Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf "Bewilligung zur Ausübung des Fischereirechtes für den im Bereich der Stauhaltung 10 des Gießganges beim Kraftwerk G gelegenen Schotterteich auf Grundstück Nr. 1179 (alt: 835/10), KG U" abgewiesen und der genannte Schotterteich gemäß § 20 Abs 1 und 2 in Verbindung mit § 22 Abs 1 des Niederösterreichischen Fischereigesetzes 2001, LGBl 6550-0 (FG), dem Eigenrevier Donau I/15a zur Mitbewirts... mehr lesen...
Index: L65503 Fischerei Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art135 Abs4;B-VG Art140;B-VG Art18 Abs2;B-VG Art20 Abs1;B-VG Art77;B-VG Art89;FischereiG NÖ 2001 §29;FischereiG NÖ 2001 §36 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Die Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit der Regelungen des NÖ FischereiG 2001, welche den NÖ Landesfischereiverband, ohne einen "Rechtszug an das ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich. Sie war im beschwerdegegenständlichen Zeitraum als Leiterin des Kindergartens S. tätig. Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich. Sie war im beschwerdegegenständlichen Zeitraum als Leiterin des Kindergartens Sitzung tätig. Am 30. Oktober 2001 legte die Beschwerdeführerin bei der Bezirkshauptmannschaft... mehr lesen...
Index: L22003 Landesbedienstete Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art135 Abs4;B-VG Art89 Abs1;DPL NÖ 1972 §31 Abs2 idF 2200-42;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Soweit die "generelle Weisung" der Abteilung Personalangelegenheiten nicht nur eine Meldepflicht statuiert, wonach der Bedienstete im Fall der Diens... mehr lesen...
Mit Bescheid des Verwaltungsausschusses der Ärztekammer für Wien vom 14. Juni 1999 wurde der Beitrag des Beschwerdeführers zum Wohlfahrtsfonds für das Jahr 1997 gemäß Abschnitt I der Beitragsordnung mit S 350.000,-- festgesetzt. In der Begründung: führte die Erstbehörde aus, die Beitragsordnung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien regle in Abschnitt IV das Verfahren zur Festsetzung des Fondsbeitrages. Gemäß Abschnitt IV Absatz 7 dieser Bestimmung erfolge die Beitragsvorschreibu... mehr lesen...
Index: L94059 Ärztekammer Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1984 §104 Abs2;BeitragsO Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Wr 1995 Art1 Abschn1;BeitragsO Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Wr 1995 Art1 Abschn4;BeitragsO Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Wr 1995 Art2;B-VG Art135 Abs4;B-VG Art139;B-VG Art89 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/11/0034 E 20. September 2001 RS 1 Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Index: L94059 Ärztekammer Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1984 §104 Abs2;B-VG Art135 Abs4;B-VG Art139;B-VG Art89;Satzung Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Wr 1995 §11 Abs3;Satzung Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Wr 1995 §17;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/11/0275 E 20. September 2001 RS 2
(hier nur letzter Satz) Stammrechtssatz De... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 6. August 1987 beantragte der Beschwerdeführer bei der Bezirkshauptmannschaft Bludenz die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines Gästehauses auf der in seinem Eigentum stehenden Liegenschaft Nr. 578/7 KG L. Dieses Grundstück war von einer mit Verordnung der Gemeinde vom 22. Juni 1988 angeordneten Bausperre (wegen beabsichtigter Rückwidmung infolge Bedenken gegen die Bodenbeschaffenheit) betroffen, welche erst mit Verordnung der Gemeinde vom 15. Juli 1992... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art135 Abs4;B-VG Art139 Abs1;B-VG Art144 Abs1;B-VG Art89;MRK Art6 Abs1;
Rechtssatz: Wenn der Beschwerdeführer meint, aus dem aus Art. 6 Abs. 1 MRK abzuleitenden Recht auf ein Tribunal sei eine Verpflichtung abzuleiten, einen Verordnungsprüfungsantrag beim Verfassungsgerichtshof zu stellen, kann ihm nicht gefolgt werden. Der Beschwerdeführe... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 18. Juli 1997 wurde der Beschwerdeführer von der Beitragspflicht zum Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien gemäß § 7 Abs. 1 der Satzung des Wohlfahrtsfonds (im Folgenden: Satzung) mit Wirkung ab 1. Juni 1997 befreit. Gemäß § 11 Abs. 3 der Satzung seien dem Beschwerdeführer die von ihm entrichteten Beiträge rückzuerstatten, doch werde die Höhe des rückzuerstattenden Betrages mit gesondertem Bescheid festgesetzt. Begründend wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 3. Dezember 1998 wurde die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Verwaltungsausschusses des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien vom 31. März 1998, mit dem der Fondsbeitrag für das Jahr 1996 mit S 105.223,- festgesetzt wurde, abgewiesen und der erstinstanzliche Bescheid bestätigt. In der Begründung: führte der Beschwerdeausschuss aus, die Festsetzung des Fondsbeitrages 1996 sei gemäß Abschnitt IV Abs. 7 der Beitragso... mehr lesen...
Index: L94059 Ärztekammer Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1984 §104 Abs2;BeitragsO Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Wr 1995 Art1 Abschn1;BeitragsO Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Wr 1995 Art1 Abschn4;BeitragsO Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Wr 1995 Art2;B-VG Art135 Abs4;B-VG Art139;B-VG Art89 Abs1;
Rechtssatz: Mit E vom 24. Juni 1999, VfSlg 15549/1999, hat der Verfassungsgerichtsh... mehr lesen...
Index: L94059 Ärztekammer Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1984 §104 Abs2;B-VG Art135 Abs4;B-VG Art139;B-VG Art89;Satzung Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Wr 1995 §11 Abs3;Satzung Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Wr 1995 §17;VwRallg;
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof hat mit E vom 24. Juni 1999, VfSlg 15549/1999, ausgesprochen, dass die Sa... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 11. November 1996 erteilte die Bezirkshauptmannschaft dem Beschwerdeführer die naturschutzrechtliche Bewilligung für die Errichtung einer Sportanlage. Die Anlage besteht aus einem Fitness-Parcour, einer Golfschule und einem Reitweg, wobei im Winter über das Gelände eine Langlaufloipe führt. Die Bewilligung wurde gemäß § 6 Abs. 1 lit. d Tiroler Naturschutzgesetz 1991, LGBl. Nr. 29/1991, erteilt. Mit Bescheid vom 26. Februar 1998 setzte das Amt der Tiroler Landesre... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art135 Abs4;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs7;NatSchG Tir 1991;NatSchG Tir 1997;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Wie der VwGH in seinem Erkenntnis vom 22.9.1998, 98/17/0111, festgestellt hat, bedeutet der Umstand, dass der VfGH davon Abstand genom... mehr lesen...
Mit (Teil-)Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 19. August 1996 wurde der Beschwerdeführerin "gemäß §§ 6 Abs. 1 lit. d, g und k, 7 Abs. 1 lit. c und Abs. 3 lit. a, 27 Abs. 2 lit. a Z. 2, Abs. 3 und Abs. 4 und 40 Abs. 2 Tiroler Naturschutzgesetz 1991, LGBl. Nr. 29 ... die naturschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung eines Badesees samt Nutzwasserbrunnen 1 und 2, Zulaufteich, Zulaufkanälen und Seeablauf und angeschlossener Liegewiese sowie von Sanitäreinrichtungen 1 und 2, W... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art135 Abs4;B-VG Art140 Abs3;B-VG Art140 Abs4;B-VG Art140 Abs7;B-VG Art89 Abs1;NatSchG Tir 1991 §19;
Rechtssatz: Ungeachtet des vom VfGH mit E 5.12.1997, G 21/97 ua, aufgezeigten Kundmachungsmangels (der die gehörige Kundmachung iSd Art 89 Abs 1 B-VG nicht vereitelt, Hinweis: E VfGH 28.11.1996, G 195/96 ua;... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Z1;B-VG Art135 Abs4;B-VG Art144 Abs1;B-VG Art89;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Dem VwGH ist es - unbeschadet seiner Rechtsstellung nach Art 135 Abs 4 B-VG iVm Art 89 B-VG im Hinblick auf Art 133 Z 1 B-VG verwehrt, den angefochtenen Bescheid unter dem Gesichtspunkt der beim VfGH geltend gemachten Verletzung verfassungsgesetzlich ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art135 Abs4;B-VG Art139 Abs1;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art144 Abs3;B-VG Art89 Abs2;B-VG Art89 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Beachte Vorgeschichte:85/09/0027 E 27. März 1985 VwSlg 11725 A/1985;
Rechtssatz: Zurückweisung des in einer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde enthaltenen Antrages auf "A... mehr lesen...
Auf die Sachverhaltsdarstellung sowie die rechtlichen Ausführungen im hg. Erkenntnis vom 27. März 1985, Zl. 85/09/0027- 5, wird hingewiesen. Nach Einlangen des aufhebenden Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes ergänzte die belangte Behörde das Ermittlungsverfahren, insbesondere durch Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 9. Oktober 1985. Die Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Tirol - Sektion Fremdenverkehr - erklärte mit Schreiben vom 22. Oktober 1985, daß ihrer Ansich... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art135 Abs4; B-VG Art89 Abs1; B-VG Art. 135 heute B-VG Art. 135 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 135 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2008 ... mehr lesen...
1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Wiener Landesregierung wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, am 30. April 1980 um 12.30 Uhr in Wien IV, Mühlgasse 22, sein dem Kennzeichen nach bestimmtes mehrspuriges Kraftfahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt und dabei die Parkometerabgabe durch einen ordnungsgemäß entwerteten Parkschein nicht entrichtet zu haben; er habe hiedurch die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt und dadurch eine Verwal... mehr lesen...
Index: Abgabenverfahren - Landes- und Gemeindeabgaben10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art135 Abs4 B-VG Art139 Abs3 Satz2 litc B-VG Art89 Abs1 B-VG Art. 135 heute B-VG Art. 135 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 135 gültig von 01.07.2008 b... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)95/06 Ziviltechniker
Norm: B-VG Art135 Abs4; B-VG Art89 Abs1;IngKG §29 Abs1;IngKG §30 Abs3;IngKG §31 Abs3; B-VG Art. 135 heute B-VG Art. 135 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 135 gültig von 01.07.2008 bis 31.1... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)95/06 Ziviltechniker
Norm: B-VG Art135 Abs4; B-VG Art89 Abs1;IngKG §29 Abs1;IngKG §30 Abs3;IngKG §31 Abs3; B-VG Art. 135 heute B-VG Art. 135 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 135 gültig von 01.07.2008 bis 31.1... mehr lesen...
