Index: L24003 Gemeindebedienstete Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art118 Abs3;B-VG Art118 Abs5;B-VG Art21 Abs3;GdBDO NÖ 1976 §46 Abs7;GdBDO NÖ 1976 §46 Abs8;
Rechtssatz: Geht man von Art 21 Abs 3 in Verbindung mit Art 118 Abs 3 und 5 B-VG aus, so umfasst die Ausübung der Diensthoheit, die den jeweils obersten Organen übertragen ist, die Wahrnehmung der Summe der dienstrechtlichen Z... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Ministerialrätin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; sie ist im Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft tätig. Am 19. April 1995 wurde sie als Gemeinderätin einer niederösterreichischen Gemeinde angelobt. Mit Schreiben vom 12. Mai 1995 beantragte die Beschwerdeführerin unter Bekanntgabe der von ihr erlangten politischen Funktion bei der belangten Behörde, ihr gemäß § 78a Abs. 2 BDG 1979 die zur Ausübung ihres Mandate... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §78a Abs2 Z2 idF 1994/665;B-VG Art117;B-VG Art118 Abs5;
Rechtssatz: Unter Berücksichtigung der vom B-VG vorgezeichneten Stellung des Mitgliedes eines Gemeinderates und des Umstandes, daß sich die Tätigkeit eines Gemeinderates nicht ausschließlich in der Teilnahme an Sitzungen des Gemeinderates oder seiner Ausschüsse erschöp... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Pörtschach am Wörthersee vom 21. April 1980 wurde Dipl. Ing. Ludwig K. die Baubewilligung für "Abbruch- Zu- und Umbauarbeiten auf dem Grundstück Nr. 944/32, KG Pörtschach" unter Nebenbestimmungen erteilt. Die als Eigentümer des anrainenden Grundstückes Nr. 944/16, KG Pörtschach, in diesem Baubewilligungsverfahren Parteistellung genießenden Beschwerdeführer haben gegen diese Baubewilligung kein Rechtsmittel erhoben. Mit Eingabe vom 20. ... mehr lesen...
Index: L10012 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;B-VG Art118 Abs5;GdO Allg Krnt 1993 §34 Abs1;GdO Allg Krnt 1993 §94 Abs1;GdO Allg Krnt 1993 §94 Abs2;VwGG §27;
Rechtssatz: Im Falle der Säumigkeit nach Anrufung des Gemeindevorstandes ist in einem nach der Krnt BauO 1992 abzuführenden,... mehr lesen...
Gemäß § 27 VwGG in der Fassung BGBl. Nr. 470/1995 kann Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht nach Art. 132 B-VG erst erhoben werden, wenn die oberste Behörde, die im Verwaltungsverfahren, sei es im Instanzenzug, sei es im Wege eines Antrages auf Übergang der Entscheidungspflicht, oder der unabhängige Verwaltungssenat, der nach Erschöpfung des Instanzenzuges, sei es durch Berufung oder im Wege eines Antrages auf Übergang der Entscheidungspflicht, angerufen werden konnte,... mehr lesen...
Index: L10017 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art118 Abs5;GdO Tir 1966 §46;VwGG §27;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Anrufung der obersten Behörde European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998060102.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
In ihrer am 28. Mai 1997 beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachten, auf Art. 132 B-VG gestützten Säumnisbeschwerde brachte die Beschwerdeführerin vor, sie habe am 14. Dezember 1995 für die Errichtung eines mehrgeschossigen Wohngebäudes auf dem Grundstück Nr. 2994/2 der Katastralgemeinde Krems beim Magistrat der Stadt Krems ein Baubewilligungsansuchen eingereicht, über welches nicht innerhalb der gesetzlichen Frist entschieden worden sei. Mit Schreiben vom 21. November 1996 habe sie da... mehr lesen...
Index: L10103 Stadtrecht Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;B-VG Art118 Abs5;Statut Krems/Donau 1977 §37 Abs1;VwGG §27;
Rechtssatz: Aus der im § 37 Abs 1 Statut Krems enthaltenen Formulierung, "dem Gemeinderat sind außer jenen Aufgaben, die ihm durch andere gesetzliche Bestimmungen zugewiesen sind, vorbehalten", ist iZm Art... mehr lesen...
