Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte74/01 Kirchen Religionsgemeinschaften
Norm: AnerkennungsG 1874 §1;AnerkennungsG 1874 §2;B-VG Art132;B-VG Art138 Abs1 litb;MRK Art9;RRBG 1998 §11 Abs2;RRBG 1998 §12;RRBG 1998 §3;StGG Art14;StGG Art15;VerfGG 1953 §51;VwGG §27;VwGG §42 Abs4;
Rechtssatz: Nach Aufhebung des in der Sac... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalls wird auf den hg. Beschluß vom 30. Mai 1997, Zl. 96/02/0602, verwiesen, mit dem die im Gegenstand beim Verwaltungsgerichtshof anhängig gewesene Säumnisbeschwerde mangels Säumnis gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG als unzulässig zurückgewiesen wurde. In der Begründung: des angefochtenen Bescheides wird zum Sachverhalt des Beschwerdefalls u.a. ausgeführt, der Beschwerdeführer sei von Ruanda über Zaire, Istanbul und Ungarn kommend am 10. Jänner 1996 illegal ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §36 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1960/79 E 17. September 1979 RS 1 Stammrechtssatz Eine Säumnisbeschwerde, der die Berechtigung mangelt, kann keine Folgen gemäß § 36 Abs 2 VwG 1965 auslösen. Schlagworte Verletzung der Entscheidungspflicht Allgemein Behördl... mehr lesen...
Der in Hongkong wohnhafte Erstbeschwerdeführer erwarb im Juli 1990 in den Niederlanden einen Hubschrauber der Marke "Hughes 300 C" mit dem amtlichen britischen Kennzeichen G-BSMI um den Betrag von ca. 1,9 Millionen S. Am 17. September 1992 stürzte der von Günther B gelenkte Hubschrauber bei einer Außenlandung am Traunstein im Bezirk Gmunden ab, wobei einer von zwei Fluggästen getötet und der Hubschrauber zur Gänze zerstört wurde. Im Zuge der sicherheitspolizeilichen Ermittlung... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/16/0084
Rechtssatz: Der österreichischen Verfassungsrechtslage ist ein Grundrecht auf Wahrung der Einheit der Rechtsordnung fremd (Hinweis E VfGH 8.3.1978, B 437/75, VfSlg 8269/1975). European Cas... mehr lesen...
Die gegenständliche, am 16. Mai 1997 beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachte Säumnisbeschwerde gemäß Art. 132 B-VG wurde darauf gestützt, daß mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien der Familienname des ehelichen Kindes des Beschwerdeführers, für welches ihm nicht das Sorgerecht zukomme, geändert worden sei und die belangte Behörde über die dagegen am 30. September 1996 zur Post gegebene Berufung bisher noch nicht entschieden habe. Gemäß § 27 VwGG kann Beschwerde wegen Verletz... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation
Norm: BMG §2;B-VG Art10 Abs1 Z7;B-VG Art132;VwGG §27;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Anrufung der obersten Behörde
Verletzung der Entscheidungspflicht Diverses Zurückweisung -
Einstellung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997010463.X01 ... mehr lesen...
In einer Eingabe vom 15. April 1992 wurde von der Beschwerdeführerin (u.a.) das Begehren auf Rückzahlung eines "mit Rechnung v. 4.6.87 ... für Kanalarbeiten vorgeschrieben(en)" Betrages von S 3.133,20 samt 5,75 % Zinsen gestellt. Zur Begründung: dieses Begehrens heißt es: "Der seichte 30er Kanal konnte die riesigen Niederschlagswässer nicht fassen, ging ständig über, verschlammte den Hof u. gefährdete das Wohnhaus, auch der Abfluß unserer Dachwässer war behindert, daher wurde der Kanal... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §28 Abs1 Z2;VwGG §28 Abs3;VwGG §34 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/02/22 90/17/0181 2 Stammrechtssatz Auch in Säumnisbeschwerdefällen - wenn aus der Beschwerde in ihrem Gesamtzusammenhang (einschließlich allfälliger Beilagen, wie zB Berufung an die säumige Behörde) zweifelsfrei hervorgeht, we... mehr lesen...
