Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Antrag begehrt das Bundesfinanzgericht, die Wortfolge ", ausgenommen jene nach §1 Z9 (Vertreter)" in §4 Abs1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten (in der Folge: Verordnung der Durchschnittssätze für Werbungskosten), BGBl II 382/2001 idF BGBl II 382/2015, als gesetzwidrig aufzuheben. II. Rechtslage Die maßgebliche R... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z1StVO 1960 §43, §44, §51GeschwindigkeitsbeschränkungsV der Bezirkshauptmannschaft Liezen vom 04.09.2017 betr eine 80 km/h-Zone auf der Ennstal-Bundesstraße
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit einer Verordnung betreffend eine 80 km/h-Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Ennstal-Bundesstraße mangels ordnungsgemäßer Kundmachung durch Straßenverkehrszeichen bei einer Einmündung in den der... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z1B-VG Art139 Abs3EStG 1988 §17 Abs6, §20 Abs2, §26V des Bundesministers für Finanzen über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten von Angehörigen bestimmter Berufsgruppen, BGBl II 382/2001 idF BGBl II 382/2015 §4 Abs1
Leitsatz: Aufhebung einer Wortfolge der Verordnung über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten von Angehörigen besti... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl E778/2016 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1.1. Die beschwerdeführende Gesellschaft ist Straßenerhalterin der Autobahnen und Schnellstraßen und für die Aufrechterhaltung der Leichtigkeit, Sicherheit und Flüssigkeit des Verkehrs auf dem gesamten hochrangigen Straßennetz in Österreich verantwort... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 RaumordnungL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z2B-VG Art140 Abs1 Z1 litbB-VG Art10 Abs1 Z9, Art15 Abs1Vlbg BauG 2001 §1 Abs1 litd, §2, §28Räumliches Entwicklungskonzept der Marktgemeinde Lauterach vom 17.09.2013Flächenwidmungsplan der Marktgemeinde Lauterach vom 13.03.2003Vlbg RaumplanungsG 1996 §11, §12, §18, §35BStG 1921 §12, §24BStG 1971 §3, §27
Leitsatz: Kompetenzwidrigkeit einer Regelung... mehr lesen...
I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litc B-VG bzw. Art139 Abs1 Z3 B-VG gestützten Antrag begehrt die antragstellende Gesellschaft, "der Verfassungsgerichtshof möge 1. §351c Abs12 ASVG, BGBl I Nr 49/2017, 'Abs11 ist auch auf jene Arzneispezialitäten anzuwenden, die nach §609 Abs13 aus dem Heilmittelverzeichnis in den Erstattungskodex überführt wurden. Dies gilt auch dann, wenn die im §351c Abs10 Z1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl I Nr 145/2003 vorgesehenen Preisred... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z3 B-VG Art140 Abs1 Z1 litcASVG §351c Abs12, §351eAmtliche Verlautbarung 90/2017 der österreichischen Sozialversicherung im Internet, Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger, Preisband gemäß §351c Abs11 und 12 ASVG
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG und der "Amtlichen Verlautbarung" der österrei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Antrag begehrt das Bundesverwaltungsgericht, §2 Z5 der Verordnung des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Kultur über den Ersatz von Prüfungsgebieten der Berufsreifeprüfung, BGBl II 268/2000, idF BGBl II 218/2016 (im Folgenden: "BRP-Ersatz-VO") als gesetzwidrig aufzuheben. II. Rechtslage Die maßgeblichen Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Berufsreifeprüfung (Berufsreifeprü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Antrag begehrt das Bundesverwaltungsgericht die Feststellung, dass die Wortfolge ", die bereits in den vorangegangenen zwei Jahren jeweils im Rahmen eines Kontingents für den Sommertourismus beschäftigt waren," und die Wortfolge "Staatsangehörige, die den Übergangsbestimmungen zur EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit unterliegen (§32a AusIBG), AsylwerberInnen und Arbeitskräfte, die in Berg-, Alm- und ... mehr lesen...
Index: 70/06 Schulunterricht
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z1B-VG Art7 Abs1 / VerordnungV des BM für Bildung, Wissenschaft und Kultur über den Ersatz von Prüfungsgebieten der Berufsreifeprüfung §2 Z5BerufsreifeprüfungsG §3 Abs1 Z4, Abs2
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit einer Regelung über die Anerkennung von Abschlussprüfungen an näher bestimmten Schulen als Teilprüfung "Fachbereich" der Berufsreifeprüfung; formale Anknüpfung an "im Schulorganisat... mehr lesen...
