I. römisch eins. Die Bezirkshauptmannschaft Bregenz (BH) erließ gegen den Beschwerdeführer das Straferkenntnis vom 14. Dezember 2001 mit folgendem Spruch: "Sie haben es in Ihrer Eigenschaft als handelsrechtlicher Geschäftsführer der K. GmbH, welche persönlich haftende Gesellschafterin der K. GmbH & Co ist, und somit als gem. § 9 VStG verantwortliches zur Vertretung nach Außen berufenes Organ der K. GmbH & Co zu verantworten, dass am 01., 02., 08. und 15. März 2001 aus der B... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE6CE6J10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte59/04 EU - EWR
Norm: 11997E234 EG Art234;61999CC0516 Walter Schmid Schlussantrag;61999CJ0516 Walter Schmid VORAB;62000CJ0421 Sterbenz VORAB;B-VG Art129;B-VG Art129a;B-VG Art129b;EURallg;MRK Art6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/10/0277 E 28. Juni 2004 RS 5 Stammrechtssatz Ungeachtet des Umstandes, dass grundsätzl... mehr lesen...
Über den Beschwerdeführer wurden mit dem im Instanzenzug erlassenen angefochtenen Bescheid wegen vier Übertretungen nach § 57 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit §§ 57 Abs. 5 und 25 Abs. 2 Vorarlberger Naturschutzgesetz sowie § 2 der Streuewiesenverordnung, LGBl. für Vorarlberg Nr. 61/1995, Geldstrafen in der Höhe von 2 x 1.500,-- und 2 x 750,-- EUR (Ersatzfreiheitsstrafen von jeweils 36 bzw. jeweils 18 Stunden) verhängt. Der Tatvorwurf betrifft Geländeveränderungen bzw. Entwässerungsmaßn... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE6CE6J10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte59/04 EU - EWR
Norm: 11997E234 EG Art234;61999CC0516 Walter Schmid Schlussantrag;61999CJ0516 Walter Schmid VORAB;62000CJ0421 Sterbenz VORAB;B-VG Art129;B-VG Art129a;B-VG Art129b;EURallg;MRK Art6;
Rechtssatz: Ungeachtet des Umstandes, dass grundsätzlich zwischen dem Begriff des Tribunals iSd Art. 6 EMRK und jenem nach A... mehr lesen...
Mit Antrag vom 4. April 1996 begehrte der beschwerdeführende Bund (Bundesstraßenverwaltung) unter Anschluss verschiedener Unterlagen bei der erstinstanzlichen Behörde "die Durchführung der Grundeinlöseverhandlung" für ein näher bezeichnetes Straßenbauvorhaben. Von diesem Straßenbauvorhaben, insbesondere der beabsichtigten Grundeinlösung, waren unter anderem auch drei Grundstücke der mitbeteiligten Parteien betroffen. Diese erhoben mit Schriftsatz vom 13. August 1996 Einwendungen ... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 20. Oktober 1995 hielt der Magistrat der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 10. Bezirk (im Folgenden: Bezirksamt), der Beschwerdeführerin in ihrer Eigenschaft als Liegenschaftseigentümerin vor, es bestünde auf dem Gelände des Südbahnhofes insofern ein sanitärer Übelstand, als in der Straße Nr. 5 Polstermöbel und Altholz lagerten. Mit Schreiben vom 10. Jänner 1995 antwortete die Beschwerdeführerin, dass die Ablagerungen von Dritten ohne Wissen und Wol... mehr lesen...
