Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die im
Spruch: genannte XXXX , geb. XXXX , StA Türkei (in weiterer Folge bezeichnet als „Fremde“), wurde am 09.02.2026 von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes aufgrund eines vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge bezeichnet als „BFA“) am 03.02.2026 erlassenen Festnahmeauftrages gemäß § 34 Abs. 3 Z 3 iVm § 40 Abs. 1 Z 1 BFA-VG zum Zwecke der Abschiebung festgenommen. Die im
Spruch: genannte römi... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Antragsteller, ein in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Österreichischen Bundesheer stehender Soldat, reichte ho am 26.09.2025 einen von ihm als “Maßnahmenbeschwerde” bezeichneten Antrag ein. Er wäre vorzeigt aus dem Einsatzraum UNFIL (Libanon) nach Österreich zurückbeordert (repatriiert) worden, wobei ihm gegenüber dies nicht begründet worden wäre. Mit Schreiben vom 02.10.2025 trat das Bundesvewaltungsgeri... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 iVm Art. 132 Abs. 2 B-VG vom 25.10.2018, eingebracht von der XXXX BANK AG (nunmehr: XXXX – XXXX AG; in Folge: „beschwerdeführende Partei“ und „BF“), eingelangt beim Bundesverwaltungsgericht am selben Tag, richtet sich gegen die Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch eine am 17.09.2018 in den Räumlichkeiten der beschwe... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Am 06.06.2019 wurde BF1 , der Erstbeschwerdeführer, beim unrechtmäßigen Aufenthalt im Bundesgebiet betreten und aufgrund eines Festnahmeauftrags gemäß § 34 Abs. 3 Z 3 BFA-VG festgenommen. Zur Effektuierung der Abschiebung wurde er in das Polizeianhaltezentrum PAZ 01 (PAZ PAZ 01 ) überstellt. Am 06.06.2019 wurde BF1 , der Erstbeschwerdeführer, beim unrechtmäßigen Aufenthalt im Bundesgeb... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Am 06.06.2019 wurde BF1 , der Erstbeschwerdeführer, beim unrechtmäßigen Aufenthalt im Bundesgebiet betreten und aufgrund eines Festnahmeauftrags gemäß § 34 Abs. 3 Z 3 BFA-VG festgenommen. Zur Effektuierung der Abschiebung wurde er in das Polizeianhaltezentrum PAZ 01 (PAZ PAZ 01 ) überstellt. Am 06.06.2019 wurde BF1 , der Erstbeschwerdeführer, beim unrechtmäßigen Aufenthalt im Bundesgeb... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Am 06.06.2019 wurde BF1 , der Erstbeschwerdeführer, beim unrechtmäßigen Aufenthalt im Bundesgebiet betreten und aufgrund eines Festnahmeauftrags gemäß § 34 Abs. 3 Z 3 BFA-VG festgenommen. Zur Effektuierung der Abschiebung wurde er in das Polizeianhaltezentrum PAZ 01 (PAZ PAZ 01 ) überstellt. Am 06.06.2019 wurde BF1 , der Erstbeschwerdeführer, beim unrechtmäßigen Aufenthalt im Bundesgeb... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Am 06.06.2019 wurde BF1 , der Erstbeschwerdeführer, beim unrechtmäßigen Aufenthalt im Bundesgebiet betreten und aufgrund eines Festnahmeauftrags gemäß § 34 Abs. 3 Z 3 BFA-VG festgenommen. Zur Effektuierung der Abschiebung wurde er in das Polizeianhaltezentrum PAZ 01 (PAZ PAZ 01 ) überstellt. Am 06.06.2019 wurde BF1 , der Erstbeschwerdeführer, beim unrechtmäßigen Aufenthalt im Bundesgeb... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang/Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang/Sachverhalt: 1. Beim Bundesverwaltungsgericht langte am 04.08.2021 folgende „Maßnahmenbescheschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 und Art. 132 Abs. 2 B-VG“ der Beschwerdeführer vom 02.08.2021 ein (Fehler und Hervorhebungen wie im Original). 1. Beim Bundesverwaltungsgericht langte am 04.08.2021 folgende „Maßnahmenbescheschwerde gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer 2 und Artikel 132, Absatz 2, B-... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Am 21.06.2021 langte ein mit 14.06.2021 datierter Schriftsatz des XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer, BF) beim Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) ein. Im Rahmen einer Maßnahmenbeschwerde wird geltend gemacht, dass die Bürgermeisterin von XXXX und ein Mitarbeiter sowie zwei PolizistInnen am XXXX auf das dem BF gehörende Grundstück eingedrungen seien, ohne den Besitzer zuvor zu verständigen bzw. ihm den Grund dieser Besitzstörung bekan... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1) Mit Schriftsatz vom 14.04.2021, eingelangt am Bundesverwaltungsgericht im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs am selben Tag, erhob der mj. Beschwerdeführer, vertreten durch Herrn XXXX (in weiterer Folge als Einschreiter bezeichnet), Maßnahmenbeschwerde an das Bundesverwaltungsgericht gemäß Art 130 Abs. 1 Z 2 und Art 132 Abs. 2 B-VG. 1) Mit Schriftsatz vom 14.04.2021, eingelangt am Bundesverwaltung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Inhaltsverzeichnis I. VERFAHRENSGANG: 4 II. DAS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT HAT ERWOGEN: 9 1. FESTSTELLUNGEN: 9 2. BEWEISWÜRDIGUNG: 15 3. RECHTLICHE BEURTEILUNG: 19 3.1. Zur Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes 19 3.1.1. Anwendbare Zuständigkeitsnormen 19 3.1.2. Rechtzeitigkeit der Beschwerde 20 3.1.3. Beschwerdelegitimation 21 3.1.4. Irrelevanz der mangelnden Geltendmachung der Beschwerdepunkte in Form einer Bescheidbeschwerde 22 3.2. Anwendbare Rechtsnorm... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom XXXX .2019 erhob der Beschwerdeführer (infolge: BF) eine Maßnahmenbeschwerde gemäß Art. 132 Abs. 2 und §§ 7 ff VwGVG wegen Verletzung seiner gesetzlich gewährleisteten Rechte auf Einreise nach Österreich und Aufenthalt im Bundesgebiet, Nichtanhaltung im Transitraum des Flughafens Wien-Schwechat sowie Nichtverbringung in die Türkei. Dazu brachte er im Wesentlichen vor, dass er türkischer Staatsangehöriger sei, in Österreich gebo... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 03.12.2020 erhob der Beschwerdeführer eine Maßnahmenbeschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 iVm Art. 132 Abs. 2 B-VG gegen das ihn betreffende behördliche Verfahren vor dem Behindertenausschuss auf Zustimmung zur Kündigung des Beschwerdeführers nach dem Behinderteneinstellungsgesetz sowie gegen die in einer Verhandlung beim Behindertenausschuss am 09.11.2020 in diesem Verfahren beschlosse... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist ägyptischer Staatsangehöriger. Er hielt sich von 28.01.2011 bis 31.01.2015 auf Grundlage eines mehrmals verlängerten Aufenthaltstitels für Studierende rechtmäßig im Bundesgebiet auf. 2. Ein weiterer Antrag auf Verlängerung seines Aufenthaltstitels vom 23.01.2015 wurde mit rechtskräftigem Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, MA 35 vom 10.07.2015, Zl. XXXX , abgewiesen. Ab diesem Zeitpunkt war s... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Mit Schriftsatz vom 31.07.2020, eingelangt im Bundesverwaltungsgericht am 03.08.2020, erhob der Beschwerdeführer (BF) eine Maßnahmenbeschwerde gegen das polizeiliche Vorgehen im Rahmen einer Anhaltung des BF und Abmontieren eines Kennzeichens für das Moped XXXX . Konkret sei der BF am 29.06.2020 mit dem genannten Moped von XXXX nach XXXX unterwegs gewesen war. Er sei mit einer Geschwindigkeit von 65 km/h gemessen worden und wurde deshalb von zwei Poliz... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Mit Schriftsatz vom 17.07.2020 erhob der Beschwerdeführer (BF) eine Maßnahmenbeschwerde gegen das polizeiliche Vorgehen im Rahmen einer Anhaltung/Festsetzung des BF durch Polizeibeamte. Konkret seien in den Nachstunden vom 05.06.2020 auf den 06.06.2020 der BF (und ein Begleiter) wegen des Verdachtes eines Einbruches in ein Zoogeschäft in XXXX durch Polizeieinheiten verfolgt worden. Da der BF (und sein Begleiter) aus dem Eingriffsbereich „verschwinden“ w... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) ist die Tochter des Zweitbeschwerdeführers (im Folgenden: BF2) und der Drittbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF3). Sie besucht im Schuljahr 2019/20 die Volksschule XXXX . 2. Die BF 1 nimmt aktuell die an der Volksschule XXXX aufgrund der Covid-19-Krise angebotene Kinderbetreuung in Anspruch. 3. Seit 04.05.2020 beharrte die - in der Beschwerde als "belangte Behörde" angesprochene - Schulleiterin der Vol... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Am XXXX langte ein vom selben Tag datierter und vom bevollmächtigten Rechtsanwalt des Beschwerdeführers verfasster Schriftsatz beim Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) ein. Neben der Bekanntgabe der Vollmacht wurde darin auch eine Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG (sog. Maßnahmenbeschwerde) an das BVwG erhoben. Inhaltlich wurde dazu vorgebracht, dass der Beschwerdeführer, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz stell... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin einer Wohnung samt Garten an der Adresse XXXX in XXXX , die sie teilweise selbst bewohnt und seit dem 15.05.2018 teilweise an Herrn XXXX untervermietet hat. Herr XXXX war von 23.05.2018 bis 28.08.2018 an dieser Adresse behördlich gemeldet. 2. Gegen Herrn XXXX , einen Drittstaatsangehörigen, der in Österreich am 02.09.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hatte, war mit ... mehr lesen...