Index: 62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 Z1AuslBG §5 Abs6V des BM für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz für die befristete Beschäftigung von AusländerInnen im Sommertourismus, BGBl II 102/2016 §2 Abs1
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit einer Bestimmung der Verordnung für die befristete Beschäftigung von AusländerInnen im Sommertourismus; Verweigerung der Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für erstmalig ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg gemäß Art140 Abs1 Z1 lita B-VG, §35 Abs2 Vorarlberger Raumplanungsgesetz (Vbg. RPG), LGBl 39/1996, idF LGBl 43/1999, §35 Abs2 Vbg. RPG, LGBl 39/1996, idF LGBl 44/2013, und §35 Abs3 Vbg. RPG, LGBl 39/1996, idF LGBl 28/2011, als verfassungswidrig aufzuheben, sowie gemäß Art139 Abs1 Z1 B-VG, den Teilbebauungsplan BB Galina der Marktgemeinde Nenzing, beschlossen von der Gemeinde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl E1921/2017 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1.1. Der Beschwerdeführer dieses Verfahrens beabsichtigt, auf dem in seinem Eigentum stehenden Grundstück Nr 710/1, KG Waldneukirchen, einen Dachgeschoßausbau vorzunehmen. Mit Bescheid vom 4. Oktober 2011 wies der Bürgermeister der Gemeinde Waldneuki... mehr lesen...
Index: L8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18B-VG Art139 Abs1 Z1B-VG Art140 Abs1 Z1 litaVlbg RaumplanungsG 1996 §35 Abs2, Abs3Teilbebauungsplan BB Galina der Marktgemeinde Nenzing vom 13.10.2015 §2Vlbg PlanzeichenV, LGBl 50/1996 idF LGBl 49/2011 §6
Leitsatz: Kein Verstoß der Regelung des Vlbg RaumplanungsG 1996 betreffend die Bewilligung von Ausnahmen vom Bebauungsplan gegen das Bestimmtheitsgebot; Erfüllung der Voraussetzungen der Vbg Planzei... mehr lesen...
Index: L8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z2Oö RaumordungsG 1994 §36 Abs6Flächenwidmungsplan der Gemeinde Waldneukirchen vom 05.07.2012
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit des Flächenwidmungsplans der Gemeinde Waldneukirchen betreffend ein Grundstück mit geteilter Widmung mangels Klarheit über die exakte Trennlinie zwischen den verschiedenen Widmungskategorien
Rechtssatz: Aufhebung des Flächenwidmungsplans Nr... mehr lesen...
1. Der Einschreiter ist die betroffene Person in einer Pflegschaftssache vor dem Bezirksgericht Liezen. Mit Beschluss vom 27. April 2018, 13 P 28/17k, traf das Bezirksgericht Liezen die verfahrensleitende Verfügung über die Bestellung und Beauftragung einer Sachverständigen und wies den Einschreiter auf die Möglichkeit zur Stellungnahme hinsichtlich eines Ablehnungsantrages betreffend der bestellten Sachverständigen hin. 2. Gegen diesen Beschluss erhob der Einschreiter "Rekurs" u... mehr lesen...
Index: 20 Privatrecht allgemein22/03 Außerstreitverfahren
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z4B-VG Art140 Abs1 Z1 litdABGB §268AußStrG §118ZPO §209, §210, §211, §215, §216Geo §55
Leitsatz: Zurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des AußStrG, ABGB, der ZPO und Geschäftsordnung für die Gerichte I und II Instanz; Entscheidung über die Bestellung und Beauftragung eines Sachverständigen keine von einem ordentlichen Gericht in e... mehr lesen...
I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützten Antrag begehrt die Antragstellerin, der Verfassungsgerichtshof möge §19 Abs3 RAO, RGBl. 96/1868 idF BGBl 474/1990, §17 der Richtlinien für die Ausübung des Rechtsanwaltsberufes und für die Überwachung der Pflichten des Rechtsanwalts und des Rechtsanwaltsanwärters (RL-BA 1977) sowie die Wortfolge "in Verwahrung" in §1440 ABGB, JGS 946/1811 idF RGBl. 69/1916, als verfassungswidrig aufheben. II. Rechtslage 1. ... mehr lesen...
I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z3 B-VG gestützten Antrag begehrt die antragstellende Gesellschaft, der Verfassungsgerichtshof möge "1. die Wortfolge 'durch einen Steuerberater/Wirtschaftsprüfer' in Punkt 4 dritter Absatz der Richtlinie für eine KMU-Investitionszuwachsprämie Österreich des Bundesministeriums für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen vom 07.03.2017 in der Fassung vom 31.03.2017 gemäß Bundesgesetz übe... mehr lesen...