Index: L10109 Stadtrecht WienL17009 Gemeindeeigener Wirkungsbereich Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art118 Abs3 Z7;B-VG Art118 Abs6;B-VG;ReinhalteV Wr 1982;
Rechtssatz: Bei der Wr ReinhalteV 1982 handelt es sich um eine ortspolizeiliche Verordnung im Sinne des Art 118 Abs 6 B-VG, die auf die Bekämpfung konkreter gemeindespezifischer Missstände abzielt (Hinweis E VfGH 11.12.1998, B 339/97). Die... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 4. Jänner 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Berufung gegen den am 24. März 1994 erlassenen Ausweisungsbescheid der Bundespolizeidirektion Wien gemäß § 71 Abs. 1 AVG abgewiesen. Der Beschwerdeführer übersehe, dass der Ausweisungsbescheid vom 24. März ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs1;AVG §63 Abs5;AVG §71 Abs1 Z1;B-VG Art8;B-VG;
Rechtssatz: Erkennt ein sich auf mangelnde Sprachkenntnisse berufender Fremder die ihm zugestellte behördliche Erledigung als Bescheid, ist er verpflichtet, sich (allenfalls unter Beiziehung eines Übersetzers) mit dessen Inhalt einschließlich der Rechtsmittelbelehrung vertraut zu m... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 4. Jänner 2000 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 24. Februar 1999 auf Aufhebung des (mit Bescheid vom 7. September 1993) gegen ihn erlassenen befristeten Aufenthaltsverbotes gemäß § 44 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 75/1997, abgewiesen. Gegen den Beschwerdeführer sei mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Berufungsbehörde vom ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art130 Abs2;B-VG;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §37;FrG 1997 §38;FrG 1997 §44; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/21/0342 E 27. November 1998 RS 1 Stammrechtssatz Für die Beurteilung nach § 44 FrG 1997 ist maßgeblich, ob eine Gefährlichkeitsprognose im Grunde des § 36 Abs 1 FrG 1997 dergestalt (weiterhin) zu treffen ist, daß die Aufre... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Oberwart vom 7. Juli 1997 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe sich am 5. November 1996 gegen 16.11 Uhr an einer näher bezeichneten Stelle in Großpetersdorf gegenüber einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organ der Straßenaufsicht geweigert, seine Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, obwohl er verdächtig gewesen sei, in einem vermutlich durch Alkohol beeinträchtigten Zustand ei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art129a;MRK Art5;PersFrSchG 1988 Art3 Abs2;PersFrSchG 1988 Art3 Abs3;StVO 1960 §100 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §19;
Rechtssatz: Mit Art 3 Abs 3 PersFrSchG 1988 wurde ein grundrechtliches Regime geschaffen, das die Zurückziehung des österreichischen Vorbehalts zu ... mehr lesen...
Gegen den Beschwerdeführer erging folgendes Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 14. Jänner 1998 (Spruchteile gemäß § 44a Z. 1 und 2 VStG): "Sie haben am 22.01.1997 um/von 21.15 bis Uhr als Lenker des Sattel-Kfz, Kennzeichen (D), in Radfeld (Parkplatz), A 12 Inntalautobahn, km 29.0, in Richtung Kufstein 1. keine geeignete Warntafel (gelbe reflektierende Tafel mit rotem, fluoreszierenden Rand bzw. gelb-rote Warntafel nach der ECE-Regelung Nr.70) an der Rück... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art129a;B-VG Art133 Z1;B-VG Art83 Abs2;MRK Art6 Abs1;PersFrSchG 1988 Art6;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Wahrnehmung einer Verletzung des - verfassungsgesetzlich gewährleisteten - Rechtes auf ein Verfahren vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht iSd Art 6 MRK (Hinweis VfGH E 2.10.1997,... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist gewerberechtlicher Geschäftsführer der A Fleischwaren AG mit dem Sitz des Unternehmens in N (Niederösterreich). Mit Straferkenntnis vom 26. Juli 1996 des Magistrats der Stadt Wien wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung nach § 15 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Preisauszeichnungsgesetz - PrAG, BGBl. Nr. 146/1992, als gewerberechtlicher Geschäftsführer der A Fleischwaren AG hinsichtlich einer Filiale der A Fleischwaren AG in Wien für schuldi... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §76a idF 1998/I/158 ;B-VG Art10 Abs1;B-VG Art129a;B-VG Art82 Abs1;VwGG §47 Abs5; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):98/17/0116 E 21. Dezember 1998 98/17/0264 E 25. Januar 1999 98/17/0118 E 21. Dezember 1998 98/17/0119 E 21. Dezember 1998 98/17/0120 E 21. Dezember 1998 98/17/0121 E 21. Dezember 1998 98/17/0122 E 21. Dezember 1998... mehr lesen...