1. Der Beschwerdeführer hat mit Schriftsatz vom 4. März 1997 (eingelangt beim Verwaltungsgerichtshof am 17. März 1997) Beschwerde gegen den Bescheid des Gemeinderates der Gemeinde Tillmitsch vom 18. Oktober 1996 und den Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 27. Jänner 1997 erhoben. Mit Schriftsatz vom 28. Mai 1997, Zl. 97/06/0066-4, erfolgte in bezug auf den Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 27. Jänner 1997 ein Mängelbehebungsauftrag an den Beschwerdeführer... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art130;B-VG Art131 Abs1;B-VG Art132;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/06/0228 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/11/04 92/01/0871 1 Stammrechtssatz Das Gesetz sieht gegen Entscheidungen des VwGH kein weiteres Rechtsmittel vor. ... mehr lesen...
Am 22. November 1994 stellte die fachkundig vertretene Beschwerdeführerin an die belangte Behörde "p.a. Bundesanstalt für Pflanzenschutz" einen Antrag auf Abänderung der Zulassung des Pflanzenschutzmittels Dursban 4 E gemäß § 10 Pflanzenschutzmittelgesetz (PMG). In einem an das Bundesamt und Forschungszentrum für Landwirtschaft gerichteten Begleitschreiben vom 22. November 1994, welches ebenso wie der Abänderungsantrag bei der genannten Dienststelle am 23. November 1994 eingelangt war... mehr lesen...
Mit Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde I. Instanz (AB) vom 5. Februar 1963 wurde zugunsten der jeweiligen Eigentümer der Liegenschaft in EZ 58, KG F., die Grunddienstbarkeit des Rechtes des Gehens und Fahrens mit vierrädrigen, mit Tieren gezogenen landwirtschaftlichen Fahrzeugen während des ganzen Jahres ohne Beschränkung auf bestimmte Tageszeiten zwischen dem öffentlichen Weg Gp. 1762 und Bp. 51 in EZ 58 über die Gp. 634/2 eingeräumt. Mit Bescheid der... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/05 Pflanzenschutz Schädlingsbekämpfung
Norm: AVG §13 Abs3;B-VG Art132;PMG §9 Abs2;PMG §9 Abs3;VwGG §27 Abs1;
Rechtssatz: Die in der Bestimmung des § 27 Abs 1 VwGG für den Fall, daß die Verwaltungsmaterie für den Übergang der Entscheidungspflicht eine längere Frist vorsieht, normierte Verlängerung der Frist, nach de... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht
Norm: AgrBehG 1950 §7 Abs2;AgrVG §2 Abs2;AVG §73 Abs2;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1993/12/14 93/07/0146 1 Stammrechtssatz In Angelegenheiten, in denen gegen Erkenntnisse des Landesagrarsenates die Berufung an den O... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer richtete nach seinem Vorbringen am 23. Oktober 1996 ein Schreiben an den Bundesminister für Inneres, in dem er die Auskunftserteilung zu Fragen, die sich auf die für die Angehörigen des Bundesministeriums für Inneres sowie nachgeordnete Dienststellen neu einzuführenden Dienstausweise beziehen, begehrte. Da ihm die gewünschten Auskünfte nicht erteilt worden seien, habe er am 6. Jänner 1997 den Antrag auf Erlassung eines Bescheides gemäß § 4 Auskunftspflichtgesetz g... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Auskunftspflicht
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §3;AuskunftspflichtG 1987 §4;B-VG Art132;VwGG §27; Beachte Besprechung in:JBl 2003, S 354 - 367; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/01/0316 B 21. Dezember 1988 RS 1(Vorliegend hat der Bf nicht ausdrücklich die Auskunftserteilung durch den VwGH begehrt, sondern beantragt, dem BM aufzutragen, die er... mehr lesen...
