Mit der vorliegenden, am 17. Oktober 1995 zur Post gegeben und am 18. Oktober 1995 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Säumnisbeschwerde macht der Beschwerdeführer die Verletzung der Entscheidungspflicht der belangten Behörde über einen von ihm "am 9. Mai 1995, dann am 1. Juni 1995 nocheinmal" gestellten "förmlichen" Antrag auf Wiederaufnahme der Untersuchung eines Flugunfalles gemäß § 32 Abs. 3 ZSV 1978 sowie über einen am 9. August 1995 "auf Auskunft laut Auskunftspflichtgesetz... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Auskunftspflicht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §3;AuskunftspflichtG 1987 §4;AVG §73 Abs2;B-VG Art132;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/01/0316 B 21. Dezember 1988 RS 1(dies gilt auch für den Fall, daß der Auskunftsuchende einen Antrag auf bescheidmäßigen Abspruch gem § 4 AuskunftspflichtG gestellt hat). Stamm... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bringt vor, mit Bescheid vom 8. Februar 1995 habe ihm die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch die Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustandes des Grundstückes Nr. 3639, GB K, nach § 21 des Vorarlberger Naturschutzgesetzes aufgetragen. Gegen diesen Bescheid habe der Beschwerdeführer am 27. Februar 1995 Berufung eingebracht. Bis heute habe die belangte Behörde über diese Berufung nicht entschieden. Es werde daher beantragt, "1. festzustellen, daß die belangte Behö... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §28 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs4;
Rechtssatz: Für eine Feststellung, "daß die belangte Behörde ihre Entscheidungsfrist nach § 73 AVG dadurch verletzt hat, daß sie nicht innerhalb von sechs Monaten über die Berufung des Bf bescheidmäßig abgesprochen hat", fehlt es dem V... mehr lesen...
I. 1. Mit dem Bescheid vom 20. September 1991 hat der Bürgermeister der Stadtgemeinde Kitzbühel die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung eines Wohnhauses auf Gst n/18, KG Kitzbühel-Land, erteilt. Dagegen hat der Beschwerdeführer als Vertreter für den "Einschreiter: Dr. G.T." Berufung erhoben. Mit Schreiben vom 7. Oktober 1991 hat der Beschwerdeführer gebeten "zu berichtigen, dass es auf der 1. Seite statt Einschreiter zu heissen hat "Bauwerber" und statt vertreten durch "Eins... mehr lesen...
Index: L10017 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs5;AVG §73 Abs2;B-VG Art132;GdO Tir 1966 §46;GdO Tir 1966 §50;VwGG §27;VwGG §28 Abs3;
Rechtssatz: Zwar hat der Bf in der Berufung - offensichtlich irrtümlich - den Gemeinderat (entgegen § 46 Tir GdO 1966) als Berufu... mehr lesen...
Aus den Beschwerden und den mit ihnen vorgelegten Fotokopien der Bescheide des Arbeitsamtes Deutschlandsberg vom 11. April 1994 und der dagegen von der Beschwerdeführerin an das Landesarbeitsamt Steiermark erhobenen Berufungen vom 26. April 1994 ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit den genannten Bescheiden stellte das Arbeitsamt Deutschlandsberg die der Beschwerdeführerin gewährte Notstandshilfe mangels Notlage ab 1. Dezember 1991 bzw. ab 1. Februar 1990 gemäß § 33 Abs. 2 li... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AlVG 1977 §56 Abs1;AlVG 1977 §58 Abs1 idF 1994/314;AMSBegleitG 1994 Art6;AMSG 1994 §58 Abs1;AVG §73 Abs2;B-VG Art132;B-VG Art20 Abs1;B-VG Art69 Abs1;VwGG §27; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/08/029... mehr lesen...
Die belangte Behörde hat innerhalb der gesetzten Frist den Bescheid vom 19. Oktober 1995, Zl. 131-9/1992-473, erlassen und eine Abschrift dieses Bescheides dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. Zur Frage der Zulässigkeit der Säumnisbeschwerde ist folgendes festzuhalten: Gegen einen Baueinstellungs- und Beseitigungsauftrag des Bürgermeisters der Gemeinde Edt bei Lambach, der an den Beschwerdeführer und zwei weitere Verfahrensparteien gerichtet war, haben die genannten Bescheidadressate... mehr lesen...
