Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)25/04 Sonstiges Strafprozessrecht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: B-VG Art140;B-VG Art18;StaatsbürgerschaftsrechtsNov 2005;StbG 1985 §64a Abs4 idF 2006/I/037; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2006/01/0974 E 16. Mai 2007
2006/01/0975 E 16. Mai 2007
2007/01/0204 E 16. Mai 2007
2007/01/0203 E 16. Mai 2007
2006/01/0973 E 16. Mai 2007
2006/01/0491... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 24. Oktober 2003 und 9. Dezember 2003 wandte sich die Automationstechnik GmbH (in weiterer Folge: Kundin) an die Energie-Control GmbH (in weiterer Folge: E-CG) mit der Bitte um "Überprüfung der Verrechnung der Netznutzungskosten " und stellte dabei die Frage, inwieweit die seitens der Erstbeschwerdeführerin bei der Verrechnung des Netznutzungsentgeltes zur Anwendung gebrachte Netzebene 7 den bestehenden vertraglichen und rechtlichen Bedingungen entspreche. Der diesen... mehr lesen...
Index: L78006 Elektrizität Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht
Norm: AVG §1;B-VG Art140;B-VG Art18 Abs1;ElWOG 1998 §3;ElWOG 1998 §4;ElWOG Stmk 2001;Energie-RegulierungsbehördenG 2002 §10 Abs1 Z1;Energie-RegulierungsbehördenG 2002 §10 Abs2;
Rechtssatz: § 10 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 Energie-Regulierungsbehördengesetz enthalten keine detaillierte Aufzählung von Er... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde gemäß § 37 Abs 2 TKG 2003 festgestellt, dass die Beschwerdeführerin auf dem Vorleistungsmarkt "Terminierung in das öffentliche Mobiltelefonnetz der Mobilkom Austria AG & Co KG" im Sinne des § 1 Z 15 Telekommunikationsmärkteverordnung 2003 (TKMVO 2003) über beträchtliche Marktmacht verfügt (Spruchpunkt 1.). 1. Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde gemäß Paragraph 37, Absatz 2,... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)91/01 Fernmeldewesen
Norm: B-VG Art140;B-VG Art18 Abs2;B-VG Art20;B-VG Art77;TKG 2003 §115 Abs1;TKG 2003 §117;TKG 2003 §120;
Rechtssatz: Die innerstaatliche Zuständigkeit zur Marktdefinition im Wege der Erlassung einer Verordnung beruht auf §§ 115 Abs 1 in Verbindung mit 117 und 120 TKG 2003. Im Lichte der vom Verfassungsgerichtshof im Erkenntnis vom 14. März 1996, VfSlg... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit Ablauf des 30. Juni 1999 als Richter des Ruhestandes in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Mit Disziplinarerkenntnis des Oberlandesgerichtes Wien als Disziplinargericht für Richter vom 8. Oktober 1998 wurde über ihn gemäß § 104 Abs. 1 lit. c des Richterdienstgesetzes, BGBl. Nr. 305/1961 (im Folgenden: RDG), die Disziplinarstrafe der Minderung der Bezüge verhängt, wobei gemäß § 106 Abs. 1 RDG die Dauer mit zwei Jahren und die Mi... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Richter in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist Gerichtsvorsteher des Bezirksgerichtes O. Mit Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien vom 3. August 2004 wurde festgestellt, dass dem Beschwerdeführer ab 1. Juli 2004 die ruhegenussfähige Dienstzulage gemäß § 68 Z. 1 des Richterdienstgesetzes, BGBl. Nr. 305/1961 (im Folgenden: RDG), nicht mehr gebühre. Mit Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichtes W... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der mit Ablauf des 31. Mai 2004 in den Ruhestand versetzt worden war, stand davor in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Graz. Mit Schreiben vom 14. Dezember 1999 beantragte er - unter Hinweis auf ein beigelegtes Schreiben des Abteilungsvorstandes des Baupolizeiamtes Dipl. Ing. G., aus dem sich auch die Rechtsgrundlage für seinen Antrag ergebe - beim Personalamt des Magistrates Graz die Gewährung einer "Leistung... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte63/02 Gehaltsgesetz
Norm: B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;GehG 1956 §10 Abs3 idF 1977/662;StGG Art2;
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes widerspricht es dem Gleichheitssatz nicht, wenn der Gesetzgeber von einer Durchschnittsbetrachtung ausgeht und dabei auch eine pauschalierende Regelung trifft, insbesondere wenn dies de... mehr lesen...
