Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art52b B-VG Art53 B-VG Art138b Abs1 Z1GOG NR §33, §99VO-UA §1, §3, §4, §22, §23, §24, §25, §28 VfGG §7 Abs1, §56c B-VG Art. 52b heute B-VG Art. 52b gültig ab 01.01.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003 B-VG Art. ... mehr lesen...
Nach Art53 Abs1 2. Satz B-VG ist auf Verlangen eines Viertels der Mitglieder des Nationalrates ein Untersuchungsausschuss einzusetzen. Nach §1 Abs5 VO-UA ist ein Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses dem Präsidenten des Nationalrats 'unter Abgabe des Gegenstands der Untersuchung' gem. Art53 Abs2 B-VG zu überreichen. Tauglicher Gegenstand der Untersuchung ist nach Art53 Abs2 B-VG ein bestimmter abgeschlossener Vorgang im Bereich der Vollziehung des Bundes. Diese Voraussetzu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art57 Abs1 B-VG Art138b Abs1 Z7 EMRK Art8 VO-UA §22, §23, §24, §25 Abs2, §26, §27 ABGB §16, §1330 DSG §1 VfGG §7 Abs1, §56i B-VG Art. 57 heute B-VG Art. 57 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 101/2014 B-V... mehr lesen...
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerde liegt folgender Sachverhalt zugrunde: 1.1. 46 Mitglieder des Nationalrates haben am 24. November 2023 mit näherer Begründung: ein Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses "betreffend Zwei-Klassen-Verwaltung wegen Bevorzugung von Milliardären durch ÖVP-Regierungsmitglieder (COFAG-Untersuchungsausschuss)" mit folgendem Untersuchungsgegenstand und folgenden Beweist... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art20 Abs3 B-VG Art53 Abs3 B-VG Art138b Abs1 Z4 EMRK Art8 DSG §1 EU-Grundrechte-Charta Art8GOG-NR §106VO-UA §24, §25, §27, §58 BAO §48a, §99, §147, §149InformationsordnungsG §4BankwesenG §38 ABGB §1330 VfGG §7 Abs1, §56f B-VG Art. 20 heute B-VG Art. 20 gültig ab 01.09.2025 zu... mehr lesen...
Der Untersuchungsausschuss kann sein Ziel, Aufklärung zu politischen Zwecken, nur erreichen, wenn er über eine umfassende Informationsgrundlage verfügt. Das B-VG räumt dem Untersuchungsausschuss daher ein die Legislative einseitig begünstigendes Recht zur Selbstinformation ein. Ohne Kenntnis aller Akten und Unterlagen 'im Umfang des Gegenstandes der Untersuchung' (Art53 Abs3 B-VG) ist die Erfüllung des dem Untersuchungsausschuss verfassungsgesetzlich übertragenen Kontrollauftrages nicht mö... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art53 B-VG Art138b Abs1 Z3VO-UA §19, §22, §24, §25GOG-NR §33, §38, §39 VfGG §7 Abs1, §56e B-VG Art. 53 heute B-VG Art. 53 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 101/2014 B-VG Art. 53 gültig von 01.01.2004 bi... mehr lesen...
Die im vorliegenden Beweisbeschluss genannten Organe des Bundes sind vom Untersuchungsgegenstand aus den folgenden Gründen betroffen: Der Bundespräsident ernennt die Bundesbeamten, wodurch ihm Akten und Unterlagen in Zusammenhang mit Beweisthema 4 vorliegen. Die Mitglieder der Bundesregierung verfügen in den Bundesministerien samt der nach- bzw beigeordneten Organe und sonstige ihnen unterstehenden Einrichtungen über Akten und Unterlagen, die vom Untersuchungsgegenstand umfasst sind. ... mehr lesen...
Die im vorliegenden Beweisbeschluss genannten Organe des Bundes sind vom Untersuchungsgegenstand aus den folgenden Gründen betroffen: Der Bundespräsident ernennt die Bundesbeamten, wodurch ihm Akten und Unterlagen in Zusammenhang mit Beweisthema 4 vorliegen. Die Mitglieder der Bundesregierung verfügen in den Bundesministerien samt der nach- bzw beigeordneten Organe und sonstige ihnen unterstehenden Einrichtungen über Akten und Unterlagen, die vom Untersuchungsgegenstand umfasst sind. ... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art53 B-VG Art57 Abs1 B-VG Art138b Abs1 Z7 EMRK Art10 VO-UA §21, §22, §51 Abs3 Z2GOG NR §33, §42, §44 ABGB §16, §1330 VfGG §7 Abs1, §15 Abs2, §56i B-VG Art. 53 heute B-VG Art. 53 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 101/2014 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der auf Art138b Abs1 Z7 litb B-VG gestützten Beschwerde liegt folgender Sachverhalt zugrunde: 1.1. Am 2. Februar 2023 veröffentlichte die Fraktion der Grünen (den eigenen Angaben in ihrer Äußerung an den Verfassungsgerichtshof zufolge) den "bericht – Der grüne Fraktionsbericht zum ÖVP-Untersuchungsausschuss" bzw "Fraktionsbericht der Grünen gem. §51 Abs3 Z2 VO-UA... mehr lesen...
