Der Beschwerdeführer hat beim Verwaltungsgerichtshof zu 94/13/0208 eine Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht betreffend Zuzugsbegünstigung gemäß § 103 EStG 1988 eingebracht. Da die belangte Behörde nach Ablauf der gemäß § 36 Abs 2 VwGG gesetzten Frist den versäumten Bescheid erlassen und eine Abschrift dieses Bescheides dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt hat, die beschwerdeführende Partei damit im Sinne des § 33 Abs 1 VwGG klaglosgestellt wurde, wurde das Verfahren m... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;B-VG Art132;VwGG §33 Abs1;VwGG §36 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/04/29 93/06/0013 1 Stammrechtssatz Der Bescheid, der erst nach Ablauf der der Behörde vom VwGH gem § 36 Abs 2 VwGG gestellten Frist erlassen worden ist, ist - ungeachtet der Einstellung des Verfahrens ü... mehr lesen...
Der 1955 geborene Beschwerdeführer, ein rechtskundiger Beamter im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG, steht seit 1. Jänner 1993 als Legationsrat i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten (das Nähere hiezu ist dem zur Ruhestandsversetzung ergangenen hg. Erkenntnis vom 1. Februar 1995, Zl. 92/12/0286, zu entnehmen). Der Beschwerdeführer hat insbesondere seit 1992 eine große Menge von Besch... mehr lesen...
Aufgrund des Beschwerdevorbringens geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: In einer mit 10. Januar 1995 datierten, für den Stadtmagistrat Innsbruck gefertigten, jedoch nicht mit der Bezeichnung als Bescheid übertitelten Erledigung wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, daß aufgrund der neu festgesetzten Höhe der Entschädigungen für (aktive) Mitglieder des Gemeinderates sich auch Änderungen in der Höhe der Ruhe- und Versorgungsgenüsse der ehemaligen Mitgliede... mehr lesen...
Mit Entscheidung vom 11. Februar 1992 gab die Leiterin der Justizanstalt Mittersteig I. der Beschwerde des einschreitenden Strafgefangenen Dr. F vom 30. Dezember 1991 gegen die Durchführung der Überwachung des Briefverkehrs nicht Folge und II. wies ein von ihm gestelltes Ansuchen, anzuordnen, seine eingehende und ausgehende Korrespondenz nur stichprobenweise zu öffnen und sicherzustellen, daß vom Inhalt der geführten Korrespondenz von den Organen des Strafvollzuges keine Kenntnis ... mehr lesen...
Der 1955 geborene Beschwerdeführer, ein rechtskundiger Beamter im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG, steht seit 1. Jänner 1993 als Legationsrat i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten (das Nähere hiezu ist dem zur Ruhestandsversetzung ergangenen hg. Erkenntnis vom 1. Februar 1995, Zl. 92/12/0286, zu entnehmen). Der Beschwerdeführer hat insbesondere seit 1992 eine große Menge von Besch... mehr lesen...
Index: L10107 Stadtrecht Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;B-VG Art132;Statut Innsbruck 1975 §18 Abs1;Statut Innsbruck 1975 §41 Abs1;VwGG §27;
Rechtssatz: Aus § 18 Abs 1 Innsbrucker Statut ist abzuleiten, daß dann, wenn auch der Stadtsenat seiner Entscheidungspflicht nicht nachkommt, der Gemeinderat anzurufen ist, weil dem Gemeindera... mehr lesen...
