Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 12 Abs 1 Waffengesetz 1996 (WaffG) der Besitz von Waffen und Munition verboten. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass gegen den Beschwerdeführer am 7. September 2004 von Beamten des Gendarmeriepostens Bodensdorf ein Betretungsverbot nach dem Sicherheitspolizeigesetz für ein näher bezeichnetes Haus (Aufenthaltsort seiner Ehefrau) verfügt worden sei. Gleichzeitig mit dem Bet... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §66 Abs3;B-VG Art129a;B-VG Art129b;B-VG Art78a;B-VG Art78b;VStG §23;WaffG 1996 §12 Abs1;
Rechtssatz: Das Verfahren zur Erteilung eines Waffenverbots gemäß § 12 Abs 1 WaffG stellt kein Verwaltungsstrafverfahren nach dem VStG dar. Bei der Sicherheitsdirektion handelt es sich nicht um einen ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde dem Beschwerdeführer als handelsrechtlichem Geschäftsführer mit selbständiger Vertretungsbefugnis der K.D.P. GmbH, die persönlich haftende Gesellschafterin der K.D.P. GmbH & Co sei, eine Übertretung des § 25 Abs. 1 lit. e Vlbg. KanalisationsG i.V.m. Spruchpunkt 4. des Bescheides der Berufungskommission der Gemeinde H. vom 19. Dezember 1995 i.V.m. dem Bescheid der Gemeinde Hörbranz vom 14. Juni ... mehr lesen...
Index: E1EL00158 Unabhängiger Verwaltungssenat Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte59/04 EU - EWR
Norm: 11997E234 EG Art234;B-VG Art129a;B-VG Art129b;MRK Art6 Abs1;UVSG Vlbg 1990 idF 2003/013;
Rechtssatz: Aus der für den Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Vorarlberg und ihre Mitglieder geltenden Rechtslage (Art. 129a und Art. 129b B-VG i.V.m. dem Vlbg. Gesetz über den Unabhängi... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art129a;B-VG Art129b;MRK Art6 Abs1;
Rechtssatz: Der EGMR hat sich in seiner Teilentscheidung vom 4. Juli 2002 im Fall Ludwig Weh und Evi Weh gegen Österreich (Beschwerde Nr. 38.544/97) - neben der Feststellung, dass der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Vorarlberg als Tribunal gemäß Art. 6 Abs. 1 EMRK angesehen werden muss -, mit dem... mehr lesen...
I. Die Bezirkshauptmannschaft Bregenz (BH) erließ gegen den Beschwerdeführer das Straferkenntnis vom 14. Dezember 2001 mit folgendem Spruch: "Sie haben es in Ihrer Eigenschaft als handelsrechtlicher Geschäftsführer der K. GmbH, welche persönlich haftende Gesellschafterin der K. GmbH & Co ist, und somit als gem. § 9 VStG verantwortliches zur Vertretung nach Außen berufenes Organ der K. GmbH & Co zu verantworten, dass am 01., 02., 08. und 15. März 2001 aus der Betriebsanlage in ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE6CE6J10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte59/04 EU - EWR
Norm: 11997E234 EG Art234;61999CC0516 Walter Schmid Schlussantrag;61999CJ0516 Walter Schmid VORAB;62000CJ0421 Sterbenz VORAB;B-VG Art129;B-VG Art129a;B-VG Art129b;EURallg;MRK Art6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/10/0277 E 28. Juni 2004 RS 5 Stammrechtssatz Ungeachtet des Umstandes, dass grundsätzl... mehr lesen...
Über den Beschwerdeführer wurden mit dem im Instanzenzug erlassenen angefochtenen Bescheid wegen vier Übertretungen nach § 57 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit §§ 57 Abs. 5 und 25 Abs. 2 Vorarlberger Naturschutzgesetz sowie § 2 der Streuewiesenverordnung, LGBl. für Vorarlberg Nr. 61/1995, Geldstrafen in der Höhe von 2 x 1.500,-- und 2 x 750,-- EUR (Ersatzfreiheitsstrafen von jeweils 36 bzw. jeweils 18 Stunden) verhängt. Der Tatvorwurf betrifft Geländeveränderungen bzw. Entwässerungsmaßn... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE6CE6J10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte59/04 EU - EWR
Norm: 11997E234 EG Art234;61999CC0516 Walter Schmid Schlussantrag;61999CJ0516 Walter Schmid VORAB;62000CJ0421 Sterbenz VORAB;B-VG Art129;B-VG Art129a;B-VG Art129b;EURallg;MRK Art6;
Rechtssatz: Ungeachtet des Umstandes, dass grundsätzlich zwischen dem Begriff des Tribunals iSd Art. 6 EMRK und jenem nach A... mehr lesen...