Der Untersuchungsausschuss 4/US 27.GP kann sein Ziel, Aufklärung zu politischen Zwecken, nur erreichen, wenn er über eine umfassende Informationsgrundlage verfügt. Das B-VG räumt dem Untersuchungsausschuss daher ein die Legislative einseitig begünstigendes Recht zur Selbstinformation ein, um in der Lage zu sein, die zu untersuchenden Sachverhalte selbst umfassend zu beleuchten und aufzuklären; sowie die Beweismittel selbst zu beurteilen. Anlässlich einer Besprechung betreffend Abschluss e... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art53 B-VG Art138b Abs1 Z3VO-UA §24, §25 VfGG §7 Abs1, §56e B-VG Art. 53 heute B-VG Art. 53 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 101/2014 B-VG Art. 53 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2014 zuletz... mehr lesen...
1.1. Mit zwei am 26.01.2022 (Beilage Vl. und VII.) wirksam gewordenen Verlangen ersuchte ein Viertel der Mitglieder des Untersuchungsausschusses die Bundesminister für Justiz (im Folgenden: Bundesministerin) durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) für den Untersuchungsausschuss 4/US im Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand folgende Erhebung durchzuführen: 1.1. Mit zwei am 26.01.2022 (Beilage römisch fünf l. und römisch sieben.) wirksam gewordenen Verlangen ... mehr lesen...
I. Antrag römisch eins. Antrag 1. Mit ihrem auf Art138b Abs1 Z6 B-VG gestützten Antrag begehrt die Bundesministerin für Justiz, "der Verfassungsgerichtshof möge aussprechen, dass 1. die Vereinbarung gemäß §58 Abs4 VO-UA vom 3. März 2022 so auszulegen ist, dass sie auch das Verbot umfasst, die darin getroffenen Vereinbarungen durch andere Arten der Beweisaufnahme zu umgehen; 2. a) vor dem Hintergrund des laufenden Ermittlungsverfahrens der WKStA zu AZ 17 St 5/19d das Erfordernis des Absc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art53 Abs3 B-VG Art138b Abs1 Z4VO-UA §22, §24, §25, §27, §58 VfGG §7 Abs1, §56f B-VG Art. 53 heute B-VG Art. 53 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 101/2014 B-VG Art. 53 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.201... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art138b Abs1 Z6VO-UA §29, §58 VfGG §7 Abs1, §56h B-VG Art. 138b heute B-VG Art. 138b gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 101/2014 VfGG § 7 heute ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art53 B-VG Art138b Abs1 Z3VO-UA §24, §25 VfGG §7 Abs1, §56e B-VG Art. 53 heute B-VG Art. 53 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 101/2014 B-VG Art. 53 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2014 zuletz... mehr lesen...
1. Der ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss kann sein Ziel, Aufklärung zu politischen Zwecken, nur erreichen, wenn er über eine umfassende Informationsgrundlage verfügt. Das B-VG räumt dem Untersuchungsausschuss daher ein die Legislative einseitig begünstigendes Recht zur Selbstinformation ein. Der Verfassungsgerichtshof führte im Erkenntnis VfGH 29.06.2022, UA4/2022 sinngemäß aus, dass in einem Verlangen gemäß §25 VO-UA nachvollziehbar offengelegt werden muss, welchen konkreten Fragen ... mehr lesen...
I. Antrag römisch eins. Antrag Mit ihrem auf Art138b Abs1 Z4 B-VG gestützten Antrag begehren die Einschreiter, "der Verfassungsgerichtshof möge feststellen, • dass die Weigerung des Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport, der Aufforderung vom 14.07.2022 gemäß §27 Abs4 VO-UA in der 27. Sitzung des Untersuchungsausschusses, Blg. LXXXVIII (Beilage ./3), nachzukommen, rechtswidrig ist, sowie ferner, • dass der Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst... mehr lesen...
