Entscheidungen zu § artikel133 Abs. 3 B-VG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-15 von 15

TE Vwgh Erkenntnis 2019/11/12 Ro 2019/16/0014

1 Aufgrund des Schenkungs- und Dienstbarkeitsvertrages vom 29. März 2017 wurde die im Alleineigentum von HB. stehende Liegenschaft EZ 1 KG A, bestehend aus dem Grundstück 2, bebaut mit einem Einfamilienhaus, mit einer Gesamtfläche von 957m2 in sich selbst und in eine unbebaute Teilfläche von 248m2 geteilt; für das neue Grundstück 4 wurde die neue Einlagezahl EZ 3 eröffnet und zugunsten des Sohnes A das Alleineigentum daran eingetragen. 2 Ein Einheitswert war lediglich für die ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 12.11.2019

RS Vwgh 2019/11/12 Ro 2019/16/0014

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184BAO §20B-VG Art130 Abs3 idF 2012/I/051B-VG Art133 Abs3 idF 2012/I/051GGG 1984 §26 Abs4 idF 2015/I/019VwRallg
Rechtssatz: Nach § 26 Abs. 4 dritter Satz GGG ist der Wert des einzutragenden Rechts unter Berücksichtigung der vorliegenden... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 12.11.2019

TE Vwgh Beschluss 2019/5/20 Ra 2018/08/0031

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 20.05.2019

RS Vwgh 2019/5/20 Ra 2018/08/0031

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §111 Abs2B-VG Art133 Abs3VStG §19VwRallg
Rechtssatz: Bei der Strafbemessung handelt es sich um eine Ermessensentscheidung, die nach den vom Gesetzgeber in § 19 VStG festgelegten Kriterien vorzunehmen ist. Vom Verwaltungsgerichtshof ist daher (bloß) zu prüfen, o... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 20.05.2019

TE Vwgh Beschluss 2019/3/27 Ra 2018/12/0022

1 Zum Sachverhalt und zum bisherigen Verfahrensgang wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 27. Juni 2017, Ra 2016/12/0084, verwiesen. Demnach stand der Mitbeteiligte bis zu seiner Ruhestandsversetzung mit 31. Mai 2004 in einem öffentlichrechtlichen Aktivdienstverhältnis zum Bund. Ihm wurden zur Vorbereitung auf und Absolvierung von Diplomprüfungen des Studiums der Rechtswissenschaften sowie für die Gerichtspraxis Urlaube unter Entfall der Bezüge gemäß § 75 Abs. 1... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 27.03.2019

RS Vwgh 2019/3/27 Ra 2018/12/0022

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §75 Abs3 idF 1990/447;B-VG Art133 Abs3;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/12/0084 E 27. Juni 2017 RS 2 Stammrechtssatz § 75 Abs. 3 BDG 1979 idF BGBl. Nr. 447/1990 sieht eine im freien Ermessen liegende Maßnahme vor, bei der die Ermessensübung allerdings an zwei - in rechtlicher... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 27.03.2019

RS Vwgh 2019/3/27 Ra 2018/12/0022

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art133 Abs3;B-VG Art133 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Eine im Einzelfall zu treffende Ermessensentscheidung wirft in der Regel keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung auf (vgl. VwGH 5.9.2018, Ra 2017/12/0118). Schlagworte Ermessen VwRallg8 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 27.03.2019

TE Vwgh Beschluss 2019/1/24 Ra 2018/09/0208

1 Mit Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres wurde der 1984 geborene Revisionswerber, ein Polizeibeamter im Dienstrang eines Bezirksinspektors, gemäß § 126 Abs. 2 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979) schuldig erkannt, 1. trotz seiner Funktion als Vorgesetzter im Zeitraum von etwa März 2015 bis Frühjahr 2017 im und außer Dienst einen namentlich genannten Mitarbeiter a) gegen dessen Willen und trotz mehrfacher Aufforderungen di... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 24.01.2019