Gegen den Beschwerdeführer erging folgendes Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Imst vom 7. November 1997 (Spruchteile gemäß § 44a Z. 1 bis 3 VStG: "1) Sie weigerten sich am 14.8.1995 um 1.50 Uhr und 02.00 Uhr auf einer unbenannten Gemeindestraße vor dem Haus Birkenblick in Unterastlehn (Gemeinde Längenfeld) nach Aufforderung durch ein besonders geschultes und von der Behörde hiezu ermächtigtes Organ der Straßenaufsicht, Ihre Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lasse... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 87 Abs. 1 Z. 2 i.V.m. § 13 Abs. 3 GewO 1994 im Zusammenhalt mit § 1 Abs. 3 Güterbeförderungsgesetz 1995 die Gewerbeberechtigung zur Ausübung des Güterbeförderungsgewerbes (Güterfernverkehr), eingeschränkt auf die Verwendung von 15 Kraftfahrzeugen, im näher bezeichneten Standort entzogen. In der Begründung: dieses Bescheides geht die belangte Behörde (u.a.) davon aus, daß mit Beschluß vo... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art129a;B-VG Art129b Abs2;B-VG Art7 Abs1;VwGG §47 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1998/05/06 96/21/0735 4 Stammrechtssatz Es ist Aufgabe der Länder, die unabhängigen Verwaltungssenate in den Ländern einzurichten und sie funktionsfähig zu halten (Art 129b Abs 1 und 6 B-VG). Nur konsequent ist es daher, wenn auch die Ko... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art129a;B-VG Art129b Abs2;B-VG Art129b;B-VG Art7 Abs1;VwGG §47 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1998/05/06 96/21/0735 4 Stammrechtssatz Es ist Aufgabe der Länder, die unabhängigen Verwaltungssenate in den Ländern einzurichten und sie funktionsfähig zu halten (Art 129b Abs 1 und 6 B-VG). Nur konsequent ist es daher, wen... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei hat erklärt, durch den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Vorarlberg vom 14. Jänner 1998, Zl. 1-0947/95/E2, mit welchem das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 4. September 1995, Zl. X-6688-1995, aufgehoben und das Verwaltungsstrafverfahren eingestellt wurde, "klaglos gestellt" zu sein. Das Verfahren war daher im Hinblick auf den Wegfall der Möglichkeit, daß der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Bescheid in R... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art129a;B-VG Art129b Abs2;VwGG §47 Abs5; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
97/21/0040 B 6. Juni 1998
98/21/0056 B 6. Juni 1998
Rechtssatz: Es ist Aufgabe der Länder, die unabhängigen Verwaltungssenate in den Ländern einzurichten und sie funktionsfähig zu halten (Art 129b Abs 1 und 6 B-VG). Nur konsequent is... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art129a;B-VG Art129b Abs2;B-VG Art15 Abs9;B-VG Art87;VwGG §47 Abs5;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
97/21/0040 B 6. Juni 1998
98/21/0056 B 6. Juni 1998
Rechtssatz: Die unabhängigen Verwaltungssenate in den Ländern sind organisatorisch gesehen Landesorgane (vgl insbes... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §51a;AVG §76a;B-VG Art129a;B-VG Art129b Abs2;VwGG §47 Abs5;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
97/21/0040 B 6. Juni 1998
98/21/0056 B 6. Juni 1998
Rechtssatz: Die Auffassung, daß die Beantwortung der Frage, für welchen Rechtsträger ein unabhängi... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art129a;B-VG Art129b Abs2;B-VG Art7 Abs1;VwGG §47 Abs5;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
97/21/0040 B 6. Juni 1998
98/21/0056 B 6. Juni 1998
Rechtssatz: Die Wendung "Rechtsträger, in dessen Namen die Behörde gehandelt hat" in § 47 Abs 5 VwGG ist so zu verstehen, daß e... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei wurde durch den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Salzburg vom 3. September 1997, Zl. UVS-5/869/7-1997, klaglos gestellt. Das Verfahren war daher nach Anhörung der beschwerdeführenden Partei gemäß § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen. Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 VwGG in Verbindung mit der Verordnung des Bundeskanzlers BGBl. Nr. 416/1994. W i e n , am 11. März 1998 </text ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art129a;B-VG Art129b Abs2;B-VG Art129b;FrG 1993 §82;FrG 1993 §83;VwGG §33 Abs1;VwGG §47 Abs5;VwGG §56;
Rechtssatz: Die Beschwerde gegen den Bescheid eines unabhängigen Verwaltungssenates betreffend eine Bestrafung nach dem FrG wird als gegenstandslos erklärt und das Verfahren eingestellt. Der Bund hat de... mehr lesen...
Der in Hongkong wohnhafte Erstbeschwerdeführer erwarb im Juli 1990 in den Niederlanden einen Hubschrauber der Marke "Hughes 300 C" mit dem amtlichen britischen Kennzeichen G-BSMI um den Betrag von ca. 1,9 Millionen S. Am 17. September 1992 stürzte der von Günther B gelenkte Hubschrauber bei einer Außenlandung am Traunstein im Bezirk Gmunden ab, wobei einer von zwei Fluggästen getötet und der Hubschrauber zur Gänze zerstört wurde. Im Zuge der sicherheitspolizeilichen Ermittlung... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/16/0084
Rechtssatz: Der österreichischen Verfassungsrechtslage ist ein Grundrecht auf Wahrung der Einheit der Rechtsordnung fremd (Hinweis E VfGH 8.3.1978, B 437/75, VfSlg 8269/1975). European Cas... mehr lesen...
