Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art130 Abs4 VStG §25 Abs1 VStG §25 Abs2VwGVG 2014 §38VwGVG 2014 §50 B-VG Art. 130 heute B-VG Art. 130 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 B-VG Art. 130 gültig von 01.01.2019 bis 31.01... mehr lesen...
1 Mit dem Straferkenntnis der revisionswerbenden Landespolizeidirektion Wien vom 13. Jänner 2023 wurde dem Mitbeteiligten angelastet, dass er zu einem näher angegebenen Zeitpunkt an einem konkret angegebenen Tatort mit einem nach dem Kennzeichen bestimmten Fahrzeug mit einem Verkehrsunfall mit Sachschaden in ursächlichem Zusammenhang gestanden sei und nicht ohne unnötigen Aufschub die nächste Polizeidienststelle verständigt habe, obwohl er und die beteiligten Personen einander die N... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art130 Abs4 VStG §25 Abs1 VStG §25 Abs2VwGVG 2014 §38 B-VG Art. 130 heute B-VG Art. 130 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 B-VG Art. 130 gültig von 01.01.2019 bis 31.01.2019 ... mehr lesen...
1 Mit dem im Beschwerdeverfahren nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen angefochtenen Erkenntnis sprach das Landesverwaltungsgericht Tirol den Revisionswerber als handelsrechtlichen Geschäftsführer und damit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG Verantwortlichen einer konkret bezeichneten Gesellschaft mit beschränkter Haftung einer Übertretung nach § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) schuldig, weil dieses Unternehmen zumi... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art130 Abs4 VStG §25 Abs1 VStG §25 Abs2VwGVG 2014 §38VwGVG 2014 §50 B-VG Art. 130 heute B-VG Art. 130 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 B-VG Art. 130 gültig von 01.01.2019 bis 31.01... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich (LVwG) wurde der Beschwerde des Mitbeteiligten gegen ein Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft M (belangte Behörde) vom 20. Jänner 2023, mit welchem er einer Übertretung des § 20 Abs. 2 iVm §§ 6 und 7 Abs. 1 und 8 Abs. 2 Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 (BStMG) schuldig erkannt, über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von € 300,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von fünfzig Stunden) verhängt und er zum Ersatz v... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art130 Abs4VwGVG 2014 §42VwGVG 2014 §50 B-VG Art. 130 heute B-VG Art. 130 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 B-VG Art. 130 gültig von 01.01.2019 bis 31.01.2019 zuletzt geä... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf (belangte Behörde) vom 28. April 2025 wurde dem Revisionswerber angelastet, sich vor Antritt der Fahrt nicht davon überzeugt zu haben, dass das von ihm gelenkte Sattelkraftfahrzeug den Vorschriften des KFG entspreche, weil das höchste zulässige Gesamtgewicht von 40.000 kg durch die Beladung um 4.720 kg überschritten worden sei. Der Revisionswerber habe dadurch § 102 Abs. 1 iVm § 101 Abs. 1 lit. a KFG verletzt, weshalb über... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art130 Abs4 VStG §25 Abs1 VStG §25 Abs2VwGVG 2014 §38VwGVG 2014 §50 B-VG Art. 130 heute B-VG Art. 130 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 B-VG Art. 130 gültig von 01.01.2019 bis 31.01... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis vom 13. Jänner 2022 erkannte die belangte Behörde den Mitbeteiligten schuldig, § 52 Abs. 1 Z 1 drittes Tatbild Glücksspielgesetz (GSpG) in 17 Fällen übertreten zu haben. Er habe am 6. August 2021 in einem näher bezeichneten Lokal gegen Entgelt die Veranstaltung verbotener Ausspielungen mit 17 näher konkretisierten Glücksspielgeräten geduldet und an der Auszahlung erzielter Spielgewinne sowie an der erneuten Bereitstellung der Geräte für die nächsten Spieler mit... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis vom 12. Oktober 2023 erkannte die Landespolizeidirektion Wien den Mitbeteiligten einer Übertretung des Glücksspielgesetzes (GSpG) schuldig und verhängte über ihn eine Geldstrafe von € 1.000,- (sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe von einem Tag und neun Stunden), weil er es zu verantworten habe, dass in einer näher bezeichneten Wohnung in der Zeit vom 1. Oktober bis 1. November 2022, 15:00 Uhr, durch näher beschriebene Vorgänge zur Teilnahme vom Inland aus verbotene... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4 B-VG Art130 Abs4 idF 2012/I/051 VStG §51 Abs6VwGVG 2014 §42VwGVG 2014 §50VwRallg AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AV... mehr lesen...
1 Mit Spruchpunkt II. des Bescheides vom 23. Juli 2007 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Krems (Amtsrevisionswerberin) der A AG die wasserrechtliche Bewilligung für die Anbindung des K-Altarms im Bereich von Fluss-km 9,50 bis 9,80 in der KG H, die Umleitung der Mittel- und Niederwasserführung in den ehemaligen Altarm sowie die Errichtung einer Schwelle im K-Fluss bei Fluss-km 9,657. Unter einem wurde unter anderem folgende Auflage 2 vorgeschrieben: „Allfällig notwendige Ufersicher... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag VorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82008 Bauordnung Vorarlberg001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauG Vlbg 2001 §40 Abs1 B-VG Art130 Abs3 B-VG Art130 Abs4VwGVG 2014 §28 Abs2VwRallg B-VG Art. 130 heute B-... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Vorarlberg (Verwaltungsgericht) wurde über die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 12. März 2024 dahingehend erkannt, dass dem Revisionswerber gemäß § 40 Abs. 1 lit. b Baugesetz (BauG.) aufgetragen werde, den rechtmäßigen Zustand durch Unterlassung der Wohnnutzung im Obergeschoss eines näher bezeichneten Stallgebäudes, durch den Rückbau sämtlicher näher aufgezählter Baumaßnahmen... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: B-VG Art130 Abs4FSG 1997 §24 Abs4VwGVG 2014 §28 Abs2VwGVG 2014 §28 Abs3 B-VG Art. 130 heute B-VG Art. 130 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 B-VG Art. 130 gültig v... mehr lesen...
