Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof55 Wirtschaftslenkung
Norm: AMA-Gesetz 1992 §21i;AMA-Gesetz 1992 §29 Abs3;AMA-Gesetz 1992 §3 Abs2;B-VG Art132;VwGG §27 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/17/0088 B 28. Jänner 2000
Rechtssatz: Im Hinblick auf die die Gesamtheit der organisatorischen, verfahrensrechtlichen und die Zuständigkeit regelnden Vorschri... mehr lesen...
1. Mit den vorliegenden Säumnisbeschwerden macht der Beschwerdeführer die Säumnis der belangten Behörde betreffend zwei Berufungen in Angelegenheiten der Vorschreibung besonderer Ortstaxe geltend. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer einer Liegenschaft in der Gemeinde F in Salzburg. Der Beschwerdeführer wurde von der Gemeinde zur Vorlage einer Abgabenerklärung gemäß § 6 Abs. 4 Salzburger Ortstaxengesetz im Hinblick auf eine Wohnung auf dieser Liegenschaft aufgefordert. Auf Grund dieser... mehr lesen...
Index: L34005 Abgabenordnung Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;BAO §273;BAO §278;BAO §289 Abs1;BAO §311 Abs1;B-VG Art132;LAO Slbg 1963 §198;LAO Slbg 1963 §203;LAO Slbg 1963 §208 Abs1;LAO Slbg 1963 §227 Abs1;VwGG §27 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsam... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei stellte mit Schriftsatz vom 8. September 1998 einen Devolutionsantrag an die belangte Behörde. In diesem bezog sie sich auf ein Schreiben vom 4. März 1998. Diesem ist der Antrag auf Neufestsetzung der erklärten und entrichteten Ankündigungsabgabe mit S 0,-- und die Rückerstattung des sich so ergebenden Guthabens sowie der weitere Antrag, über allfällig noch unerledigte Festsetzungs- bzw. Rückerstattungsanträge ungesäumt und bescheidmäßig abzusprechen, zu ... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §201;BAO §311 Abs2;B-VG Art132;LAO Wr 1962 §149;LAO Wr 1962 §243 Abs2;VwGG §27 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der im § 243 Abs 2 Wr LAO geregelte Ausschluss der Devolution umfasst Anträge auf Abgabenfestsetzung und Rückerstattung von Se... mehr lesen...
Aus der Beschwerdeschrift und den ihr angeschlossenen Beilagen ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin gegen den Berufungsbescheid der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 14. Dezember 1998 Vorstellung an die belangte Behörde als Gemeindeaufsichtsbehörde erhoben hat. In dieser Vorstellung wurde u.a. ausdrücklich der Antrag auf "Aussetzung des Beschlusses bis zu einer Entscheidung des EUGH in betreffender Angelegenheit zur Ermöglichung einer möglichst verwaltungs-ökonomischen Abwickl... mehr lesen...
Index: L34004 Abgabenordnung Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §281;B-VG Art119a Abs5;B-VG Art132;LAO OÖ 1996 §210 Abs2;VwGG §27 Abs1 idF 1995/470;VwRallg;
Rechtssatz: Da das Schreiben der belBeh dahin zu verstehen ist, dass damit normativ dem ausdrücklichen Antrag des Bf entsprochen... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Zur Vorgeschichte kann auf das hg. Erkenntnis vom 15. September 1994, Zl. 91/06/0022, verwiesen werden. Mit diesem Erkenntnis wurde der Bescheid der belangten Behörde vom 20. November 1990, mit dem die Erteilung der nachträglichen baubehördlichen Bewilligung konsenslos errichteter bzw. erweiterter Dachgaupen nord- und südseitig des Hotels des ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §73 Abs2;B-VG Art132;VwGG §27;
Rechtssatz: Wenn der während des Säumnisbeschwerdeverfahrens verspätet nachgeholte Bescheid wegen Unzuständigkeit der belangten Behörde vom Verwaltungsgerichtshof aus dem Rechtsbestand ausgeschieden wurde, ist die belangte Behörde zur neuerlichen Entscheidung in d... mehr lesen...
