Mit Eingabe vom 9. Oktober 1989 hat der Beschwerdeführer der belangten Behörde mitgeteilt, daß er Miteigentümer der Liegenschaft in EZ 425, KG Absam, ist, wobei er am Amtsbach ein Kraftwerk betreibe. Den aus diesem Kraftwerk erzeugten Strom verwende er einerseits für den Eigenverbrauch und liefere andererseits den Überschuß an die Stadtwerke Hall. Trotz mehrfacher Urgenzen des Beschwerdeführers seien die Stadtwerke Hall bisher nicht bereit gewesen, mit ihm ein entsprechendes Stromlief... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer behaupten in ihrer Säumnisbeschwerde nachstehenden Sachverhalt: Die Beschwerdeführer haben gegen die Erteilung einer (zusätzlichen, eine Entlüftungsanlage betreffenden) Baubewilligung auf einem dem Grundstück der Beschwerdeführer benachbarten Grundstück am 19. Mai 1995 berufen. Die belangte Behörde hat mit Bescheid vom 19. Oktober 1995, zugestellt am 23. Oktober 1995, dieses Bauverfahren gemäß § 38 AVG unterbrochen, bis hinsichtlich der auf der Bauliegenschaft... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;B-VG Art132;VwGG §27;
Rechtssatz: Ein Bescheid, mit dem gemäß § 38 AVG das Verfahren unterbrochen und der nicht bekämpft wird, bewirkt, daß von da an die Geltendmachung der Entscheidungspflicht im Wege einer Säumnisbeschwerde iSd Art 132 B-VG ausgeschlossen ist (Hinweis B 25.6.1991, 91/05/0036). ... mehr lesen...
Index: L78007 Elektrizität Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;B-VG Art132;ElektrizitätsG Tir 1982 §17;ElektrizitätsG Tir 1982 §43d idF 1993/120;VwGG §27;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Anrufung der obersten Behörde
Besondere Rechtsgebiete Diverses
Verletzung der Entscheidungspflicht Diverses Zurückweisung -... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;B-VG Art132;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/01/20 93/06/0261 1
(hier: daß die Frist neu zu laufen beginnt, muß umsomehr dann
gelten, wenn die Aussetzung offenbar zu Recht - wegen Wegfalls
des Unterbrechungsgrundes - erfolgte) Stammrechtssatz Die in § 27 VwGG vorgesehene Frist begi... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, stellte auf dem Postweg von Ungarn aus, eingelangt am 4. Jänner 1995 beim Landeshauptmann von Wien, einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 15. Mai 1995 gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) iVm § 10 Abs. 1 Z. 6 des Fremdengesetzes (FrG) abgewiesen, weil der Antragsteller seit 30. November 1994 an einer Wiener Adresse aufrecht gemel... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;B-VG Art132;VwGG §33 Abs1;VwGG §36 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/04/29 93/06/0013 1 Stammrechtssatz Der Bescheid, der erst nach Ablauf der der Behörde vom VwGH gem § 36 Abs 2 VwGG gestellten Frist erlassen worden ist, ist - ungeachtet der Einstellung des Verfahrens ü... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 6. Juli 1995 hob die belangte Behörde in Ausübung des Aufsichtsrechtes gemäß § 299 Abs. 1 lit. b BAO die Umsatzsteuerbescheide 1991 und 1992 vom 26. September 1994 des Finanzamtes Wien-Umgebung auf. Das gegen diesen Bescheid gerichtete Beschwerdeverfahren beim Verwaltungsgerichtshof ist noch offen. Am 23. August 1995 erließ das Finanzamt Wien-Umgebung im wiederaufgenommenen Verfahren neue Sachbescheide je für das Jahr 1991 und 1992. Gegen diese Bescheide richtet s... mehr lesen...
