Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art129a;VStG §32 Abs2;VStG §51 Abs1 idF 1990/358;VStGNov 1990 Art2 Abs2;VwGG §33a;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/25 91/02/0078 1 Stammrechtssatz Von einer Anhängigkeit iSd Art II Abs 2 VStGNov 1990 ist dann zu sprechen, wenn das Verwaltungsstrafverfahren bis zum 31. Dezember... mehr lesen...
1.0. Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: 1.1. Mit Bescheid vom 31. Jänner 1985 trug die Bezirkshauptmannschaft Tulln dem Beschwerdeführer gemäß § 25 Abs. 1 des Niederösterreichischen Naturschutzgesetzes auf, ein Holzhaus binnen zwei Monaten nach Rechtskraft des Bescheides zu entfernen. Mit Bescheid vom 5. März 1985 wies die Niederösterreichische Landesregierung die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung als unbegründet ab. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art129a;B-VG Art130 Abs1 lita;B-VG Art83 Abs1;MRK Art6 Abs1;VVG §4 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Ausspruch einer Geldleistungsverpflichtung nach § 4 Abs 2 VVG fällt nicht in den sogenannten Kernbereich des Art 6 MRK, sodaß die nachprüfende Ko... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden wurde ein Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Berufung gegen ein erstinstanzliches Straferkenntnis abgewiesen. Hiegegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Der Beschwerdeführer bringt vor, sein am 31. Jänner 1991 gestellter Wiedereinsetzungsantrag wäre bereits nach § 71 Abs. 1 lit... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;B-VG Art129a;VStG §32 Abs2;VStG §51 Abs1 idF 1990/358;VStGNov 1990 Art2 Abs2;VwGG §33a;VwGG §41 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
91/02/0138 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/25 91/02/0078 1
(h... mehr lesen...
Die ausdrücklich auf Art. 131a B-VG gestützte Beschwerde richtet sich gegen näher bezeichnete Amtshandlungen von Beamten der Gendarmerieposten X und Y vom 20. Oktober 1991. Art. 131a B-VG trat gemäß Art. I Z. 30 i.V.m. Art. X Abs. 1 Z. 1 der B-VG-Novelle 1988, BGBl. Nr. 658, mit 1. Jänner 1991 außer Kraft. Akte unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, die nach diesem Zeitpunkt gesetzt worden sind, können daher nicht mehr beim Verwaltungsgerichtshof angefoch... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art129a;B-VG Art131a;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/03/19 91/05/0045 1 Stammrechtssatz Durch die B-VGNov 1988 sind seit 1. Jänner 1991 - abgesehen von anhängigen Verfahren - die unabhängigen Verwaltungssenate in den Ländern gemäß Art 129a Abs 1 Z 2 B-VG zur Erledigung von Beschwerden von Personen, die b... mehr lesen...
Mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Eisenstadt-Umgebung vom 8. Februar 1991 wurde die Beschwerdeführerin einer Übertretung der StVO für schuldig befunden und hierfür bestraft, wogegen die Beschwerdeführerin Einspruch erhob. Mit dem in der Folge ergangenen Straferkenntnis derselben Behörde vom 25. März 1991 wurde die Beschwerdeführerin neuerlich dieser Verwaltungsübertretung für schuldig befunden und hiefür bestraft. Auf Grund der von der Beschwerdeführerin dagegen erhobenen ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/02 Novellen zum B-VG10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art129a;B-VGNov 1988 Art9 Abs2;VStG §32 Abs2;VStG §51 Abs1 idF 1990/358;VStGNov 1990 Art2 Abs2;VwGG §33a;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Von einer Anhängigkeit iSd Art II Abs 2 VStGNov 1990 ist dann zu sprechen, wenn das Verwaltungsstrafverfahren bis... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin hat unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes richtig erkannt, daß einer nach § 103 Abs. 2 KFG 1967 ergangenen Aufforderung keine Bescheidqualität zukommt (vgl. das Erkenntnis vom 24. Juni 1988, Zl. 88/11/0137), woraus sie mit Recht den Schluß ableitet, daß dagegen eine Beschwerde gemäß Art. 131 B-VG "nicht in Betracht kommt". Sie vertritt aber die Auffassung, daß sich die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes "aus Art. 129 B-VG (arg... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art129a;B-VG Art130 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Zuständigkeit des VwGH ergibt sich aus der taxativen Aufzählung in Art 130 Abs 1 B-VG und nicht daraus, daß ein Verwaltungsakt gem Art 129 a B-VG nicht in die Zuständigkeit der unabhängigen Verwaltungssenate fällt. Schlagworte Offenbare Unzuständigkei... mehr lesen...