I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z3 B-VG gestützten Antrag begehren die Antragsteller, der Verfassungsgerichtshof möge die Verordnung der Stadtgemeinde Drosendorf-Zissersdorf vom 12. Februar 2013, mit der eine Wintersperre auf einer näher bezeichneten Gemeindestraße verfügt wird, als gesetzwidrig aufheben. II. Rechtslage Die angefochtene Verordnung der Stadtgemeinde Drosendorf-Zissersdorf vom 12. Februar 2013 lautet: "I. Gemäß §8 des NÖ Straßengesetz 1999 idgF. wir... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag 1. Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Tirol, "der Verfassungsgerichtshof möge ein Verordnungsprüfungsverfahren in Bezug auf die nicht gehörige Kundmachung der in der Sitzung des [Gemeinderates] der Gemeinde Ischgl vom 15.11.2016 beschlossenen Verordnung einer Fußgängerzone gemäß Art139 Abs4 B-VG einleiten und feststellen, dass die Verordnung im Geltungszeitraum ab ihrer Kundma... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag 1. Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Tirol, "der Verfassungsgerichtshof möge ein Verordnungsprüfungsverfahren in Bezug auf die nicht gehörige Kundmachung der in der Sitzung des Gemeindesrates der Gemeinde Hall i.T. vom 28.06.2000 beschlossenen Verordnung eines Halte- und Parkverbotes einleiten und feststellen, dass die Verordnung im Geltungszeitraum ab ihrer Kundmachung gesetzwidrig war.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Steiermark, "Z3 der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Feldbach vom 10.07.2009 betreffend straßenpolizeiliche Maßnahmen in der Gemeinde 8324 Kirchberg a.d.R., GZ: BHFB-11.0-D-154/2009, kundgemacht durch Straßenverkehrszeichen gemäß §44 der Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl Nr 159 idF BGBl I Nr 68/2017, als gesetzwidrig aufzuheben. In eventu Z3... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z4B-VG Art140 Abs1 Z1 litdABGB §1440RAO §19 Abs3RL-BA 1977 §17
Leitsatz: Zurückweisung von Parteianträgen auf Aufhebung von Bestimmungen der RAO, der RL-BA 1977 sowie des ABGB mangels Antragslegitimation
Rechtssatz: Der vorliegende Antrag wurde von der Antragstellerin gleichzeitig mit einem Antrag auf Wiedere... mehr lesen...
Index: 53 WIRTSCHAFTSFÖRDERUNG
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandSonderrichtlinie "Beschäftigungsbonus" vom 29.06.2017Richtlinie für eine KMU-Investitionszuwachsprämie Österreich vom 07.03.2017
Leitsatz: Zurückweisung von Individualanträgen mangels Verordnungsqualität der angefochtenen Sonderrichtlinie "Beschäftigungsbonus" sowie der Richtlinie für eine KMU-Investitionszuwachsprämie ... mehr lesen...
Index: L8500 Straßen
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z4StraßenG Nö 1999 §8
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einer Verordnung betreffend eine Wintersperre auf einer näher bezeichneten niederösterreichischen Gemeindestraße wegen zumutbaren anderen Rechtswegs zur Geltendmachung der Bedenken
Rechtssatz: Das Bezirksgericht Horn hat das Verfahren mit rechtskräftigem Beschluss als nichtig aufgeh... mehr lesen...
1. Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Kärnten, die Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Millstatt am See vom 29. September 2016, Z810-3-GWVA/2016, mit der Wasserbezugsgebühren und Wasserzählergebühren ausgeschrieben werden (Wassergebührenverordnung), als gesetzwidrig aufzuheben. Das antragstellende Verwaltungsgericht legt – nach einleitenden Überlegungen in Bezug auf die Präjudizialität der angefochtenen Verordn... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z1StVO 1960 §76a, §94dFußgängerzonenV des Gemeinderates der Gemeinde Ischgl vom 15.11.2016
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit einer Fußgängerzonenverordnung in Tirol wegen gesetzwidriger Kundmachung; Text der Zusatztafeln nicht dem Verordnungstext entsprechend
Rechtssatz: Feststellung der Gesetzwidrigkeit der Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z1StVO 1960 §43, §44Halte- und ParkverbotsV der Gemeinde Hall in Tirol vom 28.06.2000 an der Südseite der Straubstraße
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit eines Halte- und Parkverbots in Hall in Tirol wegen gesetzwidriger Kundmachung; Text der Zusatztafel nicht dem Verordnungstext entsprechend
Rechtssatz: Dass die zusätzlich zur Zusatztafel mit dem Rol... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z1WassergebührenV der Marktgemeinde Millstatt am See vom 29.09.2016VfGG §57 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags des Landesverwaltungsgerichts Kärnten auf Aufhebung der WassergebührenV der Marktgemeinde Millstatt mangels Darlegung der Bedenken; kein behebbares Formgebrechen
Rechtssatz: Gemäß §57 Abs1 VfGG hat ein Antrag a... mehr lesen...