Mit der am 15. Juli 1997 (Datum der Postaufgabe) beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachten Säumnisbeschwerde stellte der Beschwerdeführer den Antrag, über die Berufung vom 13. Jänner 1997 im Sinne einer Stattgebung zu entscheiden und die belangte Behörde zum Ersatz der Kosten zu verhalten, und brachte begründend vor, innerhalb der Frist des § 73 AVG sei über seine am 13. Jänner 1997 im Asylverfahren erhobene Berufung gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 23. Dezember 1996, mit de... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §38;AsylG 1997 §44 Abs1;AVG §1;AVG §66 Abs4;AVG §73 Abs1;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Da das Asylverfahren des Asylwerbers bereits vor dem 1.1.1998 bei den Asylbehörden anhängig war, ist der Bundesminister für Inneres seit dem Inkrafttreten des AsylG 199... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1075/68 B 22. Jänner 1969 VwSlg 7492 A/1969 RS 1 Stammrechtssatz Ist die Zuständigkeit der säumigen belangten Behörde zur Entscheidung über ein Parteibegehren nach Einbringung der Säumnisbeschwerde infolge Gesetzesänderung weggefa... mehr lesen...
Durch Organe der Bezirkshauptmannschaft wurde anlässlich von Lokalaugenscheinen am 11. März, 21. März, 4. April und 9. April 1997 auf der Liegenschaft ... festgestellt, dass der Beschwerdeführer den Tierbestand (34 Rinder, davon 11 Kühe, der Rest Jungrinder beiderlei Geschlechts) hinsichtlich Unterbringung, Fütterung, Pflege und Wasserversorgung derart vernachlässigt hat, dass den Tieren dadurch ungerechtfertigt Schmerzen, Leiden und letztendlich Schäden zugefügt worden sind. Mit Stra... mehr lesen...
Index: L46103 Tierhaltung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §285a;B-VG Art132;TierschutzG NÖ 1985 §13 Abs5;VStG §39 Abs1;VStG §39 Abs6;VStG §51 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der im § 13 Abs 5 NÖ TierschutzG 1985 vorgesehene Verfall ist (jedenfalls auch) als Verwaltungsstrafe vorges... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen des Beschwerdeführers in seiner Beschwerde sowie dem Inhalt der von ihm vorgelegten angefochtenen Erledigung ("Aktenvermerk zur Einstellung gemäß § 30 AsylG" vom 15. Dezember 1998) und des von der belangten Behörde zur hg. Zl. 98/20/0381 vorgelegten Verwaltungsaktes stellte der Beschwerdeführer am 3. Dezember 1997 einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 5. Dezember 1997 abgewiesen, wogegen der Beschwerdeführer d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §30 Abs1;AsylG 1997 §30 Abs2 idF 1999/I/004;AVG §16 Abs1;AVG §56;AVG §73 Abs2;B-VG Art132;B-VG Art140 Abs1;VwGG §27;
Rechtssatz: Die Verständigung des Asylwerbers über die formlose Einstellung des Verfahrens (mit Aktenvermerk) gemäß § 30 Abs 1 AsylG 1997 kann den Aktenverm... mehr lesen...
Der 1942 geborene Beschwerdeführer steht als Abteilungsinspektor in Ruhe seit 1. Juli 1997 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Er war zuletzt in der Justizanstalt H. - im folgenden JA - als Abteilungskommandant einer Gefangenenabteilung tätig. Mit Bescheid des Bundesministers für Justiz (BMJ) vom 16. Mai 1997 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 14 Abs. 1 BDG 1979 mit Ablauf des 30. Juni 1997 in den Ruhestand versetzt. Dieser Spruch: wurde mit den Worten: "Auf ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;B-VG Art132;DVG 1984 §15a;PG 1965 §62c Abs1 idF 1996/201;VwGG §27 Abs1;VwGG §27;VwRallg;
Rechtssatz: Die Partei trifft die Verpflichtung, die Berufungsbehörde des Ruhebezugsbemessungsverfahrens vom... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;B-VG Art132;VwGG §27;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1993/12/15 93/01/0307 1 VwSlg 13961 A/1993 Stammrechtssatz Ein Antrag des Bf, daß das Verfahren (hier betreffend die Verleihung der Staatsbürgerschaft) bis... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer trägt in der Sachverhaltsdarstellung der am 31. Mai 1999 zur Post gegebenen Beschwerde vor, der Magistrat der Stadt Wien habe mit Bescheid vom 29. Juni 1998 Saatgut des Beschwerdeführers nach dem Saatgutgesetz beschlagnahmt. Das gegen den Beschwerdeführer über Einschreiten der Saatgutbehörde eingeleitete Strafverfahren sei von der Staatsanwaltschaft beim Landesgericht für Strafsachen Wien am 17. Juli 1998 eingestellt und die erstattete Strafanzeige zurückgelegt wo... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art132;VStG §39;VwGG §27 Abs1;
Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH ist der Begriff "Verwaltungsstrafsachen" in Art 132 B-VG umfassend und schließt auch rein verfahrensrechtliche Entscheidungen, die in einem Verwaltungsstrafverfahren ergehen, ein. Er erstreckt sich auf alle "Verfahren vor den Verwaltungsbehörde... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 25. April 1997, Zl. 96/02/0435-5a, sowie auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs vom 15. Oktober 1998, K I-21/97-9, verwiesen. Aufgrund des zuletzt genannten Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofs wurde das vorzitierte hg. Erkenntnis vom 25. April 1997, welches vom Verfassungsgerichtshof als Beschluss umgedeutet wurde, gemäß Art. 138 Abs. 1 lit. b B-VG aufgehoben. Die sohin neuerlich zu behandelnde Säumni... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art132;B-VG Art138 Abs1 litb;FrG 1993 §51;FrG 1993 §52;VerfGG 1953 §51;VwGG §27;
Rechtssatz: Aufgrund des E des VfGH vom 15.10.1998, K I-21/97-9, wurde das E des VwGH vom 25.4.1997, 96/02/0435-5a, mit dem eine Schubhaftbeschwerde zurückgewiesen wurde, welches vom VfGH als Besc... mehr lesen...
Mit Spruchpunkt I des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Bregenz (BH) vom 21. Juni 1990 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 4 Abs. 3 i. V.m. § 10 Abs. 1 Landschaftsschutzgesetz, die Landschaftsschutzbewilligung für die in seiner Eingabe vom 22. September 1989 beantragte Verrohrung des Gerinnes auf der Gp 1015/3, KG Oberlangenegg, versagt. Unter Spruchpunkt II des genannten Bescheides wurde dem Beschwerdeführer die wasserrechtliche Bewilligung für die genannte Verrohrung versagt. Hie... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 22. März 1996 erhob der Beschwerdeführer eine Beschwerde wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Organe der Bundespolizeidirektion Schwechat an die belangte Behörde. In seiner am 30. September 1996 hg. eingelangten, zur Zl. 96/01/0845 protokollierten Säumnisbeschwerde brachte er vor, dass die belangte Behörde über seine Maßnahmenbeschwerde noch nicht entschieden habe und daher säumig sei. Die hinsichtlich des Betreffs ri... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §36 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998010442.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §27 Abs1;VwGG §42 Abs2;VwGG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1995/01/25 94/12/0280 1 Stammrechtssatz Die Frist des § 27 VwGG beginnt auch im Fall eines Ersatzbescheides (nach Aufhebung des Bescheides im ersten Rechtsgang durch den VwGH) nicht vor dem Tage zu laufen, an dem die schriftliche Ausfertigung ... mehr lesen...
Der am 18. Februar 1994 bei der österreichischen Botschaft in Bratislava gestellte Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsbürgers der Bundesrepublik Jugoslawien, auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz wurde vom Landeshauptmann des Landes Wien mit Bescheid vom 11. Juli 1994 gemäß §§ 1 Abs. 1 und 6 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes, BGBl. Nr. 466/1992 idF des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 314/1994, mangels einer Antragstellung vor der Einreise nach Österreich vom Ausland ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §68 Abs1;AVG §73 Abs2;B-VG Art132;VwGG §27 Abs1;VwGG §36 Abs2;VwGG §42 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Die belBeh kann nach Einbringung einer Säumnisbeschwerde innerhalb der ihr gem § 36 Abs 2 VwGG gesetzten Frist lediglich den versäumten Bescheid nachholen, dh in der Sache ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin trägt vor, sie sei im "kritischen Zeitpunkt" Alleineigentümerin näher bezeichneter Liegenschaften gewesen. Mit Bescheid vom 17. Dezember 1996 habe die Bezirkshauptmannschaft Mödling die Naturgebilde "Figurteich" und "Schwarze Lacke" gemäß § 9 Abs. 1 und 2 des Niederösterreichischen Naturschutzgesetzes, LGBl. Nr. 5500-4, zum Naturdenkmal erklärt. Im Hinblick auf die beabsichtigte Verwertung der bescheidgegenständlichen Liegenschaftsflächen habe die Beschwerdeführ... mehr lesen...