Mit insgesamt drei an die Gemeinde E gerichteten Ansuchen beantragten der Beschwerdeführer und G die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines vegetarischen Nahversorgers mit angeschlossener Produktions- und Lagerhalle für Lebensmittel und den Neubau von vier Wohnungen, die Erteilung der Baubewilligung für den Neubau von drei Kellergeschoßen sowie die Errichtung eines Wohnhauses. Für alle Bewilligungen wurde im innergemeindlichen Instanzenzug die baubehördliche Bewilligung... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §36 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/05/0060 E 18. Oktober 1988 RS 1 Stammrechtssatz Wird der im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde ergangene Bescheid eines Gemeinderates von der Gemeindeaufsichtsbehörde aufgehoben, so beginnt die Frist für die Erlassung des Ersatzbescheides durch den Gemeinderat mit... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art119a;B-VG Art132;B-VG Art139 Abs1;VwGG §27; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):95/05/0074 95/05/0073 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/05/0060 E 18. Oktober 1988 RS 1Auch der Umstand, daß der VwGH aufgrund der Beschwerden der Gemeinde gegen den Bescheid der Vorstellungsbehörde wegen der ... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauO OÖ 1976 §58 Abs2;B-VG Art119a;B-VG Art132;B-VG Art139 Abs1;B-VG Art140 Abs1;VwGG §27; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden... mehr lesen...
Mit Strafverfügung des Magistrates der Stadt Wien vom 6. Juli 1994 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erachtet, er habe als zur Vertretung einer näher bezeichneten GesmbH nach außen Berufener am 29. April 1994 durch das Abstellen eines Fahrzeuges, Marke VW, ohne behördliches Kennzeichen, Plakettennummer: BL n1, bei der Liegenschaft W, G-Gasse, gegenüber 32, den öffentlichen Gemeindegrund ohne Gebrauchserlaubnis widmungswidrig benützt. Er habe hiedurch § 1 Abs. 1 in Verbindung mit... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §36 Abs2;AVG §67a Abs1 Z1;B-VG Art129a;B-VG Art132;VwGG §13 Abs1 Z1; Beachte Siehe jedoch:86/11/0145 E VS 25. März 1987 VwSlg 12429 A/1987; Verstärkung gemäß §13 Abs1 Z1 VwGG nicht erforderlich, da Rechtslage vor Einführung der UVS und daher zur Frageder Zuständigkeit dieser Behörden nach § 36 Abs. 2 AVG 1991 keine ausdrückliche Aussag... mehr lesen...
Mit der vorliegenden Beschwerde macht der Beschwerdeführer eine Verletzung der Entscheidungspflicht durch die belangte Behörde geltend, weil diese über seine am 21. Jänner 1994 auch in seiner Eigenschaft als Haftungspflichtiger nach §§ 9 und 80 BAO obene Berufung gegen die an die von ihm vertretene R. GesmbH erlassenen Umsatz-, Körperschaft- und Gewerbesteuerbescheide für das Jahr 1991 vom 29. November 1993 nicht entschieden habe. Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungs... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §248;BAO §273 Abs1;BAO §276 Abs1;BAO §278 Abs1;BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §36 Abs2;
Rechtssatz: Ausführungen, wonach die Berechtigung zur Erhebung einer Säumnisbeschwerde durch den Haftungspflichtigen auch bei mangelnder Rechtssubjektivität der GmbH zum Zeitpunkt ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte nach dem Beschwerdevorbringen am 19. Juli 1990 bzw. 14. Mai 1991 bei der belangten Behörde als Aufsichtsbehörde der Kammer der Wirtschaftstreuhänder nach erfolgter Einsichtnahme in die Beurteilung seiner Klausurarbeit vom 29. Oktober 1986 aus dem Gegenstand "Abgabenrecht unter besonderer Berücksichtigung des Steuerrechtes für Steuerberater" den Antrag, die Prüfungsentscheidung wegen mangelnder Objektivität aufzuheben. Da sich jedoch nach Ansicht der belang... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer richtete nach seinen Behauptungen am 7. Dezember 1994 an den Bundesminister für Inneres einen Devolutionsantrag wegen Nichterledigung eines Auskunftsbegehrens vom 3. August 1993 und seines Antrages vom 25. November 1993 auf Erlassung eines Bescheides gemäß § 4 Auskunftspflichtgesetz. Mit der vorliegenden Säumnisbeschwerde gemäß Art. 132 B-VG und § 27 VwGG stellt der Beschwerdeführer den Antrag, der Verwaltungsgerichtshof wolle "über den vom Beschwerdeführer erhobe... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Auskunftspflicht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §3;AuskunftspflichtG 1987 §4;AVG §73 Abs2;B-VG Art132;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/01/0316 B 21. Dezember 1988 RS 1(dies gilt auch, wenn der Auskunftsuchende einen Antrag auf bescheidmäßigen Abspruch gem § 4 AuskunftspflichtG gestellt hat). Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof36 Wirtschaftstreuhänder40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs2;AVG §68 Abs7;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;VwRallg;WTKG §27;WTPrO 1983;
Rechtssatz: Dem Einschreiter steht auf die Erlassung aufsichtsbehördlicher Maßnahmen kein Rechtsanspruch zu. Bei Verweigerung derartiger Maßnahmen kann von ihm daher a... mehr lesen...