I. Antrag römisch eins. Antrag Mit ihrem auf Art138b Abs1 Z4 B-VG gestützten Antrag begehren die Einschreiter (ohne die im Original enthaltenen Hervorhebungen), "der Verfassungsgerichtshof möge – mit Ausnahme der Studie Prof. Dr. Ing. M[.] K[.] 'Durchführung des Heritage Impact Assessments zum UNESCO Welterbe' und der Studie DI M[.] S[.] 'Studie zur Rolle der Großglockner-Hochalpenstraße im Vergleich internationaler Panoramastraßen' – feststellen, ? dass die Weigerung des Bundesministers... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag römisch eins. Antrag Mit ihrem auf Art138b Abs1 Z4 B-VG gestützten Antrag begehren die Einschreiter, "der Verfassungsgerichtshof möge feststellen, ? dass die Weigerung der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, der Aufforderung vom 14.07.2022 gemäß §27 Abs4 VO-UA in der 27. Sitzung des Untersuchungsausschusses, Blg. LXXXIV (Beilage ./5), nachzukommen rechtswidrig ist, sowie ferner, ? dass die Bund... mehr lesen...
I. Antrag römisch eins. Antrag Mit ihrem auf Art138b Abs1 Z4 B-VG gestützten Antrag begehren die Einschreiter, "der Verfassungsgerichtshof möge feststellen, • dass die Weigerung des Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport[,] der Aufforderung vom 14.07.2022 gemäß §27 Abs4 VO-UA in der 27. Sitzung des Untersuchungsausschusses, Blg. LXXXVI (Beilage ./3), nachzukommen[,] rechtswidrig ist, sowie ferner, • dass der Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen D... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art53 B-VG Art138b Abs1 Z4VO-UA §24, §25, §27, §29 VfGG §7 Abs1, §56f B-VG Art. 53 heute B-VG Art. 53 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 101/2014 B-VG Art. 53 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2014 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art53 B-VG Art138b Abs1 Z4VO-UA §24, §25, §27, §29, §53 VfGG §7 Abs1, §56f B-VG Art. 53 heute B-VG Art. 53 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 101/2014 B-VG Art. 53 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2014 ... mehr lesen...
I. Antrag römisch eins. Antrag Mit ihrem auf Art138b Abs1 Z4 B-VG gestützten Antrag begehren die Einschreiter, "der Verfassungsgerichtshof möge – mit Ausnahme Leitung des Fernmeldebüros; Veröffentlichung in der Wiener Zeitung am 26.11.2019 – feststellen, • dass die Weigerung der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, der Aufforderung vom 14.07.2022 gemäß §27 Abs4 VO-UA in der 27. Sitzung des Untersuchungsausschusses, Blg. XC (Beilage ./3... mehr lesen...
I. Antrag römisch eins. Antrag Mit ihrem auf Art138b Abs1 Z4 B-VG gestützten Antrag begehren die Einschreiter, "der Verfassungsgerichtshof möge feststellen, • dass die Weigerung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, der Aufforderung vom 14.07.2022 gemäß §27 Abs4 VO-UA in der 27. Sitzung des Untersuchungsausschusses, Blg. LXXXIX (Beilage ./3), nachzukommen[,] rechtswidrig ist, sowie ferner, • dass der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege... mehr lesen...
I. Antrag römisch eins. Antrag Mit ihrem auf Art138b Abs1 Z4 B-VG gestützten Antrag begehren die Einschreiter (ohne die im Original enthaltenen Hervorhebungen), "der Verfassungsgerichtshof möge – mit Ausnahme der Studie betreffend 'Österreichisches Gallup Institut Dr. K[.] GmbH, Erhebung des Bekanntheitsgrades des Österreichischen Umweltverzeichnisses', der Studie betreffend 'Österreichische Gesellschaft für Umwelt und Technik, Biobased Chemistry - Sekundärphosphor für die Düngemittelindust... mehr lesen...
I. Antrag römisch eins. Antrag Mit ihrem auf Art138b Abs1 Z4 B-VG gestützten Antrag begehren die Einschreiter (ohne die im Original enthaltenen Hervorhebungen), "der Verfassungsgerichtshof möge – mit Ausnahme der Studie betreffend 'Forschungs- und Beratungsstelle Arbeitswelt FORBA – Einflussfaktoren für den Anstieg der Arbeitslosigkeit im Sektor Gesundheits- und Sozialwesen' und der Studie betreffend 'Institut für Wirtschaftsforschung – Kosten der betrieblichen und privaten Altersvorsorge f... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag römisch eins. Antrag Mit ihrem auf Art138b Abs1 Z3 B-VG gestützten Antrag begehren die Einschreiter, "der Verfassungsgerichtshof möge feststellen, dass die Beschlüsse Blg CIa bis Blg CXXIXa des Untersuchungsausschusses 'betreffend Klärung von Korruptionsvorwürfen gegen ÖVP-Regierungsmitglieder' (4/US XXVII.GP) vom 14.07.2022, mit denen der Zusammenhang der Verlangen des antragstellenden Viertels auf ergänzende Beweisanforderungen Blg CI bis Blg CXXIX m... mehr lesen...