RS Vwgh 2019/1/24 Ra 2018/09/0208

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §91;BDG 1979 §92 Abs1;BDG 1979 §93;B-VG Art133 Abs3;B-VG Art133 Abs4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/09/0009 E 21. April 2015 RS 3 Stammrechtssatz Bei der Entscheidung über die disziplinarrechtliche Schuld und Strafe (§§ 91 ff BDG 1979) handelt es sich um eine aus gebundenen ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 24.01.2019

TE Vwgh Erkenntnis 2018/4/25 Ra 2017/09/0044

1 Mit Straferkenntnis des Magistrats Wien vom 6. Februar 2017 wurde der Mitbeteiligte als unbeschränkt haftender Gesellschafter und zur Vertretung nach außen berufenes Organ einer in der Gastronomie tätigen KG schuldig erkannt, er habe es zu verantworten, dass diese KG als Arbeitgeberin entgegen § 3 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) ES (mazedonischer Staatsangehöriger) am 25. Februar 2015, JD (bosnischherzegowinische Staatsangehörige) vom 14. August 2014 bis 20. März 2015 ge... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.04.2018

RS Vwgh Erkenntnis 2018/4/25 Ra 2017/09/0044

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs3;VStG §19 Abs2;VStG §19;VStG §20;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGVG 2014 §29 Abs1 ;VwRallg;
Rechtssatz: Die Anwendung des § 20 VStG (außerordentliche Milderung der Strafe) setzt voraus, dass die vorliegenden Milderungsgründe - und zwar nicht der Zahl nach, sondern - dem Gewich... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.04.2018

TE Vwgh Erkenntnis 2018/1/25 Ra 2016/06/0025

1 Mit drei Straferkenntnissen der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 28. August 2015 wurde der Revisionswerber jeweils wegen Übertretung der §§ 6, 7 Abs. 1 und 8 in Verbindung mit § 20 Abs. 2 Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 (BStMG) schuldig erkannt und wurden über ihn gemäß § 20 Abs. 2 BStMG drei Geldstrafen in der Höhe von jeweils EUR 300,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 72 Stunden) verhängt. Dem Revisionswerber wurde zur Last gelegt, ein näher bezeichnetes Fahrzeug am 7. August 2014 u... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.01.2018

RS Vwgh Erkenntnis 2018/1/25 Ra 2016/06/0025

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs3;B-VG Art133 Abs4;VStG §19;VwGG §41;VwGVG 2014 §29 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/09/0004 B 23. Februar 2017 RS 2 Stammrechtssatz Bei der Strafbemessung handelt es sich um eine Ermessensentscheidung, die nach den vom Gesetzgeber in § 19 VStG... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.01.2018

TE Vwgh Erkenntnis 2014/12/18 Ra 2014/07/0042

Der Revisionswerber ist Eigentümer der Liegenschaft Nr. 158/1 EZ. 4 KG Bach. Auf diesem Grundstück befindet sich eine private Wasserversorgungsanlage; Wassernutzungsberechtigte sind unter anderem die mitbeteiligten Parteien als nunmehrige Eigentümer von Schloss B (in weiterer Folge: Schloss B.). Mit Bescheid der Politischen Expositur Feldkirchen der Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt vom 19. März 1957 war dem Rechtsvorgänger der mitbeteiligten Parteien, Herrn R C., Gutsbesitzer im Schl... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.12.2014

TE Vwgh Erkenntnis 2014/12/18 Ra 2014/12/0009

Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der Österreichischen Post Aktiengesellschaft zur Dienstleistung zugewiesen. Zur Darstellung der Vorgeschichte wird in sinngemäßer Anwendung des § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG auf die den Revisionswerber betreffenden Erkenntnisse vom 29. März 2012, Zl. 2011/12/0095, sowie vom 3. Oktober 2013, Zl. 2012/09/0039, verwiesen. In seiner Eingabe vom 3. Dezember 2012 beantragte der - rechtsfreundlich ver... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.12.2014

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