RS Vwgh 1995/6/27 94/20/0420

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 27.06.1995

beobachten

merken

Index

001 Verwaltungsrecht allgemein
10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
10/07 Verwaltungsgerichtshof
25/02 Strafvollzug

Norm

B-VG Art132;
StVG §120;
StVG §122;
StVG §22 Abs3;
VwGG §27;
VwGG §34 Abs1;
VwRallg;

Rechtssatz

Da nicht jeder, der eine Verwaltungsbehörde auf einen vermeintlich rechtswidrigen Vorgang oder Zustand aufmerksam macht, den die Behörde nach Meinung des Einschreiters abstellen sollte, ein Tätigwerden der Behörde erzwingen kann, wird die Geltendmachung der Verletzung der Entscheidungspflicht dort begrifflich ausgeschlossen, wo ein Rechtsanspruch auf Handhabung des Aufsichtsrechtes nicht besteht (Hinweis B 14.12.1994, 93/01/1503).

Schlagworte

Verletzung der Entscheidungspflicht Diverses Zurückweisung - EinstellungAnspruch auf Sachentscheidung Allgemein

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1995:1994200420.X03

Im RIS seit

11.07.2001

Zuletzt aktualisiert am

31.12.2008

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

merken

Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten