Der Beschwerdeführer wurde mit den angefochtenen Bescheiden im Instanzenzug als Haftungspflichtiger gemäß §§ 9 und 80 BAO für Abgabenschulden in Anspruch genommen, und zwar mit dem erstangefochtenen Bescheid für Abgaben der H-GmbH & Co KG im Ausmaß von 243.070,40 S (davon Umsatzsteuer, Säumniszuschlag, Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag, Exekutionsgebühren, Verspätungszuschlag und Kammerumlage im Ausmaß von 241.923,20) und mit dem zweitangefochtenen Bescheid für Abgaben der H-GmbH im ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §224 Abs1;BAO §311 Abs1;BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;B-VG Art132;VwGG §27 Abs1 idF 1995/470;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/15/0133
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
97/16/0335 E 27. Jänner 1999 ... mehr lesen...
Der vorliegenden Säumnisbeschwerde und den vorgelegten Unterlagen zufolge hat der Vorsitzende der Hauptwahlkommission der Wirtschaftskammer Österreich mit folgendem Schreiben vom 18. November 1997 dem Einspruch der Beschwerdeführer gegen den Beschluß der Hauptwahlkommission vom 6. November 1997, betreffend Nachwahl nach dem Handelskammergesetz, keine Folge gegeben: "Ich beziehe mich auf Ihr Fax vom 11.11.1997 und darf Ihnen dazu folgendes mitteilen: Die Frage, wer in dem geg... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs2;AVG §68 Abs7;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1995/07/28 95/02/0082 1
(hier: nur erster Satz) Stammrechtssatz Dem Einschreiter steht auf die Erlassung aufsichtsbehördlicher Maßnahmen kein Rechtsanspruch zu. Bei Verwei... mehr lesen...
In einer an das Wohnsitzfinanzamt gerichteten Eingabe vom 20. Jänner 1992 führte der Beschwerdeführer aus, insoweit für die Jahre 1977 bis 1981 Zahlungen, "sei es als Vorauszahlungen und/oder Lohnsteuer geleistet" worden seien, entbehrten sie einer entsprechenden einkommensteuerlichen Grundlage. Der Beschwerdeführer stelle demnach den Antrag, seinem Steuerkonto den Betrag von S 2,589.321,70 gutzuschreiben. Mit Bescheid vom 28. Jänner 1992 wurde der genannte Antrag mit der Begründ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §311 Abs1;BAO §85 Abs1;B-VG Art130 Abs1 litb;B-VG Art132;VwGG §27 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Ein beim Finanzamt eingebrachter Antrag des AbgPfl, die Berufung zu erledigen, ist im Abgabenverfahren nicht vorgesehen. Vielmehr ist der Rechtsschutz gegen eine sol... mehr lesen...
Mit Bescheid der Expositur F. vom 4. Oktober 1972 wurde der Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung einer Teichanlage auf dem Grundstück Nr. 615/2 der KG O. unter Inanspruchnahme der auf dem Grundstück Nr. 910 derselben KG entspringenden K.-Quelle erteilt. Mit Bescheid vom 22. April 1986 bewilligte die Bezirkshauptmannschaft F. (BH) die Abänderung des Zweckes des im Wasserbuch unter Postzahl 1553 eingetragenen Wasserbenutzungsrechts von... mehr lesen...
Der Beschwerdeschrift und der Ablichtung des angefochtenen Bescheides läßt sich folgender Sachverhalt entnehmen: Mit einem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol (LH) vom 22. Juli 1925 war B.L. die wasserrechtliche Bewilligung zum Bau und Betrieb einer Kraftwerksanlage auf die Dauer von 60 Jahren erteilt worden. Mit Anbringen vom 24. Mai 1976 hatte die B.L. OHG beim LH die Wiederverleihung dieses Wasserbenutzungsrechtes begehrt, welchem Antrag mit Bescheid... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;B-VG Art132;VwGG §27 Abs1 idF 1995/470 ;VwGG §27;
Rechtssatz: Die Berechtigung zur Geltendmachung der Entscheidungspflicht ist materiell-rechtlich an den Bestand eines subjektv-öffentlichen Rechtes auf einen diesbezüglichen Abspruch der Behörde und formell-rechtlich an die Voraussetzun... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §73 Abs2;AVG §8;B-VG Art132;VwGG §27;WRG 1959 §102 Abs1 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/24 91/07/0042 2 Stammrechtssatz In einem wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren kommt zwar demjenigen, dessen Rechte berührt werden, Parteistellung zu. Solange aber über das... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;B-VG Art132;VwGG §27 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §34 Abs1;
Rechtssatz: Daß Schutzgebietsbestimmungen nach § 34 Abs 1 WRG Anordnungen sind, die im öffentlichen Interesse an einer einwandfreien Wasserversorgung erlassen werden (Hinweis E 2... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;B-VG Art132;VwGG §27 Abs1 idF 1995/470 ;VwGG §27;VwRallg;WRG 1959 §21;WRG 1959 §29 Abs1;
Rechtssatz: Bei einem Wiederverleihungsverfahren nach § 21 WRG und bei dem nach § 29 Abs 1 WRG durchzuführenden Verfahren handelt es sich um z... mehr lesen...
Mit Beschluß vom 26. Mai 1998, 97/14/0123, stellte der Verwaltungsgerichtshof das Verfahren wegen Verletzung der Entscheidungspflicht betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1994 ein, wobei zur Begründung: ausgeführt wurde, die belangte Behörde habe am 10. Februar 1998 den Bescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1994 erlassen und eine Abschrift dieses Bescheides dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. Mit Erkenntnis vom 21. Juli 1998, 98/14/0053, hob der Verwaltungsgerichts... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §27 Abs1;VwGG §36 Abs2;VwGG §45 Abs1 Z5; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/14/0149 B 28. Oktober 1998
Rechtssatz: Wird ein von der belBeh nachgeholter Bescheid in der Folge durch den VwGH aufgehoben, beginnt die Entscheidungsfrist für die belBeh neu zu laufen. Die Nachholung des versäumten Be... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Tulln vom 23. Oktober 1996 wurde der auf Erlassung eines baupolizeilichen Auftrages gerichtete Antrag der Beschwerdeführer vom 29. Juli 1996 "zur Abmauerung der letzten noch bestehenden Öffnung in der Brandmauer" zwischen ihrem Objekt und dem Stadtsaal der Stadtgemeinde Tulln abgewiesen. Der dagegen erhobenen Berufung der Beschwerdeführer wurde mit Bescheid des Gemeinderates der Stadtgemeinde Tulln vom 16. Jänner 1997 ebenso keine Folg... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §6 Abs1;AVG §73 Abs2;B-VG Art132;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/11/23 93/04/0216 2 Stammrechtssatz Eine Fallkonstellation, daß über die Frage der Zuständigkeit bescheidmäßig - durch Zurückweisung des Antrages - abzusprechen wäre, liegt nicht vor, wenn weder Zweifel über die n... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §6 Abs1;AVG §63 Abs1;B-VG Art132;VwGG §27;VwRallg;
Rechtssatz: Ist auf Grund einer Übertragungsverordnung die Zuständigkeit von der Gemeinde auf die Landesbehörden übergegangen, hat über die Berufung gegen einen (vorher) vom Bürgermeister erlassenen Bescheid die Landesr... mehr lesen...
Mit dem am 3. März 1998 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Schriftsatz beantragte der Beschwerdeführer die "Anerkennung einer Klage wegen Fristversäumnis" sowie die Bewilligung der Verfahrenshilfe. Mit hg. Beschluß vom 20. April 1998 wurde dem nunmehrigen Beschwerdeführer die Verfahrenshilfe u.a. durch Beigebung eines Rechtsanwaltes bewilligt. Der zum Verfahrenshelfer bestellte Rechtsanwalt Dr. Ronald Klimscha brachte fristgerecht die Säumnisbeschwerde ein. In dieser a... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug
Norm: B-VG Art132;StVG §120 Abs1;StVG §121 Abs1;StVG §13 Abs1;VwGG §27;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Anrufung der obersten Behörde
Verletzung der Entscheidungspflicht Diverses Zurückweisung -
Einstellung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998200138.X01 ... mehr lesen...
Da die Niederösterreichische Landesregierung über den vom Wiederaufnahmswerber am 26. April 1996 gestellten Antrag auf Verleihung der Staatsbürgerschaft nicht entschieden hatte, brachte der Beschwerdeführer am 28. April 1997 (Postaufgabe) die zur hg. Zl. 97/01/0428 protokollierte Säumnisbeschwerde ein. Über diese Beschwerde wurde am 9. Juni 1997 (Zustellung an die belangte Behörde) das Vorverfahren eingeleitet und der Niederösterreichischen Landesregierung gemäß § 36 Abs. 2 erster Sat... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 2. Juni 1998 wies die Oberösterreichische Landesregierung einen Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 3 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG) ab. In der Begründung: ging die Oberösterreichische Landesregierung davon aus, der Beschwerdeführer sei ägyptischer Staatsbürger und habe am 27. Jänner 1995 seinen Hauptwohnsitz in Aschach a. d. Donau begründet. Diesen habe er bis zum 18. Okt... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: B-VG Art132;StbG 1985 §10 Abs1 Z1;VwGG §27;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Anspruch auf Sachentscheidung Besondere Rechtsgebiete
Verletzung der Entscheidungspflicht Allgemein Behördliche
Angelegenheiten European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:199801034... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §36 Abs2 idF 1997/I/088;VwGG §42 Abs2 Z2;VwGG §45 Abs1 Z5;
Rechtssatz: Das Säumnisbeschwerdeverfahren ist sowohl bei fristgerechter als auch bei verspäteter Bescheiderlassung immer gem § 36 Abs 2 dritter Satz VwGG einzustellen. Die Wiederaufnahme gem § 45 Abs ... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 17. Oktober 1995 beantragte die Beschwerdeführerin beim Bundesministerium für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten die Genehmigung eines gleichzeitig vorgelegten Organisationsstatuts für eine nach dem Privatschulgesetz zu führende Höhere Lehranstalt für Gesundheits- und Krankenpflege. Gleichzeitig wurde um Verleihung des Öffentlichkeitsrechtes ersucht. Mit Schriftsatz vom 23. April 1996 erhob die Beschwerdeführerin beim Verwaltungsgerichtshof Säumnisbesch... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/09/23 92/01/0449 1 Stammrechtssatz Bei Säumnisbeschwerden hat der Grundsatz, daß das Beschwerderecht iSd Art 131 B-VG durch die Einbringung der ersten Beschwerde verbraucht ist, in dem Sinn zu gelten, daß die Erhebung einer Säumnisbeschwerd... mehr lesen...
Mit der vorliegenden Beschwerde wird Säumigkeit des Landeshauptmannes von Steiermark als Berufungsbehörde geltendgemacht. Er habe über die am 10. Dezember 1997 erhobene Berufung gegen einen erstinstanzlichen Bescheid, der in Anwendung des Kraftfahrgesetzes 1967 die Entziehung der Lenkerberechtigung des Beschwerdeführers ausgesprochen und eine Zeit im Sinne des § 73 Abs. 2 leg. cit. von zwei Jahren festgesetzt habe, noch nicht entschieden. Gemäß § 27 Abs. 1 VwGG kann Beschwer... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer richtete nach seinem Vorbringen am 6. Mai 1997 ein Schreiben an den Bundesminister für Inneres, in dem er die Auskunftserteilung zu einer Frage betreffend die Zuständigkeit eines Vereinsschiedgerichtes begehrte. Da ihm die gewünschte Auskunft nicht erteilt worden sei, habe er mit Schreiben vom 18. Juli 1997 an den Bundesminister für Inneres den Antrag gestellt, gemäß § 4 des Auskunftspflichtgesetzes einen Bescheid zu erlassen. Mit der vorliegenden Säumni... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Auskunftspflicht
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §4;B-VG Art132;VwGG §27 Abs1;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2002/01/0478 B 12. November 2002
Rechtssatz: Aufgrund einer Säumnisbeschwerde kann auf den Verwaltungsgerichtshof nur das Recht und die Pflicht zu einer Entscheidung, nicht aber die... mehr lesen...
Mit der am 17. November 1997 beim Gerichtshof eingelangten Beschwerde wird vom Beschwerdeführer unter Hinweis auf die Bestimmungen der §§ 136 und 82 Abs. 3 FinStrG sowie auf das Fehlen einer Devolutionsmöglichkeit im Finanzstrafverfahren eine Verletzung der Entscheidungspflicht der belangten Behörde über einen vom Beschwerdeführer am 18. März 1997 zur Post gegebenen Antrag geltend gemacht, mit welchem der Beschwerdeführer "gemäß §§ 136 und 82 Abs. 3 lit. c in Verbindung mit § 7 Abs. 1... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art132;FinStrG §136;FinStrG §82 Abs3;VwGG §27;
Rechtssatz: Wenn der Bf vor dem Hintergrund des Art 132 B-VG aus dem Fehlen einer Devolutionsmöglichkeit im Finanzstrafverfahren (Hinweis E 9.11.1994, 94/13/0202) auf die Zulässigkeit der Geltendmachung einer Verletzung der Entscheidungspfl... mehr lesen...