1 1.1. Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 13. März 2023, Ro 2023/11/0002, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis hob der Verwaltungsgerichtshof das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich vom 28. November 2022, mit dem in teilweiser Stattgebung der Beschwerde der Bescheid der belangten Behörde vom 12. Juli 2022 (Einschränkung der Lenkberechtigung des Revisionswerbers durch zeitliche Befristung und Auflagen aufgrund des Konsums bestimmter Suchtmittel) abgeänd... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist ge... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist dem Kommando Streitkräfte zur Dienstleistung zugewiesen. 2 Mit Schreiben an seine Dienstbehörde vom 9. November 2021 nahm der Revisionswerber darauf Bezug, dass ihm mit inhaltlich näher dargestellten Dienstaufträgen zwischen 28. Februar 2020 und 31. Jänner 2021 „tageweise Rufbereitschaft“ angeordnet worden sei, „um Desinfektionseinsätze (COVID-19) sicherstellen zu können“. Der R... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 AVG §13 Abs1 AVG §37 AVG §39 Abs2 B-VG Art130 Abs4 VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §28VwGVG 2014 §28 Abs3VwRallg AVG § 13 heute AVG § 13 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr... mehr lesen...
I. römisch eins. 1 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 15. Jänner 2019 wurde der Datenschutzbeschwerde des Zweitmitbeteiligten stattgegeben und festgestellt, dass ihn der Erstmitbeteiligte (ein Gläubigerschutzverband, der Insolvenzgläubiger im Insolvenzverfahren vertritt) sowohl im Recht auf Geheimhaltung als auch im Recht auf Löschung verletzt habe, indem dieser dem partiellen Löschungsantrag des Zweitmitbeteiligten überschießend entsprochen und alle Daten gelöscht... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art130 Abs4VwGVG 2014 §28 Abs2VwGVG 2014 §28 Abs3VwRallg B-VG Art. 130 heute B-VG Art. 130 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 B-VG Art. 130 gültig von ... mehr lesen...
1 1. Die Mitbeteiligte steht als Polizistin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Wirkung vom 1. September 2020 wurde sie aus dem Planstellenbereich der LPD D zur PI X im Bereich der LPD E versetzt. 1. Die Mitbeteiligte steht als Polizistin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Wirkung vom 1. September 2020 wurde sie aus dem Planstellenbereich der LPD D zur PI römisch zehn im Bereich der LPD E versetzt. 2 2.1. Mit Urteil... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §92 Abs1 Z4 BDG 1979 §93 B-VG Art130 Abs2 Z3 B-VG Art130 Abs3 B-VG Art130 Abs4 B-VG Art133 Abs4 VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §28 Abs2VwRallg BDG 1979 § 92 heute BDG 1979 § 92 gültig... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 31. März 2020 sah die belangte Behörde gemäß § 45 Abs. 1 Z 2 VStG von der Fortsetzung des gegen die Mitbeteiligte zur Zl. BHBL-X-9-2017/28193 eingeleiteten Verwaltungsstrafverfahrens betreffend Übertretungen des § 7i Abs. 5 Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG) ab und verfügte die Einstellung dieses Verfahrens. Begründend führte die Behörde aus, es sei gegenständlich Strafbarkeitsverjährung gemäß § 31 Abs. 2 VStG eingetreten. Mit Bescheid vom 31. Mär... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art130 Abs4 VStG §31 Abs2 VStG §45 Abs1 Z2VwGVG 2014 §50 B-VG Art. 130 heute B-VG Art. 130 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 B-VG Art. 130 gültig von 01.01.2019 bis 31.01.2019 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art130 Abs4 VStG §31 Abs2 VStG §45 Abs1 Z2 VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §50 B-VG Art. 130 heute B-VG Art. 130 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 B-VG Art. 1... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber befindet sich ab dem 1. Mai 2018 gemäß § 15b des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979) im Ruhestand. Der Revisionswerber befindet sich ab dem 1. Mai 2018 gemäß Paragraph 15 b, des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979) im Ruhestand. 2 Mit Bescheid vom 1. Oktober 2018 stellte die belangte Behörde (damals noch Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter) die Gebührlichkeit eines Ruhegenusses des Revisionswerbers ab 1. Mai 2018 in der Hö... mehr lesen...
1 Mit Schreiben vom 4. März 2020 teilte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) dem Landeshauptmann von Steiermark gemäß § 7 Abs. 3 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) mit, dass dem Revisionswerber, einem Staatsangehörigen der Russischen Föderation, mit Bescheid vom 18. November 2004 der Status des Asylberechtigten zuerkannt worden und (nunmehr) ein Endigungsgrund im Sinn von Art. 1 Abschnitt C Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) eingetreten sei. Gegenständlich sei gemäß § 7 Abs.... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §7 Abs1 Z2 AsylG 2005 §7 Abs3 AVG §56 AVG §58 Abs2 AVG §60 B-VG Art130 Abs1 Z1 B-VG Art130 Abs2 B-VG Art130 Abs4NAG 2005 §45 Abs8 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17 AsylG 2005 § 7 heute AsylG 2005 § 7 gültig ab 01.09.2... mehr lesen...