Mit Antrag vom 4. April 1996 begehrte der beschwerdeführende Bund (Bundesstraßenverwaltung) unter Anschluss verschiedener Unterlagen bei der erstinstanzlichen Behörde "die Durchführung der Grundeinlöseverhandlung" für ein näher bezeichnetes Straßenbauvorhaben. Von diesem Straßenbauvorhaben, insbesondere der beabsichtigten Grundeinlösung, waren unter anderem auch drei Grundstücke der mitbeteiligten Parteien betroffen. Diese erhoben mit Schriftsatz vom 13. August 1996 Einwendungen ... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 20. Oktober 1995 hielt der Magistrat der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 10. Bezirk (im Folgenden: Bezirksamt), der Beschwerdeführerin in ihrer Eigenschaft als Liegenschaftseigentümerin vor, es bestünde auf dem Gelände des Südbahnhofes insofern ein sanitärer Übelstand, als in der Straße Nr. 5 Polstermöbel und Altholz lagerten. Mit Schreiben vom 10. Jänner 1995 antwortete die Beschwerdeführerin, dass die Ablagerungen von Dritten ohne Wissen und Wol... mehr lesen...
Index: L10109 Stadtrecht WienL17009 Gemeindeeigener Wirkungsbereich Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art118 Abs3 Z7;B-VG Art118 Abs6;B-VG;ReinhalteV Wr 1982;
Rechtssatz: Bei der Wr ReinhalteV 1982 handelt es sich um eine ortspolizeiliche Verordnung im Sinne des Art 118 Abs 6 B-VG, die auf die Bekämpfung konkreter gemeindespezifischer Missstände abzielt (Hinweis E VfGH 11.12.1998, B 339/97). Die... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 4. Jänner 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Berufung gegen den am 24. März 1994 erlassenen Ausweisungsbescheid der Bundespolizeidirektion Wien gemäß § 71 Abs. 1 AVG abgewiesen. Der Beschwerdeführer übersehe, dass der Ausweisungsbescheid vom 24. März ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs1;AVG §63 Abs5;AVG §71 Abs1 Z1;B-VG Art8;B-VG;
Rechtssatz: Erkennt ein sich auf mangelnde Sprachkenntnisse berufender Fremder die ihm zugestellte behördliche Erledigung als Bescheid, ist er verpflichtet, sich (allenfalls unter Beiziehung eines Übersetzers) mit dessen Inhalt einschließlich der Rechtsmittelbelehrung vertraut zu m... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 4. Jänner 2000 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 24. Februar 1999 auf Aufhebung des (mit Bescheid vom 7. September 1993) gegen ihn erlassenen befristeten Aufenthaltsverbotes gemäß § 44 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 75/1997, abgewiesen. Gegen den Beschwerdeführer sei mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Berufungsbehörde vom ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art130 Abs2;B-VG;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §37;FrG 1997 §38;FrG 1997 §44; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/21/0342 E 27. November 1998 RS 1 Stammrechtssatz Für die Beurteilung nach § 44 FrG 1997 ist maßgeblich, ob eine Gefährlichkeitsprognose im Grunde des § 36 Abs 1 FrG 1997 dergestalt (weiterhin) zu treffen ist, daß die Aufre... mehr lesen...
Der in Hongkong wohnhafte Erstbeschwerdeführer erwarb im Juli 1990 in den Niederlanden einen Hubschrauber der Marke "Hughes 300 C" mit dem amtlichen britischen Kennzeichen G-BSMI um den Betrag von ca. 1,9 Millionen S. Am 17. September 1992 stürzte der von Günther B gelenkte Hubschrauber bei einer Außenlandung am Traunstein im Bezirk Gmunden ab, wobei einer von zwei Fluggästen getötet und der Hubschrauber zur Gänze zerstört wurde. Im Zuge der sicherheitspolizeilichen Ermittlung... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/16/0084
Rechtssatz: Der österreichischen Verfassungsrechtslage ist ein Grundrecht auf Wahrung der Einheit der Rechtsordnung fremd (Hinweis E VfGH 8.3.1978, B 437/75, VfSlg 8269/1975). European Cas... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Bescheid der Stmk. Landesregierung vom 31. Mai 1995 wurden der Mitbeteiligten auf dem Grundstück der Beschwerdeführer Nr. n1, EZ n2, KG P, im Spruch: näher bestimmte Dienstbarkeiten für die Errichtung und Erhaltung sowie den Betrieb der 110 kV-Leitung UW Graz/Nord-Gleisdorf, Erneuerung Teilstück Mast Nr. 47-68 (92 alt) samt Einbindung UW Bro... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art129a;B-VG Art129b;B-VG Art133 Z1;StGG Art5;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Für die Kontrolle der Einhaltung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte ist, sofern nicht nunmehr in Art 129a B-VG und in Art 129b B-VG anderes bestimmt ist, ausschließlich der VfGH zuständig (Hinweis auch Art 133 Z 1 B-VG). ... mehr lesen...