Der 1955 geborene Beschwerdeführer, ein rechtskundiger Beamter im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG, steht aufgrund eines Bescheides der belangten Behörde vom 11. November 1992 seit 1. Jänner 1993 als Legationsrat i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten. Der Beschwerdeführer hat seit 1992 mehr als 100 Säumnis- und Bescheidbeschwerden sowie Anträge beim Verwaltungsgerichtshof eingebrac... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §62;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art132;B-VG Art137;GehG 1956 §28 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/12/02 92/12/0231 1
(Hier: Antrag auf Auszahlung der monatlichen Bezüge einer
höheren Dienstklasse). ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe mit Eingabe vom 27. Jänner 1993 an die Bundespolizeidirektion Wien die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung beantragt. Nachdem die Behörde auch auf seine Urgenz vom 15. Februar 1994 nicht reagiert habe, habe er am 15. September 1994 beim Bundesminister für Inneres einen Devolutionsantrag eingebracht, über den bislang nicht entschieden worden sei. Er habe lediglich am 2. Jänner 1995 den Bescheid des "Amtes der Wiener Landesregierung" vom 23. D... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §27;
Rechtssatz: Die Säumnisbeschwerde schützt vor Untätigkeit der Behörde. Sie dient jedoch nicht der Abwehr von Verletzungen der den Behörden aufgetragenen Zuständigkeitsbestimmungen. Demgemäß schließt eine Sachentscheidung, mag sie auch von einer unzuständigen Behörde erlassen worden sein, die Zulässigkeit einer Säum... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wird in der Justizanstalt Graz-Karlau im Maßnahmenvollzug gemäß § 21 Abs. 2 StGB angehalten und verbüßt gleichzeitig u.a. eine über ihn wegen des Verbrechens des versuchten Mordes und des Vergehens der gefährlichen Drohung verhängten Freiheitsstrafe in der Dauer von fünfzehn Jahren. Am 5. Dezember 1993 richtete der Beschwerdeführer eine schriftliche "Beschwerde gemäß § 120/1 STVG" an das "BMf.J. Museumstr. 1010 Wien" und machte darin im wesentlichen geltend, d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §27;
Rechtssatz: Voraussetzung für eine Säumnisbeschwerde ist, daß eine Entscheidungspflicht der belangten Behörde besteht. Die Entscheidungspflicht ist hingegen zu verneinen, wenn kein Rechtsanspruch auf Entscheidung gegeben ist (Hinweis B 7.11.1980, 2838/79, VwSlg 10287 A/1980). Schlagworte V... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug
Norm: B-VG Art132;StVG §120;StVG §122;StVG §22 Abs3;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Da nicht jeder, der eine Verwaltungsbehörde auf einen vermeintlich rechtswidrigen Vorgang oder Zustand aufmerksam macht, den die Behörde nach Meinung des Einschreiters abstellen sollte, ein Tätigwerd... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 26. Mai 1993 untersagte der Bürgermeister der Marktgemeinde O. dem Beschwerdeführer die künftige bzw. weitere Verwendung des Hauses in O., R-Weg 2, für Zwecke der erwerbsmäßigen Prostitution. Die gegen diesen Bescheid erhobene Vorstellung des Beschwerdeführers wies die belangte Behörde mit Bescheid vom 19. Oktober 1994, Zl. 0/92-5100/3-1994, als unbegründet ab. Dieser Bescheid wurde der Marktgemeinde O. am 25. Oktober 1994 zugestellt; die belangte Behörde übermittelte... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §27;
Rechtssatz: Voraussetzung der Zulässigkeit einer nach Art 132 B-VG, § 27 VwGG erhobenen Säumnisbeschwerde ist die Säumigkeit der von einer Partei angerufenen obersten Behörde; Säumnis liegt nicht vor, wenn die Behörde über den Antrag bereits entschieden hat. Schlagworte Anrufung der ... mehr lesen...