Am 7. Mai 1988 suchten der oben genannte Beteiligte und seine frühere Ehegattin S.K. um die baubehördliche Bewilligung zum Zu- und Umbau des bestehenden Wohnhauses an. Diese wurde mit Bescheid des Bürgermeisters vom 20. Juli 1994 erteilt. Nach einer Berufung durch die beschwerdeführende Nachbarin gab die Niederösterreichische Landesregierung mit Bescheid vom 31. Mai 1995 einer Vorstellung der Beschwerdeführerin Folge, behob den angefochtenen Berufungsbescheid der belangten Behörde... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauO NÖ 1976 §21 Abs12;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §36 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Anrufung der obersten BehördeAnspruch auf Sachentschei... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein rechtskundiger Beamter i.S.d. § 24 Abs. 2 VwGG, hat insbesondere seit dem Jahre 1992 eine große Anzahl von Bescheid- und Säumnisbeschwerden sowie von Anträgen beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht, die unter mehr als 350 Geschäftszahlen protokolliert wurden. Am 16. April 1996 stellte er an die belangte Behörde folgenden "Antrag auf bescheidmäßige Gebührenberechnung": "In der antragsgegenständlichen Sache selbst bringe ich vor, daß beim Bg Döbling am 5.4... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein rechtskundiger Beamter i.S.d. § 24 Abs. 2 VwGG, hat insbesondere seit dem Jahre 1992 eine große Anzahl von Bescheid- und Säumnisbeschwerden sowie von Anträgen beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht, die unter mehr als 350 Geschäftszahlen protokolliert wurden. Am 26. April 1996 stellte er an die belangte Behörde folgenden "Antrag auf Rückzahlung von Gerichtsgebühren: "In bin Kläger in den Amtshaftungsverfahren 31 Cg 29/93z, 32 Cg 27/93p sowie 33 Cg 27/93w... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;B-VG Art132;GGG 1984 TP1 Anm3;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1997/09/25 97/16/0209 2
(hier: Antrag des Bf auf "bescheidmäßige Gebührenberechnung") Stammrechtssatz Wie aus verschiedenen Bestimmungen des GGG ersichtlich ist (vgl zB An... mehr lesen...
Auf Grund der vorliegenden Beschwerde und der angeschlossenen Beilagen geht der Verwaltungsgerichtshof von Folgendem aus: Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; sie wird bei der Post- und Telekom Austria AG im Direktionsbereich Linz verwendet. Nach ihrem Vorbringen hatte sie bereits in den Jahren 1992 und 1994 bei ihrer ehemaligen Dienstbehörde ein Ansuchen um Aufwertung ihres Arbeitsplatzes gestellt. Sie meint, die Zuständigkei... mehr lesen...
Auf Grund der vorliegenden Beschwerde und der angeschlossenen Beilagen geht der Verwaltungsgerichtshof von Folgendem aus: Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; sie wird bei der Post- und Telekom Austria AG im Direktionsbereich Linz verwendet. Nach ihrem Vorbringen hatte sie bereits in den Jahren 1992 und 1994 bei ihrer ehemaligen Dienstbehörde ein Ansuchen um Aufwertung ihres Arbeitsplatzes gestellt. Sie meint, die Zuständigkei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren91/02 Post
Norm: AVG §73 Abs2;B-VG Art132;PTSG 1996 §17 Abs2;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1996/09/30 96/12/0247 3 Stammrechtssatz Bei Säumigkeit des beim Vorstand der Post und Telekom Austria AG eingerichtete Personalamtes (sei es als Berufungsbehörde; als mit Devolutionsantrag angerufene oberste ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren91/02 Post
Norm: AVG §73 Abs2;B-VG Art132;PTSG 1996 §17 Abs2;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1996/09/30 96/12/0247 3 Stammrechtssatz Bei Säumigkeit des beim Vorstand der Post und Telekom Austria AG eingerichtete Personalamtes (sei es als Berufungsbehörde; als mit Devolutionsantrag angerufene oberste ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist ungeklärter Staatsangehörigkeit, das Land seines letzten gewöhnlichen Aufenthaltes Palästina. Er reiste am 3. Juli 1994 in das Bundesgebiet (illegal) ein und stellte am 6. Juli 1994 den Antrag, ihm Asyl zu gewähren. Mit Bescheid vom selben Tag wies das Bundesasylamt diesen Antrag ab. Der dagegen fristgerecht erhobenen Berufung gab der Bundesminister für Inneres mit Bescheid vom 29. Juli 1994 keine Folge. Auf Grund der dagegen gerichteten Beschwerde hob der Ver... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996200931.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist rechtskundiger Beamter im Intendanzdienst; er steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er beantragte am 4. Jänner 1996 bei der belangten Behörde, daß die mit seinem Karenzurlaub in der Zeit vom 1. Jänner 1995 bis 31. Dezember 1995 verbundenen nachteiligen Folgen gemäß § 75 Abs. 3 BDG 1979 nachgesehen werden. Mit Bescheid vom 12. Juli 1996 wurde dieser Antrag abgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer am 14. Okt... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §27 Abs1 idF 1995/470;VwGG §27;
Rechtssatz: Die mit BGBl 1995/470 getroffene Neuregelung des § 27 Abs 1 VwGG unterscheidet sich in Ansehung des Fristenlaufes nicht von der seinerzeitigen Bestimmung. Die Heranziehung der bisherigen in diesem Zusammenhang ergangenen Judikatur ist daher gerechtfertigt. Demnach beginnt die ... mehr lesen...