Hinsichtlich der Verfahrensvorgänge bis zum Ergehen des hg. Erkenntnisses vom 19. Juni 1990, Zl. 89/04/0238, wird auf die diesbezügliche Darstellung in dem zitierten Erkenntnis verwiesen. In diesem Erkenntnis vertrat der Verwaltungsgerichtshof die Rechtsansicht, der dem gegenständlichen Verwaltungsverfahren zugrunde liegende Antrag der Beschwerdeführerin auf Feststellung ihrer Berechtigung, die Auszeichnung gemäß § 68 GewO 1973 zu führen, sei unzulässig, da die Voraussetzungen für die... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art129a;B-VG Art129b;VwGG §33a;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: In dem iZm der Schaffung der unabhängigen Verwaltungssenate erfolgten legistischen Maßnahmen ist keine die Bindungswirkung nach § 63 VwGG durchbrechende Änderung der Rechtslage zu erblicken. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art129a;B-VG Art129b;B-VG Art130 Abs1;VStG §24;VwGG §33a;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Mit der Schaffung der unabhängigen Verwaltungssenate hat der VwGH im Bereich der Verwaltungsstrafjustiz seine Kontrollbefugnis nicht verloren. Schlagworte Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Entsche... mehr lesen...
Nach dem Beschwerdevorbringen ist die Beschwerdeführerin Eigentümerin der ca. 1979 errichteten Werbeanlage auf dem Grundstück Nr. nn/7, KG X. Am 20. September 1990 habe die Beschwerdeführerin ein Schreiben des Magistrates der Stadt Villach erhalten, in welchem ihr mitgeteilt worden sei, daß die Baubehörde diese Werbeanlage in Ausübung unmittelbarer Zwangs- und Befehlsgewalt zu demontieren beabsichtige. Mit Bescheid vom 9. Jänner 1991 sei die Beschwerdeführerin von der Demontage der An... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art129a;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Durch die B-VGNov 1988 sind seit 1. Jänner 1991 - abgesehen von anhängigen Verfahren - die unabhängigen Verwaltungssenate in den Ländern gemäß Art 129a Abs 1 Z 2 B-VG zur Erledigung von Beschwerden von Personen, die behaupten, durch die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehlsgewalt ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft vom 25. Juli 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, dadurch, daß er in der Zeit vom 12. April 1990 bis 28. August 1990 an näher ausgeführten Tatzeitpunkten auf der Grundparzelle Nr. 787/4, KG S, Arbeiten zur Errichtung eines Rohbaues für ein Gebäude bis einschließlich der Betonierung der Decke des Erdgeschoßes gemeinsam mit seinem Vater durchgeführt, diesem vorsätzlich die Begehung von Verwaltungsübertretungen erleichtert zu ha... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art129a;VStG §32 Abs2;VStG §51 Abs1 idF 1990/358;VStGNov 1990 Art2 Abs2;VwGG §33a;VwGG §41 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/25 91/02/0078 1 Stammrechtssatz Von einer Anhängigkeit iSd Art II Abs 2 VStGNov 1990 ist dann zu sprechen, wenn das Verwalt... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG;StVO 1960 §96 Abs7;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Beachte Besprechung in:
AnwBl 8/1990, S 450;
Rechtssatz: Auch in den Fällen, in denen sich ein Begehren und das damit bestellte Verlangen (hier auf Löschung eines eingestellten Verwaltungsstrafverfahrens aus einem bei der Bezirkshauptmannschaft g... mehr lesen...
Index: L55005 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: B-VG;NatSchG Slbg 1977 §19a;NatSchG Slbg 1977 §20 Abs1 lith;NatSchG Slbg 1977 §20 Abs2 lita;NatSchG Slbg 1977 §20 Abs2 litb;NatSchG Slbg 1977 §20;StGG Art2;
Rechtssatz: Ausführungen darüber, weshalb der VwGH im Beschwerdefall keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die unterschiedliche Be... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 6. August 1985 beantragte die Stadt Wien beim Wiener Magistrat die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung einer städtischen Wohnhausanlage auf näher bezeichneten Liegenschaften im 19. Wiener Gemeindebezirk. Zu der für 2. September 1985 ausgeschriebenen mündlichen Verhandlung wurden die Beschwerdeführer als Nachbarn geladen, wobei das Projekt dahingehend umschrieben wurde, daß es sich um die Errichtung einer städtischen Wohnhausanlage mit 12 Stiegen, umfassend ... mehr lesen...
Index: Baurecht - WienL37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag WienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80209 Flächenwidmung Bebauungsplan einzelner Gemeinden WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauO Wr §2BauRallgB-VGPlandokument 5626 Beschluß GdR Wr 1980/05/30 Beachte Miterledigung (miterledigt ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof25/01 Strafprozess
Norm: B-VG;StPO 1975 §51;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Eine Abtretung der Staatsanwaltschaft nach § 51 StPO ist nicht als Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehlsgewalt und Zwangsgewalt zu werten. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Faktische Amtshandlungen siehe
Art 129a Abs1 Z2 ( früher... mehr lesen...
H H, die Mitbeteiligte des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, beantragte am 8. Jänner 1976 bei der Bezirkshauptmannschaft Liezen, ihr für das in ihrem Eigentum stehende Grundstück Nr. n/10 (Wald), KG. U, im Ausmaß von 997 m2 eine Rodungsbewilligung zu erteilen, die es ihr ermöglichen sollte, auf diesem Grundstück ein Einfamilienhaus zu errichten. Die Bezirkshauptmannschaft Liezen führte über diesen Antrag am 10. März 1976 eine mündliche Verhandlung durch, an der neben dem Vertreter ... mehr lesen...