In der am 8. April 1997 beim Verwaltungsgerichtshof eingereichten Beschwerde, in der behauptet wird, die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland habe ihre Pflicht zur Entscheidung über die Berufung der Beschwerdeführer vom 29. Jänner 1996 gegen Bescheide des Finanzamtes Hollabrunn (betreffend Umsatzsteuer und Einkünftefeststellung für 1993) verletzt, wird der Sachverhalt wie folgt dargestellt: "Wir haben gegen den Umsatzsteuer- und Feststellungsbescheid 1... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §28 Abs1 Z3;VwGG §28 Abs3;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §38 Abs2;VwGG §41 Abs2;VwGG §42 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/03/02 92/15/0011 2 Stammrechtssatz Eine dem Sinn des Gesetzes entsprechende und damit zulässige Säumnisbeschwerde liegt nur vor, wenn sie zumindest alle jene tatsächliche... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §281;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §36 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/15/0253
Rechtssatz: Die bloße Absicht der belangten Behörde, das Berufungsverfahren gemäß § 281 BAO auszusetzen, ändert nichts an der bestehenden ... mehr lesen...
Die gegenständliche, mit 20. Mai 1994 datierte und am 24. Mai 1994 zur Post gegebene Säumnisbeschwerde gemäß § 132 B-VG wurde darauf gestützt, daß die belangte Behörde über eine am 29. Juni 1993 zur Post gegebene, auf Art. 129a B-VG gestützte Beschwerde wegen Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, in welcher die Verletzung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf persönliche Freiheit gemäß Art. 5 MRK und Art. 1 PersFrG sowie darauf, gemäß Art. 3 MRK... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;B-VG Art132;VwGG §27; Beachte Siehe:
96/01/0258 B VS 29. April 1997 VwSlg 14670 A/1997 RS 2
96/01/0258 B VS 29. April 1997 VwSlg 14670 A/1997
Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):
94/01/0408 B 19. Oktober 1994 Bindung an die Rechtsansicht des gem
Art138 Abs1 litb B-VG aufhebenden Erk des VfGH vom 28. Juni 1996,
... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;B-VG Art133 Z1;B-VG Art138 Abs1 litb;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1; Beachte Siehe:
96/01/0258 B VS 29. April 1997 VwSlg 14670 A/1997 RS 2
96/01/0258 B VS 29. April 1997 VwSlg 14670 A/1997
Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):
94/01/0408 B 19. Oktober 1994 Bindung an die Rechtsansicht des gem
Art138 Abs1 litb B-VG aufhebenden Erk de... mehr lesen...
Die Anträge der Beschwerdeführer auf Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen wurden mit Bescheiden des Landeshauptmannes von Wien, je vom 31. August 1995, abgewiesen. Die Beschwerdeführer erhoben gegen diese Bescheide am 27. September 1995 Berufung. Mit ihrer am 1. April 1996 beim Verwaltungsgerichtshof überreichten Säumnisbeschwerde machen die Beschwerdeführer die Verletzung der Entscheidungspflicht durch den Bundesminister für Inneres geltend. Mit Verfügungen vom 17. April 1996 trug ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §9 Abs3 idF 1995/351;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §28 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/19/0978 96/19/0977
Rechtssatz: Die Zeiten der geschlossenen Quote sind auf die Frist des § 27 VwGG nicht anzurechnen. Der Zeitraum zwischen Ein... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stützt die vorliegende, am 13. Mai 1997 zur Post gegebene und am 14. Mai 1997 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangte Säumnisbeschwerde darauf, daß die belangte Behörde über seine mit Schreiben vom 4. Dezember 1996 eingebrachte Berufung gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 14. Oktober 1996 nicht innerhalb von sechs Monaten entschieden habe. § 27 VwGG lautet: "§ 27. Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht (Säumnisbeschwerde) ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §32 Abs2;B-VG Art103 Abs4;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §62;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997190958.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Die belangte Behörde hat vor Einleitung des Vorverfahrens über die vorliegende, zulässige Säumnisbeschwerde durch den Verwaltungsgerichtshof den Bescheid vom 11. März 1997, Zl. 102.783/14-III/11/97, erlassen und eine Abschrift dieses Bescheides dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. Die beschwerdeführende Partei wurde damit nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes im Sinne des § 33 Abs. 1 VwGG klaglos gestellt (vgl. aus vielen die Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshof... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997190389.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den bei der AUSTRO CONTROL GmbH eingebrachten Devolutionsantrag des Beschwerdeführers vom 17. Dezember 1995 gemäß § 73 Abs. 2 AVG zurück. Über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen: Der Beschwerdeführer macht zunächst Unzuständigkeit der belangten Behörde geltend, weil der angefochtene Bescheid von der belangten Behörde n... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;B-VG Art132;VwGG §27;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Anrufung der obersten Behörde
Verletzung der Entscheidungspflicht Allgemein Behördliche
Angelegenheiten European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997030101.X01 Im ... mehr lesen...