Index: L10107 Stadtrecht Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;B-VG Art132;Statut Innsbruck 1975 §18;Statut Innsbruck 1975 §41 Abs1;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/28 93/12/0118 3 Stammrechtssatz Ist der Stadtsenat (in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches) iSd § 73 Abs 1 AVG säumig geworden, so kann dan... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;B-VG Art132;VwGG §27; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden
96/12/0109, 0110, 0113, 0114, 0117, 0122
Rechtssatz: Bestehen zum selben Gegenstand mehrere Anträge, so verletzt die Behörde gegebenfalls ihre Entscheidungspflicht nur in bezug a... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §27; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden
96/12/0109, 0110, 0113, 0114, 0117, 0122
Rechtssatz: Eine Säumnisbeschwerde, die sich auf einen Antrag bezieht, der schon Gegenstand einer beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Säumnisbeschwerde ist, ist mangels Bere... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §36 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Nach Einleitung des Säumnisbeschwerdeverfahrens setzte der VwGH der belBeh eine Frist zur Nachholung des Bescheides von DREI Monaten. Die sowohl dem Bf als auch der belBeh zugestellten AUSFERTIGUNGEN der Verfügung enthielten eine Frist von VIER Monaten. Nach Ablauf der - gem § 36 A... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;B-VG Art132;VwGG §27; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden
96/12/0108, 0111, 0116, 0163
Rechtssatz: Eine Säumnisbeschwerde ist unzulässig, wenn das unerledigt gebliebene Begehren der Partei nicht auf Erlassung eines Bescheides, sondern a... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem ihr angeschlossenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Nach Durchführung einer Betriebsprüfung ergingen im Jahre 1993 an die Beschwerdeführerin Wiederaufnahmebescheide und verschiedene Abgabenbescheide über die Zeiträume 1988 bis 1990. Gegen diese Bescheide wurde rechtzeitig Berufung erhoben, worauf am 23. Juni 1994 eine am 29. Juni 1994 zugestellte Berufungsvorentscheidung erging. Am 1. August 1994 wurde ein Antrag auf Entscheidung über die Ber... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §303;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §35 Abs1;
Rechtssatz: Mit einer ausdrücklich als solcher bezeichneten "Bescheidbeschwerde" iSd Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG kann eine allfällige Verletzung der Entscheidungspflicht hinsichtlich eines Wiedereinsetzungsantrages ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Burgenland vom 11. April 1995 wurde der beschwerdeführenden Partei die wasserrechtliche Bewilligung zur Durchführung eines Pumpversuches erteilt. Gegen diesen Bescheid erhob die Marktgemeinde K. Berufung. Da die belangte Behörde nicht innerhalb von sechs Monaten in der Sache entschied, erhob die beschwerdeführende Partei Säumnisbeschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, die am 6. Februar 1996 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangt ist. Die belangt... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1387/65 E 8. Oktober 1968 VwSlg 7414 A/1968 RS 1 Stammrechtssatz Da das Recht zur Erhebung einer Säumnisbeschwerde nicht von einem Verschulden der säumigen Behörde abhängig gemacht, vielmehr nur durch die objektive Tatsache des Verstreichens der sechsmonatigen Frist des § 27 VwGG 19... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin bekämpft mit der hinsichtlich der Frage der MÜLLGEBÜHR zu den Zlen. 96/17/0089 und 96/17/0090 protokollierten Beschwerde einerseits den mit der Beschwerde in Kopie vorgelegten Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 6. Februar 1996, Zl. II/1-BE-617-269/5-96, mit welchem ein Devolutionsantrag der Beschwerdeführerin als unzulässig zurückgewiesen wird, andererseits die Säumnis der Niederösterreichischen Landesregierung mit der Entscheidung über die ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art130 Abs1;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/17/0090