Index: L24006 Gemeindebedienstete Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte63/02 Gehaltsgesetz
Norm: B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;DGO Graz 1957 §31 idF 1976/017;DGO Graz 1957 §31f idF 1976/017;GehG 1956 §18 Abs2 idF 1972/214;GehG 1956 §18 idF 1972/214 impl;StGG Art2;
Rechtssatz: Liegen Aktenerledigungen unterschiedlichen Schwierigkeitsgrades vor, sind diese einer sinnvollen Erfassung nach Zahl... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte63/02 Gehaltsgesetz64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;GehG 1956 §10 Abs3 idF 1977/662;RDG §66 Abs8 Z1 idF 1999/I/005;RDG §87;RDG §89;StGG Art2;
Rechtssatz: Ein auf § 10 Abs. 3 GehG gestützter Antrag kann nur dann mit Erfolg gestellt werden, wenn der in dieser Bestimmung umschriebene dreijährige Zei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)14/02 Gerichtsorganisation64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: B-VG Art140;B-VG Art18 Abs2;B-VG Art20 Abs1;B-VG Art7 Abs1;GOG §23 idF 1994/507;RDG §68 Z1 idF 1999/I/005;RDG §68 Z1 idF 2003/I/130;RDG §68 Z1 idF 2004/I/176;VwRallg;
Rechtssatz: Selbst wenn die Gebührlichkeit der Zulage nach § 68 Z. 1 RDG bloß an das... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin war vom 1. Jänner 1994 bis zum 20. Juli 2002 als Rechtsanwältin in die Liste der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer eingetragen. Zum 20. Juli 2002 hat sie auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft verzichtet. Über Feststellungsantrag der Beschwerdeführerin vom 3. Oktober 2002 sprach die Abteilung 3 des Ausschusses der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer mit Bescheid vom 11. November 2002 aus, dass die Beschwerdeführerin für den Zeitraum 1. Juli 2002 bis ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)27/01 Rechtsanwälte66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: Beitrags- und UmlagenO RAK Stmk idF AnwBl 2002/1 TeilA Z1 lita;BeitragsO RAK Stmk idF AnwBl 2002/7-8 AbschnA Z1;B-VG Art140;GSVG 1978 §5 Abs1;RAO 1868 §50;
Rechtssatz: Die Ausnahme der Rechtsanwälte vom System der gewerblichen Sozialversicherung stößt auf keine verfassungsrechtlichen Bedenken. In dieser Hin... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140;VerfGG 1953 §62 Abs1;
Rechtssatz: Eine
Norm: , die nur einmal erlassen wurde und unter genauer Bezeichnung jenes Bundesgesetzes, in dem diese
Norm: dieses eine Mal kundgemacht wurde, angefochten wird, kann nicht unrichtig bezeichnet sein. Der Verfassungsgerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung im Erfordernis des § 62 Abs. 1 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art140;EStG 1988 §26 Z4;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof ist der Auffassung, dass § 26 Z. 4 letzter Satz EStG 1988 seit dem Inkrafttreten der Stammfassung dieses Gesetzes nur in dieser Fassung rechtlich existent gewesen ist, dass der Verwaltungsgerichtshof diese Fassung der
Norm: beim Verfassungsgerichtshof angefoch... mehr lesen...
1.1. Der Beschwerdeführer beantragte im Jahre 2000 die befristete Umwandlung einer Direktverkaufs-Referenzmenge in eine Anlieferungs-Referenzmenge in der Höhe von 40.000 kg für den Zwölfmonatszeitraum 2000/2001. 1.2. Weiters beantragte der Beschwerdeführer im Jahre 2001 die endgültige Umwandlung einer Direktverkaufs-Referenzmenge in eine Anlieferungs-Referenzmenge in Höhe von 40.500 kg für den Zwölfmonatszeitraum 2001/2002. 1.3. Über diese Anträge wurde erst mit Bescheid ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E0360560010/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof55 Wirtschaftslenkung
Norm: 31992R3950 ZusatzabgabeV Milchsektor Art4;B-VG Art139;B-VG Art140;EURallg;MOG 1985 §101;MOG MilchGarantiemengenV 1999 §33a;MOG MilchGarantiemengenV 1999 §39 Abs1;MOG MilchGarantiemengenV 1999 §39 Abs3;MOG MilchGarantiemengenV 1999;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Mit dem angefochten... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 23. Mai 2005 wandte sich das Zollamt Innsbruck (in weiterer Folge als mitbeteiligte Partei bezeichnet) an die Bezirkshauptmannschaft I (BH) und beantragte die Erlassung eines Feststellungsbescheides gemäß § 10 des Altlastensanierungsgesetzes (ALSAG) betreffend die Ablagerung von Abfällen auf der Deponie R des Deponiebetreibers Deponie R-GmbH & Co KG, der beschwerdeführenden Partei. Dieser Antrag wurde damit begründet, dass auf der Deponie R im ersten Quartal 2... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art140;B-VG Art7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/07/0063 E 16. September 1999 RS 3(hier nur zweiter und dritter Satz) Stammrechtssatz Gegen die Verfassungmäßigkeit des § 102 Abs 1 lit d WRG bestehen aus der Sicht des Beschwerdefalles keine Bedenken. Nach stRsp des VfGH ist es der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers anhei... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde in Bestätigung des erstinstanzlichen Bescheides den Beschwerdeführer zur Zahlung eines Beitrages gemäß § 5b AMPFG in der Höhe von EUR 2.450,07 verpflichtet. In der Begründung: wird nach der Wiedergabe des Verwaltungsgeschehens und der Zitierung des § 5b Abs. 1 und 2 AMPFG ausgeführt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde in Bestätigung des erstinstanzlichen... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AMPFG 1994 §5b;B-VG Art140;
Rechtssatz: § 5b AMPFG knüpft die Ermäßigung des Beitrags nur an die Art der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und grundsätzlich an die Verhältnisse zum Zeitpunkt dieser Beendigung an. Dabei kommen dem Arbeitgeber im Falle einer nicht durch eine (Teil-)Betriebsstilllegung verursachte... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 3. März 2003 suchte der Beschwerdeführer als Eigenjagdberechtigter des Eigenjagdgebietes T (Revier S) um Bewilligung eines "Schwarzwildzaunes" rund um dieses Jagdgebiet an. Er beabsichtige, das gesamte Eigenjagdgebiet mit einem ca 1 m hohen schwarzwilddichten Zaun einzuzäunen, der für jegliches andere Schalenwild durchlässig sei. Damit sollten die außerhalb des Eigenjagdgebietes liegenden landwirtschaftlichen Flächen vor Schwarzwildschäden geschützt werden. Na... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65003 Jagd Wild Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;JagdG NÖ 1974 §11;JagdG NÖ 1974 §12;JagdG NÖ 1974 §7 Abs1;JagdRallg;StGG Art2;
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Ablehnungsbeschluss vom 9. Juni 2004, B 464/04, ausgeführt, dass die Regelung der §§ 7 und 12 NÖ JagdG, wonach die Anerkennung einer Grundflä... mehr lesen...
Der Spruch: des angefochtenen Bescheides des Österreichischen Staatsarchivs vom 22. Oktober 2003 hat folgenden Inhalt: "1. Gemäß § 15 Abs. 3 i.V.m. § 41 Abs. 7 Personenstandgesetz, BGBl. Nr. 60/1983, i.d.F. BGBl. I Nr. 98/2001 (PStG) wird die Anmerkung vom 8.3.2002, Zl. 11.323/1-KA/02, im Geburts- und Taufbuch zur Eintragung der Geburt des am 29.1.1903 geborenen H S für ungültig erklärt. "1. Gemäß Paragraph 15, Absatz 3, i.V.m. Paragraph 41, Absatz 7, Personenstandgesetz, ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte41/03 Personenstandsrecht
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z15;B-VG Art102 Abs2;B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;PStG 1983 §41 Abs8;StGG Art2;VwRallg;
Rechtssatz: § 41 Abs. 8 PStG schließt ein - sonst grundsätzlich zulässiges und an den Landeshauptmann zu richtendes - Rechtsmittel gegen Bescheide des Österreichischen Staatsarchivs im Berei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §182 Abs1 idF 1960/058;B-VG Art140;
Rechtssatz: Eine familienrechtliche Beziehung zwischen dem Adoptivkind und den Vorfahren der Adoptiveltern entsteht nicht (Stabentheiner in Rummel I3 Anmerkung 1 zu § 182 ABGB); im Verhältnis zwischen den Vorfahren des Annehmenden und dem Wahlkind entfaltet die Adoption keine ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 7. Juni 2005 wies die belangte Behörde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen das Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg vom 2. November 2004 mangels Parteistellung gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 24 VStG und § 23 Abs. 2 Bundesstraßen-Mautgesetz (BStMG) 2002, BGBl. I Nr. 109, als unzulässig zurück. Begründend führte sie aus, mit dem genannten Straferkenntnis sei über Werner F. als Lenker eines LKWs mit näher genanntem... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)96/02 Sonstige Angelegenheiten des Straßenbaus
Norm: BStMG 2002 §23 Abs2;B-VG Art140;
Rechtssatz: Der VwGH hegt, ebenso wie der VfGH im in der vorliegenden Beschwerdesache ergangenen Ablehnungsbeschluss vom 29. November 2005, B 814/05, keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs. 2 BStMG 2002. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Senates der Leopold-Franzens-Universität Innsbruck vom 21. Februar 2005 der Antrag der Beschwerdeführerin auf Zuerkennung einer Studienberechtigung eingeschränkt auf das Bakkalaureatsstudium "Katholische Religionspädagogik" an der Universität Innsbruck und Ausstellung eines entsprechenden Studienberechtigungszeugnisses gemäß § 6 Abs. 1 u... mehr lesen...