Index: L10103 Stadtrecht Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;B-VG Art118 Abs5;Statut Krems/Donau 1977 §37 Abs1;Statut Krems/Donau 1977 §7;VwGG §27;
Rechtssatz: Der Gemeinderat der Stadt Krems hat im Hinblick auf Art 118 Abs 5 B-VG das oberste Organ der Gemeinde zu sein und ist mit Rücksicht auf diese Stellung gegenüber den a... mehr lesen...
Index: L10103 Stadtrecht Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;B-VG Art118 Abs5;Statut Krems/Donau 1977 §37 Abs1;Statut Krems/Donau 1977 §38 Abs3 Z7;VwGG §27;
Rechtssatz: Die im § 38 Abs 3 Z 7 Statut Krems getroffene Regelung enthält keine Aussage darüber, daß gegenüber dem Stadtsenat nicht der Gemeinderat als sachlich in Betr... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 21. Dezember 1993 versagte der Bürgermeister der Marktgemeinde X die von der Verlassenschaft nach dem am 9. Juli 1992 verstorbenen EK, der Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführer, begehrte Genehmigung zur Teilung der Grundstücke 1034, 1035, 1037/1 und 1037/2. Dagegen erhob die Verlassenschaft mit einem am 11. Jänner 1994 zur Post gegebenen Schriftsatz Berufung. Mit der vorliegenden Beschwerde wird geltend gemacht, daß der Gemeindevorstand der Marktgemeinde X, welcher g... mehr lesen...
Index: L10012 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;B-VG Art118 Abs5;GdO Allg Krnt 1993 §34 Abs1;GdO Allg Krnt 1993 §94 Abs1;GdO Allg Krnt 1993 §94 Abs2;VwGG §27;
Rechtssatz: Die Regelung des § 94 Abs 2 Allg GdO Krnt 1993 muß auch im Hinblick auf die Bestimmung des Art 118 Abs 5 B-VG, d... mehr lesen...
Index: L10012 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;B-VG Art118 Abs3;B-VG Art118 Abs5;EGVG Art2 Abs2 B Z30;GdO Allg Krnt 1993 §34 Abs1;GdO Allg Krnt 1993 §94 Abs1;GdO Allg Krnt 1993 §94 Abs2;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1198/69 B 8. September 1969 VwSlg 7626 A/1969 RS 1 Stammrecht... mehr lesen...
Nach Durchführung einer Augenscheinsverhandlung erging der Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 18. Dezember 1984, dessen Spruch: wie folgt lautet: "Gemäß den § 3 und 4 des Steiermärkischen Landes-Straßenverwaltungsgesetzes 1974 in der Fassung LGBl/1974/133, in Verbindung mit § 56 AVG 1950, in der Fassung BGBl. 1982/199, wird festgestellt, daß es sich bei dem im Privateigentum stehenden, in der trichterförmigen Einmündung des Sandgrubenweges in die Feldkirchn... mehr lesen...
Index: L10016 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt SteiermarkL85006 Straßen Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art117 Abs1;B-VG Art118 Abs2;B-VG Art118 Abs3 Z4;B-VG Art118 Abs5;GdO Stmk 1967 §40 idF 1976/014;GdO Stmk 1967 §45 Abs2 litb;LStVwG Stmk 1964 §3;LStVwG Stmk 1964 §58a;
Rechtssatz: Bei einer Entscheidung nach § 3 Stmk LStVwG 1964 handelt es sich gem § 58a Stmk LStVwG 19... mehr lesen...
Index: L00019 Landesverfassung WienL10109 Stadtrecht Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art112;B-VG Art118 Abs5;WStV 1968 §114;WStV 1968 §99;
Rechtssatz: Aus der Wiener Stadtverfassung ergibt sich, dass der Berufungssenat in seiner Tätigkeit im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde dem Gemeinderat in der Weise untersteht, dass dem Gemeinderat sowohl das Weisungsrecht als auch das Aufsichtsrecht zu... mehr lesen...