Der 1955 geborene Beschwerdeführer, ein rechtskundiger Beamter im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG, steht seit 1. Jänner 1993 als Legationsrat i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten (das Nähere hiezu ist dem zur Ruhestandsversetzung ergangenen hg. Erkenntnis vom 1. Februar 1995, Zl. 92/12/0286, zu entnehmen). Der Beschwerdeführer hat insbesondere seit 1992 eine große Menge von Besch... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;B-VG Art132;VwGG §27; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/12/0150 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1996/12/18 96/12/0336 1
(hier: Antrag auf bescheidmäßige Feststellung des aktiven
Selbsthilferechtes gegen Staatsorgane und Antrag auf
bescheidmäßige ... mehr lesen...
Zu HRB 1365 des Landesgerichtes Linz firmierte bis 16. Dezember 1992 die Österreichische Schiffswerften Aktiengesellschaft Linz-Korneuburg. Am 17. Dezember 1992 wurde die Firmenbezeichnung auf ÖSWAG Holding Aktiengesellschaft geändert. Mit Verschmelzungsvertrag vom 28. April 1994 und aufgrund des Hauptversammlungsbeschlusses vom 3. Mai 1994 wurde diese Gesellschaft als übernehmende Gesellschaft mit der M Holding AG als übertragender Gesellschaft verschmolzen. Gleichzeitig wurde der Fi... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreichL34003 Abgabenordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §215;BAO §216;BAO §239 Abs1;BAO §311;B-VG Art119a Abs5;B-VG Art132;GdO NÖ 1973 §61 Abs5;LAO NÖ 1977 §163;LAO NÖ 1977 §164;LAO NÖ 1977 §186 Abs1;LAO NÖ 1977 §232;
Rechtssatz: Nach der Aufhebung des Berufungs... mehr lesen...
Mit hg. Beschluß vom 18. April 1997, Zl. 97/16/0090-2 bis 0104-2, wurden die Beschwerdeführer gemäß § 34 Abs. 2 VwGG aufgefordert, ihre Säumnisbeschwerden u.a. dahin zu verbessern, daß der Sachverhalt in einer zeitlich geordneten Darstellung des Verwaltungsgeschehens wiederzugeben ist (§ 28 Abs. 1 Z. 3 VwGG). Innerhalb der dazu gesetzten Frist behoben die Beschwerdeführer zwar andere, ihren Beschwerden anhaftende Mängel, betreffend den Sachverhalt hingegen wurden lediglich die jeweili... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;GO VwGH 1965 Art14 Abs3;VwGG §27;VwGG §28 Abs1 Z3;VwGG §28 Abs3;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §38 Abs2;VwGG §41 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/16/0103 97/16/0102 97/16/0101 97/16/0100 97/16/0099 97/16/0098 97/16/0104 97/16/0096 97/16/0095 97/16/0094 97/16/0093 97/16/0092 97/16/0091 97/16/0097... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin erhob nach ihren Angaben gegen die Abweisung ihres Antrages auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung durch den Landeshauptmann von Wien am 14. März 1995 Berufung an den Bundesminister für Inneres. Mit ihrer am 2. November 1995 zur Post gegebenen Säumnisbeschwerde machte die Beschwerdeführerin die Verletzung der Entscheidungspflicht durch den Bundesminister für Inneres geltend. Mit Verfügung vom 6. Dezember 1995 trug der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 36 Abs. 2... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §9 Abs3 idF 1995/351;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §28 Abs3;VwGG §33 Abs1;VwGG §36 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1997/03/24 95/19/1377 1 (hier Einstellung gem § 33 Abs 1 erster Satz VwGG) Stammrechtssatz Eine Säumnisbeschwerde in Angelegenheit einer Aufent... mehr lesen...