Rechtssatz: Zwar kann seit dem E eines VS vom 15.12.1977, 934 und 1223/73, VwSlg 9458 A/1977, in derselben Sache sowohl eine Bescheidbeschwerde als auch eine Beschwerde, mit de... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;B-VG Art118;B-VG Art119a Abs5;B-VG Art132;GdO NÖ 1973 §91 Abs3;VwGG §27; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/17/0090 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/01/29 92/17/0302 1 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberstleutnant der Gendarmerie in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist seit Mai 1990 Kommandant der Abteilung Villach (Bezirk Feldkirchen und Villach). Mit Schreiben vom 17. November 1992 wandte sich Abteilungsinspektor G. vom Bezirksgendarmeriekommando Feldkirchen (F.) mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde über den Beschwerdeführer an das Landesgendarmeriekommando für Kärnten (im folgenden LGK). Die vom LGK geführten Erhebung... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung
Norm: AHG 1949 §1 Abs1;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §34;
Rechtssatz: Die Geltendmachung eines allfälligen Amtshaftungsanspruches wegen behaupteter vermögensrechtlicher Nachteile durch eine Teilenthebung eines Beamten von Amtsgeschäften, die vor Erhebung der Säumnisbeschwerde wieder ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 13. Juli 1995 wurde die Berufung der Beschwerdeführer gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen vom 6. Juni 1995 gemäß § 66 Abs. 4 AVG i.V.m. § 7 DMSG (in der Fassung BGBl. Nr. 473/1990) abgewiesen und der angefochtene erstinstanzliche Bescheid - mit dem die Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen den Beschwerdeführern einen denkmalschutzbehördlichen Auftrag hinsichtlich des "ehemalig... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation77 Kunst Kultur
Norm: BMG §16a idF 1994/1105;B-VG Art132;DMSG 1923 §13 Abs2;Novellen BGBl1994/1105 Art1 Z16;VwGG §27;
Rechtssatz: Die Entscheidungspflicht über eine Berufung in Angelegenheiten des Denkmalschutzes ist durch § 13 Abs 2 DMSG idF BGBl 1994/1105 auf den BM für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten ü... mehr lesen...
Wie dem Inhalt der Beschwerdeschrift und der ihr angeschlossenen Beilage entnommen werden kann, wurde der Beschwerdeführer mit Straferkenntnis des Magistrates der Bundeshauptstadt Wien vom 19. April 1995 schuldig erkannt, durch näher bezeichnete Tathandlungen Verwaltungsübertretungen nach § 15 Abs. 2 KommStG 1993 begangen zu haben, und hiefür bestraft, wogegen er mit einem am 15. Mai 1995 zur Post gegebenen Schriftsatz Berufung erhob. Mit seiner am 8. Jänner 1996 beim Verwaltungsg... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Fachoberinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Kärnten; seine Dienststelle ist die Bezirkshauptmannschaft XY, in der er das Schulreferat leitet. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 23. August 1990 wurde dem Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung einer Verwendungs(Gruppen)zulage nach § 176 Abs. 1 Z. 1 des Kärntner Dienstrechtsgesetzes nicht stattgegeben. Die gegen diesen Bescheid vom Beschwerdeführer unter Zl. 90/12/0... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1387/65 E 8. Oktober 1968 VwSlg 7414 A/1968 RS 1 Stammrechtssatz Da das Recht zur Erhebung einer Säumnisbeschwerde nicht von einem Verschulden der säumigen Behörde abhängig gemacht, vielmehr nur durch die objektive Tatsache des Verstreichens der sechsmonatigen Frist des § 27 VwGG 19... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;B-VG Art132;VwGG §27;
Rechtssatz: Die mangelnde Mitwirkung der Partei des Verwaltungsverfahren in diesem Verfahren stellt kein Entscheidungshindernis dar und bewirkt nicht die Unzulässigkeit der Säumnisbeschwerde dieser Partei an den VwGH, sondern ist von der Behörde in die Würdigung der Er... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art129a Abs1;B-VG Art132;FinStrG §2;KommStG 1993 §15;VStG §51 Abs7;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Beachte Eingehende Behandlung des Begriffes "Finanzstrafsachen"
Rechtssatz: Unter dem ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bringt vor, anläßlich der geplanten Errichtung eines Sendemastes sei sein Bekannter Ing. H.S. als Anrainer zu zwei Bauverhandlungen (der Gemeinde Kreuttal und der Bezirkshauptmannschaft Mistelbach) für den 10. Juli 1995 geladen worden. Kurz vor dem Verhandlungstermin sei es zu einem Todesfall in der Familie des Ing. H.S. gekommen, der Begräbnistermin sei ebenfalls auf den 10. Juli 1995 gefallen. Daher habe Ing. H.S. den Beschwerdeführer ersucht, ihn bei den Bauver... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996050034.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
