Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist... mehr lesen...
Nach den vom Verwaltungsgericht im angefochtenen Erkenntnis aus dem Straferkenntnis vom 11. Juni 2013 übernommenen Spruchpunkten wurde der Revisionswerber wegen Übertretungen des § 11 Abs. 1 StVO (Spruchpunkt 1.), § 4 Abs. 1 lit a StVO (Spruchpunkt 2.) und § 4 Abs. 5 StVO (Spruchpunkt 3.) bestraft, wofür über ihn Geldstrafen gemäß § 99 Abs. 3 lit. a StVO von EUR 70,-- (Spruchpunkt 1.), gemäß § 99 Abs. 2 lit. a StVO von EUR 200,-- (Spruchpunkt 2.) und gemäß § 99 Abs. 3 lit. b StVO von... mehr lesen...
1. Mit Bescheid vom 20. August 2012 stellte die Bezirkshauptmannschaft Feldbach (nunmehr: Bezirkshauptmannschaft Südoststeiermark) fest, dass es sich bei der Zäunung bestimmter Waldgrundstücke um eine unzulässige Waldsperre handle, und trug der Mitbeteiligten auf, den Zaun binnen festgesetzter Frist zu entfernen. Als Rechtsgrundlagen wurden die §§ 33 Abs. 1 und 2, 34 Abs. 1 bis 4 und 35 Abs. 1 bis 3 Forstgesetz 1975 (ForstG) angeführt. 1. Mit Bescheid vom 20. August 2012 st... mehr lesen...
1. Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg vom 18. Oktober 2012 wurde der Mitbeteiligte schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als das gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der R. s.r.o. als Arbeitgeber mit näher angegebenem Sitz in der Slowakei für diese zu verantworten, dass, wie ein Organ der BUAK beim Bauvorhaben in 5020 Salzburg, Schloßstraße 22a, am 17. November 2011 festgestellt habe, dr... mehr lesen...
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs1 Z1; B-VG Art133 Abs9; VwGG §34 Abs1; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 ... mehr lesen...
Mit dem in Revision gezogenen Bescheid wies die Kärntner Landesregierung den Antrag der revisionswerbenden Partei auf "Neubemessung der Förderung im Sinne des Klubfinanzierungsgesetzes und Überweisung des damit im Zusammenhang stehenden Mehrbetrages aufgrund des in der Klubanzeige des Landtagsklubs 'X Landtagsklub in K' vom 30. Oktober 2013 zusätzlich angeführten Mitgliedes" gemäß § 73 Abs 1 AVG als unzulässig zurück. Mit dem in Revision gezogenen Bescheid wies die Kärntner Landesreg... mehr lesen...
