
Index: L1 GemeinderechtL1000 Gemeindeordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Bescheid B-VG Art144 Abs1 / LegitimationTir GemeindeO 1966 §110 Abs1 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Am 11. März 1992 meldeten die Rechtsanwälte Dr. Alexander G., Dr. Peter L., Mag. Dr. Roland D. und Dr. Christoph K. beim Ausschuß der Rechtsanwaltskammer Wien eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit der Bezeichnung L G K & D zur Eintragung in die Liste der Rechtsanwalts-Gesellschaften an. Unter Punkt 4 (Kanzleisitz) dieser Anmeldung wurde bemerkt: "Da eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts als solche nicht die Rechtsanwaltschaft ausüben kann, hat di... mehr lesen...
Begründung: Der Beschwerdeführer legte dem Verfassungsgerichtshof das ihm zugestellte Original der angefochtenen Erledigung des Bundesministers für Inneres vom 11. Jänner 1994, Zl. 4.388.014/2-II/13/92, (im Instanzenzug ergangene Abweisung eines Asylantrages) vor. Sie enthält auf der letzten Seite zwar den Namen des die Erledigung genehmigenden Organwalters, aber weder dessen Unterschrift noch einen Beglaubigungsvermerk. Gemäß §18 Abs4 AVG müssen schriftliche Ausfertigung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. A. 1.a) Die Stellungskommission des Militärkommandos Oberösterreich setzte am 23. November 1993 den Beschluß über die Eignung des Beschwerdeführers für die Erfüllung der Wehrpflicht aus. Der Beschwerdeführer wurde aufgefordert, sich einer fachärztlichen Untersuchung zu unterziehen. Nachdem er dieser Verpflichtung nachgekommen war, wurde ihm das Ergebnis der Untersuchung mit Schreiben des Militärkommandos vom 10. Jänner 1994 mitgeteilt ("Verständigung vom E... mehr lesen...
Index: 44 Zivildienst44/01 Zivildienst
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Gegenstandslosigkeit AVG §69 Abs1 Z2ZivildienstG §2 Abs1 idF BGBl 187/1994ZivildienstG §5 Abs1 idF BGBl 679/1986ZivildienstG §76a Abs1 idF BGBl 187/1994 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Bescheid AVG §18 Abs4 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Landeshauptmann von Vorarlberg erkannte L H mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid einer Verwaltungsübertretung nach §24 Abs1 (gemeint wohl: Abs4) iVm §1 Abs1 des Schulpflichtgesetzes 1985, BGBl. 76, schuldig, weil er es unterlassen hatte, als Erziehungsberechtigter dafür zu sorgen, daß seine am 7.11.1972 geborene Tochter, die an näher bezeichneten Tagen dem Unterricht an der Hauswirtschaftlichen Berufsschule Hohenems unentschuldigt und ohne zwinge... mehr lesen...
Index: 70 Schulen70/05 Schulpflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer, ein Ehepaar iranischer Staatsangehörigkeit, kamen nach eigenen Angaben am 15. November 1993 über Slowenien nach Österreich und wollten am 17. November 1993 mit verfälschten griechischen Reisepässen beim Grenzübergang Passau-Bahnhof in die Bundesrepublik Deutschland weiterreisen. Anläßlich der Paßkontrolle wurde ihnen von Beamten der Bayerischen Grenzpolizei die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland verwehrt; sie wurden Beamten... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht
Norm: EMRK Art5 Abs2 EMRK Art6 Abs1 / AllgPersFrSchG 1988 Art1 ffPersFrSchG 1988 Art4 Abs6FremdenG §41FremdenG §52 Abs2 B-VG Art144 Abs1 / Prüfungsmaßstab EMRK Art. 5 heute EMRK Art. 5 gültig ab 01.05.2004 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit seiner Beschwerde gemäß Art144 B-VG macht der Beschwerdeführer geltend, daß ihn der angefochtene Berufungsbescheid, mit dem er wegen Übertretung eines Fahrverbots bestraft wurde, in seinen Rechten wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung verletze. Der angefochtene Bescheid stütze sich auf die seiner Meinung nach gesetzwidrige Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 20. August 1990, mit der ein Fahrverbot für Lastkraftfahrzeuge mit... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Dem Beschwerdeführer, welcher mit Beschluß der Stellungskommission beim Militärkommando Kärnten vom 27. Jänner 1984 als tauglich zum Wehrdienst befunden worden war, wurde der Antritt des Grundwehrdienstes mehrmals, und zwar zuletzt mit Bescheid dieses Militärkommandos vom 23. Juli 1991 bis 15. August 1993, aufgeschoben. römisch eins. 1. Dem Beschwerdeführer, welcher mit Beschluß der Stellungskommission beim Militärkommando Kärnten vom 27. Jänner 1984 als tauglic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bauberufungskommission der Stadt Salzburg wurde der Antrag der beschwerdeführenden Gesellschaft auf Erteilung einer baubehördlichen Bewilligung für die Änderung des Verwendungszwecks eines Teiles der bestehenden Kohlenlagerhalle zum Zwecke der Aufstellung einer Rohöldestillationsanlage sowie zur Durchführung der dadurch bedingten Umbauten auf den Grundparzellen 46/4, KG Itzling, und 2896 und 2897/1, KG Hal... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Bescheid der Finanzlandesdirektion für Steiermark als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz, Berufungssenat I, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Beistellung einer kostenlosen Verteidigung abgewiesen. Begründet wurde diese Entscheidung mit dem Hinweis darauf, daß §77 Abs3 FinStrG die Beigabe eines Verteidigers bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen nur für die Fälle einer zwingenden Senatszuständigkeit vorsehe, daß im gegenständlichen Finanzs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die Beschwerdeführerin beantragte in ihrer Körperschaftsteuererklärung 1991, eine Warenrückvergütung in Form eines Mitgliederrabattes, der vor Beginn des Wirtschaftsjahres dem Grunde und der Höhe nach festgelegt war, in Höhe von 1 % des unbaren Mitgliederumsatzes als Betriebsausgabe anzuerkennen. Mit Hinweis darauf, daß §13 KStG 1988, BGBl. 401, nur Verbrauchergenossenschaften erfaßt, wurde die Anerkennung als Betriebsausgabe im Instanzenzug verweigert. Di... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. ... mehr lesen...
Index: 44 Zivildienst44/01 Zivildienst
Norm: B-VG Art9a Abs3 B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitZivildienstG §2 Abs2 idF BGBl 187/1994ZivildienstG §5 Abs4 idF BGBl 187/1994 ZPO §50 Abs2 VfGG §86 VfGG §88 B-VG Art. 9a heute B-VG Art. 9a gültig ab 01.01.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 106/2005 ... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallFahrverbotsV der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 20.08.90, mit der auf der B 182 Brenner Straße ein Fahrverbot für LKW von mehr als 7.5 t erlassen wurde §2 lita VfGG §88 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 ... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGB... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003... mehr lesen...
ntscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Syriens kurdischer Abstammung, kam am 21. August 1993 über Ungarn nach Österreich und wollte am Abend desselben Tages mit einem verfälschten niederländischen Reisepaß in die Bundesrepublik Deutschland weiterreisen. Anläßlich der Paßkontrolle wurde ihm von Beamten der Bayerischen Grenzpolizei die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland verwehrt. Am 22. August 1993, römisch eins. 1. Der Beschwerdeführer, ein S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Tschagguns vom 25. Juni 1991 wurde ein Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Baubewilligung für den Umbau eines Stallgebäudes auf der Bp. 356 und der Gp. 1171, KG Tschagguns, in ein Wohngebäude abgewiesen. Diese Grundstücke sind im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Tschagguns vom 9. Februar 1979 als Freifläche - Landwirtschaftsgebiet gewidmet. römisch eins. 1. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gem... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Sachentscheidung Allg B-VG Art144 Abs1 / Sachentscheidung Wirkung B-VG Art144 Abs3 EMRK Art5 Abs4PersFrSchG 1988 Art1 ffPersFrSchG 1988 Art6 Abs1FremdenG §51FremdenG §52 VfGG §87 Abs1 ZPO §416 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003... mehr lesen...