Aus der nach Ablehnung ihrer Behandlung vom Verfassungsgerichtshof antragsgemäß an den Verwaltungsgerichtshof abgetretenen Beschwerde ergibt sich im Zusammenhalt mit der (vom Beschwerdeführer nicht in Frage gestellten) Sachverhaltsschilderung des angefochtenen Bescheides, daß der Beschwerdeführer am 15. Juli 1993 an den Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich eine Eingabe mit auszugsweise folgendem Inhalt richtete: "Beschwerde Ich erhebe gegen die Vorgangsweise... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: B-VG Art129b;GebG 1957 §14 TP6 Abs1;GebG 1957 §14 TP6 Abs5 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Es handelt sich bei den Unabhängigen Verwaltungssenaten nicht um Gerichte, sondern um Verwaltungsbehörden der Länder (Hinweis E 24.3.1994, 92/18/0238). Bei Eingaben an einen solchen Senat kommt daher ei... mehr lesen...
I. 1. Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Wels vom 2. Juli 1991 wurde der Mitbeteiligte schuldig erkannt, er habe es als Geschäftsführer einer näher bezeichneten Gesellschaft zu verantworten, daß - wie bei einer am 14. Jänner 1991 vom Arbeitsinspektorat Wels durchgeführten Betriebsüberprüfung festgestellt worden sei - die im Betrieb befindlichen Schweißerarbeitsplätze mit keiner Schweißrauchabsauganlage ausgestattet gewesen seien. Über den Mitbeteiligten wurde deshalb... mehr lesen...
Index: L00154 Unabhängiger Verwaltungssenat Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ArbIG 1974 §9 Abs2;B-VG Art129a;B-VG Art129b;B-VG Art130 Abs1 lita;B-VG Art131 Abs2;UVSG OÖ 1990;
Rechtssatz: Bei den unabhängigen Verwaltungssenaten handelt es sich nicht um Gerichte, sondern um Verwaltungsbehörden (der Länder) (Hinweis Walter-Mayer, Grundriß des österreichischen Bundesver... mehr lesen...
Hinsichtlich der Verfahrensvorgänge bis zum Ergehen des hg. Erkenntnisses vom 19. Juni 1990, Zl. 89/04/0238, wird auf die diesbezügliche Darstellung in dem zitierten Erkenntnis verwiesen. In diesem Erkenntnis vertrat der Verwaltungsgerichtshof die Rechtsansicht, der dem gegenständlichen Verwaltungsverfahren zugrunde liegende Antrag der Beschwerdeführerin auf Feststellung ihrer Berechtigung, die Auszeichnung gemäß § 68 GewO 1973 zu führen, sei unzulässig, da die Voraussetzungen für die... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art129a;B-VG Art129b;VwGG §33a;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: In dem iZm der Schaffung der unabhängigen Verwaltungssenate erfolgten legistischen Maßnahmen ist keine die Bindungswirkung nach § 63 VwGG durchbrechende Änderung der Rechtslage zu erblicken. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art129a;B-VG Art129b;B-VG Art130 Abs1;VStG §24;VwGG §33a;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Mit der Schaffung der unabhängigen Verwaltungssenate hat der VwGH im Bereich der Verwaltungsstrafjustiz seine Kontrollbefugnis nicht verloren. Schlagworte Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Entsche... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG;StVO 1960 §96 Abs7;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Beachte Besprechung in:
AnwBl 8/1990, S 450;
Rechtssatz: Auch in den Fällen, in denen sich ein Begehren und das damit bestellte Verlangen (hier auf Löschung eines eingestellten Verwaltungsstrafverfahrens aus einem bei der Bezirkshauptmannschaft g... mehr lesen...
Index: L55005 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: B-VG;NatSchG Slbg 1977 §19a;NatSchG Slbg 1977 §20 Abs1 lith;NatSchG Slbg 1977 §20 Abs2 lita;NatSchG Slbg 1977 §20 Abs2 litb;NatSchG Slbg 1977 §20;StGG Art2;
Rechtssatz: Ausführungen darüber, weshalb der VwGH im Beschwerdefall keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die unterschiedliche Be... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 6. August 1985 beantragte die Stadt Wien beim Wiener Magistrat die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung einer städtischen Wohnhausanlage auf näher bezeichneten Liegenschaften im 19. Wiener Gemeindebezirk. Zu der für 2. September 1985 ausgeschriebenen mündlichen Verhandlung wurden die Beschwerdeführer als Nachbarn geladen, wobei das Projekt dahingehend umschrieben wurde, daß es sich um die Errichtung einer städtischen Wohnhausanlage mit 12 Stiegen, umfassend ... mehr lesen...
